Baumaßnahme Neugestaltung Kaiserstraße

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2305 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Baumaßnahme Neugestaltung Kaiserstraße Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 06.12.2022 2.1 x vorberaten Gemeinderat 20.12.2022 9.1 x Information Auf Grund der bisherigen Planungen und Prozessschritte und in Abwägung aller Argumente empfiehlt die Stadtverwaltung, an der abgestimmte Planung für die Neugestaltung der Kaiserstraße festzuhalten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – 1. Einleitung Mit Eröffnung des Karoline-Luise-Tunnels im Oktober 2022 konnte der letzte Baustein der Kombilösung in Betrieb gehen. Um den Stadtentwicklungsprozess abzurunden, steht nun im Anschluss die Realisierung der Neugestaltung der Kaiserstraße an. Im Zentrum der Innenstadt gelegen, vereint die Maßnahme zwei elementare Aspekte: Zum einen die gebotene, technische Erneuerung zur Sicherung der Infrastruktur mit Anpassung der Oberflächenplanung und zum anderen gestalterische Elemente im Hinblick auf die Attraktivität der Innenstadt. Die planerischen Prozesse des Gesamtprojektes der Neugestaltung der Kaiserstraße vom Berliner Platz bis hin zum Europaplatz, erstrecken sich bereits über viele Jahre. In 2010 wurde das Landschaftsarchitekturbüro Mettler als Sieger des Gestaltungswettbewerbs mit der Vorplanung beauftragt. Eine regelmäßige Information über die gewonnenen Erkenntnisse der Planung wurden sowohl den politischen Gremien als auch der Öffentlichkeit in unterschiedlichen Veranstaltungen und Präsentationen vorgestellt. Bereits im Juli 2011 wurde dem Planungsausschuss erstmals das Baumkonzept mit Ersatz der bestehenden Platanen durch Neupflanzung klimaresistenter Bäume präsentiert. Am 11. Dezember 2014 hat sich der Planungsausschuss dann für das weiterentwickelte Baumkonzept ausgesprochen, das sukzessive im Rahmen der Baumaßnahmen umgesetzt werden soll. Die Konzeption zur Neugestaltung wurde unter dem Titel „Das neue Gesicht der Kaiserstraße“ der Öffentlichkeit im Rahmen des Stadtgeburtstags am 13. August 2015 im KA 300 Pavillon und am 19. November 2015 im Stadtbauforum präsentiert. Das Baumkonzept wurde darüber hinaus im Januar 2017 im Rahmen der Informationsveranstaltung des Architekturschaufensters „Perspektiven für den öffentlichen Raum“ nochmals vorgestellt und war auf der Internetseite der Stadt Karlsruhe einsehbar. Außerdem wurde im Fachforum „Zukunft Innenstadt“ in den letzten Jahren mehrfach öffentlich über die Planung der Neugestaltung Kaiserstraße informiert und diskutiert. Seit Oktober 2022 läuft für den ersten Bauabschnitt zur Neugestaltung der Kaiserstraße zwischen Ritter- und Adlerstraße die öffentliche EU-weite Ausschreibung. Die Inhalte und Planung dieses Abschnitts wurden zuletzt im Bauausschuss am 5. Oktober 2021 und im Hauptausschuss am 12. Oktober 2021 beraten und das Tiefbauamt mit Ausführungsplanung und Bauausführung beauftragt. Für die umfangreiche Ausschreibung wurde seit 2021 die Planung detailliert ausgearbeitet, eine umfangreiche Leitungskoordinierung mit allen Sparten der Ver- und Entsorgung durchgeführt und das Leistungsverzeichnis mit zahlreichen Gewerken erstellt. Im ersten Bauabschnitt der Kaiserstraße zwischen Ritter- und Adlerstraße müssen von den verbliebenen 48 Platanen 12 gerodet werden. Anstelle dieser 12 Platanen werden 20 neue Zürgelbäume gepflanzt. Die restlichen 36 Platanen in der Kaiserstraße bleiben zunächst erhalten. Ein Baubeginn weiterer Bauabschnitte ist frühestens ab 2025 vorgesehen. Nach dem Endausbau werden 86 Zürgelbäume, anstatt den heutigen 48 Platanen, in der Kaiserstraße stehen. 2. Technische Infrastruktur/Oberflächenplanung Die Neugestaltung der Kaiserstraße umfasst neben der Erneuerung der Oberfläche mit Granitsteinen insbesondere einen umfangreichen Leitungsbau (Hauptleitungen und Hausanschlussleitungen). Die im Untergrund liegenden Versorgungsleitungen stammen zum Teil aus den 60er und 70er Jahren und müssen größtenteils dringend erneuert werden. Aufgrund des hohen Alters und der Sprödbruchgefahr ist dies insbesondere bei den Grauguss-Wasserleitungen zwingend erforderlich. Die Gasleitungen aus Stahl wurden mit einem aus heutiger Sicht unzureichenden Korrosionsschutz produziert und bedürfen ebenfalls der Erneuerung. Vor der Durchfahrt der Tunnelvortriebsmaschine 2014/2015 wurden teilweise – insbesondere im Bereich der Haltestellen - Leitungen erneuert. Die dabei durchgeführten – 3 – Zustandsbewertungen aller Leitungen zeigten Korrosionsangriffe in einem Ausmaß auf, die einen Aufschub der bisher noch nicht erneuerten Leitungen nicht mehr zulassen. Eine Sanierung und ein Ausbau der Leitungen waren in der Vergangenheit aufgrund der Bauarbeiten für den Stadtbahntunnel und des Straßenbahnbetriebs nicht möglich. Jedoch wurde auf Grund dieser Erkenntnisse bereits in 2014 mit der Leitungskoordinierung und der Planung für die neuen Leitungstrassen in Abstimmung mit der Oberflächenplanung des Landschaftsarchitekturbüro Mettler auf Grundlage des vorgenannten Baumkonzepts begonnen. Diese auf eine Neupflanzung der Bäume abgestimmte Leitungsverlegung kann nicht wie geplant und koordiniert ausgeführt werden, sollten die Bestandsbäume erhalten werden. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass bei einer durchgehenden Erneuerung der Versorgungsleitungen stellenweise stark in den Wurzelbereich der Platanen eingegriffen werden muss. Die Leitungen liegen etwa in einer Tiefe zwischen 40 und 100 cm, wodurch die Wurzeln der Platanen (Annahme: Wurzelwerkdurchmesser = mindestens Kronendurchmesser) beschädigt und dadurch in ihrer Standsicherheit erheblich beeinträchtigt werden könnten. Die Gefahr von Havarien am Leitungssystem würde auch steigen, sollte als Kompromiss vorgeschlagen werden, Versorgungsleitungen nur teilweise beziehungsweise abschnittsweise zu erneuern. Auch hätte dies wiederum teure Reparaturmaßnahmen und Eingriffe in die neugestaltete Kaiserstraße zur Folge. Eine Baumbewässerung, die für die Zürgelbäume geplant ist, könnte beim Erhalt der Platanen ebenfalls nicht oder nur unzureichend mit einem erhöhten Aufwand realisiert werden. Grundsätzlich besteht bei allen Arbeiten um die Platanen eine erhöhte Gefahr, diese im Wurzelbereich zu beschädigen. Weiter besitzen die Platanen in der Kaiserstraße alle einen unterschiedlich stark ausgeprägten Wurzelansatz. An einigen Baumstandorten ist erkennbar, dass die Wurzeln der Bäume bereits das umliegende Pflaster beeinträchtigt haben, wodurch Hebungen und Senkungen entstanden sind. Eine Anpassung des Quergefälles an den Wurzelansatz würde ein sehr starkes und ungleichmäßiges Quergefälle der neugestalteten Kaiserstraße bedingen. Außerdem ließe sich im Bereich der Wurzeln kein ausreichend frostsicherer Aufbau für das zukünftige Granitsteinpflaster herstellen, was dazu führen würde, dass die Standfestigkeit und Lebensdauer des Pflasterbelags deutlich reduziert wären und nach kürzester Zeit Sanierungs- und Anpassungsarbeiten erforderlich würden bzw. die Verkehrssicherheit eingeschränkt wäre. Zum Teil wäre im näheren Stammbereich aufgrund der oberflächennahen Wurzeln gar kein Pflasterbau möglich, das heißt deutlich größere belagsfreie Baumscheiben erforderlich. Damit würden sich im Bereich