Unterstützung queerer Menschen in Karlsruhe

Interfraktionelle Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 24.01.2023 Vorlage Nr.: 2023/0076 Unterstützung queerer Menschen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.02.2023 28 x 1. Welche Anlaufstellen haben erwachsene queere Menschen hier in Karlsruhe (Beratung, Leben in Karlsruhe, Freizeitgestaltung etc.)? 2. Wo haben queere Menschen in Karlsruhe Schutzräume („safe spaces“)? 3. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Repräsentanz queerer Anliegen, queere Sichtbarkeit und Orte der queeren Vernetzung in der Stadt? 4. Welche Maßnahmen wären aus Sicht der Stadtverwaltung noch sinnvoll? Sind künftig auch physische Orte der queeren Vernetzung möglich und wie könnte die Stadtverwaltung hierbei unterstützen 5. Wie sind die Städte Stuttgart, Mannheim, Heidelberg und Freiburg im Vergleich zu Karlsruhe personell und finanziell für die queere Interessenvertretung, Vernetzungszentren, Vereine und queerspezifische Beratung ausgestattet? Begründung Motiviert durch die Anträge „Agenda Vielfalt@KA: Gemeinsamkeiten stärken und Schranken abbauen“ der Grünen-Fraktion und „Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTIQ“ der SPD-Fraktion hat sich die queere Community Ende 2020 weiter vernetzt. Daraus ist der Verein „queerKAstle“ entstanden, mit dem sich die Community hier einen festen organisatorischen Rahmen geben wollte. Auch das Ziel eines Begegnungs- und Vernetzungszentrums soll auf dieser Grundlage weiterverfolgt werden. Durch den im Verein geschaffenen Beirat soll eine breite Vernetzung fortgeführt werden. Der Verein ist im Internet zu finden unter: www.queerKAstle.de Mit dem „La Vie“ gibt es einen Ort der Vernetzung für junge queere Menschen bis 27 Jahre. Für ältere queere Menschen hat Karlsruhe im Vergleich zu anderen Städten wenig zu bieten. Es fehlt ein zentrales Zentrum als Anlaufstelle. Laut einer Studie der Hochschule Frankfurt UAS sind queere Menschen jeden Alters stärkeren seelischen Belastungen ausgesetzt. Die Prävalenz für einige Erkrankungen kann so erhöht sein. Kontakt und Austausch mit anderen queeren Menschen wirkt dem entgegen. (siehe: https://www.queer.de/detail.php?article_id=40729) – 2 – Die Vorfälle am Rande des CSD 2022 in Karlsruhe, bei denen es zu queerfeindlichen Angriffen samt Verbrennung einer Regenbogenfahne gekommen ist, zeigen, dass für die Akzeptanz von Vielfalt noch viel zu tun ist. Durch den Vergleich mit anderen Städten in der Region wird sichtbar, wo wir in Karlsruhe stehen. Unterzeichnet von: Niko Riebel Jorinda Fahringer Yvette Melchien

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0076 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Gleichstellungsbeauftragte Unterstützung queerer Menschen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.02.2023 28 x 1. Welche Anlaufstellen haben erwachsene queere Menschen hier in Karlsruhe (Beratung, Leben in Karlsruhe, Freizeitgestaltung etc.)? In der Stadt Karlsruhe stehen folgende Beratungsangebote zur Verfügung: ▪ LA ViE – queeres Jugendzentrum ▪ pro familia – LSBTTIQA Sprechstunde ▪ Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatungsstelle Karlsruhe e. V. ▪ AIDS-Hilfe Karlsruhe e.V. – Zentrum für sexuelle Gesundheit ▪ Schulpsychologische Beratungsstelle Karlsruhe Weitere Informationen zu den Beratungsangebote enthält die Broschüre „LSBTTIQA* Beratungsangebote“, die als Download auf der städtischen Internetseite „Queeres Leben in Karlsruhe“ zur Verfügung steht. In Karlsruhe haben erwachsene queere Menschen zahlreiche Anlaufstellen zur Freizeitgestaltung. QueerKA bietet ein Verzeichnis queerer Angebote unter https://queerka.de/. Darüber hinaus gibt es an den Hochschulen verschiedene Gruppen und Angebote. Im Bereich des Sports macht Uferlos Sportverein Karlsruhe e. V. ein wichtiges Freizeitangebot für queere Menschen in Karlsruhe. Der Sportverein wurde 1996 gegründet und besteht mittlerweile aus weit über 200 Mitgliedern. Eine der größten und sichtbarsten Veranstaltungen der queeren Community ist der jährlich Anfang Juni durchgeführte Christopher Street Day (2023: 3. Juni) mit anschließendem Familienfest, das in diesem Jahr auf dem Marktplatz stattfindet. 