Mensen in Karlsruhe

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 30.12.2022 Vorlage Nr.: 2022/2501 Mensen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.02.2023 26 x Die Stadtverwaltung legt dar, 1. welche Schulen in Karlsruhe eine Mensa haben und welche nicht. Sie differenziert es nach der Schulart. 2. welche Kriterien eine Schule erfüllen muss, um eine Mensa zu erhalten. 3. ob dieselben Kriterien auch für Grundschulen gelten und ob im Zuge des Ganztagesausbau garantiert ist, dass alle künftigen Ganztagesschulen bis dahin mit Mensen ausgestattet sind. 4. welche Mensen vom Schul- und Sportamt und welche von Drittanbietern getragen/betrieben werden. 5. Bei welchen Schulformen die Mensen durch Landes-/ Bundes-/ oder andere Mittel gefördert werden. 6. ob perspektivisch alle Schulen die Möglichkeit haben, ein Mensaangebot wahrnehmen zu können. Gibt es hierzu ein Mensakonzept, das Synergieeffekte berücksichtigt? Begründung/Einordnung: An allen weiterführenden Schulen in Karlsruhe findet Nachmittagsunterricht statt. Allerdings können nicht alle Schulen den Kindern das Angebot einer warmen Mittagsmahlzeit bieten. Nicht klar erkenntlich ist, welche Schulen aus welchen Gründen eine Mensa erhalten haben, andere wiederum nicht berücksichtigt werden. Wir bitten um eine Darstellung der Situation im gesamten Stadtgebiet. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Sibel Uysal

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD- Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/2501 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Mensen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.02.2023 26 X Die Stadtverwaltung legt dar, 1. welche Schulen in Karlsruhe eine Mensa haben und welche nicht. Sie differenziert es nach der Schulart. Eine Übersicht ist als Anlage beigefügt. An weiteren Schulen bestehen zusätzliche außerschulische Betreuungs- und Hortangebote mit Mittagessen, hierbei handelt es sich jedoch nicht um Mensen. 2. welche Kriterien eine Schule erfüllen muss, um eine Mensa zu erhalten. Alle Schulkinder, die an einem verbindlichen Ganztagsangebot einer Grundschule teilnehmen, haben einen Anspruch auf eine Mittagsverpflegung, wobei das Mensaangebot nicht nur über städtische Mensen, sondern standortabhängig auch im Rahmen von Kooperationen mit externen Partnern wie beispielsweise dem Caritasverband oder der Mensa des Heisenberggymnasium erfolgt. Darüber hinaus haben drei Schulen auch in der Ergänzende Betreuung ein Mittagessensangebot. Für weiterführende Schulen mit einem offenen Ganztagskonzept wie die Gemeinschaftsschulen und die Gymnasien, sowie weiterführende Schulen mit verbindlichem Ganztagsangebot wie beispielsweise die Nebenius-Realschule wurden ebenfalls im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten Mensen eingerichtet bzw. bestehen Kooperationen mit schulnahen Einrichtungen. Die Ausstattung der Gymnasien mit offenem Ganztagsbetrieb erfolgt bedarfsabhängig und sukzessive im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Für die Bezuschussung im Rahmen der Schulbauförderung sind ein pädagogisches Konzept und die Anerkennung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe Voraussetzung. Für das Markgrafen-Gymnasium steht aktuell die Übernahme eines geeigneten Grundstückes an. 3. ob dieselben Kriterien auch für Grundschulen gelten und ob im Zuge des Ganztagesausbau garantiert ist, dass alle künftigen Ganztagesschulen bis dahin mit Mensen ausgestattet sind. Aufgrund des Rechtsanspruches auf ein Mittagessen im Ganztagsschulbereich besteht im Bereich der Grundschulen kein Handlungsspielraum. Sobald die künftigen Ganztagsschulstandorte feststehen, wird die Verwaltung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel die räumlichen Voraussetzungen schaffen und eine Mittagessensversorgung für diese Schulkinder organisieren. Inwieweit hierzu Neu- und Umbauten notwendig sein werden, kann aktuell noch nicht eingeschätzt werden. Entsprechende Planungsaufträge sind erteilt und werden bearbeitet. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der verhältnismäßig kurzen Vorlaufzeit werden zumindest übergangsweise Behelfslösungen wie beispielsweise die Nutzung vorhandener Schulküchen oder anderer Räumlichkeiten in Anspruch genommen werden müssen. – 2 – 4. welche Mensen vom Schul- und Sportamt und welche von Drittanbietern getragen/betrieben werden. Die vom Schul- und Sportamt betreuten und versorgten Mensen und die vom stja betriebenen Mensen sind in der Anlage aufgeführt. 5. bei welchen Schulformen die Mensen durch Landes-/ Bundes-/ oder andere Mittel gefördert werden. Gemäß Verwaltungsvorschrift des Kultus-, Finanz- und des Innenministeriums für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schulhausbaus kommunaler Schulträger (Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung - VwV SchulBau) gewährt das Land Zuwendungen zur Schaffung des erforderlichen Schulraums, unter anderem auch für Baumaßnahmen an Ganztagsschulen. Förderfähig sind bei Grundschulen, Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien (ohne Oberstufe) und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit ganztägigen Angeboten (Ganztagsschulen) zusätzliche Räume und Flächen für den Essens-, Ganztags- und Freizeitbereich zur Umsetzung rhythmisierter Tagesstrukturen, wenn diese - über den vormittäglichen Unterricht hinaus an mindestens drei Tagen in der Woche ein ganztägiges Angebot für die Schülerinnen und Schüler bereitstellen, das täglich mindestens sieben Zeitstunden umfasst, - an allen Tagen des Ganztagsbetriebs ein Mittagessen anbieten, - die Ganztagsangebote unter der Mitwirkung und Verantwortung der Schulleitung organisieren und - über ein pädagogisches Konzept verfügen. Die förderfähigen Flächen für den Ganztagsbetrieb einer Gemeinschaftsschule (Sekundarstufe I) sind bereits im Schema zur Ermittlung des Raumbedarfs berücksichtigt. Der Raumbedarf richtet sich nach dem pädagogischen Konzept der Schule, der Zahl der Schülerinnen und Schüler, die am Ganztagsbetrieb teilnehmen und den örtlichen Verhältnissen. Grundlage für die Verwaltung ist ein durch das Regierungspräsidium festgestelltes, förderfähiges Raumprogramm. 6. ob perspektivisch alle Schulen die Möglichkeit haben, ein Mensaangebot wahrnehmen zu können. Gibt es hierzu ein Mensakonzept, das Synergieeffekte berücksichtigt? Die Anforderungen ändern sich durch den Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Ein angepasstes Betreuungs- und auch Verpflegungskonzept für die künftige Schulkindbetreuung ist aktuell noch in Vorbereitung und wird in den städtischen Gremien vorgestellt.

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Niederschrift 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Februar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 26 der Tagesordnung: Mensen in Karlsruhe Anfrage: SPD Vorlage: 2022/2501 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. März 2023