Karlsruher Modell - Baukosten durch Innovation senken

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 24.03.2023 Vorlage Nr.: 2022/2367/1 Karlsruher Modell - Baukosten durch Innovation senken Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.03.2023 15.1 X Bauausschuss 18.04.2024 10.2 X Gemeinderat 23.04.2024 15.2 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Ergänzend zum Hauptantrag (Vorlage-Nr. 2022/2367), erarbeitet die Stadtverwaltung einen Leitfaden zum Thema Standards für den Neu- und Umbau öffentlicher Gebäude, der anschaulich zwischen baurechtlichen Vorgaben, technischen Normen sowie besonderen Auflagen und Empfehlungen differenziert. Das Ziel des Leitfadens sollen einheitliche Standards sein, die bei Planung und Bau öffentlicher Gebäude künftig Berücksichtigung finden und zeitaufwändige Einzelabstimmungen im Planungs- und Bauprozess überflüssig machen und somit dazu beitragen, Baumaßnahmen schneller und kosteneffizienter zu realisieren. 2. Bis zur Vorlage des Leitfadens stellt die Stadtverwaltung in einem Portfolio tabellarisch dar, auf welche freiwilligen Auflagen und Empfehlungen die Stadt Karlsruhe beim Bauen (hinsichtlich z.B. Baukonstruktion, Gebäudetechnik und Energieversorgung) bereits heute verzichtet. Die Stadtverwaltung unterbreitet darüber hinaus Vorschläge, wo sich in absehbarer Zukunft und mit Blick auf die Haushaltslage Einsparmöglichkeiten bieten könnten, ohne Abstriche bei Barrierefreiheit, Sicherheit und Umweltanforderungen zu machen. Sachverhalt/Begründung Den in der Stellungnahme (Vorlage-Nr. 2022/2367) in Aussicht gestellten, regelmäßigen Sachstandsbericht über aktuelle Überlegungen, Vorhaben und Pilotprojekte der Baufachämter zu nachhaltigem, klimaresilientem und zirkulärem Bauen begrüßen wir außerordentlich. Wie der Name schon verrät, befasst sich ein Sachstandsbericht jedoch ausschließlich mit dem Istzustand und Erfahrungswerten, und trägt daher nicht dazu bei, künftige Bauvorhaben zu beschleunigen. Zudem hat die Vorberatung unseres Hauptantrags gezeigt, dass durch eine kleinteilige Diskussion über das Für und Wider einzelner Baustandards kein einziges öffentliches Bau- oder Sanierungsvorhaben schneller oder kosteneffizienter umgesetzt werden kann. Es ist selbsterklärend, dass die Stadtverwaltung dazu angehalten ist, gesetzliche Bauvorschriften einzuhalten. In Sachen (Über- )Erfüllung von Baustandards bietet sich jedoch Gestaltungsspielraum, der sich auf folgende Fragestellung herunterbrechen lässt: Was müssen wir wie bauen, was können wir wie bauen und wie viele Kosten sind jeweils damit verbunden? Als CDU-Fraktion sind wir der Auffassung, dass die Stadt Karlsruhe bei öffentlichen Neu- und Umbaumaßnahmen einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen sollte. Daher beantragen wir in Ergänzung zu unserem Hauptantrag die Erarbeitung eines Leitfadens zum Thema einheitliche Baustandards für den Neubau und die Sanierung öffentlicher Gebäude, in dem die Erfahrungswerte aus dem stadtseitig – 2 – vorgeschlagenen Sachstandsbericht aufgegriffen und als Best-Practice-Beispiele für zukünftige Bau- und Sanierungsprojekte ausformuliert werden. Der in der Stellungnahme angesprochene Verweis auf Musterraumprogramme des Landes Baden-Württemberg für Schulbauten wird dem Anspruch eines Leitfadens nicht gerecht, da in den Musterraumprogrammen lediglich Flächenbedarfe und davon abhängende Fördermodalitäten dargestellt werden. Bezüglich der Ausführung von Baukonstruktion, Gebäudetechnik oder Energieversorgung bieten die landesseitigen Musterraumprogramme keine Informationen für ein innovatives und standardisiertes Vorgehen. Dagegen existieren hinsichtlich der Planung und des Baus von Schulgebäuden bereits in einigen deutschen Kommunen standardisierte Leitfäden (z.B. in Köln, Berlin oder Bremen), die daher als beispielgebende Vorlagen für eine Karlsruher Handreichung dienen könnten. Ein solcher Leitfaden soll zwischen baurechtlichen Vorgaben, technischen Normen, besonderen Auflagen und Empfehlungen differenzieren und Anforderungen an