Expertenanhörung - "Die Platanen in der Kaiserstraße erhalten" und weiteres Verfahren

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 15.11.2022 Vorlage Nr.: 2022/2312 Expertenanhörung - "Die Platanen in der Kaiserstraße erhalten" und weiteres Verfahren Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 06.12.2022 2.5 X Gemeinderat 20.12.2022 9.5 x Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Zur besseren Beurteilung und fachlichen Beratung in den Gremien des Gemeinderates wird bezüglich des geforderten Erhalts der Platanen in der Kaiserstraße eine fachübergreifende Expertenanhörung durchgeführt. In dieser Veranstaltung werden externe Expert*innen aus unterschiedlichen Disziplinen angehört. Sie informieren und diskutieren gemeinsam mit Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen sowie der Stadtverwaltung die existierende und mögliche alternative Planungen. Danach finden die weiteren Beratungen in den gemeinderätlichen Gremien wie Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, Planungsausschuss und dem Gemeinderat statt. 2. Die Expertenanhörung findet öffentlich statt. Begründung: Wir sind nicht mit der Absetzung des TOPs 16 von der Tagesordnung einverstanden. Die Öffentlichkeit war aus unserer Kenntnis sehr interessiert an einer öffentlichen Aussprache im Gemeinderat. Auch aus Sicht unserer Fraktion bedarf es bezüglich der geplanten Fällung, der in der Kaiserstraße verbliebenen Platanen dringend einer Neubewertung, die die in den letzten Jahren verschärften Anforderungen an einen notwendigen Klimaschutz widerspiegelt. Aus unserer Kenntnis wurden nicht alle Möglichkeiten zum Erhalt der Platanen ausreichend geprüft. Wir schlagen für eine Expert*innen-Anhörung einzuladen: - Prof. Dr. Mürb – Ehemals Leiter GBA Karlsruhe / Professur für Landschaftsgestaltung an TU Darmstadt Prof. Mürbs Einschätzung zur Planung ging u.W. an den OB und die Fraktionen - Herrn Horst Schmitt (Ehemals Leiter GBA Karlsruhe) - Dr. Scholler – Mitarbeiter Naturkundemuseum Karlsruhe (Mykologe) - Prof. Dr. Eckhart – Hochschule Karlsruhe – Lehrstuhl für Verkehrsökologie Forschungsthema - Umgang mit Regenwasser in der Stadt / Idee der „Schwammstadt – 2 – - Dr. Saha – ITAS / KIT – Projektleiter Projekt „Grüne Lunge“ Forschungsthema - Stärkung der Resilienz innerstädtischer Bäume in der Stadt. Dr. Saha forscht aktuell im Projekt „Grüne Lunge“ mit dem Gartenbauamt der Stadt. Er hat seine Bereitschaft signalisiert bei einem Einverständnis seines Kooperationspartners, dem Gartenbauamt der Stadt, und bspw. einer Einladung der Dezernatsleitung, Frau BMin Lisbach, sein Wissen und seine Unterstützung zur Verfügung zu stellen.) Die Anhörung bzw. die Tagung sollte, angesichts des sehr großen Interesses der Stadtgesellschaft, die sich in den letzten Wochen gezeigt hat, öffentlich erfolgen. Unterzeichnet von: Karin Binder Mathilde Göttel Lukas Bimmerle

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2312 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Expertenanhörung - "Die Platanen in der Kaiserstraße erhalten" und weiteres Verfahren Antrag: DIE LINKE. Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 06.12.2022 2.5 x Gemeinderat 20.12.2022 9.5 x Kurzfassung Der Antrag „Die Platanen in der Kaiserstraße erhalten“ wurde zur Vorberatung in den öffentlichen Teil des Hauptausschusses am 6. Dezember 2022 verwiesen. In der Gemeinderatssitzung vom 15. November 2022 wurde von Oberbürgermeister Dr. Mentrup zugesichert, die Expertise von Externen in die Beratung im Hauptausschuss einzubinden. Eine öffentliche Expertenrunde außerhalb der Beratungsfolge kann durchgeführt werden, sofern der Hauptausschuss dies wünscht. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: noch nicht bezifferbar Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Kaiserstraße wurde im Zeitraum zwischen 1974 und 1984 als Fußgängerzone neugestaltet. Dadurch bestand erstmals überhaupt die Möglichkeit, Bäume in die Kaiserstraße zu pflanzen. Als Baumart wurde die Platane ausgewählt, die nach seinerzeit üblichen Standards gepflanzt wurden. Die Platane galt damals als schädlingsresistent, was zwischenzeitlich überholt ist. Aus heutiger Sicht des Gartenbauamtes ist die gewählte Baumart für den Standort Kaiserstraße aufgrund der beengten Platzverhältnisse nicht geeignet, sich habitusgerecht zu entwickeln. Die Neuordnung des Querschnitts in der Kaiserstraße und das zugehörige Baumkonzept war Inhalt und Bestandteil des langjährigen Planungsprozesses. Im Ergebnis ist dabei vorgesehen, 48 Platanen durch 86 Zürgelbäume zu ersetzen. Da die geplante Fällung der Platanen von Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen wird und einen deutlichen Eingriff darstellt, wurde der Antrag „Die Platanen in der Kaiserstraße erhalten“ in den öffentlichen Teil des Hauptausschusses am 06.12.2022 verwiesen. Die Verwaltung wird die technischen Details der geplanten Neugestaltung der Kaiserstraße vorstellen, so dass ausführlich über die Maßnahme beraten werden kann. Die Expertise von Externen wird in die Beratung im Hauptausschuss einfließen. In der Gemeinderatssitzung am 15.11.2022 wurde von Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup zugesichert, dass eine öffentliche Expertenrunde durchgeführt werden kann, sofern der Hauptausschuss dies wünscht.