Gestaltung Kaiserstraße - Szenarien zur Erhaltung der Platanen in der Kaiserstraße prüfen

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 13.12.2022 Vorlage Nr.: 2022/2305/1 Gestaltung Kaiserstraße - Szenarien zur Erhaltung der Platanen in der Kaiserstraße prüfen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 9.7 x Zahlreiche Hinweise, Anregungen Wünsche bzw. Forderungen aus der Zivilgesellschaft, insbesondere von „Unser Karlsruhe“, vertreten durch Herrn Prof. Robert Mürb und Herrn Horst Schmidt, durch das Klimabündnis Karlsruhe, vertreten durch seinen Sprecher*innenrat und durch die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine, vertreten durch Herrn Dr. Helmut Rempp, haben deutlich gemacht, dass auf eine Fällung der Platanen in der Kaiserstraße verzichtet werden sollte. Sie fordern gemeinsam ein Moratorium, das für die Prüfung von Alternativszenarien zum Umbau der Kaiserstraße genutzt werden soll. Dem schließen wir uns an und beantragen: Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Es wird eine Denkpause bzw. ein Moratorium eingelegt. Das Bauvorhaben für den 1. Bauabschnitt zwischen Ritter und Adlerstraße – Fällarbeiten, Vertragsabschluss sowie Bauarbeiten - wird ausgesetzt, bis mögliche Varianten - 2.a) und 2.b) - eines weiteren Vorgehens geprüft und ein weiteres Vorgehen durch den Gemeinderat beschlossen wird. Grund für die Denkpause ist eine nochmalige Klärung der Möglichkeiten, die Platanen zu erhalten. 2. Folgende Szenarien werden – zusätzlich zu der bereits aktuellen Planung - für das weitere Vorgehen geprüft. Zur Entwicklung, Prüfung und Beurteilung der Szenarien wird die erforderliche Fachexpertise von externen Sachverständigen eingeholt. a. eine Umplanung, die mit möglichst geringen Umplanungen und möglichst geringem Kostenaufwand und geringer Zeitverzögerung, einen Umbau der Kaiserstraße bei weitestmöglichem Erhalt der Platanen vorsieht. Eine wurzelschonende Leitungsverlegung, ggfs. unter Einsatz moderner sonografischer Verfahren / Georadar zur Vorabermittlung des Wurzelverlaufs und wurzelschonende Bauverfahren sollen geprüft werden. Ebenfalls geprüft werden die Anpflanzung eines Baummixes für zusätzliche Bäume und – soweit erforderlich – zusätzliche temporäre Verschattungsmaßnahmen. b. eine Neuplanung, die über 2.a) hinaus das aktuelle Wissen über notwendigen Klimaschutz und Umsetzungsmöglichkeiten im innerstädtischen Bereich berücksichtigt. Ergänzende Pflanzungen anderer Bäume und ggfs. weiteren Grüns werden geprüft. Die Möglichkeit einer Rückgewinnung des Regenwassers wird geprüft. Eine mögliche Steigerung der Aufenthaltsqualität der Innenstadt wird untersucht. – 2 – 3. Das Ergebnis der beiden Alternativszenarien wird fachlich und hinsichtlich des Zeit- und Kostenaufwands, verglichen und bewertet. Es wird der Öffentlichkeit vorgestellt und mit ihr in einem offenen Austausch diskutiert. Auf dieser Grundlage entscheidet letztlich der Gemeinderat bezüglich des Szenarios, das umgesetzt werden soll. Begründung: Die aktuellen Planungen für die Kaiserstraße erscheinen, aufgrund der Erkenntnisse vergangener Jahre zum Klimawandel und der Dringlichkeit Gegenmaßnahmen durchzuführen, als zumindest fragwürdig bzw. diskutabel. Die Meinung der Stadtgesellschaft ist nahezu einhellig. Die Fällung von 48 großen Bäumen in der Innenstadt sollte überdacht und möglichst vermieden werden. Die bisher gehörten Expertenmeinungen sind vielfältig. Viele Experten sprechen sich für einen Erhalt der Platanen aus. Die von der Stadtverwaltung dargelegten fachlichen Gründe für eine Fällung scheinen in vielen Punkten nicht stichhaltig. In diesem Sinne fordern wir eine Denkpause, um neue Wege zu eröffnen. Geplante Fällungen als auch das aktuelle Ausschreibungsverfahren müssen hierfür gestoppt werden, um die notwendige Zeit für die Betrachtung einer Um- bzw. Neuplanung zu erhalten und optionale neue Vorgehensweisen auf ihre Machbarkeit zu prüfen. Externe Experten, mit dem notwendigen Fachwissen zu einzelnen Fragen bezüglich Baumschutz, baumerhaltender Baumaßnahmen, neuer Baumpflanzungen, Stadtplanung, Gartenbau, Tiefbau und ggfs. anderer Ingenieurleistungen müssen einbezogen werden. Die gewählten Szenarien sollen insbesondere hinsichtlich ihres zusätzlichen Nutzens als auch ihres Kosten- bzw. Zeitaufwandes beziffert werden. Es soll eine Betrachtung von Kosten und Nutzen für den Gesamtzeitraum der Maßnahmen erfolgen. Das Ergebnis der erneuten Prüfung und eine Gegenüberstellung mit der aktuellen Planung sollen der Öffentlichkeit vorgestellt und mit ihr in einem offenen Austausch diskutiert werden. Der Gemeinderat beschließt zum Abschluss der Prüfung und Diskussion mit der Öffentlichkeit über das gewählte Vorgehen. Unterzeichnet von: Karin Binder Mathilde Göttel Lukas Bimmerle