Inklusion, Barrierefreiheit, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit sowie den Betrieb des Gebäudes berücksichtigen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit soll sich der Leitfaden an der Kostengliederung nach DIN 276 orientieren. Durch eine verschriftliche Vereinheitlichung der Standards in Form eines Leitfadens können zeitaufwändige Einzelabstimmungen im Planungs- und Bauprozess vermieden und Baumaßnahmen schneller sowie kosteneffizienter realisiert werden. Aufgrund der desaströsen Haushaltslage, steigenden Baupreisen und -zinsen ist ein derartiger Leitfaden nicht nur effizient und wünschenswert, sondern schlichtweg auch notwendig. Wir müssen bereits jetzt handeln. Daher beantragen wir zusätzlich, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat bis zur Erarbeitung des Leitfadens – jedoch spätestens bis zur Sommerpause – ein Portfolio vorlegt, aus dem hervorgeht, auf welche freiwilligen Auflagen und Empfehlungen die Stadt Karlsruhe beim Bauen und Sanieren bereits heute verzichtet. Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung Vorschläge unterbreiten, in welchen Bereichen sich in baldiger Zukunft bzw. mit Blick auf die Haushaltslage Einsparmöglichkeiten bieten. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Sven Maier Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Karsten Lamprecht Leitfäden in deutschen Kommunen: - Berlin: https://www.berlin.de/schulbau/neubau/baufachliche- standards/standards_neubau_von_schulen_web.pdf - Bremen: https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/2020-10- 28_Leitfaden_Schulbau_Bremen_Broschuere.pdf - Köln: https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf40/planungsrahmen-fue-paedag- raumkonzepte.pdf

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2367/1 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stabsstelle Projektcontrolling Karlsruher Modell - Baukosten durch Innovation senken Änderungsantrag: CDU Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.03.2023 15.1 x Bauausschuss 18.04.2024 10.2 X Gemeinderat 23.04.2024 15.2 x Kurzfassung Das Ziel, durch einheitliche Standards die Abstimmungsprozesse zu verschlanken und Anforderungen an Gebäude zu nivellieren, verfolgt die Stadtverwaltung schon seit vielen Jahren. Es wird vorgeschlagen, die Anliegen der Antragsteller im Arbeitsgespräch mit den baupolitischen Sprechern der Fraktionen am 30.März zu erörtern und zu konkretisieren. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Ergänzend zum Hauptantrag (Vorlage-Nr. 2022/2367), erarbeitet die Stadtverwaltung einen Leitfaden zum Thema Standards für den Neu- und Umbau öffentlicher Gebäude, der anschaulich zwischen baurechtlichen Vorgaben, technischen Normen sowie besonderen Auflagen und Empfehlungen differenziert. Das Ziel des Leitfadens sollen einheitliche Standards sein, die bei Planung und Bau öffentlicher Gebäude künftig Berücksichtigung finden und zeitaufwändige Einzelabstimmungen im Planungs- und Bauprozess überflüssig machen und somit dazu beitragen, Baumaßnahmen schneller und kosteneffizienter zu realisieren. Das Ziel, durch einheitliche Standards die Abstimmungsprozesse zu verschlanken und Anforderungen an Gebäude zu nivellieren, verfolgt die Stadtverwaltung schon seit vielen Jahren. Bereits Mitte der neunziger Jahre wurde das erste Standardraumprogramm für Kindertagestätten entwickelt, das zuletzt nach einer Überarbeitung und Anpassung an aktuelle Entwicklungen im November 2017 durch Jugendhilfeausschuss und Gemeinderat beschlossen wurde. Die schulischen Raumprogramme sind, abgeleitet aus den Modellraumprogrammen des Landes, für die verschiedenen Schultypen konkretisiert und als Planungsgrundlage festgelegt worden mit der Möglichkeit, lokal auf besondere pädagogische Anforderungen zu reagieren. Für den Neu – und Umbau öffentlicher Gebäude bei der Stadt Karlsruhe gibt es die Leitlinie Energieeffizienz und Nachhaltiges Bauen, die unter Teil 2 Anforderungen an Baukonstruktionen, Technische Anlagen, Bauteile und Komponenten die baulichen Standards beschreibt, teilweise strukturiert nach den Kostengruppen DIN 276. Darüber hinaus werden wiederkehrende Ausstattungsbereiche wie beispielsweise Toiletten, Küchen, die Ausstattung von Kitas oder naturwissenschaftlichen Räumen in Schulen durch Leitfäden standardisiert beschrieben und festgelegt. 