Öffentliche Parkplätze in der Innenstadt

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 22.11.2022 Vorlage Nr.: 2022/2346 Öffentliche Parkplätze in der Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.11.2022 49 x Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, wie viele Parkplätze jeweils in den Innenstadt- Stadtteilen Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Oststadt, Südstadt, Weststadt, Südweststadt zum Abstellen von Kfz im Bereich von Straßen und Plätzen (d. h. ohne Parkhäuser oder Tiefgaragen) in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und heute nutzbar waren bzw. sind. Sollten diese Zahlen nicht oder nur mit sehr großem Aufwand verfügbar sein, können ersatzweise auch die jeweiligen Veränderungen von Jahr zu Jahr angegeben werden. Sachverhalt/Begründung Insbesondere der Bürgerverein Südweststadt, aber auch andere Bürgervereine der oben gennannten Stadtteile, haben bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass in ihrem Bereich immer mehr öffentlich zugängliche Parkplätze im Bereich von Straßen und Plätzen entfallen. Es ist – insbesondere für die Mitbürger, die auf das Auto angewiesen sind, wie z. B. ältere oder kranke Menschen – immer schwieriger, mit dem Wegfall der dringend benötigten Stellplätze zurecht zu kommen. Seit dem Beginn der Legislaturperiode mit der rot-rot-Grünen Gemeinderatsperiode sind immer wieder Kfz-Stellplätze im Bereich der Innenstadt-Stadtteile weggefallen. Die Verringerung der Kfz-Stellplätze wurde zuletzt unter anderem im Zusammenhang mit dem Wegfall des Peek&Cloppenburg-Parkhauses und dem bevorstehenden Umbau der Kriegsstraße thematisiert. Allein durch letzteren gehen im Innenstadtbereich weitere rund 40 Kfz-Stellplätze verloren. Da bereits angekündigt wurde, dass sich diese Entwicklung fortsetzen soll (siehe Textende), ist es wichtig für den Gemeinderat und die Bürger dieser Stadt zu wissen, wie viele Kfz-Stelleplätze seit Beginn der Legislaturperiode bereits im Innenstadtbereich abgeschafft wurden. Auszüge aus der städtischen Broschüre "Platz für mehr - Grün, Leben und gesunde Mobilität - Vorabzug Stand: 12.05.2022“: Seite 23: "Langfristiges Ziel, ist einen zusammenhängenden öffentlichen Raum mit hochwertigen Straßen, Plätzen und Parks zu schaffen, in dem Fußgänger*innen, der Radverkehr und öffentliche Verkehrsmittel priorisiert werden." Seite 79 "Parken in Zahlen Aktuell gibt es 9.000 öffentlich zugänglich Parkplätze in Karlsruhe (inkl. 3.000 Parkplätze im Straßenraum)" – 2 – "Schlüsselmaßnahmen Konflikte zwischen Kfz- und Fußverkehr reduzieren und Parksuchverkehre vermeiden: • Parkstände im öffentlichen Raum insb. im Radius von 5 Min. fußläufiger Entfernung um die bestehenden Parkhäuser um bis zu 80 % reduzieren (Stellplätze für Mobilitätseingeschränkte, Warenanlieferungen und schnelles Bringen und Abholen sind zu erhalten) • Parkstände im öffentlichen Raum in Wohnstraßen sollen um 10 - 30 % verringert werden, je nach Wunsch und Bedarf an anderweitiger Nutzung; insbesondere in zentralen Teilen der Innenstadt" Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2346 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Öffentliche Parkplätze in der Innenstadt Anfrage: AfD Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 49 x Die Verwaltung kann keine Auskunft darüber erteilen, wie viele Parkplätze jeweils in den Innenstadt- Stadtteilen Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Oststadt, Südstadt, Weststadt, Südweststadt zum Abstellen von Kfz im Bereich von Straßen und Plätzen in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und heute nutzbar waren bzw. sind, da es keinen aktuellen Datenbestand gibt. Dies gilt auch für Veränderungen. Die Zahlen aus dem Bericht ÖRMI TOP 5 „Platz für mehr - Grün, Leben und gesunde Mobilität - “ entsprechen der Bestandserhebung 2012 des VEP für den damals festgelegten Untersuchungsbereich mit 3022 Stellplätzen im öffentlichen Raum. Diese Anzahl hat sich durch unterschiedlichste Maßnahmen über die Jahre hinweg aber tendenziell verringert. Neue Bestandserhebungen erfolgen im Rahmen laufender Projekte in den nächsten Jahren. Bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen, die entweder der Förderung des Rad- und Fußverkehr, der Verkehrssicherheit oder dem ÖRMI-Bericht entsprechen, wird die Parkierungssituation grundsätzlich betrachtet und dem zugrunde liegenden Ziel der beabsichtigten Maßnahme gegenübergestellt und abgewogen. Bei dem genannten diskutierten Bauvorhaben P&C handelt es sich nicht um Stellplätze im öffentlichen Raum. Der Diskussion lagen Untersuchungen des Vorhabensträgers zur Auslastung der öffentlich zugänglichen Parkhäuser im Umfeld zu Grunde. Diese sind in der Regel zwischen 40 und 60 Prozent ausgelastet.

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 43. Punkt 49 der Tagesordnung: Öffentliche Parkplätze in der Innenstadt Anfrage: AfD Vorlage: 2022/2346 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 49 auf und stellt fest, die Stellungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (Keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. Dezember 2022