der Bestandsbäume der Raum für Außengastronomie- und Verkehrsflächen spürbar einschränken und sich eine im Vergleich zur Neuplanung abweichende Gestaltung ergeben. Neben diesen negativen Konsequenzen hinsichtlich Unterhaltung, Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit ist außerdem ein weiterer wichtiger Aspekt zu nennen: Die Neugestaltung trägt mit dem verbesserten Quergefälle und damit einem entwässerungstechnisch deutlich optimierten Straßenquerschnitt insbesondere dem zunehmenden Starkregenrisiko Rechnung. Dies ließe sich mit der zwangsläufig erforderlichen Beibehaltung der Bestandshöhen im Bereich der Bäume in diesem Maße und zum Nachteil der unmittelbaren Anlieger nicht erreichen. Die angrenzenden Gebäude mit ihren ebenen, barrierefreien Eingängen sind daher durch die zukünftige Oberflächengestaltung, die eine konsequente Oberflächenentwässerung sicherstellt, wesentlich besser vor Überflutungen geschützt. Auch ein auf die bestehenden Platanen angepasstes Entwässerungskonzept wäre in wenigen Jahren erneuerungsbedürftig, da es durch ein fortlaufendes Dickenwachstum zu weiteren Beschädigungen, Hebungen und Setzungen der Oberfläche käme. – 4 – 3. Baumkonzept Vor Baubeginn des Stadtbahntunnels standen in der Kaiserstraße 64 Platanen. Davon mussten 16 Platanen wegen des Baus der unterirdischen Haltestellen und deren Zugängen aufgegeben werden. Eine erneute Bepflanzung dieser ehemaligen Standorte ist wegen der Unterbauungen nicht mehr möglich. Im Zuge der vertieften Gesamtplanung wurde sehr bald deutlich, dass auch eine Erhaltung der verbliebenen 48 Platanen im Rahmen der Erneuerung der technischen Infrastruktur nicht gewährleistet werden kann. Es wären umfangreiche Eingriffe in den Wurzelraum erforderlich. Analog müssen bei solchen Eingriffen auch die Kronen um das entsprechende Maß zurückgenommen werden. Die aktuellen Kronenvolumina würden dadurch erheblich reduziert. Aufgrund ihres Standortes – für die Baumart stehen die Bäume zu nah an den Gebäudefassaden - haben sie jedoch einen ausgeprägten Schiefwuchs ausgebildet. Wegen der Oberleitungen der Straßenbahn mussten die Baumkronen in der Vergangenheit sehr hoch aufgeastet werden, so dass die Bäume einen für die Art untypischen Wuchs aufweisen. Ein Teil der Platanen weist inzwischen einen Massariabefall auf (Pilzerkrankung). Anfang Mai 2022 kam es daher zu spontanen Astabbrüchen, auf die umgehend durch Schnittmaßnahmen reagiert werden muss, um mögliche Personenschäden zu vermeiden. In intensiven Abstimmungen zwischen den beteiligten Dienststellen und Ämtern wurde ein neues Baumkonzept entwickelt. Mit alleeartigen Abschnitten sollen künftig weiträumige, durch Baumkronen beschattete Bereiche geschaffen werden. Weiterhin wird die Chance genutzt, ein Mehr an Bäumen zu realisieren. Anstelle der noch verbliebenen 48 Bäume beinhaltet die Neukonzeption nun 86 neue Baumstandorte. Für die neuen Baumstandorte sind beste Bedingungen vorgesehen: Die Anordnung der neuen Bäume erfolgt in einem größeren Abstand von den Hausfassaden, so dass sich kein Schiefwuchs wie bei den Platanen einstellen wird. Die Bäume werden in ausreichend große Baumgruben mit speziellem Baumsubstrat gepflanzt. Mit einer automatischen Bewässerung wird jeder Baumstandort optimal mit Wasser versorgt. Diese Bewässerung dient vor allen in den ersten Jahren einer guten Durchwurzelung im Untergrund. In der engeren Wahl blieben letztlich die Gleditschie sowie der Europäische Zürgelbaum. Beide Baumarten wurden im Planungsausschuss am 11.12.2014 ausführlich vorgestellt. Die finale Entscheidung für den Zürgelbaum erfolgte dann 2015 in Abstimmung zwischen Büro Mettler und dem Gartenbauamt. Ausschlaggebend war dabei die Wuchsform des Zürgelbaumes, dessen Haupttrieb deutlich senkrechter wächst als der der Gleditschie, so dass hier im Rahmen der weiteren Kronenentwicklung in den ersten Standjahren ein geringerer Pflegeaufwand zu erwarten ist. Durch die Vorkultivierung der Bäume in der städtischen Baumschule erfolgt eine Anpassung der Bäume an die hiesigen klimatischen Verhältnisse. Mit dem Europäischem Zürgelbaum (Celtis australis) wurde eine sogenannte Zukunftsbaumart ausgewählt, der man sehr gute Voraussetzungen für die Klimaanpassung zuspricht. – 5 – 4. Zeitschiene Die Submission und damit die Abgabefrist entsprechender Angebote für den ersten Bauabschnitt der Kaiserstraße ist für den 5. Dezember 2022 vorgesehen. Eine Verlängerung der Ausschreibungsfrist ist nicht möglich, da sonst der Vergabeprozess und der Baubeginn im April 2023 nicht mehr eingehalten werden können. Der Beschluss für die Beauftragung der entsprechenden Baufirma ist im Bauausschuss und im Gemeinderat im Februar/März 2023 vorgesehen. Zuvor müssen die Angebotspreise geprüft, entsprechende Aufklärungsgespräche geführt und die vertraglichen Rahmenbedingungen geregelt werden. Der Zeitplan ist eng getaktet und berücksichtigt einen ausreichenden Vorlauf für eine rechtzeitige Bestellung und Lieferung der Baumaterialien. Darüber hinaus ist er abgestimmt auf die Vergabeprozesse der Projektbeteiligten Stadtwerke und Verkehrsbetriebe. Bei einer Entscheidung der Gremien am 20. Dezember 2022 für die Umsetzung der derzeitigen Planung kann der vorgesehene und in der Öffentlichkeit bereits kommunizierte Baubeginn noch eingehalten werden. Sollte sich das Gremium für eine Änderung der Planung oder eine Anpassung des ersten Bauabschnittes entscheiden, muss die Ausschreibung aufgehoben werden. In letzterem Fall müsste dann die Planung angepasst, eine erneute Leitungskoordinierung durchgeführt, eine neue Ausschreibung und eine aktualisierte Projektvorstellung ausgearbeitet werden. Ein Baubeginn wäre somit frühestens in 2025 möglich, wodurch eine deutliche Preissteigerung zu erwarten sein dürfte. Des Weiteren müsste die Gesamtplanung überprüft werden, ob diese noch mit dem Entwurf aus dem Gestaltungswettbewerb in Einklang zu bringen wäre. Eine Fertigstellung der Gesamtmaßnahme noch innerhalb der aktuellen Bewilligungszeiträume für die Sanierungsgebiete Innenstadt Ost und Kaiserstraße West wäre dann voraussichtlich nicht möglich. Ob sich dadurch Auswirkungen auf die finanzielle Förderung durch das Land ergeben würden, ist offen. Aus Sicht der Verwaltung wurde für die nun anstehende Erneuerung der Kaiserstraße - mit den Aspekten technische Infrastruktur / Oberflächenplanung und der gestalterischen Neuausrichtung ohne Schienenkörper - eine ausgewogene Planung erarbeitet, welche auch ökologische Themen und die Herausforderungen der kommunalen Klimaanpassung berücksichtigt. Diese Planung wurde unter Abwägung verschiedenster Gesichtspunkte sukzessive optimiert, mit den politischen Gremien rückgekoppelt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Deshalb empfiehlt die Verwaltung, diesen abgestimmten Weg weiter zu verfolgen, damit die erneuerte Kaiserstraße möglichst zügig für die Stadtgesellschaft und den Einzelhandel zur Verfügung stehen kann und der Stadtentwicklungsprozess der Kombilösung abgerundet wird. Information: Der Gemeinderat nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Auf Grund der bisherigen Planungen und Prozessschritte und in Abwägung aller Argumente empfiehlt die Stadtverwaltung, an der abgestimmte Planung für die Neugestaltung der Kaiserstraße festzuhalten.