2. Bis zur Vorlage des Leitfadens stellt die Stadtverwaltung in einem Portfolio tabellarisch dar, auf welche freiwilligen Auflagen und Empfehlungen die Stadt Karlsruhe beim Bauen (hinsichtlich z.B. Baukonstruktion, Gebäudetechnik und Energieversorgung) bereits heute verzichtet. Die Stadtverwaltung unterbreitet darüber hinaus Vorschläge, wo sich in absehbarer Zukunft und mit Blick auf die Haushaltslage Einsparmöglichkeiten bieten könnten, ohne Abstriche bei Barrierefreiheit, Sicherheit und Umweltanforderungen zu machen. Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Anliegen der Antragsteller im Arbeitsgespräch mit den baupolitischen Sprechern der Fraktionen am 30.März zu erörtern und zu konkretisieren. Anregungen aus den Handreichungen der zitierten Städte können dabei gerne aufgenommen werden.

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Ergänzende Stellungnahme zur Beratung am 18.04.2024 Vorlage Nr.: 2022/2367/1 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stabsstelle Projektcontrolling Karlsruher Modell - Baukosten durch Innovation senken Änderungsantrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Bauausschuss 18.04.2024 10.2 N Vorberatung Gemeinderat 23.04.2024 15.2 Ö Entscheidung Kurzfassung Seit Beratung des Antrags 2022/2367 und des Änderungs- / Ergänzungsantrags 2022/2367/1 im März 2023 fanden mehrere Arbeitsgespräche mit den baupolitischen Sprechern der Fraktionen des Gemeinderats und der Verwaltung unter Vorsitz von Herrn Baubürgermeister Fluhrer statt. Erkenntnisse aus diesen Gesprächen flossen in die Beschlussvorlage 2024/0269 „Grundsatzbeschluss: Suffizienzstrategie im Bauwesen der Stadt Karlsruhe“ ein, die in diesem Bauausschuss vorberaten und sodann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wird. Insofern empfiehlt die Verwaltung, den Antrag 2022/2367 und den Änderungs-/Ergänzungsantrag 2022/2376/1 für erledigt zu erklären. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. April 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 15 der Tagesordnung: Grundsatzbeschluss: Suffizienzstrategie im Bauwesen der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2024/0269 Punkt 15.1 der Tagesordnung: Karlsruher Modell – Baukosten durch Innovation senken Antrag: CDU Vorlage 2022/2367 Punkt 15.2 der Tagesordnung: Karlsruher Modell – Baukosten durch Innovation senken Änderungsantrag: CDU Vorlage 2022/2367/1 Beschluss: Nach Vorberatung im Bauausschuss beschließt der Gemeinderat 1. die unter Ziffer III dargestellte Suffizienzstrategie im Bauwesen der Stadt Karlsruhe mit dem Ziel, durch Optimierung - der Bauprogramme, - der Standards sowie - der Prozesse die Kosten zu reduzieren sowie Zeitabläufe zu verbessern und gleichzeitig möglichst umfangreich ressourcenschonende Baumaßnahmen zu ermöglichen und 2. beauftragt die Verwaltung ergänzend und konkretisierend um Prüfung der unter Ziffer V dargelegten Themenfelder. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (43 JA) – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Bauausschuss am 18. April 2024; verwiesen aus der Gemeinderats- sitzung vom 23. März 2023. Bürgermeister Fluhrer: Mit der hier formulierten Suffizienzstrategie im Bauen legen wir Ihnen die ersten Ergebnisse von gemeinsamen Beratungen mit den baupolitischen Spre- chern heute vor. Wir stehen, wenn man das Bauen betrachtet, vor vielfältigen Herausforde- rungen. Wir haben starken Kostendruck, alles soll schneller gehen, Zeitdruck. Wir haben eine sehr angespannte Situation auf dem Markt, im Bauwesen. Wir haben eine sehr große Anzahl baulicher Aufgaben, ein sehr enger Spielraum des Haushaltes, wir haben es gerade gehört, und auch eine gewisse Unzufriedenheit, die auch in diesem Hause geäußert wurde. Daher schärfen wir unsere Baustrategie nach. Gemeinsam haben wir analysiert und ausgelotet, welche Handlungsoptionen wir haben. Um es auf den Punkt zu bringen, wir müssen mit erheblich weniger Budget deutlich mehr Aufgaben leisten. Und hier wird es übrigens konkret, was Sie gerade diskutiert haben. Des- halb setzen wir gemeinsam beim größten Hebel der Optimierung an. Sie wissen, dass, wenn man die Bauphase betrachtet, der größte Einspareffekt am Beginn eines Projektes entsteht, wo man noch vieles entscheidend nachjustieren kann. Deshalb gilt da auch unser gemeinsamer Fokus darauf. Das heißt, in einer sehr frühen Projektphase werden wir zu- künftig noch stärker Aufgabenumfang, Qualitätsstandards gemeinsam kritisch reflektieren und, das schlagen wir vor, maximal reduzieren. Es soll faktisch nur das Notwendige gebaut werden, das unbedingt Notwendige im Sinne einer neuen Suffizienz. Suffizienz meint latei- nisch ausreichen, genügen, das richtige Maß finden, auch Konzentration auf das Wesentli- che oder auch nachhaltiges Wirtschaften. Deshalb haben wir in der Vorlage einen Dreiklang aus Quantität, Qualität und Prozesse. Das eine ist das Thema wie viel, also die Quantität. Weniger, auch intelligenter, das fängt an bei der Aufgabenkritik, bei der Frage, was ist ein minimales Aufgabenpaket, natürlich auch gemeinsam mit den Nutzern abgestimmt, aber auch viel kritischer und intelligenter die Räume zu nutzen, beispielsweise Räume mehrfach nutzen, faktisch alles, was gebaut ist, ideal nutzen und nicht für jede Idee oder jeden Bedarf gleich Raum bauen. Aber es gilt auch, uns auf den Erhalt zu konzentrieren, zu modernisieren, das, was wir haben, faktisch weiterzuentwickeln. Und natürlich sehen wir die Pflichtaufgaben deutlich vor freiwilligen Aufgaben. Das gilt auch bei den ganzen Flächenbedarfen und die Programmfläche deutlich maximieren, das heißt Nebenflächen reduzieren, Hauptflächen deutlich maximieren. Das geht weiter bei den Qualitäten und Standards, was auch ein wichtiges Thema für Sie war. Das heißt, wir werden gemeinsam die ausreichenden Standards, die angemessenen Stan- dards gemeinsam definieren. Jetzt kann man sagen, das reduziert man immer weiter in ei- ner Minimalstrategie, aber das hängt auf der anderen Seite dann wieder an der Frage, wie ist der Lebenszyklus von Bauteilen, wie viel muss ich dafür unterhalten, was ist nachhaltig, wenn ich was baue, und wie lange hält das Ganze, und daran wird es sich dann auch schärfen. Wir werden minimale gebäudetechnische Ausstattungen vorsehen. Das bedeutet auch mehr Intelligenz, also weniger Technik, Low-Tech statt High-Tech. Und wir stellen uns gerne auch modularen Bauweisen, wo es logisch und sinnvoll ist. Wir wollen gemeinsam unsere Prozesse optimieren. Wir sind auch bereit, gerne unsere Pla- nungsprozesse, beispielsweise Wettbewerbe, viel stärker unter der Konnotation – 3 – Wirtschaftlichkeit, Lebenszyklen, Nachhaltigkeiten auszurichten und auch die Jury stärker mit solchen Fachleuten zu verstärken. Wir denken auch, dass man vorausschauend auch überlegen muss, welche Sanierung stoße ich heute an oder welchen Unterhalt gehe ich heute an, bevor so umfassende Eingriffe zukünftig nötig sind, die dann deutlich mehr kos- ten. Das heißt, das bedeutet für uns eine Selbstverpflichtung, nachhaltiger, ressourcen- schonender auch zu wirtschaften. Wenn Sie uns beauftragen, sind wir gerne bereit, diese Strategie bei uns zu implementie- ren. Da bitte ich einfach um etwas Zeit und Unterstützung auch, denn wir können nach- schärfen, aber das Ganze muss auch in Prozesse dann überbracht werden. Und, das ist ein erstes Paket, ein zweites ist auf dem Weg zu Ihnen, nämlich, wir wollen Sie auch, faktisch den Bauausschuss als Vorschlag, mit einer stärkeren Berichtsstruktur auch in die Informationsmöglichkeit oder auch in die Steuerungskompetenz bringen, stärkere Er- kenntnisse unserer bisherigen Projekte einfließen lassen, Ideen, die wir auch schon auspro- bieren, mit Mehrfachnutzungen auch Ihnen an die Hand geben und sind deshalb an einem zweiten Prozess dran, wie wir Sie, den neuen Bauausschuss, dann ermächtigen