Zukunft Marktplatz: Chancen und Potentiale jetzt nutzen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 23.01.2023 Vorlage Nr.: 2023/0069 Zukunft Marktplatz: Chancen und Potentiale jetzt nutzen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.03.2023 20 X Hauptausschuss 18.04.2033 3 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: • Die Stadtverwaltung tritt an die Eigentümerinnen und Eigentümer der Gebäude rund um den Marktplatz heran und entwickelt Handlungsstrategien für einen qualitätsvollen und attraktiven Nutzungsmix des Gesamtareals. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat in Form eines Nutzungskonzeptes vorgestellt. Sachverhalt/Begründung Der Eigentümerwechsel beim Gebäudekomplex Modehaus „Schöpf“ (Karl-Friedrich-Str. 5 / Kaiserstr. 137, 139) zugunsten des Diakonischen Werkes Karlsruhe fällt in eine bedeutsame Zeit der Innenstadtentwicklung: die Kombilösung wurde fertiggestellt und in Betrieb genommen. Zudem werden die Arbeiten zur Modernisierung der Kaiserstraße inklusive des Rückbaus der oberirdischen Gleisanlagen in den kommenden Jahren voranschreiten. Gleichzeitig wird der Gebäudekomplex des Technischen Rathauses (Karl-Friedrich-Str. 8), in dem sich zuletzt auch das Café Böckeler befand, aufwändig modernisiert und saniert. Beide Gebäudekomplexe wurden zu Beginn des 19. Jahrhunderts errichtet. Aus ihrer langen Geschichte, ihrer Bedeutung für Karlsruhe und ihrer prominenten Lage an der „Via Triumphalis“ erwächst Verantwortung für das Gesamtareal des Marktplatzes. Zu diesem Ergebnis kommt auch das „CIMA-Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030“ (Vorlage-Nr. 2019/0378, Anlage 1 und 2) aus dem Jahr 2018, in dem die Gebäudekomplexe als „Immobilien mit Schlüsselfunktion“ beschrieben werden. Durch den Eigentümerwechsel beim Modehaus und die Sanierung des Technischen Rathauses ergeben sich neue Chancen und Potentiale, um das Gesamtareal zu einem zentralen Angelpunkt mit Aufenthaltsfunktion zu machen. Den jetzigen Zeitpunkt sehen wir daher als günstig an, um die Maßnahmenvorschläge des CIMA-Gutachtens (Anlage 2, S. 65–81) an die neuen Gegebenheiten – 2 – anzupassen. In diesem Zusammenhang beantragen wir, dass die Stadtverwaltung an die beteiligten Eigentümerinnen und Eigentümer herantritt und gemeinsam die bestehenden Handlungsstrategien für einen qualitätsvollen und attraktiven Nutzungsmix des Marktplatzes weiterentwickelt. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat in Form eines Nutzungskonzeptes für das Gesamtareal vorgestellt. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Tilman Pfannkuch

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0069 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: AfSta Zukunft Marktplatz: Chancen und Potentiale jetzt nutzen Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 18.04.2023 3 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Das im Jahr 2019 von der CIMA Beratung + Management GmbH vorgelegte „Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030“, welches unter Beteiligung sämtlicher Innenstadtakteure erarbeitet wurde, stellt die wesentliche konzeptionelle Grundlage für die Entwicklung der Karlsruher City dar. Im Jahr 2020 wurden die im Gutachten aufgezeigten Maßnahmenempfehlungen in das innerstädtische Maßnahmenprogramm „Aktionsplan City 2020 – 2026“ überführt. Große Teile der dort vorgesehenen Maßnahmen konnten – ergänzt durch weitere sich aus der Fördersystematik ergebende Maßnahmen – über das Projekt „City-Transformation“ im Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ platziert werden, für das die Stadt Karlsruhe Ende September 2022 die Förderzusage erhalten hat. Das Projektvolumen liegt bei 4,7 Mio. Euro. Die