Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses (Vertretung Caritasverband Karlsruhe e.V., ordentliches Mitglied)

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0053 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses (Vertretung Caritasverband Karls- ruhe e.V., ordentliches Mitglied) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 28.02.2023 3 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Claus-Dieter Luck, Caritasverband Karlsruhe e.V., ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Cari- tasverbandes Karlsruhe e.V. Frau Susanne Rohfleisch als ordentliches Mitglied in den Sozialaus- schuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Herr Claus-Dieter Luck ist als Vertreter des Caritasverbandes Karlsruhe e.V. beratendes ordentliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Sozialausschuss ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ein beratender Ausschuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Mit Schreiben vom 4. Januar 2023 teilte die Vorsitzende des Caritasverbandes Karlsruhe e.V., Frau Susanne Rohfleisch mit, dass Herr Claus-Dieter Luck um das Ausscheiden als ordentliches Mitglied aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe bittet, da sie als 1. Vorständin nun in Karlsruhe wohnhaft ist und damit das Mandat als ordentliches Mitglied im Sozialausschuss übernehmen kann. Mit gleichem Schreiben wird Frau Susanne Rohfleisch als neues beratendes ordentliches Mitglied des Sozialaus- schusses der Stadt Karlsruhe vorgeschlagen. Der beschriebene Sachverhalt ist als wichtiger Grund für die Entbindung von der ordentlichen Mit- gliedschaft im Sozialausschuss als Vertreter des Caritasverbandes Karlsruhe e.V. anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag des Caritas- verbandes Karlsruhe e.V. Herrn Claus-Dieter Luck von der Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden und für die restliche Amtszeit Frau Susanne Rohfleisch als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Frau Rohfleisch als ordentliches Mitglied endet die Mitgliedschaft von Herrn Luck als ordentliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Claus-Dieter Luck, Caritasverband Karlsruhe e.V., ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karls- ruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Caritasverbandes Karlsruhe e.V. Frau Susanne Rohfleisch als ordentliches Mitglied in den Sozi- alausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Februar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses (Vertretung Caritasverband Karlsruhe e.V., ordentliches Mitglied) Vorlage: 2023/0053 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Claus-Dieter Luck, Caritasverband Karlsruhe e.V., ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Caritasverbandes Karlsruhe e.V. Frau Susanne Rohfleisch als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf. Auch da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist einstimmig. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. März 2023