Stellenwert des Christopher Street Days (CSD) in Karlsruhe

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 06.12.2022 Vorlage Nr.: 2022/2406 Stellenwert des Christopher Street Days (CSD) in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.01.2023 24 x 1. Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung des CSD-Vereins durch die Stadt Karlsruhe für die Durchführung des Familienfestes anlässlich des CSD Karlsruhe? Erhält der CSD-Verein weitere Mittel? 2. Wie viele kommunale Haushaltsmittel fließen in den Städten Mannheim, Freiburg und Stuttgart in die dortigen CSD- bzw. Pride-Veranstaltungen? 3. Welche nicht-monetäre Unterstützung leistet die Stadt Karlsruhe dem CSD-Verein? 4. Welche städtischen Gesellschaften unterstützen den CSD-Verein in welchem Umfang? 5. Wie unterstützt die Stadt den Veranstalter des Familienfests in Bezug auf die Sicherheit der Teilnehmenden? 6. Welchen Beitrag leistet der CSD-Verein über die Veranstaltungsorganisation hinaus unterjährig aus Sicht der Stadtverwaltung zur Sichtbarkeit und Interessenvertretung der queeren Community? 7. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Umwegrentabilität des CSD Karlsruhe ein? Welche Bedeutung hat der CSD für die Stadt Karlsruhe insgesamt? Der Christopher Street Day (CSD) ist ein wichtiger Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag für die Rechte der queeren Community und gegen Menschenfeindlichkeit. Mit der vorliegenden Anfrage will die Grünen-Fraktion den Stellenwert des CSD in Karlsruhe sichtbar machen. In Karlsruhe organisiert der CSD-Verein im Rahmen der CSD- bzw. Pride-Saison jährlich ein Familienfest und eine Demoparade, bei der tausende Menschen für die Rechte von lesbischen, schwulen, bi+, trans*, inter und queeren Personen auf die Straße gehen. Der Tag zieht tausende Besucher*innen in die Innenstadt und leistet neben seiner zentralen Aufgabe, der Bewusstmachung queerer Anliegen, aus Sicht der Grünen-Fraktion auch einen wichtigen Beitrag zum Image der Stadt Karlsruhe. Die CSD-Demonstration und das Familienfest sind eine große organisatorische, logistische und finanzielle Herausforderung. Der Verein arbeitet zu 100 Prozent ehrenamtlich, die Durchführung, Größe und Qualität des Familienfests hängen wesentlich von Sponsoring ab. Die Stadt unterstützt den Verein dabei seit Jahren. Der Verein unterstützt die Stadt wiederum, die Sichtbarkeit queerer Menschen zu erhöhen und ist auch abseits des CSD wichtiger Ansprechpartner für Anliegen der queeren Community. Sachverhalt / Begründung: – 2 – Leider müssen auch in Karlsruhe die Teilnehmer*innen des CSD Beschimpfungen und Queerfeindlichkeit bis hin zur körperlichen Gewalt erleben. Deshalb ist uns insbesondere die Frage nach der Erhöhung der Sicherheit ein besonderes Anliegen. Unterzeichnet von: Niko Riebel Jorinda Fahringer Benjamin Bauer Dr. Iris Sardarabady Renate Rastätter

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2406 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Stellenwert des Christopher Street Days (CSD) in Karlsruhe Anfrage: GRÜNE Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.01.2023 24 x 1. Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung des CSD-Vereins durch die Stadt Karlsruhe für die Durchführung des Familienfestes anlässlich des CSD Karlsruhe? Erhält der CSD-Verein weitere Mittel? Der CSD Karlsruhe e. V. erhält einen jährlichen institutionellen Zuschuss in Höhe von 5.790 Euro aus dem Kulturhaushalt der Stadt Karlsruhe für die Durchführung des Familienfestes, das in den letzten Jahren auf dem Stephanplatz stattfand. Der Karlsruher CSD am 3. Juni 2023 auf dem Markplatz steht unter dem Motto „Stand up. For love!