Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat David Hermanns aus dem Gemeinderat

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2497 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat David Hermanns aus dem Gemeinderat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.01.2023 2 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Für den mit Ablauf des 31. Januar 2023 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausschei- denden Stadtrat David Hermanns wird Herr Dr. Raphael Fechler nachrücken. In der Folge sind Ausschüsse und Gremien umzubilden. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht in § 21 Abs. 2 vor, dass für die Mitglieder beratender Ausschüsse analog zu verfahren sei. Das macht es notwendig, die von der SPD-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder wieder zu bestellen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind der Anlage zu entnehmen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien.

Anlage zur Vorlage Nr. 2022/2497 Umbesetzung aufgrund der Mitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion I. Beschließende Ausschüsse Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Bauausschuss Herr Dr. Raphael Fechler alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat David Hermanns) Personalausschuss Herr Dr. Raphael Fechler alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat David Hermanns) Planungsausschuss Herr Dr. Raphael Fechler alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat David Hermanns) Umlegungsausschuss Herr Dr. Raphael Fechler alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat David Hermanns) Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt. Herr Dr. Raphael Fechler rückt in den Vertreterpool der SPD-Fraktion für die beschließenden Ausschüsse ein. II. Beratende Ausschüsse und sonstige Gremien Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Herr Dr. Raphael Fechler alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat David Hermanns) Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt. Herr Dr. Raphael Fechler rückt in den Vertreterpool der SPD-Fraktion für die beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien ein.

Niederschrift 46. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Januar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat David Hermanns aus dem Gemeinderat Vorlage: 2022/2497 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Ich bitte auch hier um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Februar 2023