Vergabe einer E-Ladesäule in der Eisenbahnstraße

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0041 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: OV Grö Vergabe einer E-Ladesäule in der Eisenbahnstraße Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Grötzingen 15.02.2023 5 x vertagt Arbeitskreis Verkehr Grötzingen 23.02.2023 1 x vorberaten Ortschaftsrat Grötzingen 15.03.2023 2 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Ortschaftsrat Grötzingen beauftragt die Verwaltung, den Standort Park&Ride Parkplatz in der Eisenbahnstraße im nächsten Vergabeverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Schnellladeinfrastruktur zu berücksichtigen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Aufgrund der Anträge der GLG-Ortschaftsratsfraktion vom 16. Juni 2021 und der SPD- Ortschaftsratsfraktion vom 26. Januar 2022 hat die Ortsverwaltung die zuständige Stelle bei der Stadt Karlsruhe darum gebeten, mehrere Standortvorschläge im Bereich des Ortskerns zu prüfen. Der Ausbau im Stadtgebiet Karlsruhe richtet sich nach dem „Rahmenkonzept für den Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur der Stadt Karlsruhe“, in welchem der Ausbau von Schnellladestationen im öffentlichen Raum fokussiert wird. Standortvorschläge werden auf Basis des Konzepts im ämterübergreifenden Arbeitskreis Ladeinfrastruktur auf ihre Eignung für den Aufbau einer Schnellladestation geprüft. Am 20. Oktober 2022 hat sich das Gremium mit den Standortvorschlägen aus Grötzingen auseinandergesetzt. Es wurde ermittelt, dass der Standort „Parkplatz Volksbank/Büchelbergstraße“ aufgrund des fehlenden Abstands zur Wohnbebauung nicht geeignet für den Aufbau einer Schnellladestation ist, da bei Schnellladestationen aktive Kühlprozesse während des Ladevorgangs entstehen. Hierdurch entstehen Lärmemissionen, die einen Abstand der Schnellladestation von zirka 30 Metern zur Wohnbebauung notwendig machen. Ebenso fehlt der Platz zur Errichtung einer Trafostation. Der Niddaplatz-Parkplatz wird verworfen, da es im Zusammenhang mit dem „Sanierungsgebiet Ortsmitte“ Pläne zur Bebauung der Fläche gibt. Dies gilt ebenso für die öffentlichen Parkplätze vor dem Kulturfachwerk „N6“ gegenüber der Begegnungsstätte. Ziel des Sanierungsgebietes ist die Aufwertung des öffentlichen Raums und die Verkehrsberuhigung. Die Errichtung einer (Schnell-)Ladestation würde diesem Ziel entgegenlaufen. Da von Seiten des Stadtplanungsamtes während der Beratungen zum Sanierungsgebiet mehrfach davon abgeraten wurde, wird ein Standort an dieser Stelle verworfen. Für potentiell umsetzbar gehalten wurden die Parkplätze in der Augustenburgstraße (direkt neben der Hausnummer 11), der Park&Ride Parkplatz am Bahnhof Grötzingen, der öffentliche Parkplatz gegenüber der Eisenbahnstraße 40/Motorradhändler und ferner die Tiefgarage der Begegnungsstätte sowie die Parkplätze LIDL und Edeka. Es wurde vereinbart, dass ein Ortstermin mit dem Umwelt- und Arbeitsschutz, dem Ortsbauamt Grötzingen, den Stadtwerken, dem Tiefbauamt sowie dem Ordnungsamt und Gartenbauamt stattfindet. Dieser Termin fand am 11. November 2022 statt. Ergebnis ist, dass der Park&Ride Parkplatz am Grötzinger Bahnhof als ideal betrachtet wird. Die bestehenden Behindertenparkplätze sowie die vorhandene Carsharing-Station würden nach links versetzt werden, sodass auf der Fläche der bisherigen Behindertenparkplätze