Mobilität im Sanierungsgebiet und vertiefende Planung Straßenraumgestaltung

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Mobilität im Sanierungsgebiet und vertiefende Planung Straßenraumgestaltung CDU-Ortschaftsratsfraktion Vorlage.: 2022/2396 Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 14.12.2022 4 ☒ ☐ Am 28.09.2022 wird im Ortschaftsrat das grobe Konzept zur Straßenraumgestaltung in Grötzingen vorgestellt und es soll die Empfehlung zur vertiefenden Planung eingeholt werden. Der Sanierungsbeirat hat der vertiefenden Planung bereits zugestimmt. Bisher gab es zum Thema Mobilität und Straßenraumgestaltung nur recht unverbindliche Workshops und Präsentationen. Deshalb möchten wir gegenüber der Verwaltung unsere konkreten Anforderungen formulieren, die in die vertieften Planungen einfließen sollen. Dies betrifft speziell die vorhergesehenen Parkmöglichkeiten. Geschäfte, Banken, Arztpraxen, Rathaus, N6, Begegnungsstätte mit Gaststätte und Veranstaltungsräumen und die Evangelisch-Methodistische Kirche beleben den Ortskern und sind ein wichtiges Zentrum für Grötzingen. Attraktiv ist das Zentrum unter anderem auch durch die Möglichkeit, in kurzer Distanz einen Parkplatz zu finden. Das ist wichtig, da Grötzingen vom Altersdurchschnitt her einer der „ältesten“ Stadtteile Karlsruhes ist, und es in Grötzingen Wohngebiete am Berg gibt, deren Bewohner*innen nur schwer auf ein Auto verzichten können. Im Endbericht „Vorbereitende Untersuchungen Ortsmitte Grötzingen“ wird 2018 als Resultat der Eigentümerbefragung im Sanierungsgebiet vom Stadtplanungsamt bereits ein Parkplatzdefizit von 56 Stellplätzen allein im Sanierungsgebiet berechnet. Die Forderung nach einer Verbesserung der Parksituation lag in dieser Umfrage an der Spitze der gewünschten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Quartier. Hieran hat sich aus unserer Sicht bis heute nichts geändert. Durch die Planungen am Niddaplatz werden Parkplätze im Zentrum Grötzingens entfallen – das findet bei den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer Akzeptanz. Nun sollen nach dem vorgelegten Konzept gerade in diesem Bereich und zudem auch in anderen Bereichen des Sanierungsgebiets offensichtlich weitere Parkplätze im Straßenraum entfallen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir fordern, dass für entfallene Parkplätze im Sanierungsgebiet alternative Parkmöglichkeiten in akzeptabler Entfernung (fußläufig) geschaffen werden. Dazu unsere Anforderungen im Einzelnen: • In der Kategorie I, das betrifft die Niddastraße und die Schultheiß-Kiefer-Straße am Rathausplatz, die Büchelbergstaße bei der Volksbank, An der Pfinz bei der Sparkasse und die Mühlstraße bis Martin-Luther-Platz, sind im Konzept nur einzelne Parkflächen vorgesehen bzw. nur vorhandene Kurzeitparkplätze sollen bestehen bleiben. Damit wir der vertieften Planung später zustimmen können, beantragen wir eine detaillierte Planung der Parkplätze mit Markierungen in ausreichender Zahl und zusätzliche Kurzzeitplätze von Mo-Fr von 8-18 Uhr, um die Bedarfe im Zentrum zu decken und das Zentrum zu stärken (z.B. vor dem Gebäude Niddastraße 6). • Die Beanspruchung durch den Verkehr und den öffentlichen Bus, die Eignung für Rollstuhlfahrer und Radfahrer müssen bei der Detailplanung hinsichtlich der Materialauswahl berücksichtigt werden. Antrag – 2 – • Die Anwohner der Straßenzüge der Kategorie II verzeichnen heute schon einen hohen Parkdruck und Ausweichdruck. Deshalb beantragen wir für die Straßenzüge der Kategorie II (Im Oberviertel, Im Unterviertel, Schustergasse, Krumme Straße und Rathausgasse) eine detaillierte Planung mit Markierungen für die Parkplätze, so dass ein Vergleich zur bisherigen Anzahl der Parkplätze möglich ist. • Für die Kategorie III und IV beantragen wir durchgehend zumindest einseitig Parkplätze und ggf. zweiseitig, z.B. in der Niddastraße und der Schultheiß-Kiefer-Straße nördlich vom Rathaus, so dass die Anzahl der bestehenden Parkplätze erhalten bleibt. • Einige Fragen wie die Belastungsklasse, Markierungen, Tempolimit und Beschilderung sind ebenfalls noch nicht im Detail geklärt oder geplant. Deshalb beantragen wir hier vorsorglich die Eingruppierung von Straßenabschnitten in andere Kategorisierungen, falls dies aus verkehrsrechtlichen oder sonstigen Gründen erforderlich sein sollte.

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: 2022/2396 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Mobilität im Sanierungsgebiet und vertiefende Planung Straßenraumgestaltung Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Grötzingen 14.12.2022 4 x Kurzfassung Der tatsächliche Entfall von Parkierung im öffentlichen Raum ergibt sich erst im Rahmen der vertiefenden Vorplanung. Hierbei werden die Bedürfnisse von Bewohnern und Gewerbetreibenden auch in Bezug auf die Parkierung mit abgewogen. Im bisherigen Sanierungsprozess wurden hierzu bereits erste Erhebungen durchgeführt, es werden entsprechende ergänzende Erhebungen zur Objektivierung des Parkdrucks durchgeführt. Ein Vergleich der entfallenden Stellplätze wird in der vertiefenden Planung ebenfalls dargestellt. In wie weit die gewünschte Parkierung umsetzbar ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden, fließt aber in die Abwägung der Planung ein. Die Beanspruchung durch den Verkehr und den öffentlichen Bus, die Eignung für Rollstuhlfahrer und Radfahrer werden bei der Detailplanung hinsichtlich der Materialauswahl berücksichtigt. Fragen wie die Belastungsklasse, Markierungen, Tempolimit und Beschilderung können ebenfalls erst im weiteren Verlauf der Planung geklärt werden. Die Verwaltung nimmt die aufgeführten Anregungen dazu mit. Zu gegebenem Zeitpunkt erfolgt die erneute Vorstellung und Abstimmung im Ortschaftsrat. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit