Parkerleichterungen für Ärztinnen und Ärzte bei Hausbesuchen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 06.12.2022 Vorlage Nr.: 2022/2409 Parkerleichterungen für Ärztinnen und Ärzte bei Hausbesuchen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.01.2023 15 X Hauptausschuss 14.02.2023 2 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: - Die Stadtverwaltung prüft, ob die derzeitigen Regelungen zu „Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe und Soziale Dienste“ auf Ärztinnen und Ärzte ausgeweitet werden können, die regelmäßig Hausbesuche machen. Sachverhalt/Begründung Die vergangene Kommunale Gesundheitskonferenz am 13. Juli 2022 stand ganz unter der Prämisse der hausärztlichen Versorgung in Karlsruhe. In Workshops ging es unter anderem um die Frage, wie Hausbesuche attraktiver gestaltet werden können, um die hausärztliche Versorgung von immobilen Patientinnen und Patienten zu sichern. Als wesentliche Antwort der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf diese Frage stellte sich die Verbesserung der Parkplatzsituation für Ärztinnen und Ärzte heraus. Schließlich verhält es sich bisher so, dass sich Ärztinnen und Ärzte beim Parken im Halte- und Parkverbot – ohne ein Bußgeld in Kauf zu nehmen – nur auf den sogenannten rechtfertigenden Notstand (§ 16 OWiG) berufen können, und zwar ausschließlich dann, wenn sie sich im Noteinsatz befinden. Ein geplanter Hausbesuch ist dagegen kein rechtfertigender Grund zum Falschparken. Hier wollen wir mit Verweis auf eine andere Berufsgruppe einen Ausweg aufzeigen: Denn für Handwerksbetriebe bietet die Stadt Karlsruhe wie viele andere Kommunen in der Region beim Parken Ausnahmegenehmigungen an. Für eine Jahresgebühr in Höhe von aktuell 271,00 Euro berechtigt die Ausnahmegenehmigung Handwerker und andere Dienstleister zum Parken: - im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286 StVO), außer Ladezonen und an Elektro- Tankstellen - an Parkscheinautomaten und Parkscheibenzonen, - in Bewohnerparkzonen (Zeichen 290 StVO) sowie - in verkehrsberuhigten Bereichen. – 2 – Wir sind der Auffassung, dass die gleichen Parkerleichterungen auch denjenigen Karlsruher Ärztinnen und Ärzten zugängig gemacht werden sollten, die regelmäßig Hausbesuche machen. Um daher sowohl die Abdeckung der hausärztlichen Versorgung zu verbessern als auch die Bereitschaft zur hausärztlichen Niederlassung in Karlsruhe zu steigern, beantragen wir die Prüfung, ob die Ausnahmegenehmigungen beim Parken auch für Ärztinnen und Ärzte eingeführt werden können. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Dr. Thomas Müller