Stellungnahme zum Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/2305/1 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Gestaltung Kaiserstraße – Szenarien zur Erhaltung der Platanen in der Kaiserstraße prüfen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 9.7 x Kurzfassung Durch ein Moratorium werden sich die Zeitabläufe für Planung, Ausschreibung, Vergabe und Umsetzung deutlich nach hinten verschieben. Es besteht die Gefahr, dass Fördermittel verloren gehen. Auch die Planungs- und Baukosten steigen deutlich an. Außerdem erfordern Umplanungen einen hohen zeitlichen und technischen Aufwand. Die Verwaltung geht nicht davon aus, dass sich nach einem Moratorium und einer erneuten Diskussion mit der Abwägung aller Belange eine andere Lösung als die bisher geplante ergeben wird. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Es wird eine Denkpause beziehungsweise ein Moratorium eingelegt. Das Bauvorhaben für den 1. Bauabschnitt zwischen Ritter- und Adlerstraße – Fällarbeiten, Vertragsabschluss sowie Bauarbeiten - wird ausgesetzt, bis mögliche Varianten - 2.a) und 2.b) - eines weiteren Vorgehens geprüft und ein weiteres Vorgehen durch den Gemeinderat beschlossen wird. Grund für die Denkpause ist eine nochmalige Klärung der Möglichkeiten, die Platanen zu erhalten. Derzeit entspricht das Stadtbild der Kaiserstraße einem Provisorium mit notdürftig geflickten Belägen aus Asphalt und unterschiedlichsten Pflastersteinen, mit nicht mehr genutzten Schienen und teilweise unattraktiven Sitzgelegenheiten. Investitionen zur Attraktivierung der Kaiserstraße wurden zurückgestellt, da die Neugestaltung der Kaiserstraße bevorsteht. Ein Moratorium würde für eine bisher nicht definierte Zeit eine Steigerung der Aufenthaltsqualität der Kaiserstraße verhindern und damit den jetzt schon zu beobachtenden Abwärtstrend des zentralen Gebiets in der Innenstadt noch verstärken. Die Neugestaltung der Kaiserstraße hat einen langen zeitlichen Vorlauf. Die einzelnen Planungsschritte wurden immer wieder mit den politischen Gremien abgestimmt. Das Bauprojekt beinhaltet die Erneuerung der gesamten unterirdischen Infrastruktur sowie eine neue oberirdische Aufteilung des Straßenraumes mit rhythmisch angeordneten Baumpflanzungen sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Belebung und Aufwertung der Innenstadt. Das Projekt ist die konsequente Weiterentwicklung der Kombi-Lösung in Richtung eines lebendigen Stadtzentrums mit hoher Aufenthalts- und Lebensqualität. Die erforderlichen Auftragsvergaben sind vorbereitet, so dass im kommenden Jahr zügig mit der Umsetzung des ersten Bauabschnitts zwischen Adler- und Ritterstraße begonnen werden kann. Der Projektablauf ist mit allen Beteiligten aufwendig koordiniert worden, so dass auch im Zusammenspiel mit privaten Investoren ein möglichst störungsfreier Bauablauf gewährleistet werden kann und auch die Einschränkungen der Geschäftsanlieger auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden. Hinzu kommt, dass sich über zusätzliche Fördermittel die Kosten für die Stadt in einem verträglichen Rahmen halten. Durch die Einlegung eines Moratoriums werden sich nicht nur die Zeitabläufe deutlich verschieben, sondern es besteht auch die Gefahr, dass auf die Fördermittel nicht mehr in vollem Umfang zurückgegriffen werden kann. Auch die Baukosten werden unabhängig davon weiter steigen. Die einzelnen Planungsschritte wurden bereits durch die städtischen Fachplaner*innen kritisch überprüft, die ebenfalls über eine entsprechende Fachkompetenz und Baupraxis verfügen. 