Bestellung der Mitglieder der Drogenkommission

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2337 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Bestellung der Mitglieder der Drogenkommission Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.12.2022 5 x Beschlussantrag Der Gemeinderat bestellt die in der Vorlage auf Seite 2 und 3 genannten Personen als Mitglieder der Drogenkommission. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Nach § 8 der Satzung für das Jugendamt vom 22. Oktober 1991, zuletzt geändert durch Satzung vom 29. Juli 2014, können zur Vorberatung einzelner Angelegenheiten Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses gebildet werden. Der Jugendhilfeausschuss hat am 19. Oktober 2022 die Bildung der Drogenkommission in folgender Zusammensetzung beschlossen: Jeweils ein Mitglied der im Jugendhilfeausschuss vertretenden Fraktionen/Parteien: ▪ GRÜNE ▪ CDU ▪ SPD ▪ FDP ▪ KAL/Die Partei ▪ DIE LINKE. ▪ AfD ▪ FW/FÜR Karlsruhe 1 Vertreter*in der Liga der freien Wohlfahrtspflege 1 Vertreter*in des Stadtjugendausschusses e.V. die Leitung der Sozial- und Jugendbehörde die Suchthilfekoordinatorin/Drogenbeauftragte der Stadt Karlsruhe 1 Vertreter*in des Ordnungs- und Bürgeramtes Je nach Thema können im Einzelfall Sachverständige hinzugezogen werden. Den Vorsitz der Drogenkommission übernimmt Herr Bürgermeister Lenz. Die genannten Institutionen wurden um die Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin gebeten. Zwischenzeitlich haben die Parteien und Institutionen ihre Vertretungen wie folgt benannt: Partei/Institution Anzahl zu benennender Vertretungen Benannte Personen GRÜNE-Fraktion 1 Herr Stadtrat Benjamin Bauer CDU-Fraktion 1 Herr Stadtrat Dirk Müller SPD-Fraktion 1 Frau Stadträtin Yvette Melchien FDP-Fraktion 1 Herr Hendrik van Ryk KAL/Die Partei 1 Herr Andreas Zimmermann DIE LINKE. 1 Herr Sebastian Becker AfD 1 Frau Ute Eck FW/FÜR Karlsruhe 1 Herr Daniel Gräber Liga der freien Wohlfahrtspflege 1 Herr Marcus Barton – 3 – Partei/Institution Anzahl zu benennender Vertretungen Benannte Personen Stadtjugendausschuss e.V. 1 Herr Wilfried Grüßinger Nach § 8 Satz 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe können den Unterausschüssen des Jugendhilfeausschusses auch Personen angehören, die nicht Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind. Eine Überprüfung hat ergeben, dass alle vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Drogenkommission fungieren können. Der Gemeinderat wird gebeten, die von den Parteien und Institutionen vorgeschlagenen Vertreter und Vertreterinnen als Mitglieder der Drogenkommission zu benennen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat bestellt die in der Vorlage auf Seite 2 und 3 genannten Personen als Mitglieder der Drogenkommission.

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 5 der Tagesordnung: Bestellung der Mitglieder der Drogenkommission Vorlage: 2022/2337 Beschluss: Der Gemeinderat bestellt die in der Vorlage auf Seite 2 und 3 genannten Personen als Mitglieder der Drogenkommission. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf. Und dazu bräuchte ich Ihr Votum ab jetzt. – Auch einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. Januar 2023