können, möglichst viel frühzeitig in konzeptuellen Varianten, wo es um Standardkritik geht, wo es um Fragen geht, wie viel wird bestellt, stärker in die Steuerung bringen können. Denn wir glauben, wenn Sie es verantworten, dann sollten Sie es auch entscheiden können, und wir würden das dann eher ausführen. Das heißt, Themen, wo Sie heute im Bauausschuss Vergaben beispielsweise beschließen müssen, wo Sie gar nicht mehr am Ende steuern kön- nen, weil das am Ende dieser Prozesskette ist, sagen wir eher, lassen Sie uns das machen und Sie steuern dafür eher in den Themen, wo Sie wirklich dann ein Gewicht und einen Hebel haben. Insofern ist es ein Schritt weiter aus unserer Sicht auf das, was Sie wünschen, und ich hoffe, dass das natürlich große Begeisterung bei Ihnen auslöst. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Wir begrüßen natürlich die Suffizienzstrategie. Ob wir gleich in Jubel ausbrechen, das wollen wir sehen. Natürlich, weil sie darauf abzielt, den Bedarf an Ressourcen und letztlich damit auch den ökologischen Fußabdruck zu senken. Das ist ein ureigenes Ziel unserer Politik. Weiter begrüßen wir es, weil wir damit auch darauf abzielen, den Bedarf an Finanzmitteln zu senken. Und auch die dritte Zielsetzung, durch die Verein- fachung der Abläufe die Zeiträume bis zur Realisierung von Vorhaben zu verkürzen, sehen wir sehr positiv. Wir bedanken uns auch hier an dieser Stelle für die Anträge der CDU-Fraktion, mit dem ganz klaren Ziel, da natürlich Geld zu sparen und vielleicht weniger stark die ökologische Komponente, die sehen wir im Vordergrund. Wir sind auch der Überzeugung, dass die An- träge der CDU-Fraktion dazu beigetragen haben, dass wir heute diese Vorlage haben. Was wir aber auch glauben, und Sie haben es schon angekündigt, Herr Bürgermeister Fluhrer, dass eine Umsetzungsstrategie folgen muss, denn diese starke Fokussierung der Beschrän- kungen auf das absolut Notwendige, die muss nachvollziehbar sein für alle Stakeholder. Es sollte kein Eindruck entstehen, dass irgendwo selektiv gespart wird, denn es ist immer sehr schön, wenn gespart wird, vor allem dann, wenn bei anderen gespart wird. Und deswegen muss auch ein Gefühl von Gleichmäßigkeit da entstehen. Deswegen halten wir es auch für sehr gut, wenn nachvollziehbare Kriterien und Standards definiert werden. Das mag sehr oft ins Detail gehen, das wird also auch ein Balance-Spiel sein, aber wir sind sehr zuversichtlich, dass Sie uns da was Gutes liefern werden. Das alles, – 4 – was ich hier sage, soll nicht davon ablenken, dass wir sehr diese Strategie begrüßen, denn Flächen, die wir nicht bauen, die werden keine graue Energie binden. Die werden nicht be- heizt werden müssen, und sie werden auch keine Unterhaltskosten verlangen. Und auch Flächen, die vielleicht zukünftig doppelt genutzt werden, die werden schneller verfügbar für diese zweite Nutzung sein als das Errichten einer neuen Fläche. In der Vorlage unter Punkt 5c werden auch die Public-Private-Partnerships genannt. Diese sehen wir grundsätzlich äußerst kritisch. Wir können uns allenfalls eine Kooperation mit städtischen Gesellschaften vorstellen. Wir verzichten an dieser Stelle auf einen Änderungs- antrag. Dennoch sagen wir hier schon ganz deutlich, eine versteckte Ausweitung der Ver- schuldung über Public-Private-Partnerships mit Dritten, die lehnen wir konsequent ab. Das wäre eine weitere Ausweitung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft, und wir haben durch die Verschuldungsgrenzen, die uns die Haushaltsregeln geben, schon einen klaren Hinweis, was wir den zukünftigen Generationen zumuten wollen. Also an die- ser Stelle auch noch mal als einen kleinen Wermutstropfen dieser Strategie, dass wir an diesem einen Punkt dezidiert nicht mitgehen werden. Stadtrat Müller (CDU): Wir hatten es unter Tagesordnungspunkt 9 zum Jahresabschluss ge- hört, und ich glaube, es ist auch jedem verdeutlicht worden, wir haben in der Tat ein Aus- gabeproblem. Deswegen war es auch in der Erkenntnis dessen, was wir schon seit vielen Jahren gesagt haben, dass wir