Finanzierung von Selbstverteidigungskursen durch die Stadt

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 20.12.2022 Vorlage Nr.: 2022/2469 Finanzierung von Selbstverteidigungskursen durch die Stadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.01.2023 19 x Jugendhilfeausschuss 01.02.2023 9 x Der Gemeinderat möge beschließen, Selbstverteidigungskurse für in Karlsruhe wohnhafte Mädchen mit 50 Prozent, jedoch höchstens mit 70 Euro pro Person, zu bezuschussen. Sachverhalt/Begründung: In der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 lag der Anteil der als „Messerangriff“ erfassten Taten der Gewaltkriminalität im Berichtsjahr 2021 bei 10.917 Fällen und bei Delikten der gefährlichen und schweren Körperverletzung bei 7.071 Fällen. (S. 12, BKA https://cutt.ly/X0DiWE3). „Messerangriffe“ im Sinne der Erfassung von Straftaten in der PKS sind solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. Dies sind täglich knapp 50 Angriffe. Die Anzahl der Fälle zur Gewaltkriminalität mit Messern lag 2021 in Baden-Württemberg bei etwa 1.500 Fällen. Bei etwa jedem zehnten Fall kam ein Messer zum Einsatz. 24 Menschen überlebten im vergangenen Jahr eine Messerattacke nicht. Beispielsweise bietet die Karlsruher VHS Aikido, eine defensive Kampfkunst an. Dieser Kurs kostet für 12 Termine 118 Euro. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/2469 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Finanzierung von Selbstverteidigungskursen durch die Stadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.01.2023 19 x Jugendhilfeausschuss 01.02.2023 9 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit, explizit Selbstverteidigungskurse für in Karlsruhe wohn- hafte Mädchen zu bezuschussen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Von der Stadtverwaltung Karlsruhe werden im Rahmen der örtlichen Jugendhilfe über die Sozial- und Jugendbehörde und den Stadtjugendausschuss verschiedene Angebote und Maßnahmen der Gewalt- prävention bereits im Rahmen des laufenden Haushalts finanziert. Insbesondere die Gewaltprävention an Schulen, in Vereinen und Verbänden sind hier zu nennen. Wesentliche Informationen sind auf den städtischen Internetseiten „Schutz vor Gewalt“, „Kinderschutz“, „Jugendschutz“ sowie „Prävention an Schulen“ zu finden. Besonders für junge Mädchen gibt es beispielsweise durch den Verein In Nae e.V. geschlechtsspezifi- sche Angebote zur Selbstverteidigung und zur Gewaltprävention an Schulen. Außerdem führt auch das Referat Prävention des Polizeipräsidiums Karlsruhe verschiedene Angebote der Gewaltprävention auf Anfrage durch. Ein Beispiel hier ist der Kurs „Wehr DICH, aber richtig!“ zu Gewaltprävention, Selbstbehauptung, Verletzungsminimierung, Selbstverteidigung und Selbstschutz. All diese Angebote stehen bereits Kindern, Jugendlichen und Familien zur Verfügung, so dass ange- sichts der aktuellen Haushaltslage eine gesonderte Bezuschussung nicht angezeigt ist. Beschluss: Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 46. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Januar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 19 der Tagesordnung: Finanzierung von Selbstverteidigungskursen durch die Stadt Antrag: AfD Vorlage: 2022/2469 Beschluss: Beratung im Jugendhilfeausschuss am 1. Februar 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. Januar 2023