“. Das Kulturamt hat mit Blick auf die gestiegenen Kosten für die Infrastruktur des Festes dem Veranstalter für 2023 einmalig einen zusätzlichen Projektkosten- zuschuss in Höhe von 3.500 Euro aus dem Kulturhaushalt zur Verfügung gestellt. Weitere Zuwendungen der Stadt erhält der CSD Karlsruhe e. V. nicht. Das Amt für Abfallwirtschaft unterstützt den CSD durch Übernahme der Reinigung und Entsorgung. Im Jahr 2022 fiel ein Aufwand in Höhe von 751,21 Euro an, der dem CSD Karlsruhe e. V. in Rechnung gestellt worden ist. Die Parade durch die Karlsruher Innenstadt fällt unter das Versammlungsrecht, ist somit keine Veranstaltung, sondern eine Demonstration. Das Tiefbauamt hat im Jahr 2022 hierfür Leitkegel für die Polizei bereitgestellt. Der Aufwand in Höhe von ca. 500 Euro wurde dem CSD Karlsruhe e. V. nicht in Rechnung gestellt, da es sich rechtlich um eine Demonstration handelt. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe im Rahmen seiner Genehmigung zum Doppelhaushalt 2022/2023 die Stadt Karlsruhe aufgefordert hat, die stetige Aufgabenerfüllung der Stadt insbesondere im Bereich der Pflichtaufgaben nachhaltig sicherzustellen und die Eigenfinanzierungskraft wiederherzustellen. Aus diesem Grund können keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen geschaffen werden. Gemäß dem Bewirtschaftungsgrundsatz zum Doppelhaus- halt 2022/2023 „Ein Mehr an einer Stelle bedeutet ein Weniger an anderer Stelle“ können einge- plante und freiwerdenden Mittel zur Deckung herangezogen werden. Eine Mittelausweitung in 2023 kann jedoch nicht zu einem erhöhten Budget für kommende Haushaltspläne führen. 2. Wie viele kommunale Haushaltsmittel fließen in den Städten Mannheim, Freiburg und Stuttgart in die dortigen CSD- bzw. Pride-Veranstaltungen? Freiburg: Bisher gibt es in Freiburg keine feste Regelung zur Unterstützung des CSD. Es ist in der Diskussion, hierfür ein festes Budget im Haushalt einzuplanen, dies ist jedoch noch nicht endgültig geklärt. Die Unterstützung des Freiburger CSD fällt daher immer unterschiedlich aus. Im Jahr 2021 konnten kurzfristig 20.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Im Jahr 2022 erhielt der CSD 5.000 Euro aus Mitteln des Kulturamts, 3.000 Euro von der Geschäftsstelle Gender & Diversity sowie 1.000 Euro aus – 2 – Mitteln des Bürgerschaftlichen Engagements. Für die Parade werden keine Kosten in Rechnung gestellt. Mannheim: Der CSD Rhein-Neckar e. V. erhält über das Mannheimer Stadtmarketing eine jährliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 15.000 Euro. Weitere Mittel in Höhe von 5.-6.000 Euro fließen in den eigenen Auftritt der Stadt beim CSD Rhein-Neckar sowie in Höhe von 6.-10.000 Euro für den jährlichen Regenbogenempfang der Stadt Mannheim. Die Mittel stammen hauptsächlich aus dem Fachbereich Demokratie und Strategie, dem Fachbereich Internationales, Europa und Protokoll, dem OB-Dezernat, der Feuerwehr Mannheim und dem Stadtmarketing Mannheim. Stuttgart: Die Organisation Interessensgemeinschaft Christopher Street Day (IG CSD) Stuttgart e. V. erhält 30.000 Euro kommunale Projektmittel pro Jahr für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit rund um das Christopher Street Day Kulturfestival für faire Gagen und Aufwandsentschädi- gungen bei den kulturellen (Bühnen-)Programmen des CSD Stuttgart sowie für eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit in der Stadt und darüber hinaus (Tourismusförderung). Ebenso stellt die Stadt Stuttgart dem Verein im Juli kostenlos städtische Werbeflächen (City Light Poster) zur Verfügung und bezuschusst mit jeweils 1.500 Euro die Kosten für Beflaggung und auch Reinigung. 