2. Folgende Szenarien werden – zusätzlich zu der bereits aktuellen Planung - für das weitere Vorgehen geprüft. Zur Entwicklung, Prüfung und Beurteilung der Szenarien wird die erforderliche Fachexpertise von externen Sachverständigen eingeholt. a. eine Umplanung, die mit möglichst geringen Umplanungen und möglichst geringem Kostenaufwand und geringer Zeitverzögerung, einen Umbau der Kaiserstraße bei weitestmöglichem Erhalt der Platanen vorsieht. Eine wurzelschonende Leitungsverlegung, ggfs. unter Einsatz moderner sonografischer Verfahren/Georadar zur Vorabermittlung des Wurzelverlaufs und wurzelschonende Bauverfahren sollen geprüft werden. Ebenfalls geprüft werden die Anpflanzung eines Baummixes für zusätzliche Bäume und – soweit erforderlich – zusätzliche temporäre Verschattungsmaßnahmen. Eine Umplanung mit geringem Umfang ist nicht möglich, da sowohl die Oberflächen- als auch die Infrastrukturplanung in jedem Fall umfassend überarbeitet und neu koordiniert werden müssten. Die im Ergänzungsantrag geforderte Überprüfung von zwei Alternativszenarien würde daher das Projekt um mehrere Jahre verzögern und deutlich verteuern. – 3 – Eine wurzelschonende Leitungsverlegung ist aufgrund des notwendigen, umfassenden Eingriffs in die Infrastruktur nicht machbar. Auch wenn der Wurzelverlauf sonografisch ermittelt werden kann, so wird die Leitungsverlegung dennoch einen Eingriff in den Wurzelbereich und in die Baumstatik bedeuten. Jede Form einer Wurzelverletzung wird dazu führen, dass Pilze in die Wurzeln eindringen und die Bäume schwächen werden. Die statisch relevanten Haltewurzeln befinden sich im Arbeitsraum der Leitungsgräben. Sofern diese verletzt werden, steht die Standsicherheit der Bäume in Frage. Der Einsatz eines Saugbaggers ist bei Leitungsarbeiten bereits Standard. Die Wirksamkeit ist jedoch begrenzt, wenn der Untergrund – wie hier vorliegend - stark durchwurzelt ist. Die Anpflanzung eines Baumartenmixes kann zugesagt werden. Temporäre Verschattungsmöglichkeiten werden geprüft. b. eine Neuplanung, die über 2.a) hinaus das aktuelle Wissen über notwendigen Klimaschutz und Umsetzungsmöglichkeiten im innerstädtischen Bereich berücksichtigt. Ergänzende Pflanzungen anderer Bäume und ggfs. weiteren Grüns werden geprüft. Die Möglichkeit einer Rückgewinnung des Regenwassers wird geprüft. Eine mögliche Steigerung der Aufenthaltsqualität der Innenstadt wird untersucht. Eine Neuplanung wirft das Projekt „Neugestaltung der Kaiserstraße“ um Jahre zurück. Die Planung geht auf das Wettbewerbsergebnis des Büro Mettler zurück, die für die Planung das Urheberrecht besitzen. Die Planung wird dadurch nicht nur verzögert umgesetzt, sondern auch erwartbar deutlich teurer. Ob aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen ergänzende Pflanzungen anderer Bäume und ggf. weiteren Grüns umsetzbar wären, wäre im Zuge einer Prüfung zu ermitteln. Das Wassermanagement (Rückgewinnung von Regenwasser) wurde im Zuge der bisherigen Planung bereits überprüft. Regenwasser wird in vielen Bereichen in Karlsruhe gesammelt und über Retentions- und Versickerungsanlagen wieder dem Grundwasserleiter zugeführt. In der Kaiserstraße ist dies aufgrund der angrenzenden engen und historischen Bebauung und den zahlreichen Einbauten in der Straße (U-Bahn, Haltestellenabgänge etc.) nicht möglich. Hier geht es vielmehr um die Fassung und schadlose Ableitung des Niederschlagswassers auch bei intensiven Regen. Die mögliche Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird gerade mit der Neugestaltung der Kaiserstraße als Ziel verfolgt. Dass die Platanen nicht erhalten werden können, ist auch für die Verwaltung sehr schmerzhaft. Letztendlich bietet die Neupflanzung von Zukunftsbäumen zum jetzigen Zeitpunkt aber auch eine gute und langfristige Perspektive. 3. Das Ergebnis der beiden Alternativszenarien wird fachlich und hinsichtlich des Zeit- und Kostenaufwands, verglichen und bewertet. Es wird der Öffentlichkeit vorgestellt und mit ihr in einem offenen Austausch diskutiert. Auf dieser Grundlage entscheidet letztlich der Gemeinderat bezüglich des Szenarios, das umgesetzt werden soll. Wie unter 2a bereits dargestellt ist auch eine „möglichst geringe Umplanung“ mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung und Kostensteigerung verbunden. Ebenso, wie unter 2b ausgeführt eine Neuplanung. Die Erarbeitung einer Gegenüberstellung und Bewertung der beiden Alternativszenarien in fachlicher, zeitlicher sowie finanzieller Hinsicht würde das Projekt um Jahre verzögern. Ein verlässlicher Vergleich wäre erst mit einer fortgeschrittenen Reife der Um- und Neuplanung möglich. Weiter würden dies sehr viele Ressourcen in der Verwaltung binden. Eine Leitungserneuerung ist jedoch unabdingbar, mit den umfassenden, erforderlichen Eingriffen in den Wurzelraum und ihren Auswirkungen auf die Platanen. Die Verwaltung wird die Entscheidung des Gemeinderates, ob die bisherige Zielsetzung der Neugestaltung der Kaiserstraße mit dem bisherigen gestalterischen Anspruch so weiterverfolgt wird oder eine Um- bzw. Neuplanung erfolgen soll entsprechend umsetzen. – 4 –