Hitzeaktionsplan Karlsruhe (Projekt „Plan °C“)

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2424 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Hitzeaktionsplan Karlsruhe (Projekt „Plan °C„) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 25. Januar 2023 4 X Sozialausschuss 15. März 2023 X Information (Kurzfassung) Die Stadt Karlsruhe hat die Förderzusage zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans im Rahmen des vom Bund geförderten Projekts "Verbund - DAS: Anwendung der Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen in der kommunalen Praxis" für 2,5 Jahre erhalten (Deutsche Anpassungsstrategie DAS). Die Stadt Karlsruhe erhält im Projektzeitraum 102.000 Euro als Personalmittel. Die Projektstelle für den Hitzeaktionsplan wird zum 1. Februar 2023 besetzt. Das Projekt hat am 1. November 2022 begonnen und wird zusammen mit der Landeshauptstadt Düsseldorf und dem Deutschen Institut für Urbanistik als Projektpartner durchgeführt. Ziel des Hitzeaktionsplans ist es, konkrete Maßnahmen für den Sommer vor und während Hitzeperioden festzuschreiben, Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung zu definieren und externe Akteure einzubinden. Die Projektaktivitäten mit Workshops und Expert*innengesprächen werden in Karlsruhe ab Februar 2023 starten. Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 141.643,81 Euro über die Projektlaufzeit von 2,5 Jahren Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Förderung von 101.785,24 Euro über die Projektlaufzeit von 2,5 Jahren Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die mit dem Klimawandel einhergehende Zunahme von heißen Tagen, Tropennächten und Hitzeperioden stellt ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung dar. Um die menschliche Gesundheit zu schützen, müssen auf kommunaler Ebene entsprechende Präventionsmaßnahmen vorgesehen werden. Sie umfassen unter anderem die Information und Beratung der Bevölkerung, die Betreuung vulnerabler Gruppen, Trinkwasserangebote, die Bereitstellung kühler Räume sowie den Einsatz und Aufbau von Warnsystemen. Dies erfordert die übergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung und mit vielen weiteren kommunalen Akteuren. Hierbei ist der Hitzeaktionsplan das geeignete Instrument, und die Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit der Bund/Länder Ad-Hoc-Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ bieten dabei die konzeptionelle Anleitung, um den Hitzeaktionsplan in der Kommune zu erstellen. Die Idee eines Hitzeaktionsplans für Karlsruhe entstand aus dem Austausch der Gemeinderät*innen von Karlsruhe und Nancy im Sommer 2018. Der Gemeinderat hat im September 2018 über die Einführung eines Hitzeaktionsplans in Karlsruhe beraten. Diese Idee wurde nach Beratung im Gemeinderat am 18. September 2018 und im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 15. März 2019 in einem internen Arbeitskreis mit mehreren städtischen Dienststellen vertieft. Die Vorschläge der Verwaltung wurden im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 4. Juli 2019 und im Sozialausschuss am 11. Juli 2019 beraten und grundsätzlich unterstützt. Insbesondere wurde aufgrund der organisatorischen, personellen und finanziellen Folgen der Umsetzung eines Hitzeaktionsplans befürwortet, eine Projektstelle priorisiert einzurichten und einen Zuschuss auf Förderung von Bund oder Land zu beantragen. Der Umwelt- und Arbeitsschutz bemühte sich daher frühzeitig um Partner und Fördermöglichkeiten. 2020 reichte die Stadt Karlsruhe gemeinsam mit der Landeshauptstadt Düsseldorf und dem Deutschen Institut für Urbanistik eine Projektskizze zur Hitzeaktionsplanung beim Bundesumweltministerium ein, die 2021 zum Vollantrag aufgefordert wurde. Das Projekt wurde im September 2022 bewilligt und ist zum 1. November 2022 gestartet, mit dem Titel „Verbund - DAS: Anwendung der Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen in der kommunalen Praxis“. 1 In den ersten Projektwochen werden die Medien- und Informationsmaterialien für das Projekt bereitgestellt, die relevanten politischen Gremien informiert und eine Projektstelle beim Umwelt- und Arbeitsschutz ab Februar 2023 eingerichtet. Mit der neuen Projektstelle können die Arbeiten der ersten Projektphase (s.u.) beginnen. Eingebettet ist das Projekt in die Karlsruher Klimaanpassungsstrategie. Im Jahr 2021 hat die Stadt Karlsruhe die Klimaanpassungsstrategie mit Monitoringbericht und Fortschreibung aktualisiert und durch den Gemeinderat im Juli 2021 beschlossen. Im Handlungsfeld Gesundheit (GE) wurden die geplanten Maßnahmen „GE-3 Hitzebewältigung: Bedarfserhebung, Angebotsabfrage und Vernetzung mit Multiplikatoren“ und „GE-8 Konzeption und Erstellung eines Hitzeaktionsplans“ neu vorgesehen. Die Arbeit im Projekt wird sich in drei Projektphasen und verschiedene Arbeitspakete gliedern: 1. Projektphase „Akteure, Bedarfe, Erfahrungen“ Hier geht es darum, bestehenden Akteur*innen und Aktivitäten in der Hitzevorsorge in Karlsruhe zu identifizieren sowie Bedarfe und Lücken, damit später zielgerichtet Maßnahmen für den Hitzeaktionsplan entwickelt werden können. Hierzu dient insbesondere der intensive Erfahrungsaustausch mit den so genannten „Frontrunner“-Städten. 