Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2318 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats (Vertretungen der Schüler*in- nen der beruflichen und allgemeinbildenden Schulen) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.12.2022 3 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt, Herrn Shin Boaz Höll (ordentliches Mitglied) und Frau Andrea Grumann (ordentliches Mitglied) sowie Herrn Christopher Schadt (stellvertretendes Mitglied) von der Mitglied- schaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen Frau Luca Schlichting zum ordentlichen Mitglied sowie als Vertretung der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen das bisherige stellvertretende Mitglied Lars Hand- werker zum ordentlichen Mitglied und Frau Jessica Jaun zum stellvertretenden Mitglied in den Schul- beirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unter anderem auch Vertretungen der Schüler*innen der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen an. Der Arbeitskreis der Karlsruher Schülervertretungen (AKS) schlägt diese Vertretungen für den Schulbeirat vor. Die derzeit berufenen Vertreter Schüler*innen der allgemeinbildenden Schulen im städtischen Schul- beirat sind Herr Shin Boaz Höll (ordentliches Mitglied) und Herr Christopher Schadt (stellvertretendes Mitglied). Die derzeit berufenen Vertretungen Schüler*innen der beruflichen Schulen im städtischen Schulbeirat sind Frau Andrea Grumann (ordentliches Mitglied) und Herr Lars Handwerker (stellvertretendes Mit- glied). Herr Höll, Herr Schadt und Frau Grumann haben ihre Schulzeit beendet und können die Schüler*innen daher nicht länger vertreten. Als Nachfolge für die verbleibende Amtszeit hat der AKS in seiner Sitzung am 27. Oktober 2022 als Vertretung der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen im Schulbeirat Frau Luca Schlichting (ordentliches Mitglied) gewählt. Die Position der Stellvertretung von Frau Schlichting bleibt bis auf Weiteres unbesetzt. In der gleichen Sitzung hat der AKS als Nachfolge für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen im Schulbeirat das bisherige stellvertretende Mit- glied Lars Handwerker nun zum ordentlichen Mitglied und Frau Jessica Jaun zum stellvertretenden Mitglied gewählt. Der AKS schlägt die Gewählten dem Gemeinderat zur Berufung vor. Die Vorgeschlagenen wohnen in Karlsruhe und sind mit der Berufung in den städtischen Schulbeirat einverstanden. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, Herrn Shin Boaz Höll (ordentliches Mitglied) und Frau Andrea Grumann (ordentliches Mitglied) sowie Herrn Christopher Schadt (stellvertretendes Mitglied) von der Mitglied- schaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen Frau Luca Schlichting zum ordentlichen Mitglied sowie als Vertretung der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen das bisherige stellvertretende Mitglied Lars Hand- werker zum ordentlichen Mitglied und Frau Jessica Jaun zum stellvertretenden Mitglied in den Schul- beirat der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 3 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats (Vertretungen der Schüler*innen der beruflichen und allgemeinbildenden Schulen) Vorlage: 2022/2318 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, Herrn Shin Boaz Höll (ordentliches Mitglied) und Frau Andrea Grumann (ordentliches Mitglied) sowie Herrn Christopher Schadt (stellvertretendes Mitglied) von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen Frau Luca Schlichting zum ordentlichen Mitglied sowie als Vertretung der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen das bisherige stellvertretende Mitglied Lars Handwerker zum ordentlichen Mitglied und Frau Jessica Jaun zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf. Auch hier bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. – Einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. Januar 2023