Zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten der Sparkasse am Marktplatz

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 20.12.2022 Vorlage Nr.: 2022/2471 Zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten der Sparkasse am Marktplatz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.01.2023 28 x Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Nutzung für die Räume der Sparkasse am Marktplatz vorgesehen sind. Sachverhalt/Begründung Die Sparkasse Karlsruhe beabsichtigt, ihre Räumlichkeiten im Technischen Rathaus am Marktplatz aufzugeben. Es wird wohl nur noch ein Automatenbereich benötigt werden. Sollen die freiwerdenden Räume zukünftig durch die Stadtverwaltung genutzt oder einer kommerziellen Nutzung zugeführt werden? Es ist im Interesse der Bürger zu erfahren, was dem städtischen Gebäude in dieser exponierten Lage geschehen soll. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2471 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: HGW Zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten der Sparkasse am Marktplatz Anfrage: AfD Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.01.2023 28 X Der Sparkasse Karlsruhe wurden die Räumlichkeiten ihrer ehemaligen Filiale am Marktplatz im Wege eines Erbbaurechts überlassen. Nach Schließung der Filiale werden nicht mehr die gesamten Flächen benötigt, sondern lediglich noch ein Teilbereich für die Aufstellung von SB-Automaten. Es ist beabsichtigt, das Erbbaurecht vorzeitig zu beenden und die Fläche für die künftige SB-Filiale an die Sparkasse zu vermieten. Die Struktur der freiwerdenden Filialfläche als auch die zentrale Lage mit einem barrierefreien Zugang eignet sich aus Sicht des Amtes für Stadtentwicklung/Wahlamt sehr für die dauerhafte Unterbringung eines Briefwahlbüros, da sie alle wesentlichen Anforderungen an ein zentrales Briefwahlbüro in der Innenstadt erfüllt. Das Briefwahlbüro der Stadt Karlsruhe ist derzeit in einem ehemaligen Ladengeschäft im Gebäude „Kriegsstraße 100“ untergebracht. Das dort bestehende Mietverhältnis hat noch eine Laufzeit bis 2025. Ein langfristiger Verbleib des Briefwahlbüros ist nicht möglich, da an diesem Standort seitens des Eigentümers eine Immobilienentwicklung vorgesehen ist. Es wurden bereits erste Gespräche mit der Sparkasse Karlsruhe geführt. Die Sparkasse beabsichtigt, ihre SB-Automaten im Foyer am Marktplatz weiter zu betreiben. Dieser Eingangsbereich würde dann als ein gemeinsamer Zugang für die Kunden der Sparkasse und für das Briefwahlbüro ausgebildet. Diese Situation würde den Zugang zum Briefwahlbüro für die Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht beeinträchtigen. Für die Einrichtung des Briefwahlbüros in den ehemaligen Sparkassenräumen sind keine erheblichen baulichen Maßnahmen zu erwarten. Das vorhandene Inventar kann weitgehend von der Sparkasse übernommen und weitergenutzt werden. Die Räume können ohne größere Investitionen an die vorhandene städtische Dateninfrastruktur im Technischen Rathaus angebunden werden. Aufgrund der bestehenden Zugangssituation sowie der großräumigen Struktur und der ausschließlichen Belichtung über die Dachflächen im Innenhof ist eine andere, permanente, städtische Nutzung schwierig. Außerhalb der Zeiten für die Briefwahlen könnten die Räume durch andere städtische Einrichtungen temporär genutzt werden. Mit der Unterbringung des Briefwahlbüros in stadteigenen Räumen entfällt zukünftig der Bedarf einer kostenintensiven Anmietung. Ein alternativer langfristiger Standort für ein Briefwahlbüro im Innenstadtbereich ist nicht vorhanden.

Niederschrift 46. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Januar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 28 der Tagesordnung: Zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten der Sparkasse am Marktplatz Anfrage: AfD Vorlage: 2022/2471 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. Januar 2023