Schaffung neuen Wohnraumes und Möglichkeiten zur Umsetzung von Wohnformen im Alter in Wolfartsweier

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: 2022/2371 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Schaffung neuen Wohnraumes und Möglichkeiten zur Umsetzung von Wohnformen im Alter in Wolfartsweier Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wolfartsweier 14.12.2022 1 x Ortschaftsrat Wolfartsweier 31.01.2023 3 x Antrag: Die zuständigen Fachämter der Stadt Karlsruhe prüfen, inwiefern die Freihaltefläche „Freibad“ (ca. 3,4 ha) im Bebauungsplan 559 „Zündhütle“ zur Schaffung von Wohnraum im Allgemeinen und für Wohnformen im Alter im Speziellen, ungenutzt werden kann. Begründung: Der Bedarf an allgemeinem Wohnraum, und im Speziellen für Wohnformen im Alter, ist in Karlsruhe groß. Gerade in kleinen, dezentralen Stadtteilen mit einem hohen Bedarf an solchen Wohnformen wie in Wolfartsweier oder anderen Höhenstadtteilen, sind wohnortnahe Pflegeeinrichtungen sehr selten und oft schwer umzusetzen. Im Jahr 2015 wurde daher unter Federführung des Dezernat 3 das sogenannte Dorfblütenkonzept entwickelt. Das Konzept hat die Schaffung von Seniorenpflegeeinrichtungen und allgemeine Wohnformen im Alter, in den Höhenstadtteilen zum Ziel. Mit dem geplanten Bau einer stationären Pflegeeinrichtung in Stupferich, befindet sich der erste Baustein des Konzepts in der Umsetzungsphase. Ein zweiter Baustein – der Gründung einer Seniorenwohngemeinschaft in Wolfartsweier – sollte im Laufe des Jahres 2023 umgesetzt werden. Aufgrund einer Gesetzesänderung konnte die Finanzierung der Seniorenwohngemeinschaft nicht gewährleistet werden, weshalb von einer Realisierung Abstand genommen wurde. Der Bebauungsplan 559 „Zündhütle“ hält eine ca. 3,4ha große städtische Fläche, zur Entwicklung eines Freibads vor. Wolfartsweier verfügt mit dem Freibad „Wölfle“ über eine solche Einrichtung, weshalb der Bedarf, der im Bebauungsplan festgeschrieben ist, erfüllt ist. Im Flächennutzungsplan 2030 wird ein Teilbereich der Fläche unter der Kennziffer KA-W-120 bereits als geplante Wohnbaufläche aufgeführt. Deshalb bitten wir die zuständigen Fachämter zu prüfen, ob die freigehaltene Fläche nicht ungenutzt und zur Schaffung von Wohnraum – insbesondere für besondere Wohnformen im Alter, genutzt werden kann. Dabei bitten wir alle Möglichkeiten zu prüfen (u.a. stationäre und ambulante Pflege, Seniorenwohngemeinschaften, betreutes Wohnen). Innerhalb der Planfläche befindet sich auch die Spielflächen, rund um den Turm der ehemaligen Munitionsfabrik. Dieser soll erhalten und in der Planung berücksichtigt werden. Die Überplanung und Modernisierung auch unter dem Aspekt eines Senioren-Bewegungsplatzes scheint in diesem Zuge als sinnvoll. Stellvertretend für die SPD OR-Fraktion: Mirko Hoffmann, Tino Huber

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: 2022/2371 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Schaffung neuen Wohnraumes und Möglichkeiten zur Umsetzung von Wohnformen im Alter in Wolfartsweier Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wolfartsweier 14.12.2022 1 x Ortschaftsrat Wolfartsweier 31.01.2023 3 x Kurzfassung Die zuständigen Fachämter prüfen in 2023 die Möglichkeit einer Erweiterung der Flächennutzungsplanfläche KA-W 120 „Albert-Einstein-Straße“. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die zuständigen Fachämter prüfen in 2023 die Möglichkeit einer Erweiterung der Flächennutzungsplanfläche KA-W 120 „Albert-Einstein-Straße“. Vorab können aus der Flächennutzungsplanung folgende Rahmenbedingungen und Herausforderungen vorbehaltlich einer genaueren Überprüfung durch die Fachämter abgeleitet werden. Rahmenbedingungen: - Geringfügiger Erschließungsaufwand - Bahnanbindung fußläufig erreichbar - Fläche im städtischen Eigentum - Einzige geplante Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan in Wolfartsweier Insbesondere sind auf der Fläche folgende Herausforderungen bereits abzusehen: - Änderung des Regionalplanes oder Zielabweichungsverfahren erforderlich (Lage in einer Grünzäsur) - Änderung oder Anpassung des Flächennutzungsplanes erforderlich (Grünfläche „Parkanlage“) - Bebauungsplan erforderlich - Altlastenverdacht (B-Fall:00741-001 AS Dynamit Nobel Genschow / Zündhütle) - Herausfordernde Topografie - Hohe Lärmbelastung durch Tiefentalstraße - Auf / bei der Fläche befindet sich ein Gebäude der Druckerhöhungsanlage (Wasser) - Erheblich negative Umweltauswirkungen treten in Bezug auf die Schutzgüter Landschaft, Landschaftsbild, Raumstruktur, Boden sowie Klima und Luft auf - Gegebenenfalls ist eine Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich - Teile der Fläche gehören zum Landschaftsschutzgebiet Bergwald-Rappeneigen