unter anderem auch in einem Bausektor an beispielsweise Optimierungsprozesse, allerdings aber auch an die Baustandards und die jeweiligen Pla- nungsabfolgen herantreten müssen, weil wir dort letztendlich auch ein Potenzial sehen, genau diesbezüglich unserem Ausgabenproblem entgegenzuwirken. Jetzt haben wir diese Suffizienzstrategie als Grundsatzbeschluss vorliegen, und ich glaube auch, daraus resultie- rend wird es vordringlich in den nächsten Jahren überwiegend darauf aufkommen, dass wir letztendlich in die Modernisierung, in die Sanierungsmaßnahmen, im Hochbau, aber auch im Tiefbau zu investieren haben, zu planen haben und bei weitem weniger in Neu- bauprojekte. Aus all dem hat sich die heutige Vorlage der Suffizienzstrategie im Bauwesen der Stadt Karlsruhe ergeben, daraus zur Optimierung von Bauprogrammen, von Optimierung der Standards, auf die wir auch immer wieder hingewiesen haben und die auch dringlich erfor- derlich sind, und eben die Baukosten als solches dann auch nachhaltig zu senken, aber auch unbedingt einhergehend damit die Optimierung der Prozesse. Daraus sollen die Bau- aufgaben der Stadt Karlsruhe nachhaltiger und ressourcenschonender gestaltet werden. Das eine schließt das andere nicht aus, nämlich zum einen, diesbezüglich eine wirtschaftli- che Effizienz daraus zu rekrutieren, aber auch dem ökologischen Anspruch gerecht zu wer- den. Das versteht sich nach unserem Dafürhalten eigentlich schon von selbst. In weiteren Schritten sollen jetzt auf Grundlage dieser Suffizienzstrategie weitere Prüfaufträge erörtert werden, Sie haben es in der Vorlage auch schon mal skizziert, die zur Umsetzung und zur Konkretisierung der dargestellten Strategie dann aber auch zwingend notwendig sind und auch dann auch weiter ausgefertigt werden sollen und müssen. Ich glaube, wir sind insgesamt als Gremium, als Gemeinderat und darüber hinaus natürlich aber auch in der Verwaltung und als Stadt, als Gesamtstadt Karlsruhe wirklich dringend und wirklich auch gut beraten, diese Suffizienzstrategie heute schon einzuleiten, diesen Be- schluss zu führen, auch wenn er die wesentlichen Aufgaben auf den neuen Gemeinderat eigentlich übertragen muss. Die werden dort hauptsächlich damit umzugehen haben. Die – 5 – werden dort letztendlich dann auch die einzelnen Prüfbausteine zu einer insgesamt dann auch erfolgreichen Suffizienzstrategie herbeitragen müssen und gerade auch unter dem Eindruck der Haushaltslage, die ja, und so haben wir es prognostisch auch wahrnehmen müssen, und das wissen wir alle auch insgeheim, die in den nächsten Haushaltsjahren nicht besser sein wird. Und deswegen gehen wir lieber früher an diese Strategie als zu spät, weil wir müssen unbedingt an diese Ausgaben heran, gerade im Bausektor. Wir sind, glaube ich, in dieser Strategie dann auch auf einem guten Weg. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Suffizienzstrategie beinhaltet, dass es vorher eine Insuffizienz gibt. Und da würde ich gern ein Bild aus einem mir vertrauten beruflichen Umfeld nutzen, eine Herzinsuffizienz. Warum hat ein Patient/eine Patientin eine Herzinsuffizienz? Es gibt Faktoren, die die Person selbst zu verantworten hat, um im Bild zu bleiben. Es gibt Gründe, warum wir jetzt diese Strategie fahren, die wir als Gemeinderat zu verantworten haben. Aber es gibt eben auch Gründe, die die Patientin/der Patient nicht selbst zu verantworten hat, und das sind die berühmten Kontextfaktoren. Der Mensch neigt nicht dazu, in Zeiten des Überflusses Maß zu halten, und ein bisschen ist das auch das Dilemma gewesen. Es ist eine menschliche Regung, die wir in der Vergangenheit hatten. Wir haben über unser Maß gelebt. Wir haben Zeiten, in denen es niedrige Zinsen gab, nicht adäquat genutzt, vielleicht die Aufgaben anzugehen, die wir hätten angehen sollen, und das sollten wir auch selbst- kritisch so sehen. Der jetzt aufgezeigte Weg ist der richtige Weg. Es ist der klassische Weg eines Qualitäts- und Prozessmanagements, ein Weg, der auch überfällig ist. Wir sehen es so, dass gerade der von Ihnen angesprochene zweite Schritt