zwei Ladepunkte inklusive einer Trafostation entstehen könnten. Als nachrangig betrachtet wird der Parkplatz in der Augustenburgstraße. Der Wunsch des Ortsbauamtes Grötzingen ist es, dass keine Parkplätze zugunsten einer Trafostation geopfert werden. Die Stadtwerke haben eingebracht, dass eine Trafostation im Grünbereich unter der Brücke realisiert werden könnte. Aufgrund aktiver Kühlungsprozesse während eines Ladevorganges könnten Lärmemissionen entstehen, weshalb die Schnellladestation nur an den letzten Parkplätzen möglichst weit weg von der vorhandenen Wohnbebauung realisiert werden sollte. Weiter wurde festgestellt, dass eine Ladestation für eine hohe Frequentierung des Parkplatzes sorgen könnte, in der näheren Umgebung jedoch keine Verweilmöglichkeiten gegeben sind. Der Standort sollte daher nur dann berücksichtigt werden, wenn die Flächen auf dem Park&Ride Parkplatz in der Nähe des Bahnhofes verworfen werden. Der Parkplatz gegenüber des Motorradgeschäfts (Eisenbahnstraße 40) in Verwaltung des Tiefbauamtes befindet sich auf einer unbefestigten Fläche. Durch die geringen Platzverhältnisse ist zudem kein Ort für die benötigte Trafostation gegeben. Die Fahrzeuge können wegen der Abmessungen der – 3 – Parkflächen nur neben und nicht vor der Ladestation parken. Dieser Umstand sorgt dafür, dass der Parkplatz ungeeignet ist. Im Ergebnis empfiehlt die Verwaltung dem Ortschaftsrat, der Stadtverwaltung die benannte Fläche auf dem Park&Ride Parkplatz in der Eisenbahnstraße für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Der Standort würde dann im nächsten Vergabeverfahren für den Aufbau und Betrieb einer Schnellladeinfrastruktur von der Stadtverwaltung berücksichtigt. Für die Tiefgarage der Begegnungsstätte im Eigentum der Stadt gilt, dass die Stadtverwaltung auch hier keinen Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur übernimmt. Insofern muss auch hierfür ein externer Betreiber gefunden werden. In Parkhäusern und Tiefgaragen ist der Aufbau von Normalladestationen technisch sinnvoll. Die Gebäudeverwaltung innerhalb der Stadtverwaltung liegt beim Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft. Die zuständige Stelle für den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur bei der Stadt Karlsruhe beabsichtigt, Kontakt zu den Lebensmitteleinzelhändlern LIDL und Edeka aufzunehmen, um den Ausbau im halböffentlichen Bereich zu unterstützen. Es besteht jedoch keine Einflussnahme, da die Parkplätze im Privateigentum sind. Das weitere Verfahren Die Stadt Karlsruhe führt ein EU-weites Vergabeverfahren durch, wobei die Kosten und das wirtschaftliche Risiko für die Errichtung und den Betrieb der öffentlich zugänglichen Schnellladeinfrastruktur vom Betreiber/Investor getragen werden. Der Stadt entstehen keine Kosten. Es wird angestrebt, sofern der Ortschaftsrat einen entsprechenden Auftrag erteilt, die Fläche in der nächsten stattfindenden Vergaberunde mit auszuschreiben. – 4 – Anlage: Vorschläge der Ortsverwaltung Grötzingen Parkfläche Standort Niddastraße 6 Tiefgarage Begegnungsstätte Grötzingen Grötzingen Bahnhof Öffentlicher Parkplatz an der Augustenburgstraße 11, in der Nähe des Kreisels an der Lärmschutzwand der Eisenbahnlinie – 5 – Parkplatz der Einkaufsmärkte LIDL und Edeka in der Niddastraße 8 und 6 Niddaplatz Parkplatz Volksbank Büchelbergstraße Eisenbahnstraße Höhe Hausnummer 40