Initiative „Unser Karlsruhe-lebenswert-nachhaltig-klimagerecht“ Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine e.V. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Rathaus am Marktplatz 76124 Karlsruhe Karlsruhe, den 18.11.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Dr. Mentrup, nachdem die Diskussion über die Erhaltung der Platanen in der letzten Gemeinderatssitzung von Ihnen abgesetzt wurde, muss die Zeit bis zur Entscheidung für eine gründliche Überprüfung der Planung genutzt werden. Die sehr heftigen Reaktionen, die wir von der betroffenen Bevölkerung in der Vergangenheit, aber auch am Samstag, den 12.11.2022 und den darauf folgenden Tagen erfahren haben, mussten uns erkennen lassen, dass die Bevölkerung es sich überhaupt nicht vorstellen kann und will, dass die die Fußgängerzone prägenden Platanen bei dieser sich zunehmend verschlechternden Klimalage gefällt werden. Deshalb halten wir eine gründliche Überprüfung in dem vorgesehenen engen Zeitrahmen für nicht machbar. Bei jedem längeren Planungsprozess muss immer wieder eine Güterabwägung erfolgen, ob die vorgeschlagene Planung noch dem Planungsziel entspricht oder ob sich die Situation soweit geändert hat, dass die Planung überarbeitet werden muss. Und die Situation hat sich dramatisch geändert: Der Klimaanpassung in den Städten kommt eine immer entscheidendere Rolle zu, nachdem die Weltgemeinschaft die globale Temperaturerhöhung auch durch zusätzliche Krisen nicht vernünftig in den Griff bekommt. Auch in Karlsruhe hat sich die Klimasituation seit dem Planungsbeginn wesentlich verschlechtert und das haben wir hier am Stadtklima durch die Hitzewellen der letzten Jahre nachdrücklich zu spüren bekommen. Da die Planungen der Umgestaltung der Kaiserstraße schon weit fortgeschritten sind, kommt es auf eine Güterabwägung unter diesen neuen Bedingungen an. Und diese Güterabwägung muss zu einer Neueinschätzung konkret der Platanen in der Kaiserstraße führen, die als Bäume mit ausgewachsener Krone eine ungeheuer größere klimatische Wohlfahrtswirkung haben als die vorgesehenen jungen Zürgelbäume, und das auf Jahrzehnte hinaus. Vorrangig aus städteplanerischen Aspekten dürfen die Platanen nicht mehr aufgegeben werden, aus stadtklimatischen Gründen schon gleich gar nicht. Wir, als Mitglieder der Initiative „Unser Karlsruhe“, werden und wurden nicht nur bei der Demonstration am Samstag, den 12.11.2022 immer wieder gefragt, ob die Erhaltung der Platanen als Alternative nicht geplant worden sei? Jetzt fällt uns also auf die Füße, dass zwar bereits bei der Vorstellung der Neugestaltung der Fußgängerzone die Frage der Erhaltung der Platanen u.a. durch den früheren Gartenbaudirektor Horst Schmidt thematisiert und eine von der städtischen Versammlungsleitung eingehende Prüfung zugesagt, aber nicht eingehalten wurde. Diese Alternativplanung fehlt uns heute. Wir sehen vielmehr, dass sowohl das TBA als auch die Leitungsämter und die beauftragten Firmen, bisher wenig schonend mit Bäumen, insbesondere an Straßen, umgehen. Wir haben schon oft darauf hingewiesen. Es scheint, dass sie die Bedeutung der Bäume für das Stadtklima immer noch nicht erkannt haben. Vor allem nicht, dass ein Ersatzbaum auf Jahrzehnte kein voller Ersatz, insbesondere in seiner Auswirkung auf das (Mikro-)Klima und die klimatische Wohlfahrtswirkung erreicht. Für den ganz erheblichen Eingriff in den Baumbestand bei der Neugestaltung der wichtigen Einkaufsstraße hätte zu Beginn Rat von außerhalb eingeholt werden sollen wie vor 30 Jahren, als im Durlacher Schloss-Garten die historische Kastanienallee einzustürzen drohte. Ein externer Gutachter hat nach gründlicher Untersuchung festgestellt, dass durch entsprechende Pflegeeingriffe die meisten Bäume gerettet werden konnten und sie stehen heute noch. Ein weiteres Beispiel: Als vor einigen Jahren an Stämmen von Linden- und Ahornstämmen gravierende Risse auftraten, hat der Gutachter Prof. Dr. Dujesiefken aus Hamburg vorgeschlagen, die Baumstämme mit Strohmatten zu ummanteln, was sich sehr positiv ausgewirkt hat. Daraus wurde dann der weiße Farbanstrich der Baumstämme entwickelt, der heute durchgängige Praxis ist. Wir schlagen nach diesen guten Erfahrungen vor, externen Rat von entsprechenden Gutachtern einzuholen, die sich wiederholt mit Straßenbaumpflanzungen an vergleichbaren Standorten und den infrage kommenden Baumarten beschäftigt haben. Adressen können sowohl bei der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung und Landschaftsbau und / oder bei der Gartenamtsleiterkonferenz beim Deutschen Städtetag erfragt werden. Beide Organisationen haben Arbeitskreise mit höchster Fachkompetenz. Die Sicht von Botanik, Zoologie und Mykologie allein reicht nicht aus, da die Standortbedingungen in der Stadt von denen der freien Natur erheblich abweichen. Dies muss ausreichend berücksichtigt werden. Bei Diskussionen am Samstag, den 12.11.2022 mit Passanten in der Kaiserstraße wurde immer wieder vorgeschlagen, wenn man mehr Bäume pflanzen will, soll man die Zürgelbäume bereits jetzt zusätzlich in die vorgesehenen Reihen zwischen die Platanengruppen pflanzen. Wenn die Zürgelbäume dann groß geworden sind und die Platanen nach Jahrzehnten stärker geschwächt sein sollten, könnten sie sukzessive durch weitere Zürgelbäume ersetzt werden. Die Leitungen sollten durchgängig in der Straßenmitte konzentriert werden, sodass ihr Ersatz ebenfalls durchgeführt werden könnte. Auch diese Alternative wäre zu überprüfen. Die vorliegende Planung mit einer durchgehenden Allee sollte dringend durch einen Realtest mit Zürgelbäumen in Kübeln, wie von uns bereits vorgeschlagen, überprüft werden. Dabei muss auch beachtet werden, dass Lieferverkehr, notwendige Kontrollfahrten, auch der Polizei, der Rettungsdienste etc. reibungsfrei abgewickelt werden können und es nicht zu unzumutbaren Störungen der Fußgänger kommt. Eine wichtige Maßnahme muss unseres Erachtens, auch bei der geplanten Lösung mit den Zürgelbäumen, überarbeitet werden. Die bisherige Planung sieht eine Bewässerung durch städtisches Trinkwasser vor. Auch dies ist aus ökologischen Gründen nicht mehr zu vertreten. Das Niederschlagswasser in der Fußgängerzone ist im Sinne der sogenannten Schwammstadt für die Wasserversorgung der Bäume bestens geeignet. Prof. Dr. Jochen Eckart von der Hochschule Karlsruhe entwickelt Konzepte, wie durch blau-grüne Infrastruktur in Straßen die Resilienz von Städten erhöht werden kann. Wir raten dringend ihn bei der weiteren Planung hinzuziehen, damit er seine Erfahrungen von Berlin, Hamburg, Solingen u.a. einbringen kann. Um die Diskussion in den Fachausschüssen zu bereichern, sind wir gerne bereit, dort unsere Vorstellungen mit einzubringen, nachdem sie auch in der Presse immer wieder angesprochen werden. Wir möchten Sie bitten, diese notwendige intensive Überprüfung zu ermöglichen, wir haben jetzt noch die Chance, einen eventuell sehr großen Fehler für unsere lebenswerte Stadt zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen gez. Prof. Robert Mürb, Horst Schmidt, Dr. Helmut Rempp cc: Dez 5, Dez 6, Fraktionen des Gemeinderats

