Annahme des Angebots von Zuwendungen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0064 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.02.2023 5 x zugestimmt Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: 330.322,96 € Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 330.322,96 €, die der Stadtkämmerei von November 2022 bis Januar 2023 angezeigt wurden. Das Branddirektion erhielt acht Zuwendungen in Höhe von insgesamt 2.800,00 €. Das Friedhofs- und Bestattungsamt erhielt eine Spende im Wert von 269,10 €. Das Kulturamt bekam 68 Zuwendung in Höhe von insgesamt 86.453,82 €. Die Ortsverwaltung Neureut bekam eine Zuwendung im Wert von 1.100,00 €. Die Sozial- und Jugendbehörde bekam sechs Zuwendungen in Höhe von insgesamt 3.850,00 €. Das Stadtamt Durlach erhielt eine Zuwendung im Wert von 4.800,00 €. Die Stadtkämmerei bekam vier Zuwendungen in Höhe von insgesamt 5.283,47 €. Der Zoologischer Garten soll mit 13 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 225.766,57 € unterstützt werden. Die Vorlage umfasst zusätzlich Zuwendungen, welche auf dem Spendenkonto „Karlsruhe hilft“ für die Ukraine Flüchtlingshilfe eingegangen sind. Diese Zuwendungen wurden der Stadtkämmerei in dem Zeitraum vom 07. November 2022 bis zum 09. Januar 2023 angezeigt und umfassen einen Gesamtwert von 32.250,00 €. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen.

Niederschrift 37. Sitzung Hauptausschuss 14. Februar 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 5 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2023/0064 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und lässt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen. Er stellt einstimmige Zustimmung fest Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 22. Februar 2023