ein weiterer Schritt ist im Sinne der Transpa- renz, auch im Sinne einer Umsetzungsstrategie, aber er entlastet, in Anführungszeichen, die Verwaltung. Also viel Unmut, der dann immer auf Lasten der Verwaltung vonseiten der Bürgerinnen und Bürger abgegeben wurde, wird jetzt sich mehr auf die Politik fokussieren Aber das ist der Grund, warum wir hier Politik machen, Politik machen sollten, das heißt, Verantwortung zu übernehmen und letztendlich diese grundsätzlichen Entscheidungen auch zu treffen. Es beinhaltet aber auch ein Mehr an Verantwortung, weil es darum geht, jetzt keine Klientelpolitik zu machen. In der Vergangenheit ist es immer wieder ein Thema gewesen, Klientelpolitik zu machen. Wer hier in dieser Stadt am lautesten ruft, kriegt dann möglicherweise eine Leistung. Es geht genau in diesem Prozess darum, mit Augenmaß die notwendigen Baumaßnahmen, die notwendigen Sanierungen anzugehen, die eben anste- hen und dabei auch die ganze Stadt im Blick zu behalten. Von daher freuen wir uns als SPD-Fraktion auf diesen Weg. Wir gehen diesen Weg gerne mit. Wir übernehmen gerne diese Verantwortung und freuen uns auf die weitere Umsetzung. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Bürgermeister Fluhrer, Sie wollten gerne große Begeisterung haben. Das bekommen Sie von uns, weil das ist wirklich ein neuer Weg und ein wichtiger neuer Weg. Politiker sollen Politik machen und Verwaltungen sollen verwalten. Das ist eine theoretisch gute Situation. Die Realität ist selbstverständlich anders, weil die Realität ist, dass die Verwaltung oft Politik macht und dass die Politik oft verwaltet. Wir müssen uns in einem Dialog treffen. Das ist, was Sie jetzt hier vorschlagen. Ich finde es auch gut, dass die CDU so oft und mit Recht über Standards spricht, aber Stan- dard ist ein merkwürdiger Begriff. Als ich vor 20 Jahren hierher gekommen bin in dieses Rathaus, war ich sehr überrascht, dass auf den Herrentoiletten, ich kenne die Damentoilet- ten nicht, nur kaltes Wasser haben. Da gibt es kein warmes Wasser, ich habe gedacht, was – 6 – ist das für ein Rathaus? Was ist das für ein Standard? Jetzt bin ich 20 Jahre hier, ich habe mich daran gewöhnt, und ich bin überzeugt, dass dieses kalte Wasser gut genug ist. Ich sage nur, dass Standard ist, wenn man in die Praxis kommt, dann ist es anders, als wenn man hier in einer großen Grube sitzt und diskutiert. Aber der Weg, den Sie vorschlagen, da kriegen Sie wirklich Begeisterung, weil wir wissen, dass der Bauausschuss besonders oft nur eine Verwaltungsexpedition nahezu ist und nicht eine richtige echte Diskussion über die Politik. Ich verstehe auch, dass wir Politiker in der Öffentlichkeit dann viel mehr von der Kritik und von dem Dialog mit den Bürgern nehmen sollen und damit die Verwaltung ein bisschen, nicht schonen, aber die Verwaltung verwal- ten lassen und nicht in die Politik so viel eintragen. Also unsere Begeisterung haben Sie, weil die Theorie, ich wiederhole, die Theorie ist, dass Politiker Politik machen sollen, und die Verwaltungen sollen verwalten, und dann können wir inzwischen ein bisschen spre- chen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wir sind für heute verhalten begeistert, denn ich denke, der Herr Kollege Müller hat total recht, indem er gesagt hat, der nächste Gemeinderat muss die Sachen umsetzen, der muss letztendlich entscheiden. Meine Fraktion, wir warten diese zwei Monate ab und werden dann auch sehen, was in der neuen Konstellation hier im Haus möglich und machbar ist, und dann werden wir inhaltlich auch uns dazu äußern. Stadtrat Kalmbach (FW/FÜR): An dieser Stelle möchte ich gerne den Herrn Wenzel noch entschuldigen, das wurde nicht erwähnt vorhin, der heute beruflich unterwegs ist. Hat er erwähnt? Echt? Dann habe ich es nicht gehört, sorry. Ich fand das ein tolles neues Wort. Ich habe es vorher gar nicht gekannt. Ich habe mich eingelesen in die Vorlage. Also dieses Wort fasziniert mich schon immer. Das ist eine Frage dieser Zeit, was ist genug? Also wie viel Standard brauchen wir? Wie viel Luxus brauchen wir? Oder