29.11.2022 Sehr geehrte Frau Fath, Frau Rastätter, Herr Opferkuch und Herr Geiger (cc. Drs. H. Höfer, M. Verhaagh), ich möchte nun noch einmal kurz auf Ihre Frage, Frau Fath, eingehen, weshalb ich mich in einem früheren Schreiben (4.11.22), das Ihnen allen vorliegt, wie folgt geäußert habe: Sinnvoll wäre es sicherlich, wenn auch die beabsichtigte Pflanzung des Zürgelbaums – nicht nur als Ersatzbaum für die Platane – sorgfältig überdacht und diskutiert würde. Dieser Satz deutet an, dass ich mir als Mykologe und Artenschützer einen Zürgelbaum schwerlich als Stadtbaum vorstellen kann, der Linden, Eichen oder Buchen ersetzt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich die „Hotspots“ der Artenvielfalt von seltenen symbiontischen Ektomykorrhizapilzen in Karlsruhe keineswegs im Hardtwald, in den Rheinauen oder den Streuobstwiesen befinden, sondern in den Parks und Alleen mit altem heimischen Baumbestand (siehe Scholler 2017, Exotische Gehölze und Diversität der Ektomykorrhiza-Pilze im urbanen Grünflächenbereich (lubw.de). Förderlich ist neben dem alten Baumbestand, dass hier oft nicht gedüngt wird und der Nährstoffeintrag durch regelmäßige Mahd und Entfernung des Laubs für die empfindlichen Pilze günstig ist. Eine Pflanzung von Platane und Zürgelbaum, die keine Ektomykorrhiza-Symbiosen bilden, würde diese Artenvielfalt zunichtemachen. Geplant ist in Karlsruhe, wie ich nun von Frau Rastätter (pers. Mitt.) erfuhr, dass Zürgelbäume nur in begrenzter Zahl in besagter, stark frequentierter Fußgängerzone in der Kaiserstraße zu pflanzen. In diesem vom Menschen extrem stark beeinflussten Bereich ist das Kriterium „Biodiversität“ sicherlich vernachlässigbar und der Baum als Schattenspender und widerstandsfähiger und langlebiger Stadtbaum steht im Vordergrund. Ich möchte deshalb das Kriterium „Biodiversität“ beim Zürgelbaum für diesen Bereich nicht bewerten und deshalb nur kurz auf Schädlinge bzw. potentielle Schädlinge, die als Folge der Globalisierung und Klimaverschiebung zu erwarten sind, eingehen. Ich habe mich hier ein wenig eingelesen und auch Kollegen um Ihre Meinung gebeten. Der Europäische Zürgelbaum (Celtis australis) ist eine wärmeliebende Baumart mediterraner Laubmischwälder. Im Rahmen des bayerischen Projekts „Stadtgrün“ zur Eignung von Bäumen als Stadtbäume wurde die Art als sehr gut für den urbanen Raum eingestuft: „Der Zürgelbaum ist in den großen Städten Südeuropas eine der wichtigsten Straßenbaumarten. Enorm strahlungsfest und bisher sehr gesund gilt er mittlerweile als Alternative zu der mehr und mehr kränkelnden Platane. Er ist allerdings nur für wärmebegünstigte Standorte geeignet, wie der Totalausfall am Kältestandort Münchberg gezeigt hat. Der Zuwachs ist bisher eher gering.“ (Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau 2022, Stadtbaumarten im Klimawandel (bayern.de). Zwei ältere Zürgelbäume, die nahe meinem Büro im Karlsruher Nymphengarten (und damit unweit der Kaiserstraße) wachsen, sind in einem ausgezeichneten Zustand. In unmittelbarer Umgebung im Park sind in den letzten Jahren mehrere Ahornbäume, eine Roteiche und eine Rotbuche unter anderem durch den Hallimasch, den Brandkrustenpilz und andere pilzliche Schwächeparasiten abgestorben. Die Platanen sind krank, besonders auffällig sind Massaria- Krankheit, Echter Mehltau und Zottiger Schillerporling. Diese Beobachtung spricht sicherlich für den Zürgelbaum auch wenn diese Beobachtung natürlich nicht repräsentativ ist. Die Gattung Celtis (Zürgelbäume) enthält rund 60-70 Arten und ist über die warme temperate nördliche Zone verbreitet. Es gibt zahlreiche oft wirtspezifische Schädlinge der Gattung Celtis, die potentiell für den Europäischen Zürgelbaum gefährlich werden könnten, so sie denn einwandern bzw. eingeschleppt werden. Pilzliche Schädlinge, die mit der Pflanzung des Zürgelbaums eingeschleppt wurden, sind mir für Deutschland nicht bekannt. Eine Bedrohung könnte aber von Insekten ausgehen. So berichten Jurc et al. (2016, siehe Anhang) von Zürgelbäumen, die in Kiefernwäldern Kroatiens und Sloveniens gepflanzt wurden und die zu einer erheblichen Einwanderung von schädlichen Insekten führten, weshalb die Autoren Bedenken äußern, den Europäischen Zürgelbaum auch außerhalb seines natürlichen Areals in größerer Zahl anzupflanzen. (Letzter Satz im Abstract: „Taking into the account the potential rise and growing impact of European nettle defoliators, which, according to some projections will prosper in the future due to global warming, some reservations arise and reduction of C. australis viability are to be expected“ und (letzter Satz der Diskussion) „Some reservations are expressed in this respect, and more careful planning of future afforestation or remediation strategies is encouraged in order to avoid future failures and new problems with C. australis, a tree species believed in general to be a highly resilient one.). Ich habe Herrn Axel Steiner, Entomologe am Museum, gebeten, den Artikel zu bewerten. Er ordnet ihn als seriös ein und sieht vor allem eine Art, die nur auf Celtis vorkommende Miniermotte Phyllonorycter millierella, als potentielle Bedrohung. Die erheblichen Blattschäden, die sie verursacht, sind im „Lepiforum“ https://lepiforum.org/wiki/page/Phyllonorycter_millierella dokumentiert. Die Art kommt bereits in Ungarn und der südlichen Schweiz vor und damit außerhalb des natürlichen Areals des Europäischen Zürgelbaums. Im „Lepiforum“ erwartet man die Einwanderung der Art in Österreich („Da der Südliche Zürgelbaum zunehmend auch im Osten Österreichs gepflanzt wird .... ist dort unbedingt auch auf Minen dieser Miniermotte zu achten!“). Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Pflanzung von Stadtbäumen einer Art in Reih und Glied. Es ist ein Grundprinzip der Forst- und Phytopathologie, dass man die Ausbreitung eines Pathogens beschränken oder verhindern kann, in dem man potentielle Wirtpflanzen nicht zu nah beieinander pflanzt. Dies zeigt das Beispiel Markgrafenstraße, wo dicht an dicht Kugelrobinien gepflanzt wurden. Nachdem der Mittelmeerfeuerschwamm (Fomitiporia mediterranea) eingeschleppt wurde, hat er die benachbarten Bäume infiziert und brachte Bäume zum Absterben. Östlich des Umweltamts sind die meisten Bäume mittlerweile abgestorben und mussten gefällt werden. Vielleicht wäre es sinnvoll, eine weitere Baumart in Abwechslung mit dem Zürgelbaum in der Kaiserstraße zu pflanzen? Dies empfiehlt auch Frau Dr. Susanne Böll, Leiterin des Stadtgrün-Projekts in der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, als geeignete Methode, um die Ausbreitung von Schädlingen auf Bäumen im urbanen Bereich einzugrenzen (pers. Mitt.). Es würde mich freuen, wenn Sie meine Argumente berücksichtigen würden. Mit freundlichen Grüßen, Markus Scholler

Übersetzt aus dem englischen Original Sehr geehrte Frau Lisbach Guten Morgen! Ich hoffe, meine E-Mail erreicht Sie bei guter Gesundheit. Den Medien entnehme ich, dass Auseinandersetzungen darüber geführt werden, ob die Platanen auf Höhe der Kaiserstraße I entfernt werden sollen. Letzte Woche beobachtete ich auch eine öffentliche Demonstration im Zusammenhang damit. Dies erinnert mich an eine ähnliche Demonstration in den 1970’ern in Indien, als die Dorfbewohner (in erster Linie Frauen) sich in die Wälder des westlichen Himalayas aufmachten, um die Bäume zu umarmen, damit die Arbeiter diese alten Bäume nicht fällen konnten. Dieses einzige Ereignis führte zu einer Massenbewegung in Indien, und Indira Gandhi sah sich schließlich gezwungen, die indische Forstpolitik ändern, was letztendlich Indiens Wälder und Wildtiere rettete. (https://en.wikipedia.org/wiki/Chipko_movement). Was die Platane in der Kaiserstraße betrifft, so bin ich als Wissenschaftler mit der Entscheidung nicht einverstanden. Hier sind meine Gedanken dazu: • Diese Bäume wachsen in städtischen Wärmeinseln, und es handelt sich um gesunde Bäume. Die Entfernung großer Bäume aus städtischen Wärmeinseln wird die Hitzebelastung noch weiter erhöhen. Das wird eine Herausforderung sein, denn Karlsruhe wird immer trockener und wärmer werden, wie das gesamte Oberrheintal von Basel bis Mainz. Unsere Forschung im Rahmen des GrüneLunge-Projekts in Zusammenarbeit mit dem DWD hat ergeben, dass die Kaiserstraße und der Europaplatz Teil einer städtischen Wärmeinsel sind (die Arbeit wurde noch nicht veröffentlicht, aber wir haben kürzlich einen Bericht beim BMBF eingereicht, der nächstes Jahr von der Universität Hannover veröffentlicht werden soll). Wenn wir die jetzigen großen Bäume entfernen und neue, schnell wachsende Bäume pflanzen, ergeben sich weitere Unwägbarkeiten: a) es wird mindestens 20 bis 40 Jahre dauern, bis sie die Höhe und Kronengröße/Blattfläche der jetzigen Bäume erreicht haben; b) das Klima wird in Zukunft wärmer und trockener sein, so dass die Stadt viel Geld für die Pflege der neu gepflanzten Bäume ausgeben muss, da die neuen Bäume sonst absterben werden (derzeit wären die Pflegekosten für Platanen viel geringer, da es sich um bereits etablierte Bäume handelt) • Die Platanen in der Kaiserstraße sind zwar eine exotische Art aus Nordamerika. DENNOCH sind sie schon sehr lange in Deutschland heimisch (seit dem 18. und 19. Jahrhundert). Das bedeutet, dass wir ihre Ökologie besser kennen als die anderer fremde Arten. Unsere Forschungen im Rahmen des GrüneLunge-Projekts haben ergeben, dass Platanen sehr trockenheitsverträglich sind. Sie zeichnen sich durch eine sehr hohe Widerstandsfähigkeit aus (haben also die Fähigkeit, vergangene Dürreperioden zu überstehen und sich nach Dürreereignissen zu erholen). • Gerne können Sie unsere Forschungsarbeit kostenlos herunterladen unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s00468-022-02294-0, sollten Sie sie nicht herunterladen können, setzen Sie sich gerne mit mir in Verbindung. In Sachen Praxis und Politik habe ich nicht viel zu sagen. Vielmehr sehe ich meine/unsere Aufgabe als Wissenschaftler am KIT darin, der Gesellschaft die Wahrheit zu sagen, die auf Beweisen beruht. Dann ist es die Aufgabe der Gesellschaft, in einem demokratischen System zu entscheiden, was zu tun und was zu lassen ist. Mit besten Grüßen, Somidh Saha

