Umbau der Kaiserstraße verschieben und Planung unter anderem zum Erhalt der Platanen überarbeiten

Antrag - Neu Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 16.12.2022 / 20.12.2022 Vorlage Nr.: 2022/2305/4 Umbau der Kaiserstraße verschieben und Planung unter anderem zum Erhalt der Platanen überarbeiten Gremium Termin TOP ö Nö Gemeinderat 20.12.2022 9.10 x Der Gemeinderat möge beschließen, 1. den Umbau der Kaiserstraße bis ins Jahr 2025 zu verschieben. 2. die Planung zur Umgestaltung und Leitungssanierung der Kaiserstraße zu überarbeiten, mit der Maßgabe, die Platanen zu erhalten und die Lücken durch geeignete Bäume (keine Zürgelbäume) zu schließen. Sachverhalt/Begründung In der für die Betriebe auf der Kaiserstraße schweren Lage sollten derzeit keine Baumaßnahmen erfolgen, die die Kundschaft aus der "Einkaufs- und Flaniermeile" fernhält. Bereits während des Baus der U-Strab hat die Attraktivität der Innenstadt schwer gelitten und dann haben die Corona- Maßnahmen den Geschäften und Betrieben zugesetzt. Und jetzt, in der Zeit der exorbitanten Verteuerung von Energie und der hohen Inflation muss alles getan werden, damit die übrig gebliebenen Geschäfte uneingeschränkt zugänglich bleiben und eine Überlebenschance haben. Schon aus klimatischen Gründen ist es sinnvoll, die großen und schattenspendenden Platanen zu erhalten. Außerdem entspricht das auch dem offensichtlichen Wunsch der Bevölkerung. Wünschenswert wäre, wenn die fehlenden Bäume auch durch Platanen ersetzt werden könnten, da sich nach mehreren Jahren wieder eine Einheitlichkeit entwickeln würde. Da es aber Argumente dagegen gibt, wie Krankheitsanfälligkeit bei Monokultur, sollte in Ruhe nach einer geeigneten Alternative gesucht werden. Wie Zürgelbäume an anderer Stelle gezeigt haben, sind sie aufgrund ihres Laubs, ihrer Früchte und ihres langsamen Wuchses für die Kaiserstraße ungeeignet. Eine Verschiebung des Baubeginns in das Jahr 2025 ermöglicht die dringend erforderliche Überarbeitung der Planung, die an die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und an die Wünsche und Erwartungen der Bevölkerung angepasst werden muss. Zudem sind in den im Hauptausschuss gezeigten geplanten Leitungsverlegungsquerschnitten der Kaiserstraße keine Fernwärmeleitungen enthalten. Wird die Planung überarbeitet, so könnten diese noch berücksichtigt werden. – 2 – Des Weiteren könnten die im Haushalt 2023 eingeplanten Mittel eingespart werden, was in der derzeitigen prekären Haushaltslage ohnehin geboten wäre. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2305/4 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Tiefbauamt Umbau der Kaiserstraße verschieben und Planung unter anderem zum Erhalt der Platanen überarbeiten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 9.10 x Kurzfassung Durch ein Verschieben bis ins Jahr 2025 werden sich die Zeitabläufe für Planung, Ausschreibung, Vergabe und Umsetzung deutlich verzögern. Es besteht die Gefahr, dass Fördermittel verloren gehen. Auch die Planungs- und Baukosten steigen deutlich an. Außerdem erfordern Umplanungen einen hohen zeitlichen und technischen Aufwand. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Den Umbau der Kaiserstraße bis ins Jahr 2025 zu verschieben Derzeit entspricht das Stadtbild der Kaiserstraße einem Provisorium mit notdürftig geflickten Belägen aus Asphalt und unterschiedlichsten Pflastersteinen, mit nicht mehr genutzten Schienen und teilweise unattraktiven Sitzgelegenheiten. Investitionen zur Attraktivierung der Kaiserstraße wurden zurückgestellt, da die Neugestaltung der Kaiserstraße bevorsteht. Ein Verschieben würde für eine bisher nicht definierte Zeit eine Steigerung der