1 Kurzbezeichnung „Plan °C“: Das „°C“ steht zum einen für die Hitzethematik, C für Canicule, französisch für Hitzetage / „Hundstage“, ist außerdem eine Referenz auf den Begriff „Plan Canicule“, der die Hitzeaktionsplanung in Frankreich bezeichnet. – 3 – 2. Projektphase „Anwendung der Handlungsempfehlungen für Hitzeaktionspläne“ Auf Grundlage der Ergebnisse aus Phase 1 werden Arbeitsstrategien und Aktivitäten bzw. konkrete Maßnahmen für den Hitzeaktionsplan entwickelt und zwar für alle acht Kernelemente der Empfehlungen. Die ausgearbeiteten Hitzeaktionspläne werden der Politik zum Beschluss vorgelegt. 3. Projektphase „Wissenstransfer und Verstetigung“ Für den Wissenstransfer und die Verstetigung werden zwei Städtedialoge zur Hitzeaktionsplanung 2023 in Düsseldorf und 2024 in Karlsruhe ausgerichtet und damit der bestehende bundesweite Städtedialog auch mit den weiteren beteiligten Städten fortgesetzt. Außerdem wird ein digitales Rezeptbuch entwickelt werden, um die Erkenntnisse zu Hitzeaktionsplänen aus dem Projekt auch anderen Kommunen zugänglich zu machen. Innerhalb der Stadtverwaltung Karlsruhe werden unter anderem folgende Stellen zur Erstellung des Karlsruher Hitzeaktionsplans eingebunden: Umwelt- und Arbeitsschutz (Fachbereich Klima, Fachbereich Umweltpädagogik, Kommunale Gesundheitsförderung), Sozial- und Jugendbehörde (Kitas, Seniorenbüro, Quartiersmanagement, Sozialer Dienst), Schul- und Sportamt (Mitarbeit ist nur im Rahmen vorhandener Ressourcen möglich), Ordnungsamt (Heimaufsicht), Branddirektion (Katastrophenschutz), Stadtwerke Karlsruhe (Trinkwasser). Außerhalb der Stadtverwaltung Karlsruhe werden unter anderem das Gesundheitsamt im Stadt- und Landkreis Karlsruhe (Landratsamt Karlsruhe), der Sportkreis Karlsruhe e.V. und die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine und Health for Future eingebunden. Auch sollen beispielsweise der Arbeitsausschuss Ältere Generationen, der Stadtseniorenrat und der Beirat für Menschen mit Behinderungen informiert und zu Workshops eingeladen werden. Über das bei der Fortschreibung der Klimaanpassungsstrategie im Jahr 2021 durchgeführte Beteiligungsformat mit ehrenamtlichen Gruppen sind weitere Kontakte bekannt, die im Projekt aktiviert werden können. Im Projekt Plan°C sind neben den Projektpartnern Stadt Karlsruhe, Stadt Düsseldorf und Deutsches Institut für Urbanistik weitere Kooperationspartner beteiligt: • Fünf Städte aus Deutschland und Frankreich, die als so genannte „Frontrunner“ entweder bereits Projekte zur Hitzeaktionsplanung durchführen, oder schon fertige Hitzeaktionspläne haben (u.a. Köln, Worms, Mannheim, Toulouse und Nancy). • Fünf deutsche Städte (u.a. Bonn, Dresden, Esslingen, Ludwigsburg und Stuttgart) begleiten das Projekt Plan°C als „Follower“, um davon zu lernen. • Kompetenzzentren zum Thema Gesundheit und Klimawandel, die das Projekt mit ihrem Wissen zur Hitzevorsorge unterstützen: Kompetenzzentrum Klimawandel Baden-Württemberg, Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg, Landeszentrale für Gesundheit NRW, Gesundheitskonferenz Düsseldorf. – 4 – Nachfolgend ein kurzer Steckbrief des Förderprojekts „Plan °C“: Projekttitel Verbund-DAS: Anwendung der Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen in der kommunalen Praxis Akronym Plan°C (°C für Hitzethematik und C für Canicule, frz. Hitze oder Plan Canicule, frz. Hitzeaktionsplan) Förderprogramm Förderung durch das Bundesumweltministerium im Rahmen des Förderprogramms der Deutschen Anpassungsstrategie (DAS) im Förderschwerpunkt „Kommunale Leuchtturmvorhaben“ Verbundvorhaben • Stadt Karlsruhe (Umwelt- und Arbeitsschutz) • Landeshauptstadt Düsseldorf • Deutsches Institut für Urbanistik, Köln Projektkoordination Landeshauptstadt Düsseldorf, Gesundheitsamt Laufzeit November 2022 bis April 2025 Projektbudget • Gesamtausgaben für Karlsruhe 141.643,81 Euro • Davon Bundesmittel: 101.785,24 Euro (Förderquote 72 %) • Eigenmittel: 39.858,57 Euro durch Umwelt- und Arbeitsschutz Projektstelle Projektstelle (Vollzeit) im Umwelt- und Arbeitsschutz wird zum Februar 2023 besetzt Kernziele • Hitzeaktionspläne für die Städte Karlsruhe und Düsseldorf • Berücksichtigung der langjährigen Erfahrungen ausgewählter französischer Städte mit Hitzeaktionsplänen bei der Maßnahmenumsetzung, u.a. Nancy • Veröffentlichung eines „Digitalen Rezeptbuchs“, das von anderen Kommunen zur Erstellung von Hitzeaktionsplänen genutzt werden kann