Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Betrieb von 4 öffentlichen barrierefreien WC-Anlagen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2493 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: HGW Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Betrieb von 4 öffentlichen barrierefreien WC-Anlagen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.03.2023 4 x zugestimmt Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Hauptausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und dem Betrieb von 4 öffentlichen barrierefreien WC-Anlagen an die Firma HERING Sanikonzept GmbH zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 1.975.406,09 Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 246.925,76 Euro (Laufzeit 8 Jahre) Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – 1. Ausschreibungsgegenstand Im Stadtgebiet Karlsruhe werden von einem Anbieter von Stadtwerbung auf stadteigenen Grundstücken 21 barrierefreie System-Toilettenanlagen betrieben. Aufgrund der starken Nachfrage sollen an vier weiteren Standorten in städtischen Grünanlagen öffentliche barrierefreie WC-Anlagen errichtet werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2020 der Errichtung der vier Toilettenanlagen grundsätzlich zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, die Ausschreibung für die Anmietung und den Betrieb der Toilettenanlagen in die Wege zu leiten. 2. Art der Vergabe Die Ausschreibung der Lieferleistung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens gemäß § 119 Absatz 3 GWB i. V. m. § 15 VgV. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union wurde am 31. Oktober 2022 versandt. Außerdem erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe und im Ausschreibungsservice auf der Homepage der Stadt Karlsruhe und des Bundesverwaltungsamtes auf Bund.de. Es haben 7 Firmen die Vergabeunterlagen angefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 1. Dezember 2022, 10.00 Uhr ging ein Angebot ein. 3. Prüfung und Wertung der Angebote Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte gemäß Vergabeunterlagen zu 100 Prozent nach dem Preis. Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung konnte das eine abgegebene Angebot zur Wertung zugelassen werden. Es lagen keine Ausschlussgründe vor. 1) HERING Sanikonzept GmbH, Burbach 1.975.406,09 € Euro Brutto 4. Auftragswert Aus dem Angebot ergibt sich somit folgender Gesamtauftragswert für die Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und den Betrieb der vier WC-Anlagen für 8 Jahre: 1.975.406,09 € (Brutto) Dies entspricht einem jährlichen Mietpreis bei einer Laufzeit von 8 Jahren von: 246.925,76 € (Brutto) Unter Berücksichtigung aller Wertungskriterien soll nach § 127 Absatz 1 GWB in Verbindung mit § 58 Absatz 1 VgV der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Es wird vorgeschlagen der HERING Sanikonzept GmbH Hoorwaldstraße 46, 57299 Burbach – 3 – den Zuschlag zu erteilen. Ergänzende Erläuterungen Die ursprünglich geschätzten Kosten von 150.000 € brutto sind im Haushalt eingeplant, tatsächlich benötigt werden rd. 250.000 € brutto, dies entspricht Mehrkosten von 100.000 € brutto jährlich. Für die Erschließung von Ver- und Entsorgungsleitungen (Tiefbau), den Gründungsarbeiten (Rohbau) sowie für die Herstellung der Außenlage (Landschaftsbau), einschl. Projektleitungs- und Nebenkosten müssen netto 500.000 € bereitgestellt werden. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und dem Betrieb von 4 öffentlichen barrierefreien WC-Anlagen an die Firma HERING Sanikonzept GmbH zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen.