3. Welche nicht-monetäre Unterstützung leistet die Stadt Karlsruhe dem CSD-Verein? Für das Jahr 2023 plant der Oberbürgermeister einen Regenbogenempfang zum CSD. Zudem ist erneut wie im Jahr 2022 eine Regenbogenbeflaggung vorgesehen. Die Stadtverwaltung plant, mit einer Fußgruppe und dem „Cola Rosa / DAS FEST-Citymobil“ am CSD 2023 teilzunehmen. 4. Welche städtischen Gesellschaften unterstützen den CSD-Verein in welchem Umfang? Die KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH stellt für den CSD 2023 das „Cola Rosa / DAS FEST- Citymobil“ für eine Beteiligung der Stadt Karlsruhe zur Verfügung. 5. Wie unterstützt die Stadt den Veranstalter des Familienfests in Bezug auf die Sicherheit der Teilnehmenden? Im Zusammenhang mit dem Familienfest und der Parade durch die Innenstadt stehen die verantwortlichen Mitarbeitenden des Ordnungs- und Bürgeramts immer im engen Austausch mit den Antragstellenden. Insbesondere für das Familienfest, das nach Beendigung der Umbaumaßnahmen 2023 nunmehr wieder auf dem Marktplatz stattfinden kann, werden im Vorfeld sicherheitsrechtliche Maßnahmen einvernehmlich abgestimmt und umgesetzt. Hierzu zählen neben der fachlichen Beratung durch die Mitarbeitenden des Ordnungs- und Bürgeramtes auch der Erlass sicherheits- rechtlicher Auflagen wie zum Beispiel die Erforderlichkeit eines gewerblichen Sicherheitsdienstes. Die Sozial- und Jugendbehörde hat den CSD 2022 mit dem Thema „queere Jugend“ mit dem Einsatz der Jugendschutzteams unterstützt, da viele jugendliche Besucher*innen erwartet wurden. Diese Maßnahme ist nicht regelmäßig geplant und nach Einschätzung der Sozial- und Jugendbehörde auch nicht erforderlich. Generell unterstützt die Sozial- und Jugendbehörde die queere Community im Bereich notwendiger Beratungsangebote, in der Teilnahme an den Vernetzungstreffen der Community, mit der Initiierung von Projekten wie „Queer in den Quartieren“ sowie der Vorstellung der aktuellen Weiterentwicklung der „Agenda Vielfalt“ im Sozialausschuss. – 3 – 6. Welchen Beitrag leistet der CSD-Verein über die Veranstaltungsorganisation hinaus unterjährig aus Sicht der Stadtverwaltung zur Sichtbarkeit und Interessenvertretung der queeren Community? Die queere Community in Karlsruhe ist vielfältig. Sie wird nicht nur durch den CSD Karlsruhe e. V. repräsentiert. Der CSD Karlsruhe e. V. bietet jedoch mit der jährlichen Planung, Vorbereitung und Durchführung der Parade und des Familienfestes des CSD anlassbezogen gewissermaßen ein Dach für die verschiedenen Gruppierungen. 7. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Umwegrentabilität des CSD Karlsruhe ein? Welche Bedeutung hat der CSD für die Stadt Karlsruhe insgesamt? Der Karlsruher CSD hat eine regionale Ausstrahlung. Die Teilnehmenden des CSD nehmen Angebote der Gastronomie, des Einzelhandels, der Kultur wie auch im Einzelfall der Hotellerie in Anspruch. Erhebungen zur Umwegrentabilität des CSD liegen jedoch nicht vor.

Niederschrift 46. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Januar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 24 der Tagesordnung: Stellenwert des Christopher Street Days (CSD) in Karlsruhe Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2022/2406 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. Januar 2023