Eigenmittel des Projekts „City-Transformation“ liegen bis zum Projektende am 31. August 2025 bei rund 600.000 € und wurden am 25. Oktober 2022 durch den Gemeinderat freigegeben. Unter den vier im Rahmen des Projekts „City-Transformation“ geförderten Quartieren befindet sich auch das City-Quartier Marktplatz. Bis zum Ende der Projektlaufzeit werden rund 800.000 Euro des Projektvolumens für den Marktplatz verausgabt. Den Zielsetzungen entsprechend soll der Marktplatz sich vom „...mangelnden Interaktions- und Aufenthaltsraum zum touristischen Hot-Spot [‚Herzstück‘ der City]“ weiterentwickeln. Geförderte Maßnahmen, die auf diese Entwicklung einzahlen, sind unter anderem: - Erstellung eines Gutachtens zur „Öffnung der EG-Zonen“ am Marktplatz mit dem Ziel der Intensivierung der Platzinteraktion durch arrondierende Nutzungen. Das Gutachten wird noch in 2023 beauftragt und bezieht auch die im Antrag adressierten Entwicklungen beim Gebäudekomplex Modehaus „Schöpf“ sowie des Technischen Rathauses mit ein. - Bereits im Herbst 2022 hat die Karlsruhe Tourismus GmbH (KTG) ein Konzept in Auftrag gegeben, das Empfehlungen liefern soll, wie der Marktplatz als „Touristischer Hot-Spot und Erlebnisraum“ weiterentwickelt werden kann. Neben Expertinnen und Experten werden bei der Konzeptentwicklung auch die Anrainerinnen und Anrainer sowie die Bürgerinnen und Bürger der Fächerstadt beteiligt. Das Konzept wird noch in der ersten Jahreshälfte 2023 vorliegen. - Anknüpfend an die bereits durch das Projekt „Touristischer Hot Spot“ begonnene Stakeholder-Aktivierung wird für das City-Quartier Marktplatz, ebenso wie für die anderen City-Quartiere, ein Quartiersmanagement eingerichtet. Im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung für das Quartiersmanagement ging jedoch kein Angebot für das Quartiersmanagement des Marktplatzes ein. Derzeit wird eine erneute Ausschreibung vorbereitet. Aufgabe des Quartiersmanagements ist die quartiersbezogene Akteursbeteiligung zur Umsetzung des formulierten Transformationsziels über die gesamte Projektlaufzeit bis zum 31. August 2025. Dabei sind unter anderem regelmäßige Quartierskonferenzen vorgesehen. Auch eine BID-Beratung sowie die Möglichkeit, die Leistungen eines Quartiersarchitekten in Anspruch zu nehmen, wird für die Akteure bestehen. Zusätzlich können Maßnahmen über Verfügungsfonds finanziert werden. - Ebenso profitiert das City-Quartier Marktplatz von der Etablierung eines Quartiersmarketings ab Frühjahr 2023. Entsprechende Personalressourcen sowie Sachmittel sind im Rahmen der Bundesförderung bei der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH verankert. - Um die Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz zu erhöhen, wurden Sonnenschirme und Stühle für den Marktplatz angeschafft. Diese Platzmöblierung sowie deren Logistik wurden über die Förderung finanziert. Derzeit wird geprüft, ob in 2023 zusätzlich mobiles Grün auf dem Marktplatz gefördert werden kann. – 3 – Die sich ergänzenden und aufeinander abgestimmten Maßnahmen werden insgesamt zu einer substantiellen Aufwertung des Marktplatzes sowohl im Hinblick auf arrondierende Nutzungen sowie deren Platzinteraktion führen. Die im Antrag geforderte Nutzungskonzeption wird die Erstellung des Gutachtens zur „Öffnung der EG-Zonen“ am Marktplatz liefern, die einen wesentlichen Baustein sowie eine Grundlage zur zielgerichteten Weiterentwicklung des Marktplatzes darstellt. Ein Fokus der laufenden und geplanten Maßnahmen liegt auf der Beteiligung der Platzanrainer und -anrainerinnen. Mit der Eigentümerin der Schöpf-Immobilie sind verschiedene Ebenen der Stadtverwaltung im Austausch. Die zuständigen Gremien werden regelmäßig über den Fortgang informiert.