Neugestaltung Kaiserstraße Neugestaltung KaiserstraßeLeitungen Bestand 06.12.2022 © Stadt Karlsruhe | Tiefbauamt 2 Hausanschlussleitungen Hausanschlussleitungen 06.12.2022 © Stadt Karlsruhe | Tiefbauamt 3 Hausanschlussleitungen Hausanschlussleitungen Kanalsanierung Neugestaltung KaiserstraßeLeitungsverlegung geplant 2,5% 2,5% ca. 1,50 ca. 5,00 ca. 1,50 ca. 5,00 06.12.2022 © Stadt Karlsruhe | Tiefbauamt 4 - Umfangreiche Leitungskoordinierung seit 2014 - Abgestimmt auf neues Baumkonzept- Erneuerung aller Ver- und Entsorgungsleitungen - Zusätzliche Verlegung neuer Leitungen- Einhaltung der erforderlichen Abstandsmaße und Sicherheitsräume - Ziel: Kein Eingriff in die neugestaltete Kaiserstraße für Leitungsverlegungen in den nächsten Jahren Neugestaltung KaiserstraßeLeitungskoordinierung 06.12.2022 © Stadt Karlsruhe | Tiefbauamt 5 Starkregenereignis, 03.05.2022 Neugestaltung KaiserstraßeOberflächenentwässerung 06.12.2022 © Stadt Karlsruhe | Tiefbauamt 6 114,86 115,02 115,01 Bestand ca.0% Höhendifferenz Oberfläche Bestand/ Planung: 10 - 20 cmHöhendifferenz WurzelansatzBestand/ Planung: 35-40 cm Neugestaltung KaiserstraßeOberflächenentwässerung Planung ca. 2,5% 114,66 06.12.2022 © Stadt Karlsruhe | Tiefbauamt 7 Neugestaltung KaiserstraßeBeeinträchtigung Oberflächen 06.12.2022 © Stadt Karlsruhe | Tiefbauamt 8 Baumbilanz 1. Bauabschnitt:Rodung von 12 Platanen, Pflanz ung von 20 neuen Zürgelbäumen Bestandsbäume, Platanen Neupflanzungen, Zürgelbäume Neugestaltung KaiserstraßeBaumbilanz, 1. Bauabschnitt Neugestaltung KaiserstraßeBaumartenwahl06.12.2022 © Gartenbauamt | Stadt Karlsruhe 9 7 Baumarten wurden im Zuge des weiterentwickelten Baumkonzepts durch das Gartenbauamt vertiefend betrachtet: Celtis australis (europäischer Zürgelbaum)  Gleditsia triacanthos `Skyline ́ (Lederhülsenbaum)  Alnus x spaethii (Erle)  Fraxinus americana `Autumn Purple ́ (Esche)  Liquidambar styraciflua `Moraine ́ ((Amberbaum)  Sophora japonica `Princeton Upright ́ (Schnurbaum)  Ostrya carpinifolia (Hopfenbuche) Der Zürgelbaum und die Gleditschie (Lederhülsenbaum) wurden in der Sitzung des Planungsausschusses am 11.12.2014 anhand von Bildmaterial vorge stellt. Neugestaltung KaiserstraßeAnforderungen an die Baumart06.12.2022 © Gartenbauamt | Stadt Karlsruhe 10 Kriterien zur Baumartenauswahl Die Baumart muss eine sogenannte „Zukunftsbaumart“ sein  Widerstandsfähigkeit gegen Schädlinge muss gegeben sein  Die Wuchsform muss in den Straßenraum der Kaiserstraße passen  Leittrieb muss vorhanden sein, d.h gradwüchsig und gut herstellbares Licht raumprofil  Bildung einer kompakten Krone  Keine invasive Baumart (invasiv = unkontrolliert sich ausbreitend) Neugestaltung KaiserstraßeEntscheidung zum Baumkonzept06.12.2022 © Gartenbauamt | Stadt Karlsruhe 11  Der PlanA 12/2014 spricht sich für die Umsetzung des aus dem Wet tbewerb weiterentwickelten Baumkonzeptes aus. 07/2015 fällt die Entscheidung zu Gunsten des Zürgelbaumes.  Im Zuge der Informationsveranstaltung im Rahmen des Festivalsom mers: „Das neue Gesicht der Kaiserstraße“ im KA 300-Pavillon im Schlossgarten wurden am 13.08.2015 das weiterentwickelte Baumkonzept und die ausgewählte Baumart der Ö ffentlichkeit vorgestellt . Standorte Zügelbäume im Stadtgebiet06.12.2022 © Gartenbauamt | Stadt Karlsruhe 12 Standorte mit mehreren Pflanzungen: Brühlstraße Hermann-Billing-StraßeKarl-Wolf-WegSophienstraße SeldeneckstraßeSchweigener Straße SchlachthausstraßeTheodor-Rehbock-Straße Freiburger Straße Steinmannstraße HohlohstraßeHellbergstraße Wilhelm-Schickard-Straße Mühlwiesenweg Langbühl Standorte Zürgelbäume im StadtgebietEinzelstandorte: Badener Straße Kußmaulstraße Ernst-Barlach-Straße Madenburgweg Gebrüder-Grimm- Straße Neugrabenstraße Ettlinger Straße Neureuter Straße Tiergartenweg Bodelschwinghstraße Nymphengarten Krokusweg Tristanstraße Hirtenweg Südliche Hildapromenade Schöllbronner Straße Hertzstraße Tulpenstraße Keplerstraße August-Dosenbach-Straße Hochkopfstraße Am Anger Zeppelinstraße Otto-Wels-Straße Eisenlohrstraße Pulverhausstraße Friedhofstraße Elisabeth-Selbert-Schule Ostring Lachenweg Zipser Straße06.12.2022 © Gartenbauamt | Stadt Karlsruhe 13 Wuchsform Zürgelbaum 06.12.2022 © Gartenbauamt | Stadt Karlsruhe 14 Hellbergstraße Wuchsform Zürgelbaum Charakteristik:• Grüne unauffällige Blüte im April/Mai • Bienennährpflanze (Schmetterlinge, Falter) • dornenlos• ca. 1 cm große schwarzrote Steinfrüchte • gelbe Blattfärbung • trockenheitsverträglich Früchte Herbstfärbung 06.12.2022 © Gartenbauamt | Stadt Karlsruhe 15 Auswahl an Baumstandorten von Zürgelbäumen Zürgelbäume im Stadtgebiet06.12.2022 © Gartenbauamt | Stadt Karlsruhe 16  Insgesamt sind derzeit 253 Zürgelbäume im Stadtgebiet gepflanzt und haben sich bislang gut bewährt.  In der Kaiserstraße werden Zürgelbäume mit einem Stammumfang von 25/30 cm gepflanzt (Höhe ca. 6 m)  Zürgelbäume werden zugekauft und in der Stadtgärtnerei bis zur Pflanzung weiterkultiviert, um sie an hiesige Klimabedingungen anzupassen.  Die Zürgelbäume werden bereits in der Baumschule aufgeastet und mit einem Kronenansatz von mindestens 2,60 m gepflanzt . Das zu erzielende Lichtraumprof il beträgt perspektivisch 4,50 m zur Fahrbahn Neugestaltung KaiserstraßePlanung der Baumgruben | Pflanzgrubensystem 06.12.2022 © Gartenbauamt | Stadt Karlsruhe 17 Alle Bäume werden in ein unter irdisch verbautes Pflanzgrubensys tem gepflanzt. Neugestaltung KaiserstraßeBaumbewässerung06.12.2022 © Gartenbauamt | Stadt Karlsruhe 18 Systembild der Baumbewässerung. Neugestaltung KaiserstraßePlanung der Baumgruben | Pflanzgrubensystem 06.12.2022 © Gartenbauamt | Stadt Karlsruhe 19 Anforderungen an die Baumgrube Jede Baumgrube wird mit mindestens 12 m³ Baumsubstrat hergestel lt  Jeder Baumstandort erhält eine automatische Bewässerung Pflanzgrubensysteme Mehrteilige Stahlkonstruktion, überpflasterbar mit einer Radla st bis 5,0 Tonnen  Maße (L x B x H) = 305 x 305 x 150 cm Für die Jungbäume werden ideale Bedingungen durch das Pflanzgru bensystem und die Baumbewässerung zur Pflanzung und die folgende Jugendph ase geschaffen. Neugestaltung KaiserstraßeBaumbewässerung06.12.2022 © Gartenbauamt | Stadt Karlsruhe 20 Die Art und die Ausführung der Baumbewässerung wird baugleich w ie bei den Bauvorhaben in der Kriegsstraße und am Berliner Platz hergestellt. Jeder Baumstandort wird automatisch 2 mal pro Woche mit 160 Liter pro Stunde gewässert. Der Bewässerungszeitraum richtet sich nach der Veget ationsperiode.  Die Wassermenge kann jederzeit angepasst und geprüft werden.  Die Bewässerung erfolgt über das städtische Trinkwassernetz.  Zusätzliche manuelle Wässerungsgänge sind jederzeit möglich. 06.12.2022 © Stadt Karlsruhe | Tiefbauamt 21 Neugestaltung KaiserstraßeZeitschiene zw. Projektvorstellung und BauausführungOktober 2021Beratung in den Gremien,Beauftragung TBA mit Ausschreibung Oktober 2021 - 2022Detaillierte Planung, Leitungskoordinierung,Erstellung Ausschreibung Oktober 2022Veröffentlichung EU-weite Ausschreibung 5. Dezember 2022Submission/ Abgabefrist Februar/März 2023Beauftragung Baufirma über Gremien April 2023Baubeginn 1. Bauabschnitt Dezember 2022Prüfung der Angebote,Aufklärungsgespräch, Verträge aufsetzen Seit 2010GestaltungswettbewerbVorstellung BaumkonzeptÖffentlichkeitsarbeit 06.12.2022 © Stadt Karlsruhe | Tiefbauamt 22 Neugestaltung KaiserstraßeAbstimmung und Baukoordinierung P&C