StellungnahmezumAntrag Kurzfassung DieAusstellungvonParkausnahmegenehmigungenanÄrztinnenundÄrztefürplanbareHausbesuche istrechtlichnichtmöglich. DieLandesärztekammerstelltÄrztinnenundÄrzten,diehäufigNotfalleinsätzeleisten,einePlakette aus.DieseerkenntdieVerkehrsüberwachunggrundsätzlichalsNachweisfüreinenkonkretenEinsatz anundsieht–sofernkeineoffensichtlichenZweifelaneinerzweckgebundenenVerwendungbestehen –voneinerVerwarnungab. DieVerwaltungempfiehlt,denAntragalserledigtzubetrachten. CDU-GemeinderatsfraktionVorlageNr.:2022/2409 Verantwortlich:Dez.2 Dienststelle:OA ParkerleichterungenfürÄrztinnenundÄrztebeiHausbesuchen GremiumTerminTOPönö Gemeinderat24.01.202315X Hauptausschuss14.02.20232X Gedruck tauf 100 Prozent Recyclin gpapier FinanzielleAuswirkungen Ja☐Nein☒ ☐Investition ☐KonsumtiveMaßnahme Gesamtkosten: Jährliche/rBudgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: JährlicherErtrag: Finanzierung ☐bereitsvollständigbudgetiert ☐teilweisebudgetiert ☐nichtbudgetiert Gegenfinanzierungdurch ☐Mehrerträge/-einzahlung ☐WegfallbestehenderAufgaben ☐UmschichtunginnerhalbdesDezernates DieGegenfinanzierungistim Erläuterungsteildargestellt. CO 2 -Relevanz:AuswirkungaufdenKlimaschutz BeiJa:Begründung|Optimierung(imTextergänzendeErläuterungen) Nein☒ Ja☐positiv☐ negativ☐ geringfügig☐ erheblich☐ IQ-relevant Nein☒ Ja☐ Korridorthema: AnhörungOrtschaftsrat(§70Abs.1GemO) Nein☒ Ja☐ durchgeführtam AbstimmungmitstädtischenGesellschaften Nein☒ Ja☐ abgestimmtmit –2– ErgänzendeErläuterungen DiebundesweitgeltendenVorgabenderStraßenverkehrsordnung(StVO)lasseneineAusnahmevon verkehrsbezogenenRegelungennurinbesondersdringendenEinzelfällenzu.Ausnahmenkönnen dannausgesprochenwerden,wenndiestrikteAnwendungeinesVerkehrsverboteszueinerunbilligen, vomVerordnungsgebernichtgewolltenHärteführt.IndiesemZusammenhangistzubeachten,dass dieStVOgenerellpräferenz-undprivilegienfeindlichist. ZurRettungvonMenschenlebenoderzurAbwehreinerakutenGesundheitsgefahrimEinzelfall handelnÄrztinnenundÄrztenichtrechtswidrig,wennsiedieVorschriftenderStVOnichtbeachten (rechtfertigenderNotstand).ÄrztinnenundÄrzte,diehäufiginsolchenEinsatzlagensind,erhaltenauf NachweisvonderLandesärztekammereineentsprechendePlakette.Dieseerkenntdie Verkehrsüberwachunganundsieht–sofernkeineoffensichtlichenZweifelaneiner zweckentsprechendenVerwendungbestehen–imkonkretenFallvoneinerVerwarnungab. EineparalleleRegelungwieimFallderfürHandwerkererteiltenAusnahmegenehmigungenistnicht möglich.DortistebensonichtdieHandwerkereigenschaftalssolcheentscheidend.Argumentfürdie gewährtenAusnahmenist,dassmitHandwerkerfahrzeugenregelmäßigschwereMaterialienund WerkzeugedirektzumEinsatzorttransportiertwerdenmüssen.SosetztdieGewährungeiner ParkerleichterungfürHandwerkervoraus–andersalsbeiÄrzten/innen–,dassderGrößenachein Fahrzeuggemeldetwird,dasfürdenbeschriebenenMaterialtransportgeeignetist,alsoübereinen entsprechendenLaderaumverfügt. DieVerwaltungempfiehlt,denAntragaufgrundderbereitsgefundenenpragmatischen Verwaltungslösungalserledigtzubetrachten.

Niederschrift 46. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Januar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 15 der Tagesordnung: Parkerleichterungen für Ärztinnen und Ärzte bei Hausbesu- chen Antrag: CDU Vorlage: 2022/2409 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 14. Februar 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. Januar 2023

Niederschrift 37. Sitzung Hauptausschuss 14. Februar 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Parkerleichterungen für Ärztinnen und Ärzte bei Hausbesuchen Antrag: CDU Vorlage: 2022/2409 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und teilt mit, der Antrag sei aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2023 verwiesen worden. Stadtrat Hofmann (CDU) merkt an, seine Fraktion sei mit der vorliegenden Stellungnahme nicht einverstanden. Aus anderen Kommunen wisse man, dass es dort gehe. Es sei nicht er- sichtlich, warum es beispielsweise in Köln funktioniere. Gerade für die Bürgerinnen und Bür- ger sei es ein enorm wichtiges Gut, etwas zu bekommen. Hier habe man eine Chance, für die Ärztinnen und Ärzte eine Erleichterung zu schaffen. Der Vorsitzende entgegnet, er werde den Prüfauftrag dahingehend erweitern, dass man ein- mal schaue, wie es in Köln gehandhabt werde. Dem Gemeinderat werde man dann eine er- weiterte Stellungnahme zukommen lassen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt er die Kenntnisnahme der Stel- lungnahme fest. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 17. Februar 2023