was ist richtig guter Standard? Darum zu ringen, das ist sicher eine ganz wich- tige Frage, wie viele Flächen brauchen wir oder wie viel brauchen wir nicht mehr, brauchen wir noch? Tatsächlich braucht jeder seinen eigenen Schreibtisch oder können sich die Leute auch den Schreibtisch teilen? Teilen ist das große Stichwort heutzutage. Von der Seite gibt es eine ganze Menge Fragen, die hier angegangen werden. Aber die Hoffnung der CDU, dass Karlsruhe eine Modellstadt wird, das wird man wahr- scheinlich nicht erreichen, weil wir sind viel zu spät dran. Es gibt Städte, die sind schon viel weiter als wir. Deswegen müssen wir anfangen damit. Insofern ist es ein ganz zu begrü- ßender Schritt, den wir tun. Was wir kritisieren daran, ist, dass eigentlich keine Kennzahlen hinterlegt sind. Zum Beispiel das Land Rheinland-Pfalz hat eine ganz konkrete Suffizienz- strategie. Da heißt es zum Beispiel, dass 10 Prozent der Netto-Grundfläche reduziert wer- den muss, also gegenüber der bisherigen Fläche. Oder es wird bei neuen, wenn Personal- mehrung ist, wie viel neue Flächen darf da entsprechend zuwachsen. Gegenüber dem bis- herigen Standard sind es 23 Prozent weniger als früher. Da sind ganz konkrete Zahlen hin- terlegt, dadurch ist es natürlich prüfbar. Deswegen ist meine Sorge ein bisschen die Berichtsstruktur, die Sie angesprochen haben. Was sehr, sehr wichtig ist, auch wenn wir bloß berichten und reden darüber, da kommt im Endeffekt manchmal gar nichts dabei raus. Man hat sich ausgetauscht, und es war schön, und man geht wieder seinen Weg weiter. Also es muss mit Kennzahlen hinterlegt sein, und – 7 – unsere Hoffnung ist, das ist tatsächlich das genug, wie immer das dann ausfallen wird, dass es dann auch wirklich eine Form kriegt und dass wir wissen, haben wir das Ziel er- reicht oder auch nicht. Deswegen vielen Dank für den Anfang, wir schauen weiter. Stadtrat Schnell (AfD): In Zeiten knapper Kassen bei gleichzeitig steigender Anforderung an die Stadt, öffentliche Gebäude wie Schulen, Kitas etc. zu sanieren bzw. zu erstellen, ist es unabdinglich, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln effizient umzugehen. Nicht alles, was wünschenswert und irgendwie sinnvoll wäre, ist auch finanzierbar. Wir stehen dem Anliegen dieser Beschlussvorlage ganz positiv gegenüber. Plakativ gesagt, lieber fünf dem Schul- und Breitensport genügende Hallen, die dann ausreichen, als eine einzige, die dafür allein zu wenig ist, aber dann allen Schikanen der Hysterie des sogenannten Klimaschutzes genügt, um die die Grünen dann ihren Tanz um dieses goldene Kalb zelebrieren können. Allein die in der Vorlage dargestellte Vorgehensweise erscheint uns doch höchst komplex, und wir haben durchaus Zweifel, ob sie so realistischerweise umgesetzt werden kann. Den- noch mit den Mitteln, die uns nun mal zur Verfügung stehen, müssen wir mehr als bisher für unsere Bürger erreichen. Deshalb stimmen wir trotz einiger Bedenken dieser Vorlage gerne zu. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt zwischen verhalten positiv bis begeistert positiv nur Positives gehört. Insofern können wir, glaube ich, jetzt direkt in die Abstimmung einsteigen. Ich glaube, die beiden CDU-Anträge sind in ihrer Intention auch weiter noch Auftrag und wer- den dann über die entsprechenden Ergänzungen und Erweiterungen abgearbeitet. Ich möchte als Verwaltung feststellen, dass wir eine Suffizienzstrategie auch machen können, ohne uns vorher für insuffizient erklärt zu haben. Das wäre dann eine Präventivstrategie, die auch genauso ihre Berechtigung hätte. Damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist ein- stimmige Zustimmung. Wir scheinen auf dem richtigen Weg zu sein und sind da mal ge- spannt. Die Erfahrung, dass wenn man politikintensiver beteiligt bei der Festlegung von Standards von Gebäuden, dass das zur Reduzierung von Kosten und Aufwand führt, können Sie dann in den nächsten Jahren erbringen bzw. der neue Gemeinderat. Da sind wir sehr interessiert und gespannt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Mai 2024