Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Migrationsbeirats

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2417 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BfI Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Migrationsbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.01.2023 4 x Beschlussantrag Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Frau Anita Beneta als sachkundige Einwohnerin im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 31. Dezember 2022. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Justin Shrum mit sofortiger Wirkung als sachkundigen Einwohner für das Themenfeld „Rechtliche und wirtschaftliche Integration“ in den Migrationsbeirat. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Mohamad Ghassa Nassar mit sofortiger Wirkung als stellvertretenden sachkundigen Einwohner für das Themenfeld „Rechtliche und wirtschaftliche Integration“ in den Migrationsbeirat. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Frau Anita Beneta ist vom Gemeinderat in der Sitzung am 5. Dezember 2019 als sachkundige Einwohnerin für das Themenfeld „Rechtliche und wirtschaftliche Integration“ in den Migrationsbeirat berufen worden. Frau Beneta hat wegen Wegzug aus Karlsruhe um Beendigung der Mitgliedschaft im Migrationsbeirat gebeten. Die Mitgliedschaft endet nach § 4 Abs. 1b) der Satzung über Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat mit Widerruf der Bestellung. Gemäß § 4 Abs. 4 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat rückt im Falle des Ausscheidens eines sachkundigen Einwohners oder einer sachkundigen Einwohnerin die Bewerberin oder der Bewerber mit der dann nächsthöchsten Stimmenzahl aus dem jeweiligen Themenfeld zur Bestellung durch den Gemeinderat nach. Herr Justin Shrum, (USA), rückt mit der nächsthöheren Stimmenzahl von 25 Stimmen nach und ist demnach als sachkundiger Einwohner im Migrationsbeirat entsprechend der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohner/-innen im Migrationsbeirat zu berufen. Gleichzeitig rückt Herr Mohamad Ghassan Nassar, (Syrien), mit einer Stimmenzahl von 20 Stimmen nach und ist demnach als stellvertretender sachkundiger Einwohner im Migrationsbeirat entsprechend der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohner/-innen im Migrationsbeirat zu berufen. Beschluss: Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Frau Anita Beneta als sachkundige Einwohnerin im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 31. Dezember 2022. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Justin Shrum mit sofortiger Wirkung als sachkundigen Einwohner für das Themenfeld „Rechtliche und wirtschaftliche Integration“ in den Migrationsbeirat. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Mohamad Ghassa Nassar mit sofortiger Wirkung als stellvertretenden sachkundigen Einwohner für das Themenfeld „Rechtliche und wirtschaftliche Integration“ in den Migrationsbeirat.

Niederschrift 46. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Januar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Migrationsbeirats Vorlage: 2022/2417 Beschluss: Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Frau Anita Beneta als sachkundige Einwohnerin im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 31. Dezember 2022. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Justin Shrum mit sofortiger Wirkung als sachkundigen Einwohner für das Themenfeld „Rechtliche und wirtschaftliche Integration“ in den Migrationsbeirat. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Mohamad Ghassa Nassar mit sofortiger Wirkung als stellvertretenden sachkundigen Einwohner für das Themenfeld „Rechtliche und wirtschaftliche Integration“ in den Migrationsbeirat. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Ich bitte auch hier um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. Februar 2023