Br Br 1. BAUABSCHNITT KAISERSTRASSE BAUABSCHNITT MARKTPLATZ Karl-Friedrich-Straße Kreuzstraße Adlertraße Adlertraße Kleine Kirche Lammstraße Lammstraße Ritterstraße Ritterstraße 1. BAUABSCHNITT KAISERSTRASSE 2. BAUABSCHNITT KAISERSTRASSE 1. BAUABSCHNITT KAISERSTRASSE 2. BAUABSCHNITT KAISERSTRASSE RWA-Schachtabdeckung Zierband Lammbrunnen Kiosk (optional) Baum Bestand Baum Bestand Neupflanzung in Baumquartier Neupflanzung in Baumquartier Zierband Bank Bank SIA Bank Bank SIA Werbesäule Kulturringsäule Kanalschachtabdeckung Blindenleitsystem Mastleuchte Muldenrinne Fahrradbügel Anarbeiten an Bestand Anarbeiten an Bestand Mastleuchte Bestand Sinkkasten N Perimeter 1. BA Kaiserstraße - Abschnitt Ritterstraße bis Adlerstraße M 1:200 L a n d s c h a f t s a r c h i t e k t u r M E T T L E R 1:200 Übersicht Perimeter 1. Bauabschnitt Ausführungsplanung Kaiserstraße Planung: Datum Plangröße erstellt Name Planinhalt: Maßstab: Projekt: Index: Fon +49 - 30 - 616 583 30 Fax +49 - 30 - 616 583 31 Wiener Straße 20 D-10999 Berlin Neugestaltung Kaiserstraße Auftraggeber: Stadt Karlsruhe Tiefbauamt -- 16.12.2021tg Format: 841 x 2200 mm Sämtliche Maße und Höhen sind vom Unternehmer vor der Ausführung seiner Arbeiten am Bau zu kontrollieren, bzw. zu messen. Bei Unstimmigkeiten ist die Bauleitung unverzüglich zu informieren. Für Maßfehler haftet allein der Unternehmer. Sämtliche im Plan gemachten Angaben sind Stand der Planung und beruhen auf zum Zeitpunkt der Dokumentenerstellung vorliegenden Informationen. Hinweis: alle Höhen NHN Waldstr . Herrenstr . Ritterstr . Lammstr . Karl-Friedrich-Str . Kreuzstr . Adlerstr . Kronenstr . Waldhornstr . Karlstr . VORABZUG

Neugestaltung Kaiserstraße Neugestaltung Kaiserstraße Leitungen Bestand 20.12.2022© Stadt Karlsruhe | Tiefbauamt2 Hausanschlussleitungen Hausanschlussleitungen 20.12.2022© Stadt Karlsruhe | Tiefbauamt3 Hausanschlussleitungen Hausanschlussleitungen Kanalsanierung Neugestaltung Kaiserstraße Leitungsverlegung geplant 2,5% 2,5% ca. 1,50 ca. 5,00 ca. 1,50 ca. 5,00 20.12.2022© Stadt Karlsruhe | Tiefbauamt4 Starkregenereignis, 03.05.2022 Neugestaltung Kaiserstraße Oberflächenentwässerung 20.12.2022© Stadt Karlsruhe | Tiefbauamt5 Baumbilanz 1. Bauabschnitt: Rodung von 12 Platanen, Pflanzung von 20 neuen Zürgelbäumen Bestandsbäume, Platanen Neupflanzungen, Zürgelbäume Neugestaltung Kaiserstraße Baumbilanz, 1. Bauabschnitt Neugestaltung Kaiserstraße Baumartenwahl 20.12.2022© Gartenbauamt | Stadt Karlsruhe6 7 Baumarten wurden im Zuge des weiterentwickelten Baumkonzepts vertiefend betrachtet: Celtisaustralis(europäischer Zürgelbaum) Gleditsiatriacanthos`Skyline ́ (Lederhülsenbaum) Alnus x spaethii(Erle) Fraxinus americana`Autumn Purple ́(Esche) Liquidambarstyraciflua`Moraine ́(Amberbaum) Sophorajaponica`Princeton Upright ́ (Schnurbaum) Ostryacarpinifolia(Hopfenbuche) Der Zürgelbaum und die Gleditschie (Lederhülsenbaum) wurden im PlanAim Dezember 2014 näher vorgestellt. Der PlanAspricht sich für die Umsetzung des aus dem Wettbewerb weiterentwickelten Baumkonzeptes aus. 07/2015 fällt die Entscheidung zu Gunsten des Zürgelbaumes. Am 13.08.2015 wurde im KA 300-Pavillon im Schlossgarten das weiterentwickelte Baumkonzept und die ausgewählte Baumart der Öffentlichkeit vorgestellt . Wuchsform Zürgelbaum 20.12.2022© Gartenbauamt | Stadt Karlsruhe7 Hellbergstraße Charakteristik: •Grüne unauffällige Blüte im April/Mai •Bienennährpflanze (Schmetterlinge, Falter) •dornenlos •ca. 1 cm große schwarzrote Steinfrüchte •gelbe Blattfärbung •trockenheitsverträglich Herbstfärbung Früchte Das GBA hat die Früchte auf dem Marktplatzpflaster zertreten, um zu testen, ob die Fruchtflecken den Belag schädigen. Ergebnis: Das Fruchtfleisch bzw. der Fruchtsaft lies sich problemlos beseitigen! Neugestaltung Kaiserstraße Planung der Baumgruben| Pflanzgrubensystem 20.12.2022© Gartenbauamt | Stadt Karlsruhe8 Alle Bäume werden in ein unterirdisch verbautes Pflanzgrubensystem gepflanzt. Platanenwurzeln 20.12.2022© Stadt Karlsruhe | Städtisches Amt9

Niederschrift 35. Sitzung Hauptausschuss (gemeinsam mit Planungsaus- schuss, Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und Natur- schutzbeirat – zu TOP 2) 6. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Neugestaltung Kaiserstraße Punkt 2.1: Baumaßnahme Neugestaltung Kaiserstraße: Baumstandort Vorlage: 2022/2305 Punkt 2.2: Die Platanen in der Kaiserstraße erhalten Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/1068 Punkt 2.3: Marktplatz für die Zukunft mit Bäumen ausstatten Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2022/1068/1 Punkt 2.4 Platanen erhalten – Keine Pflanzung von Zürgelbäumen Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2022/1068/2 Punkt 2.5 Expertenanhörung – „Die Platanen in der Kaiserstraße erhalten“ und weiteres Vorgehen Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/2312 Punkt 2.6 Platanen in der Kaiserstraße Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/1068/3 Beschluss: Kenntnisnahme im Rahmen der Vorberatung für den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Es handle sich um eine Vorberatung für den Gemeinderat. – 2 – Es habe den Wunsch gegeben, verschiedene Stellungnahmen zusammenzutragen und gege- benenfalls Expert*innen einzuladen. Die Stellungnahmen, auch der Expert*innen, seien dem Gemeinderat zugegangen. Er erläutert kurz den Sachstand und erteilt dann Herrn Kissel (Tiefbauamt) das Wort. Herr Kissel (Tiefbaumt) stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation den technischen Hinter- grund und die verschiedenen Aspekte der Planungen vor. Frau Fath (Gartenbauamt) ergänzt die Ausführungen und stellt, ebenfalls anhand einer Powerpoint-Präsentation, das Baumpflanzkonzept vor. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Fath und Herrn Kissel. Man habe externen Expert*innen die Frage gestellt, inwieweit das vorgelegte Konzept aus deren fachlicher Expertise heraus plausibel und nachvollziehbar sei oder wo man andere An- knüpfungspunkte sehe. Anwesend seien heute der Leiter des Süddeutschen Klimabüros beim KIT, Dr. Schipper sowie Herr Jillich, öffentlich bestellter Sachverständiger beim Regie- rungspräsidium Stuttgart. Zunächst erteilt er Herrn Dr. Schipper das Wort, welcher (powerpointunterstützt) aus klimati- scher Sicht Stellung nimmt. Seine Empfehlung laute, die Platanen nach und nach durch Bäume zu ersetzen, die an zukünftige klimatische Bedingungen in der Stadt möglichst ange- passt seien. Anschließend gibt Herr Jillich anhand von Bildern einen Einblick in die unterirdische Struktur der Bäume am urbanen Standort. Die Bäume im urbanen Bereich seien wertvoll, gerade für Verdunstungen und Schattenwirkung, was für die Erhaltungswürdigkeit der Bäume spreche. Man müsse hier jedoch stark in den Wurzelbereich eingreifen, um die planerischen Vorga- ben zu erfüllen. Eine Schädigung von Wurzeln führe zwangsläufig dazu, dass die Bäume ge- schwächt würden. Die Erfahrung zeige, dass bei derartigen Eingriffen nach fünf bis zehn Jahren massive Schäden an den Bäumen zu erwarten seien. Die Platanen würden sich zudem weiter entwickeln, wodurch sich die Problematik der Wurzeln noch verstärke. Der Vorsitzende bedankt sich und entgegnet, im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass man im Grunde auch auf jegliche Erneuerung schon bestehender Leitungen verzichten müsse, um eine Wurzelschädigung zu vermeiden. Man habe auch versucht, eine Drittmittelfinanzierung für alle Maßnahmen zu finden. Teile der Umgestaltung der Kaiserstraße könne man über das Sanierungsgebiet Östliche Kaiser- straße und Westliche Kaiserstraße abbilden. Alle dort zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel seien aber nur im Rahmen eines bestimmten Zeitraums abrufbar. Man werde dem Ge- meinderat nochmals darstellen, wie die Zeitabläufe für die entsprechenden Fördermittel seien. Stadtrat