Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätlichen Ausschüssen und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses.

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2359 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.12.2022 4 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Wilfried Becker, Sozialverband VdK, Kreisverband Karlsruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Sozial- verbandes VdK, Kreisverband Karlsruhe Herrn Rolf Doll als ordentliches Mitglied in den Sozialaus- schuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Herr Wilfried Becker ist als Vertreter des Sozialverbandes VdK, Kreisverband Karlsruhe ordentliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Sozialausschuss ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ein beratender Ausschuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Mit Schreiben vom 14. November 2022 teilte der Kreisverbandsvorsitzende des VdK, Herr Schmidt mit, dass Herr Wilfried Becker aus persönlichen Gründen um das Ausscheiden als ordentliches Mitglied aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe bittet. Mit gleichem Schreiben wird Herr Rolf Doll als neues beratendes Mitglied des Sozialausschusses der Stadt Karlsruhe vorgeschlagen. Die persönlichen Gründe sind als wichtiger Grund für die Entbindung von der ordentlichen Mitglied- schaft im Sozialausschuss als Vertreter des Sozialverbandes VdK, Kreisverband Karlsruhe anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag des Sozial- verbandes VdK, Kreisverband Karlsruhe, Herrn Wilfried Becker von der Mitgliedschaft im Sozialaus- schuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden und für die restliche Amtszeit Herrn Rolf Doll als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Herrn Doll als ordentliches Mitglied endet die Mitgliedschaft von Herrn Becker als ordentliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Wilfried Becker, Sozialverband VdK, Kreisverband Karls- ruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vor- liegt und entbindet ihn von seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karls- ruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Sozial- verbandes VdK, Kreisverband Karlsruhe Herrn Rolf Doll als ordentliches Mitglied in den Sozialaus- schuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 4 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätlichen Ausschüssen und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses. Vorlage: 2022/2359 Beschluss: Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Und auch hier bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Ebenfalls einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. Januar 2023