2. Wo haben queere Menschen in Karlsruhe Schutzräume („safe spaces“)? Die Kultureinrichtungen in Karlsruhe sind in ihrem Selbstverständnis Schutzräume für alle Menschen. Das gilt insbesondere für die soziokulturellen Zentren, das Staatstheater sowie die privaten Theater, für die Kinemathek, die Schauburg, den Filmpalast und die weiteren Kinos, das gilt für die Bibliotheken und kulturelle Veranstaltungsräume. Der Stadtjugendausschuss mit seinen Einrichtungen und Angeboten, insbesondere das queere Jugendzentrum LA ViE sind explizite Schutzräume. Weitere Schutzräume finden sich in den Hochschulen. – 2 – 3. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Repräsentanz queerer Anliegen, queere Sichtbarkeit und Orte der queeren Vernetzung in der Stadt? Karlsruhe hat sich in den letzten fünf Jahren stark weiterentwickelt und es wurde viel für queere Anliegen und die Sichtbarkeit von queeren Menschen getan. Beispiele für die Repräsentanz queerer Anliegen bei der Stadt Karlsruhe: ▪ Neue städtische Internetseite „Queeres Leben in Karlsruhe“ ▪ Neuer städtischer Flyer zu LSBTTIQA* Beratungsangeboten ▪ Neuer Leitfaden zu geschlechtergerechter Sprache für die Stadtverwaltung und Stellenausschreibungen ▪ Projekt „Queer in den Quartieren“, im Sozialausschuss am 14. Juli 2022, Schulung von Fachkräften aus den verschiedenen Bereichen im Umgang mit queeren Menschen und Themen ▪ Buch mit Coming-out Geschichten von Menschen aus Karlsruher Quartieren und den Partnerstädten Nottingham, Krasnodar und Nancy ▪ „RegenbogenKinderBücherKoffer“ für Kitas und Grundschulen, ausleihbar in den Karlsruher Quartieren. Über das Kinderbüro sind weitere Angebote rund um das Thema und die Bücherkoffer geplant. ▪ Ganztägiger Fachtag zum Thema „Trans* und Jugend“ am 07. Dezember 2021 ▪ Veranstaltung zum Thema „LSBTTIQ und Alter“ in 2019. Ansonsten ist das Thema in der Altenhilfe/ Seniorenarbeit aktuell wenig präsent. Es wäre wünschenswert, diesen Bereich in den Blick zu nehmen und mögliche Bedarfe zu eruieren. Hierzu sind aber aktuell keine Kapazitäten vorhanden. Beispiele für die Repräsentanz queerer Anliegen in der Stadtgesellschaft: ▪ Queere Sichtbarkeit im Bereich der Kultur in Karlsruhe insbesondere durch ▪ das jährliche Familienfest zum Christopher Street Day ▪ das queere Filmfestival Pride Pictures ▪ die kulturellen Beiträge der queeren Chöre zur Kultur in der Stadt, zuletzt bei der AIDS-Gala im Badischen Staatstheater (28. Januar 2023). ▪ Repräsentanz queerer Anliegen durch Teilnahme von Interessenvertretungen am Runden Tisch Antirassismus und Antidiskriminierung. ▪ Zur stärkeren Sichtbarkeit queerer Menschen in Karlsruhe trägt auch der erstmals für das Jahr 2023 geplante Regenbogen-Empfang des Oberbürgermeisters zum CSD am 3. Juni 2023 bei. Die Sichtbarkeit von queeren Jugendlichen unterstützt der Stadtjugendausschuss mit seiner Arbeit. 4. Welche Maßnahmen wären aus Sicht der Stadtverwaltung noch sinnvoll? Sind künftig auch physische Orte der queeren Vernetzung möglich und wie könnte die Stadtverwaltung hierbei unterstützen? Sinnvolle Maßnahmen aus Sicht der Stadtverwaltung wurden bereits in der Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion „Agenda "Vielfalt@KA": Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen!“ vom 10. Dezember 2019 dargestellt. Die Stadtverwaltung befürwortet die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt, die Entwicklung von Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung und die Einrichtung einer Stelle für die Interessenvertretung von queeren Menschen bei der Stadt Karlsruhe, deren Ziel es wäre, für die Thematik zu sensibilisieren, Akzeptanz zu fördern und bedarfsgerechte Maßnahmen zu entwickeln. Aufgrund der aktuellen finanziellen Gegebenheiten kann die Stadt jedoch keine zusätzlichen freiwilligen Aufgaben übernehmen. Physische Räume für die queere Vernetzung können bei Dienststellen und Eigenbetrieben der Stadt Karlsruhe, Vereinen und andere Organisationen gemietet werden. Das Büro für Mitwirkung und Engagement der Stadt Karlsruhe hat dieses Raumangebote in einer Broschüre – 3 – zusammengefasst. Die Broschüre kann per E-Mail oder telefonisch beim Büro für Mitwirkung und Engagement der Stadt Karlsruhe angefordert werden. 5. Wie sind die Städte Stuttgart, Mannheim, Heidelberg und Freiburg im Vergleich zu Karlsruhe personell und finanziell für die queere Interessenvertretung, Vernetzungszentren, Vereine und queerspezifische Beratung ausgestattet? Zu der finanziellen Ausstattung waren in der Kürze der Zeit keine Angaben zu erhalten; hierüber liegen den Organisationsbereichen leider keine Informationen vor bzw. sind nicht zeitnah zu organisieren. Die Anfragen in den genannten Städten ergaben folgende Rückmeldungen: Stuttgart In Stuttgart werden in der Abteilung für Chancengleichheit und Diversity die LSBTTIQ-Aufgaben wahrgenommen. Es gibt beispielweise einen Arbeitskreis LSBTTIQ in Stuttgart mit verwaltungsinternen und externen Teilnehmenden. Es ist eine 1,0 VZW Stelle hierfür eingerichtet. Die wesentliche Aufgabe besteht in der Etablierung und Institutionalisierung von spezifischen Beratungsangeboten für LSBTTIQ in Stuttgart. Heidelberg In Heidelberg wird die entsprechende Funktion im Amt für Chancengleichheit wahrgenommen. Für die in der Anfrage genannten Themen sind 1,0 VZW (0,5 Planstelle und 0,5 noch überplanmäßig) direkt als Stabsstelle bei der Amtsleitung unterstellt. Die Amtsleitung selbst nimmt aber auch Aufgaben/Funktionen selbst wahr. Mannheim In Mannheim gibt es im Fachbereich Demokratie und Strategie ein Sachgebiet Diversity und Integration; dort wird auch die Funktion der/des LSBTI-Beauftragten wahrgenommen. Für die entsprechende Aufgabenwahrnehmung sind zwei 0,75 VZW-Stellen eingerichtet. Es gibt vielfältige Aktivitäten, z.B. auch einen Neujahrsempfang für LGBT-Mitarbeitende in Kooperation mit dem Gesamtpersonalrat der Stadt Mannheim. Freiburg Freiburg hat im Rahmen einer Organisationsänderung ein Referat für Chancengleichheit gebildet. Darin sind die Funktion der Frauenbeauftragten, die Kontaktstelle Frau und Beruf und eine 1,0 VZW Stelle für Gender und Diversity aufgegangen. Derzeit ist für Aufgaben mit der Zielrichtung Antidiskriminierung (inklusive LSBTTIQ) ein weiterer Stellenanteil von 0,25 VZW in den Haushalt für eine entsprechende 0,25 VZW-Stellenschaffung eingebracht. Die anderen Stellen innerhalb des Referats für Chancengleichheit sollen aber wegen der „Querbezüge“ auch in LSBTTIQ-Themen mitarbeiten.

Niederschrift 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Februar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 28 der Tagesordnung: Unterstützung queerer Menschen in Karlsruhe Anfrage: GRÜNE, SPD Vorlage: 2023/0076 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. März 2023