Honné (GRÜNE) möchte wissen, wie es im Vorher/Nachher-Vergleich bei der globa- len Klimawirkung aussehe. Sei dies von Relevanz? Wie sehe es in der Vorher/Nachher-Be- trachtung beim lokalen Kleinklima, also der Klimaanpassung aus? Könne man ansatzweise sagen, inwieweit es mehr oder weniger Schatten geben werde oder wie die Temperaturen – 3 – sich veränderten? Auf einer Folie des Tiefbaumtes sei zu sehen, dass die neuen Bäume in weiterem Abstand geplant seien. Wäre es nicht sinnvoll, die neuen Bäume in geringerem Abstand zu pflanzen, damit ein durchgehender Schatteneffekt erreicht werde? Stadtrat Zeh (SPD) spricht ein Papier des Klimaschutzbündnisses an, in welchem behauptet werde, die Platanen seien im Schacht eingepflanzt worden, damit sich die Wurzeln nicht ausbreiten können. Könne dies bestätigt werden? Es werde gesagt, dass man nur einen klei- nen Ausschnitt um den Platanenring verändern müsse, wenn man die Platanen erhalten wolle. Dies wäre ohne Bauverzögerung machbar. Könne dies bestätigt werden? Herr Dr. Schipper antwortet, die Zürgelbäume hätten eine große Schattenwirkung. Falls eine Überbrückungsperiode nötig sei, müsse man zeitweise auf andere Maßnahmen zurückgrei- fen. Herr Kissel (TBA) erklärt, die Platanen stünden in Vierergruppen relativ eng beieinander. Die zukünftigen Abstandsmaße seien regelmäßig, so dass man, wenn die Bäume größer wür- den, ein flächiges Schattenbild erzeuge. Dies sei für die Zukunft sinnvoller. Man habe noch nicht alle Details des Schreibens des Klimaschutzbündnisses prüfen können. Schachtringe um die Platanen seien zwischen Europaplatz und Kaiserplatz, außerhalb des Planbereichs, gesetzt worden. Dem Tiefbaumtes sei nicht bekannt, dass zwischen Europa- platz und Berliner Platz Schachtringe vorhanden seien. Man konnte bisher in der Kaiser- straße immer nur das Allernotwendigste machen. Das Wurzelwerk habe sich weit über den Ringbereich ausgedehnt. Wenn man die Platanen belasse, sei daher sowohl eine neue Ober- flächenplanung als auch eine erneute Leitungsplanung im Untergrund erforderlich. Das be- nötige Zeit und Aufwand. Frau Fath (GBA) weist darauf hin, die Anschlussleitungen liefen auch quer. Insofern seien die Baumstandorte in der heutigen Planung handverlesen. Die Abstände der Bäume seien sehr regelmäßig. Sie könne nicht sagen, ob es möglich sei, noch einen Baum dazwischenzupflan- zen. Man müsse die querlaufenden Leitungen berücksichtigen. Man gehe jedoch davon aus, dass irgendwann der Lückenschluss in den Baumkronen vorhanden sei. Bürgermeisterin Lisbach führt aus, in der Antwort der Verwaltung zitiere man eine Züricher Studie, die zu dem Ergebnis komme, dass ein durchschnittlicher Baum 100 Kilo CO 2 im Jahr binde. In Deutschland habe man eine Pro-Kopf-CO 2 -Emission von 7,5 Tonnen. Das bedeute, 75 Platanen in einer mittleren Größe würden das an CO 2 binden, was ein Bundesbürger pro Jahr emittiere. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) hält den Zürgelbaum nach wie vor für die falsche Wahl. Im Um- weltausschuss habe man schon mehrfach über Zürgelbäume gesprochen. Viele Experten hätten sie als invasiv bezeichnet. Das Wurzelwerk breite sich sehr stark aus. Auch habe seine Fraktion die Befürchtung, dass die Zürgelbäume nicht so hoch wachsen, dass sie ausreichend Schatten spenden können. Wie sollen die neugepflanzten Zürgelbäume in dem kleinen Be- reich, den man ihnen zubillige, wachsen können? Stadträtin Binder (DIE LINKE.) spricht die Wasserproblematik an. Die Bäume würden kontinu- ierlich künstlich bewässert. Das seien im Jahr über 200 Mio. Liter Wasser, die man benötige, wenn die Zürgelbäume mit 120 l zweimal die Woche gegossen werden müssen. Wie lange – 4 – hielten diese Bäume durch, wenn in den Hitzeperioden aus Wasserspargründen nicht gewäs- sert werden könne? Was hielten die Bäume an Wasser aus, wenn bei Starkregen das Wasser in einen 12 cbm- Schacht fließe, welches über diesen Stahlkasten nicht abfließen könne. Was passiere in den Wintermonaten, wenn die Bäume mit dem vielen Wasser im Winter nicht klarkämen? Herr Scholler empfehle in seiner Stellungnahme einen Mix von Bäumen. Stünden die Bäume eng zusammen, sei die Anfälligkeit für Schädlingen und Krankheiten gegeben. Frau Fath (GBA) entgegnet, der Zürgelbaum sei nicht invasiv. Fielen die Früchte des Zürgel- baums auf eine Grünfläche, bildeten sich natürlich Schösslinge. In der Kaiserstraße habe man jedoch eine befestigte Oberfläche, wo der Zürgelbaum keine Möglichkeit habe, Schöss- linge zu generieren. Den Stahlkäfig um die Wurzeln dürfe man sich nicht als geschlossenen Käfig vorstellen. Er sei nach allen Seiten offen, begrenze jedoch den Baumwuchs und schotte insbesondere ge- gen die benachbarte Fläche ab. Unten habe dieser Käfig keine geschlossene Fläche, so dass der Baum in die Tiefe wurzeln könne. Bei den Jungbäumen sei es so, dass man diese im Moment bis zum fünften Standjahr be- wässere. Dann seien die Wurzeln soweit ausgebildet, dass die Bäume in der Lage seien, sich das Wasser aus der Tiefe zu holen. Zum Baumartenmix zeige sie sich offen, abschnittsweise Bäume zu mischen. Dies müsse der Gemeinderat entscheiden. Der Vorsitzende fragt nach, ob eine Mischung von Baumarten das Risiko von Schädlingen reduziere. Frau Fath (GBA) bestätigt, dass dies das Risiko minimiere. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) spricht die Aussage des Experten an, dass durch Leitungsverle- gungen die Wurzeln der Bäume angegriffen würden. Wie sehe dann die Lebensdauer der Platanen aus? Herr Jillich antwortet, man müsse zwischen akuten und langfristigen Auswirkungen unter- scheiden. Es komme immer im Einzelfall auf die Wurzelschäden an. Auch könne es dann ein Problem mit der Standsicherheit geben. Wie lange die Bäume nach solch einer Schädigung überlebten, könne man nicht voraussagen. Die Platanen hätten ohne diesen Eingriff mindes- tens noch eine Lebensdauer von 50 Jahren. Die Erhaltungsfähigkeit sei seiner Meinung nach sehr stark beeinträchtigt durch die Umbaumaßnahme. Für Frau Fichter (Naturschutzbeirat) stellt sich die Frage, ob die Entscheidung, nur Zürgel- bäume zu pflanzen, richtig gewesen sei. Eine bessere Lösung sehe sie in gemischten Grup- pen, die dann weniger anfällig seien. Es sei auch wichtig für das Stadtklima, alte Bäume zu erhalten. – 5 – Herr Verhaag (Naturschutzbeirat) spricht die Invasivität an. Ihm sei nicht bekannt, dass der Zürgelbaum invasiv sei. Man könne davon ausgehen, dass der Zürgelbaum irgendwann von Schädlingen befallen werde. Daher wäre es aus biologischer Sicht gut, Mischkulturen vorzu- sehen. Stadträtin Fenrich (AfD) möchte wissen, ob die schwarz-roten Früchte des Zürgelbaums auf den neuen Belag in der Kaiserstraße abfärben könnten. Wichtig sei ihr, dass es Schatten in der Kaiserstraße gebe. Der Zürgelbaum habe einen kur- zen Stamm und eine große, umfangreiche Krone. In der Kaiserstraße werde man das so je- doch nicht haben, die Bäume würden nicht so hochwachsen können. Es sei von Sonnense- geln gesprochen worden. Sei so etwas in der Kaiserstraße angedacht? Stadträtin Rastätter (GRÜNE) bekennt, auch in ihrer Fraktion habe es die Überlegung gege- ben, noch mindestens eine Baumart mit dazu zunehmen. Man halte die Zürgelbäume für eine gut geeignete Art. Bei einer weiteren Baumart hätte man jedoch den Aspekt, längerfris- tig die Baumkronen zu erhalten. Wäre es möglich, nochmals eine Prüfung vorzunehmen, in- wieweit weitere Baumarten möglich seien? Was würde dies für die Umsetzung bedeuten? Inwieweit würden Sonnensegel den Schattenwurf ausgleichen können, der durch das Entfer- nen der Platanen entstehe? Stadträtin Binder (DIE LINKE.) fragt, ob es Möglichkeiten fotografischer Art, Röntgenaufnah- men gebe, um zu erkennen, wie weit sich die Wurzeln der Platanen verbreitet haben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) bittet um Auskunft, wie schnell die Zürgelbäume unter den Be- dingungen wachsen würden. Frau Fath (GBA) geht auf die Fragen ein. Sie habe das Problem der Früchte in verschiedenen Städten recherchiert. Die Aussage sei gewesen, dass es keine Probleme mit den Früchten gebe. Man werde aber noch am Belag