Ausbau der öffentlichen Informationen zu den Angeboten des Karlsruher Passes

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 22.11.2022 Vorlage Nr.: 2022/2343 Ausbau der öffentlichen Informationen zu den Angeboten des Karlsruher Passes Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 40 x Sozialausschuss 15.03.2023 x Die Verwaltung wird beauftragt, 1. in Zusammenarbeit mit dem KVV eine Werbekampagne in verständlicher Sprache für die Angebote des Karlsruher Passes auf den Straßenbahnen der VBK umzusetzen. 2. die Bürger*Innen gezielt über die Voraussetzungen zum Erhalt des Karlsruher Passes, gerade mit Blick auf die eigene sich möglicherweise im Zuge der Inflation und Kostenentwicklung ändernde Lebenssituation, aufzuklären. 3. die bisherigen Werbe- und Informationsmaßnahmen zum Karlsruher Pass zu überprüfen, erweitern und in allen städtischen Einrichtungen aktuelle Informationen zu den jeweiligen Angeboten zur Verfügung stellen. Begründung/Einordnung: Aufgrund der steigenden Lebensunterhaltungskosten sollen mehr Menschen auf das Angebot Karlsruher Pass aufmerksam gemacht werden. Menschen mit einem Einkommen, das zum Erhalten des Karlsruher Passes rechtfertigt, werden jetzt besonders hart getroffen. Deshalb soll verstärkt Werbung gemacht werden, um diesen Personen schnelle und einfache Hilfe zu bieten. Um den Bezugsberechtigten weiterhin eine soziale Teilhabe zu ermöglichen, ist die Nutzung des Karlsruher Passes ein wichtiges Werkzeug. Damit dieses effektiv greift, müssen die Berechtigten über ihren Anspruch informiert sein. Insbesondere vor dem Hintergrund des sich erweiternden Personenkreises ist eine kontinuierliche und umfassende Informationskampagne geboten. Da das Sozialticket ein wesentlicher Bestandteil des Angebotes ist, sind die Straßenbahnen der Stadt eine hierfür geeignete Möglichkeit, bei gleichzeitiger Eigenwerbung und Kundenakquise für die Verkehrsbetriebe. Das Angebot muss für die potentiell Betroffenen auf einfachem Wege beworben werden. Zum Beispiel kann leicht verständliche Sprache durch Bilder oder Piktogramme ergänzt werden. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Irene Moser

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 44. Punkt 40 der Tagesordnung: Ausbau der öffentlichen Information zu den Angeboten des Karlsruher Passes Antrag: SPD Vorlage: 2022/2343 Beschluss: Beratung im Sozialausschuss am 15. März 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 40 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Sozialausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. Dezember 2022

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/2343 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: stja Ausbau der öffentlichen Informationen zu den Angeboten des Karlsruher Passes Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 40 x Sozialausschuss 15.03.2023 2 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem KVV eine Werbekampagne in verständlicher Sprache für die Angebote des Karlsruher Passes auf den Straßenbahnen der VBK umzusetzen. Der Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe (stja) hat auf Grund dieses Antrages Kontakt mit dem KVV aufgenommen. Der KVV und der stja planen eine Intensivierung der Zusammenarbeit und einen Werbeauftritt in und auf der Straßenbahn. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger*innen gezielt über die Voraussetzungen zum Erhalt des Karlsruher Passes, gerade mit Blick auf die eigene sich möglicherweise im Zuge der Inflation und Kostenentwicklung ändernde Lebenssituation, aufzuklären. Mit einem fest eingeplanten Werbeetat in Höhe von 3 Prozent des Budgets wird die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt, um zu erreichen, dass die Gruppe der „working poor“ noch deutlicher auf ihr Recht zum Erwerb des Karlsruher Passes hingewiesen wird. Die attraktiven Nutzungsmöglichkeiten und Teilhabeoptionen sollen dabei im Vordergrund stehen. Die aktuelle wirtschaftliche Situation in unserem Land unterstreicht, dass die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht mit „individuellem Versagen“, sondern mit gesamtwirtschaftlichen und –gesellschaftlichen Umständen zusammenhängt und dass in vielen Fällen eine gesamtgesellschaftliche Solidarität zur Ermöglichung von Teilhabe gebraucht wird. Sehr wichtige Puzzleteile hiervon sind die Karlsruher Pässe der Stadt Karlsruhe und das freiwillige Engagement von Geschäftsleuten, Vereinen und Organisationen, die auf ihre Kosten die Preise für Passbesitzer reduzieren. Die Pässe leisten einen relevanten Beitrag zu den Themen Teilhabe („Ticket zum Mitmachen“) und gesellschaftlicher Zusammenhalt („Gegen Armut. Wir sind dabei“). Seit langem werden Informationsflyer in mehreren Sprachen und auch in einfacher Sprache in Karlsruher Beratungs- und Anlaufstellen wie Jobcenter, Bürgerbüros, Wohngeldstellen, ibz oder Einwohnermeldeamt, in Willkommenspaketen des Kinderbüros und dort, wo sich Menschen in ihrer Freizeit gerne aufhalten (Kneipen, Stadien, Kaufhäuser), ausgegeben. Neben Printmedien werden digitale Medien wie das Internet und Social-Media-Kanäle (Instagram, Facebook) genutzt. Gerade der Status auf Facebook zeigt die gute Wirkung der Werbekampagne. Dies wird weiter forciert werden. Der stja schickt aktuelle Informationen zu den Karlsruher Pässen an ein breites Netzwerk, die wiederum an ihre Kunden, Interessierte und Mitglieder, eigene Newsletter (Schul- und Sportamt, Volkswohnung, et cetera) versenden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die bisherigen Werbe- und Informationsmaßnahmen zum Karlsruher Pass zu überprüfen, erweitern und in allen städtischen Einrichtungen aktuelle Informationen zu den jeweiligen Angeboten zur Verfügung stellen. Der stja wird die kontinuierlichen Werbemaßnahmen fortlaufend weiterentwickeln. Es wird dabei auf die bekannte Marke aufgebaut. Um Personengruppen erfolgreich anzusprechen, die keine – 3 – Transferleistungen erhalten und nicht gewohnt sind, Anträge in Ämtern zu stellen, wird eine entsprechende Marketinganalyse durchgeführt. Darüber hinaus ist geplant, einen Werbeclip zu erstellen, der in den gängigen Kinos, aber auch bei Großveranstaltungen (in Dauerschleife) gezeigt wird, sowie auf digitalen Werbewänden in der Stadt. Der stja steht in Verhandlungen mit Partnern, um dieses mit Beginn der Frühjahres-/Sommersaison umsetzen zu können. Beschluss: Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.