Antrag SPD: Signalanlage/Parksituation am Basler Tor

ANTRAG SPD-OR-Fraktion vom: 17.04.08 eingegangen: 17.04.08 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 04.06.08 5 öffentlich Bürgerservice und Sicherheit Thema: Signalanlage/Parksituation am Basler Tor An der Kreuzung Gärtnerstraße/Weiherstraße - Basler Tor Str. befindet eine Signal- bedarfsanlage, die den Übergang in oder aus Richtung Basler Tor kommend sichern soll. Diese Signalanlage ist insbesondere deshalb wichtig, weil die dortige Überquerung besonders von Schülern der Friedrich Realschule, und Kleinkindern des gegenüberliegenden Kindergartens, sowie von den Besuchern des Kinder- und Jugendhauses, und den Besuchern der Nikolauskapelle stark frequentiert wird. Ebenso ist dies eine Hauptüberquerung für Fußgänger in und aus Richtung Aue. Viele Autofahrer, die aus der Basler-Tor Straße kommend in die Weiherstraße einbiegen, erkennen ihr Rot-Signal wegen des kurzen Abstandes zu spät, was zur Folge hat, dass sie bei Rot über diese Querung fahren. Dies geschieht täglich, an manchen Tagen sogar mehrmals! Ein weiteres Problem ist das in diesem Bereich immer mehr eskalierende Parkverhalten. Hemmungslos wird zeitweise direkt auf der Überquerung, bzw. direkt davor oder dahinter geparkt, und dies manchmal sogar ganztags. Die Straßenmarkierungen werden grundsätzlich nicht beachtet, so dass Abbiegeverkehre wegen der parkenden Fahrzeuge gezwungen sind, über die durchgezogenen Linien auf die Gegenfahrbahn auszuweichen. Die geschilderte Problematik besteht schon lange, und hat sich (unabhängig von der momentanen Baustelle in der Basler Tor Straße) in den letzten Monaten drastisch verstärkt. Wir meinen, dass sich durch bislang fehlende Kontrollen dort ein gewisses Maß an Gleichgültigkeit bezüglich widerrechtlichen Parkens entwickelt hat. Leider muss festgestellt werden, dass dieses gefährliche Parkverhalten auch von vielen Eltern, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen, mit verursacht wird. Wir stellen deshalb folgenden Antrag mit der Bitte um bald mögliche Behandlung im Ortschaftsrat: 1. Die Verwaltung veranlasst Maßnahmen, um diesen Gefahrenpunkt zu entschärfen. Dabei könnten wir uns vorstellen, dass in der Basler-Tor Straße, (vor der Einmündung in die Weiherstraße) ein Warnlicht, kombiniert mit der Rot-Phase für Autofahrer, installiert wird. Gerne diskutieren wir auch über konkrete Alternativvorschläge seitens der Verwaltung. 2. Die Verwaltung veranlasst für den genannten Bereich verstärkte Kontrollen bezüglich des Parkverhaltens. Darüber hinaus wäre zu empfehlen, dass man im Kindergarten nebenan die Eltern auf ihr Fehlverhalten und die damit verbundenen Gefahren aufmerksam macht. gez. Hans Pfalzgraf

STELLUNGNAHME zum ANTRAG SPD-OR-Fraktion vom: 17.04.08 eingegangen: 17.04.08 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 04.06.08 5 öffentlich Bürgerservice und Sicherheit Thema: Signalanlage / Parksituation am Basler Tor Die zuständigen Fachdienststellen (Polizei, Tiefbauamt, Bürgerservice und Sicherheit) haben die Situation vor Ort überprüft. Es handelt sich um eine zweifeldige Signalanlage mit vergrößerten Scheiben. Um den aus der Basler Tor Straße abbiegenden Autofahrer stärker auf die Lichtsignalanlage aufmerksam zu machen, wird der linke Signalgeber eingedreht. Er steht dann direkt im Blickfeld des Autofahrers und kann somit besser wahrgenommen werden. Gleichzeitig wird der Gemeindliche Vollzugsdienst den betreffenden Knoten verstärkt überwachen. Dies sowohl im Hinblick auf das Gehwegparken, Grenzmarkierungen als auch auf den 5 m Bereich. Beide Maßnahmen zielen darauf ab, die Verkehrssicherheit an dem betreffenden Überweg zu erhöhen. Bevor über weitere Maßnahmen nachgedacht wird, soll zunächst die Wirkung dieser Vorgehensweise abgewartet werden.