Niederschrift 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Februar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 20 der Tagesordnung: Zukunft Marktplatz: Chancen und Potentiale jetzt nutzen Antrag: CDU Vorlage: 2023/0069 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 30. März 2023, öffentlich; im Ausschuss für Wirt- schaftsförderung am 26. April 2023, nichtöffentlich; im Hauptausschuss am 9.Mai 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss, Ausschuss für Wirtschaftsförderung und in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. März 2023

Niederschrift 39. Sitzung Hauptausschuss 18. April 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Zukunft Markplatz: Chancen und Potentiale jetzt nutzen Antrag: CDU Vorlage: 2023/0069 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf. Der Antrag sei aus der Ge- meinderatssitzung vom 28. Februar 2023 verwiesen worden. Der Antwort der Verwaltung sei zu entnehmen, dass man bereits damit befasst sei. Stadtrat Hofmann (CDU) merkt an, mit dem CIMA-Gutachten habe man schon gute Vorar- beiten geleistet. Letztendlich gehe es seiner Fraktion aufgrund der neuesten Entwicklungen insbesondere am Marktplatz im Bereich Café Böckeler oder Modehaus Schöpf um konkre- tere Dinge. In der Antwort stehe, dass man in 2023 noch ein Gutachten zur Öffnung der EG-Zonen erstellen wolle. Von daher werde man bis Mitte/Ende des Jahres warten, um dann vielleicht eine Art Monitoring zu bekommen, wie weiter geplant werde. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) meint, der Fokus liege sehr stark auf den touristischen Hot- spots. Ihre Fraktion wünsche sich, dass es noch mehr Begegnungsräume für die Karlsru- her*innen gebe und nicht nur für Tagestourist*innen. Den Antrag betrachte man mit der Stellungnahme für erledigt. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR) stellt fest, es stehe außer Frage, dass der Marktplatz eine Aufwer- tung benötige. Ob allerdings ein Quartiersmanager für den Marktplatz notwendig sei, be- zweifle er. Man wisse, was man benötige. Dem Vorschlag von Herrn Stadtrat Hofmann, das Thema zum Jahresende nochmals aufzugreifen, könne er mitgehen. – 2 – Der Vorsitzende entgegnet, es sei der richtige Zeitpunkt, sich Ende des Jahres nochmals ei- nen Überblick zu verschaffen. Bis Ende des Jahres müsse man auch mit dem Café Böckeler klären, ob sie den Anschlussmietvertrag eingehen wollen. Das Modehaus Schöpf werde nicht ausziehen. Die Sanierung solle im laufenden Betrieb stattfinden. Das habe jedoch viel mit statischen Problemen und Ähnlichem zu tun, was zurzeit geprüft werden. Gedacht sei, das Modehaus auf verkleinerter Fläche weiterzubetreiben und im Erdgeschoss Gastronut- zung zum Marktplatz hin zu schaffen. In vielen Runden habe man festgestellt, dass der Markplatz es wert sei, dass es eine Art Ge- samtkümmerer gebe, der die verschiedenen Informationen zusammentrage, der die unter- schiedlichen Bedürfnisse, die man als Stadt habe, koordiniere. Hinweisen wolle er noch darauf, dass es gut sei, dass der Marktplatz es möglich mache, auch größere Veranstaltungen stattfinden zu lassen, und es nicht durch kleinere Möblierun- gen zwischendrin erschwere. Stadträtin Binder (DIE LINKE.) hält es für wichtig, dass man auf dem Marktplatz Aufenthalts- möglichkeiten und kommerzfreie Räume habe. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) erinnert, warum der Marktplatz sich jetzt so darstelle. Es sei der zentrale Veranstaltungsort der Stadt. Das habe absolute Priorität. Man wolle nicht, dass alles zugestellt werde, dass keine Veranstaltungen mehr möglich wären. Die wieder aufkommende Diskussion über die Pflanzung einiger Bäume auf dem Marktplatz verstehe er nicht. Vielmehr sollte man in Richtung der vorgesehenen transportablen Hochbeete mit schattenspendenden Bäumen gehen. Erinnern wolle er daran, dass es sich um einen klassizistischen Platz handle, der von Wein- brenner so gestaltet wurde. Er habe auch überregional eine Bedeutung. Daher sollte man ihn in Zukunft so beibehalten. Der Vorsitzende stellt fest, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, damit sei der Antrag zunächst erledigt. Im Dezember werde man wieder berichten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. April 2023