Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats David Hermanns mit Ablauf des 31.01.2023 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Dr. Raphael Fechler

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2495 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats David Hermanns mit Ablauf des 31.01.2023 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Dr. Raphael Fechler Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.01.2023 1 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Herr Stadtrat David Hermanns mit Ablauf des 31.01.2023 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 GemO rückt Herr Dr. Raphael Fechler nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der SPD ab 01.02.2023 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Dr. Raphael Fechler kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs.1 - 4 GemO vorliegt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Herr Stadtrat David Hermanns teilte mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 mit, dass er zum 31.01.2023 aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte. Als Grund hierfür gibt er seine große berufliche Belastung und damit die Unvereinbarkeit mit seinem gemeinderätlichen Mandat an. Nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 GemO kann ein Gemeinderatsmitglied sein Ausscheiden aus dem Gremium aus wichtigem Grund verlangen. Die Feststellung, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, trifft nach § 16 Abs. 2 GemO der Gemeinderat. Nächste Ersatzperson auf der Vorschlagsliste der SPD nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 ist Herr Dr. Raphael Fechler, Karlsruhe. Herr Dr. Raphael Fechler rückt für die restliche Amtszeit nach. Er ist von der Tatsache des Nachrückens in den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, er nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat er erklärt, dass bei ihm ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO nicht vorliegt. Seine Erklärung genügt dem Gesetz nach nicht, vielmehr ist gemäß § 29 Abs. 5 GemO durch den Gemeinderat förmlich festzustellen, dass bei Herrn Dr. Raphael Fechler kein Hinderungsgrund gegeben ist. Der Gemeinderat wird gebeten, diese Feststellungen zu treffen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 der Gemeinde- ordnung (GemO) fest, dass Herr Stadtrat David Hermanns mit Ablauf des 31.01.2023 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 GemO rückt Herr Dr. Raphael Fechler nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der SPD ab 01.02.2023 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Dr. Raphael Fechler kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs.1 - 4 GemO vorliegt.

Niederschrift 46. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Januar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadt- rats David Hermanns mit Ablauf des 31.01.2023 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Dr. Raphael Fechler Vorlage: 2022/2495 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 der Ge- meindeordnung (GemO) fest, dass Herr Stadtrat David Hermanns mit Ablauf des 31.01.2023 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ge- mäß § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 GemO rückt Herr Dr. Raphael Fechler nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der SPD ab 01.02.2023 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinde- rat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Dr. Raphael Fechler kein Hinde- rungsgrund gemäß § 29 Abs.1 - 4 GemO vorliegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Ja, vielen Dank, das ist Einstimmigkeit. Ich darf dann, und das ist ein wenig der Usus an dieser Stelle, auch den Herrn Stadtrat Her- manns direkt ansprechen, dass es einstimmig eben erfolgt ist, soll ja nicht bedeuten, dass Ihnen einstimmig der Gemeinderat nahelegen wollte, hier auszuscheiden, sondern es war die notwendige Konsequenz aus Ihrer beruflichen und sonstigen Belastung. Ich darf fest- stellen, dass Sie damit heute zum letzten Mal an der Sitzung teilnehmen und Ihnen auch für Ihren Einsatz und Ihr Engagement danken. – 2 – Wir kennen Sie ja schon intensiv aus der Amtszeit des letzten Gemeinderats. Im Jahre 2019 haben Sie dann erneut das Vertrauen der Karlsruherinnen und Karlsruher bekommen und waren erster Nachrücker auf der entsprechenden Liste der SPD. Parsa Marvi ist seinerzeit hier ausgeschieden und Sie sind dann zum 1.1.2022 in den Gemeinderat nachgerückt. Sie haben ja da schon umfangreiche Erfahrung aus der Amtszeit vorher mitgebracht und wa- ren dann Mitglied im Bauausschuss, im Planungsausschuss, im Umlegungsausschuss, im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, im Personalausschuss sowie im Aufsichtsrat des KVV. Nun, ich hatte es schon angesprochen, die beruflichen und sonstigen Verpflichtungen und Belastungen haben dazu geführt, dass Sie um Ihr Ausscheiden gebeten haben. Als Ge- schäftsführer des CyberForums gestalten Sie weiterhin ja die Zukunft Karlsruhes aktiv mit, und es ergibt sich daraus schon viele Berührungspunkte auch der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und auch dem Gemeinderat. Darauf freuen wir uns, glaube ich, alle sehr, und gerade das Thema KI-Genossenschaft wird uns dann an der einen oder anderen Stelle nicht wegen der Genossenschaft intern, sondern wegen der externen Entwicklungen das eine oder andere Aufregungs- oder aufregende Moment noch bescheren. Ich darf Ihnen nun heute für Ihr ehrenamtlich geleistetes Engagement, für die Bürger*in- nen in Karlsruhe, auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, danken, für Ihre Zukunft alles Gute wünschen, weiterhin eine glückliche Hand, vor allem auch für Ihre berufliche Tätigkeit, und würde mich jetzt freuen, wenn ich Sie kurz nach vorne bitten darf, um Ihnen einen Blumenstrauß zu überreichen. (Stadtrat Hermanns tritt nach vorne und erhält vom Vorsitzenden einen Blumen- strauß überreicht, Foto für die Presse) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Februar 2023