Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Bestellung von Frau Ortsvorsteherin Kerstin Tron als Vertreterin der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2431 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ZJD Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Bestellung von Frau Ortsvorsteherin Kerstin Tron als Vertreterin der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.12.2022 1 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat wählt für die verbleibende Amtszeit auf Vorschlag des Ortschaftsrats Wettersbach Frau Ortsvorsteherin Kerstin Tron als weitere Vertreterin der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversamm- lung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ Vorschlag des OR vom 06.12.2022 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Stadt Karlsruhe ist Mitglied des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwi- schen Alb und Pfinz, dem die Wasserlieferung unter anderem für die Karlsruher Ortschaften Hohen- wettersbach, Stupferich und Wettersbach obliegt. Die Stadt entsendet nach der Satzung des Zweck- verbandes acht Vertreter in die Verbandsversammlung. Geborenes Mitglied ist der Oberbürgermeister, der im Falle der Verhinderung durch seinen allgemeinen Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin bzw. einen Beigeordneten oder eine Beigeordnete oder einen beauftragten Bediensteten bzw. eine Bediens- tete vertreten wird. Die sieben weiteren Vertreterinnen und Vertreter der Stadt werden nebst Stellver- tretern und Stellvertreterinnen üblicherweise vom Gemeinderat jeweils auf Vorschlag der Ortschafts- räte aus den Ortschaften gewählt, die der Zweckverband mit Wasser versorgt und deren Interessen in erster Linie von den Entscheidungen des Zweckverbandes betroffen sind. Vier Vertreter und Vertrete- rinnen werden hierbei üblicherweise für den Bereich der Ortsverwaltung Wettersbach gestellt. Durch das Ausscheiden des Amtsvorgängers während der Legislaturperiode ist eine Nachfolge zu wäh- len. Der Ortschaftrat Wettersbach hat sich in seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 einstimmig für Frau Ortsvorsteherin Tron als Nachfolgerin des Amtsvorgängers ausgesprochen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat oder Ausschuss: Der Gemeinderat wählt für die verbleibende Amtszeit auf Vorschlag des Ortschaftsrats Wettersbach Frau Ortsvorsteherin Kerstin Tron als weitere Vertreterin der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversamm- lung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Bestellung von Ortsvorsteherin Kerstin Tron als Vertreterin der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung Vorlage: 2022/2431 Beschluss: Der Gemeinderat wählt für die verbleibende Amtszeit auf Vorschlag des Ortschaftsrats Wettersbach Frau Ortsvorsteherin Kerstin Tron als weitere Vertreterin er Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. Januar 2023