WC Architekturbüro Dipl.-Ing. FERNANDO VACCARO Freier Architekt BDA Erstellt: Maßstab: Phase: Projekt:Bauherr: vf/rs 06.10.2022 Kreuzstraße 27 76133 Karlsruhe T 0721.354.7404 F 0721.354.0331 1:500 Zähringerstrasse 61 76133 Karlsruhe STADT KARLSRUHE - HGW LAGEPLAN - STANDORT WC AUSSCHREIBUNG ÖFFENTLICHES WC - BEIERTHEIMER ALLEE Gezeichnet: Planinhalt: VORABZUG 06.10.2022 WC Architekturbüro Dipl.-Ing. FERNANDO VACCARO Freier Architekt BDA Erstellt: Maßstab: Phase: Projekt:Bauherr: vf/rs 06.10.2022 Kreuzstraße 27 76133 Karlsruhe T 0721.354.7404 F 0721.354.0331 1:500 Zähringerstrasse 61 76133 Karlsruhe STADT KARLSRUHE - HGW LAGEPLAN - STANDORT WC AUSSCHREIBUNG ÖFFENTLICHES WC - RANKESTR. / RÜPPURER STR. Gezeichnet: Planinhalt: VORABZUG 06.10.2022 WC Architekturbüro Dipl.-Ing. FERNANDO VACCARO Freier Architekt BDA Erstellt: Maßstab: Phase: Projekt:Bauherr: vf/rs 06.10.2022 Kreuzstraße 27 76133 Karlsruhe T 0721.354.7404 F 0721.354.0331 1:500 Zähringerstrasse 61 76133 Karlsruhe STADT KARLSRUHE - HGW LAGEPLAN - STANDORT WC AUSSCHREIBUNG ÖFFENTLICHES WC - MARIE-JUCHACZ-STRASSE Gezeichnet: Planinhalt: VORABZUG 06.10.2022 WC Architekturbüro Dipl.-Ing. FERNANDO VACCARO Freier Architekt BDA Erstellt: Maßstab: Phase: Projekt:Bauherr: vf/rs 06.10.2022 Kreuzstraße 27 76133 Karlsruhe T 0721.354.7404 F 0721.354.0331 1:500 Zähringerstrasse 61 76133 Karlsruhe STADT KARLSRUHE - HGW LAGEPLAN - STANDORT WC AUSSCHREIBUNG ÖFFENTLICHES WC - RECHTS DER ALB Gezeichnet: Planinhalt: VORABZUG 06.10.2022

Niederschrift 38. Sitzung Hauptausschuss 14. März 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 4 der Tagesordnung: Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Betrieb von 4 öffentli- chen barrierefreien WC-Anlagen Vorlage: 2022/2498 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und dem Betrieb von 4 öffentlichen barrierefreien WC- Anlagen an die Firma HERING Sanikonzept GmbH zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Stadtrat Honné (GRÜNE) fragt nach dem Grund der Preissteigerung und weshalb lediglich ein Angebot eingegangen sei. Stadträtin Melchien (SPD) weist darauf hin, dass der Antrag aufgrund dessen die Beschaf- fung nun erfolgen solle bereits aus dem Jahr 2018 stamme und im Jahr 2020 das Konzept dazu beschlossen worden sei. Sie zeigt sich ebenfalls verwundert, dass lediglich ein Angebot eingegangen sei. Weiter fragt sie, ob die Benutzung der Toilette etwas kosten werde. Stadtrat Hock (FDP) weist darauf hin, dass ein Beschluss des Gemeinderats vorliege, dass auf den blauen Stelen die Wege zu den Toiletten ausgewiesen werden. Er bittet darum, diese Beschilderung anzubringen. Bürgermeister Fluhrer berichtet, dass die Höhe der Kosten sowie der Umstand, dass lediglich ein Angebot abgegeben worden ist, bereits innerhalb der Verwaltung diskutiert worden sei. – 2 – Es werde nicht davon ausgegangen, dass eine erneute Ausschreibung mehr Angebote gene- riere, da das Thema keine großen Interessen wecke und das Angebot die derzeitigen Markt- preise widerspiegele. Der Vorsitzende ergänzt, dass sich die Kostensteigerung im Rahmen des derzeit üblichen be- wege und davon auszugehen ist, dass keine andere Bewerberlage zu erwarten sei. Er si- cherte zu, die Antwort auf die Frage der Kosten zur Benutzung der Toiletten nachzureichen und die Beschriftung der Stelen aufzunehmen. Er stellt, nachdem keine weiteren Wortmel- dungen vorliegen, die einstimmige Zustimmung fest. Er schießt mit Dank die öffentliche Sitzung und bittet Nichtöffentlichkeit herzustellen. Schluss der öffentlichen Sitzung: 16:46 Uhr Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 16. März 2023