Aufenthaltsqualität der Kaiserstraße verhindern und damit den jetzt schon zu beobachtenden Abwärtstrend des zentralen Gebiets in der Innenstadt noch verstärken. Die Neugestaltung der Kaiserstraße hat einen langen zeitlichen Vorlauf. Die einzelnen Planungsschritte wurden immer wieder mit den politischen Gremien abgestimmt. Das Bauprojekt beinhaltet die Erneuerung der gesamten unterirdischen Infrastruktur sowie eine neue oberirdische Aufteilung des Straßenraumes mit rhythmisch angeordneten Baumpflanzungen sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Belebung und Aufwertung der Innenstadt. Das Projekt ist die konsequente Weiterentwicklung der Kombi-Lösung in Richtung eines lebendigen Stadtzentrums mit hoher Aufenthalts- und Lebensqualität. Die erforderlichen Auftragsvergaben sind vorbereitet, so dass im kommenden Jahr zügig mit der Umsetzung des ersten Bauabschnitts zwischen Adler- und Ritterstraße begonnen werden kann. Der Projektablauf ist mit allen Beteiligten aufwendig koordiniert worden, so dass auch im Zusammenspiel mit privaten Investoren ein möglichst störungsfreier Bauablauf gewährleistet werden kann und auch die Einschränkungen der Geschäftsanlieger auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden. Hinzu kommt, dass sich über zusätzliche Fördermittel die Kosten für die Stadt in einem verträglichen Rahmen halten. Durch die Einlegung eines Moratoriums werden sich nicht nur die Zeitabläufe deutlich verschieben, sondern es besteht auch die Gefahr, dass auf die Fördermittel nicht mehr in vollem Umfang zurückgegriffen werden kann. Auch die Baukosten werden unabhängig davon weiter steigen. Die Neugestaltung der Kaiserstraße hat gerade die Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zum Ziel und wird damit einen positiven Beitrag insbesondere für den Einzelhandel leisten. 2. Die Planung zur Umgestaltung und Leitungssanierung der Kaiserstraße zu überarbeiten, mit der Maßgabe, die Platanen zu erhalten und die Lücken durch geeignete Bäume (keine Zürgelbäume) zu schließen Eine Neuplanung wirft das Projekt „Neugestaltung der Kaiserstraße“ um Jahre zurück. Die Planung geht auf das Wettbewerbsergebnis des Büro Mettler zurück, die für die Planung das Urheberrecht besitzen. Die Planung wird dadurch nicht nur verzögert umgesetzt, sondern auch erwartbar deutlich teurer. Ob aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen ergänzende Pflanzungen anderer Bäume und ggf. weiteren Grüns umsetzbar wären, wäre im Zuge einer Prüfung zu ermitteln. Darüber hinaus wären sowohl die Oberflächen- als auch die Infrastrukturplanung in jedem Fall umfassend zu überarbeiten und neu zu koordinieren. Weiterhin ist eine wurzelschonende Leitungsverlegung aufgrund des notwendigen, umfassenden Eingriffs in die Infrastruktur nicht machbar. Auch wenn der Wurzelverlauf sonografisch ermittelt werden kann, so wird die Leitungsverlegung dennoch einen Eingriff in den Wurzelbereich und in die Baumstatik bedeuten. Jede Form einer Wurzelverletzung wird dazu führen, dass Pilze in die Wurzeln eindringen und die Bäume schwächen werden. Die statisch relevanten Haltewurzeln befinden sich im Arbeitsraum der Leitungsgräben. Sofern diese verletzt werden, steht die Standsicherheit der Bäume in Frage. Der Einsatz eines Saugbaggers ist bei Leitungsarbeiten bereits Standard. Die Wirksamkeit ist jedoch begrenzt, wenn der Untergrund – wie hier vorliegend - stark durchwurzelt ist. Das Baumkonzept sieht daher eine Erhaltung der Platanen nicht vor. Dagegen kann die Ergänzung des – 3 – Zürgelbaums durch weitere Zukunftsbäume und somit die Anpflanzung eines Baumartenmixes zugesagt werden. Außerdem werden temporäre Verschattungsmöglichkeiten geprüft.