Berufung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0052 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stk Berufung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 28.02.2023 4 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, Herrn Dr. Jürgen Morlok zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein x Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein x Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein x Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) wählte in ihrer Sitzung am 13. Juni 2018 Herrn Dr. Jürgen Morlok in den Aufsichtsrat der Gesellschaft. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag erfolgt die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind, für die Zeit bis zur Beendigung der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Es ist beabsichtigt, in der Gesellschafterversammlung am 22. Juni 2023 über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2022 zu beschließen. Somit endet die Amtszeit von Herrn Dr. Morlok an diesem Tag. Nach dem System Saint Lague/Schepers entfällt auf die Zählgemeinschaft von FDP, FW und FK ein Sitz im Aufsichtsrat der KMK. Mit Schreiben vom 17. Januar 2023 schlug die Zählgemeinschaft eine erneute Bestellung von Herrn Dr. Morlok für den Aufsichtsrat der KMK vor. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, Herrn Dr. Jürgen Morlok zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen.

Niederschrift 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Februar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Berufung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Vorlage: 2023/0052 Beschluss: Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, Herrn Dr. Jürgen Morlok zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Auch da Ihr Votum, ab jetzt. – Auch das ist einstimmig, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. März 2023