Drogenhandel in städtischen Liegenschaften

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 20.12.2022 Vorlage Nr.: 2022/2472 Drogenhandel in städtischen Liegenschaften Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.01.2023 29 Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, 1. ist der Stadtverwaltung bekannt, dass in städtischen Liegenschaften für Obdachlose, Flüchtlinge und Migranten Drogenhandel stattfindet 2. welche Maßnahmen zur Unterbindung des Drogenhandels unternommen werden? 3. wie verhindert werden kann, dass städtische Unterkünfte verwahrlosen Sachverhalt/Begründung Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass in städtischen Liegenschaften für Obdachlose, Flüchtlinge und Migranten Drogenhandel stattfindet und diese Gebäude verwahrlosen. Das ist ein ernsthaftes Problem. Durch den Drogenhandel werden Süchtige angezogen, die teilweise auf Beschaffungskriminalität angewiesen sind. Dies ist eine Form der Kriminalität, die üblicherweise nicht im jeweiligen Gebiet vorkommt. Dadurch und durch die Verwahrlosung mindert sich der Wert der Liegenschaft selbst und auch der der umgebenden Gebäude. Der soziale Status und die Sicherheit der Nachbarschaft werden beeinträchtigt. Es besteht Handlungsbedarf von Seiten der Stadt als Verantwortliche, da, wie wir erfahren haben, die Polizei ohne eine Anzeige nicht tätig wird. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/2472 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Drogenhandel in städtischen Liegenschaften Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.01.2023 29 X Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, 1. ist der Stadtverwaltung bekannt, dass in städtischen Liegenschaften für Obdachlose, Flüchtlinge und Migranten Drogenhandel stattfindet? Der Handel von illegalen Drogen ist in städtischen Unterkünften für Obdachlose und Geflüchtete untersagt. Drogenhandel wurde bisher nur in sehr seltenen Ausnahmefällen in Obdachlosenunterkünften festgestellt. Hier wurde umgehend die Polizei informiert und die Unterbringung beendet. Aktuell liegen keine Erkenntnisse vor. 2. welche Maßnahmen zur Unterbindung des Drogenhandels unternommen werden? Grundsätzliche Maßnahmen zur Unterbindung des Drogenhandels liegen in der Zuständigkeit der Polizei. 3. wie verhindert werden kann, dass städtische Unterkünfte verwahrlosen? Die Unterkünfte werden regelmäßig vom städtischen Personal aufgesucht. Der Fokus liegt hierbei im Kontakt mit den Untergebrachten. Die regelmäßigen Termine vor Ort verhindern, dass Unterkünfte verwahrlosen.

Niederschrift 46. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Januar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 29 der Tagesordnung: Drogenhandel in städtischen Liegenschaften Anfrage: AfD Vorlage: 2022/2472 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. Januar 2023