auf dem Marktplatz prüfen, ob es Verschmutzung durch die Früchte gebe und wie diese zu reinigen seien. In die Kaiserstraße werden Bodenhülsen eingebaut. Es könnten insbesondere im Bereich zwi- schen Karstadt und Marktplatz weitere Bodenhülsen vorgesehen werden, so dass man dort Sonnenschirme oder Sonnensegel aufstellen könne. Die Bäume hätten einen recht großen Wurzelraum, weshalb man davon ausgehe, dass die Bäume sowohl in der Höhe als auch in der Kronenbreite deutlich an Zuwachs gewinnen wer- den. Man rede nicht nur über Baumschatten, sondern auch über Gebäudeschatten. Die süd- liche Kaiserstraße sei durch Gebäude verschattet. Herr Kissel (TBA) ergänzt, man habe durch die Suchschachtung und Leitungsüberprüfung an verschiedensten Stellen immer wieder Bestandserhebungen gemacht und überall dort auch Wurzeln der Platanen angetroffen. Es sei eine großräumige Ausbreitung des Wurzelwerks. Der Belag in der Kaiserstraße werde die Oberfläche bedecken. Aber man habe eine offene Bauweise dahingehend, dass man offene Fugen haben. Über diese Fugen könne Nieder- schlagswasser eindringen. Darunter habe man Drainageschichten. Das Wasser könne – 6 – eindringen und gelange in tiefere Schichten. In der Kaiserstraße habe man Grundwasserab- stände von 4 – 5 m. Der Vorsitzende merkt an, er habe die Aussage über die seitliche Begrenzung der Käfige so verstanden, dass die Bäume nicht dieses Wachstum entfalten können, wie es bei den Plata- nen sei. Die Wurzeln können aber nach der Seite herauswachsen. Es gebe keine Einschrän- kung im Wuchs. Frau Fath (GBA) weist darauf hin, dass beabsichtigt sei, bei der Neugestaltung der Kaiser- straße an den Kreuzungen der Strahlenstraßen jeweils Brunnenanlagen vorzusehen, so dass man auch dort eine höhere Verdunstungsmöglichkeit schaffe. Der Vorsitzende ergänzt, im Bereich zu Karstadt hin, aber auch zur Hälfte auf der anderen Seite, habe man im Moment keine Bäume. Es sei dort im Sommer sehr heiß gewesen. In die- sen Bereichen kämen jetzt aber Bäume hin. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) spricht den Antrag seiner Fraktion an. Man habe vorge- schlagen, mit Sonnensegeln zu arbeiten. Könne man davon ausgehen, dass rechtzeitig vor der nächsten Gemeinderatssitzung noch einmal eine Stellungnahme dazu komme? Der Gemeinderat höre sich die Experten an und müsse dann politisch abwägen, wie man diese Aussagen werte. Dann müsse man die Entscheidung auch nach außen mittragen. Viel- leicht müsse man die Bevölkerung noch mehr mitnehmen. Wenn man .... Der Vorsitzende unterbricht Herrn Cramer und sagt, man habe vereinbart, heute nur Fragen zu stellen. Zu allen Fragen, die jetzt noch eingereicht würden, werde man versuchen, entsprechende Informationen zusammenzustellen. Heute habe man Expertenmeinungen einholen wollen. Es gebe jetzt die Forderung nach einem öffentlichen Expertengremium. Er nehme es im Mo- ment so wahr, dass es nicht den Wunsch aus dem Hauptausschuss gebe, nochmals eine öf- fentliche Anhörung zu machen. Man gehe transparent mit allen Informationen um, werde die noch fehlenden Informationen nachreichen. In zwei Wochen werde man es abschließend bewerten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt er sich bei den beiden exter- nen Experten und unterbricht die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung von 18:25 bis 18:37 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 22. Dezember 2022

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 9 der Tagesordnung: Neugestaltung Kaiserstraße Punkt 9.1 der Tagesordnung: Baumaßnahme Neugestaltung Kaiserstraße Vorlage: 2022/2305 Punkt 9.2 der Tagesordnung: Die Platanen in der Kaiserstraße erhalten Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/1068 Punkt 9.3 der Tagesordnung: Marktplatz für die Zukunft mit Bäumen ausstatten Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2022/1068/1 Punkt 9.4 der Tagesordnung: Platanen erhalten - Keine Pflanzung von Zürgelbäumen Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2022/1068/2 Punkt 9.5 der Tagesordnung: Expertenanhörung - "Die Platanen in der Kaiserstraße erhal- ten" und weiteres Verfahren Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/2312 Punkt 9.6 der Tagesordnung: Platanen in der Kaiserstraße Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/1068/3 Punkt 9.7 der Tagesordnung: „Gestaltung Kaiserstraße“ – Szenarien zur Erhaltung der Pla- tanen in der Kaiserstraße prüfen Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/2305/1 Punkt 9.8 der Tagesordnung: Baumaßnahme Neugestaltung Kaiserstraße Ergänzungsantrag: CDU – 2 – Vorlage: 2022/2305/2 Punkt 9.9 der Tagesordnung: Mehr Baumarten und mehr Bäume in der Kaiserstraße Vorlage: 2022/2305/3 Ergänzungsantrag: GRÜNE Punkt 9.10 der Tagesordnung: Umbau der Kaiserstraße verschieben und Planung unter an- derem zum Erhalt der Platanen verschieben Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2022/2305/4 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: - Punkt 9.5, Antrag Die LINKE, Vorlage 2022/2312: Expertenanhörung, hat sich erledigt Erster Block: - Punkt 9.6, Antrag KAL/Die PARTEI, Vorlage 2022/1068/3: mehrheitlich abgelehnt - Punkt 9.7, Antrag DIE LINKE, Vorlage 2022/2305/1: mehrheitliche Ablehnung - Punkt 9.10, Antrag AfD, Vorlage 2022/2305/4, Ziffer 1: Umbau Kaiserstraße verschieben: mehrheitliche Ablehnung Zweiter Block: - Punkt 9.2, Antrag DIE LINKE, Vorlage 2022/1068: mehrheitliche Ablehnung Dritter Block: - Punkt 9.10, Antrag AfD, Vorlage 2022/2305/4, Ziffer 2: mehrheitliche Ablehnung. - Punkt 9.8, Antrag CDU, Vorlage 2022/2305/2 und Punkt 9.9, Antrag GRÜNE, Vorlage 2022/2305/3: einstimmige Zustimmung Vierter Block: - Punkt 9.6, Antrag KAL/Die Partei, Vorlage 2022/1068/3, mündlich geändert: mehrheitli- che Ablehnung - Punkt 9.3, Antrag FW|FÜR, Vorlage 2022/1068/1: nicht abgestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 mit Unterpunkten 9.1 bis 9.10 zur Behandlung auf und verweist bei 9.5 auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss und dem Aus- schuss für Umwelt und Gesundheit am 6.12.2022 bzw. bei 9.6 auf die Vorberatung im Hauptausschuss am 6.12.2022. Wir hatten aus den Reihen des Gemeinderats den Vorschlag, dass ich aus dem Hauptaus- schuss die Präsentation hier noch mal kurz zusammengefasst darstelle, damit wir auch hier für das Publikum noch mal einen gemeinsamen Diskussions- und Informationsstand haben. (Eine Power-Point-Präsentation wird gezeigt) – 3 – Die Neugestaltung der Kaiserstraße, Sie kennen oben diese Animation, entspricht ja dem, was bei einem Wettbewerb so um das Jahr 2010 herum herausgekommen ist und spätes- tens seit 2015, da habe ich auch sehr darauf gedrängt, nachdem ich mich entsprechend auch noch mal bei den Fachleuten zunächst für den Erhalt der Platanen eingesetzt habe, haben wir bei allen öffentlichen Veranstaltungen immer darauf hingewiesen, dass diese Art von Gestaltung, wie sie jetzt auch hier in der Animation dargestellt ist, mit den derzeitigen Standorten der Platanen nicht realisierbar ist. (nächstes Bild) Was aber noch gravierender ist, ist, dass wir den ganzen Untergrund unter der Kaiserstraße neu gestalten müssen. Wir haben es hier zum Großteil mit 50, 60, 70 Jahre alten Leitungen zu tun. Der Kanal selbst ist streckenweise 100 Jahre alt, und Sie sehen hier dieses Gewirr aus grünen, violetten, gelben und verschiedenen anderen Leitungskörpern, die eben Gas, Wasser, Abwasser und Telekommunikation unter der Straßendecke darstellen. Alle diese Dinge sind zum Teil schon lange reparaturbedürftig, und man hat die letzten Jahre immer nur das Notdürftigste daran gemacht, weil ja eigentlich klar war, dass wir dann, wenn wir in eine Gesamtgestaltung gehen, noch mal neue Chancen bekommen. Die Ausbreitung der Wurzeln, wie sie hier dargestellt wird, sieht im ersten Moment ein bisschen überdimen- sioniert aus. Sie werden aber nachher noch sehen, dass das durchaus seine Berechtigung hat. (nächstes Bild) Das soll die Neugestaltung sein. Die Bäume würden deutlich weiter wegrücken von den Häuserwänden, dadurch natürlich auch eine andere Wuchsform bekommen. Man würde jetzt bei den Leitungsverlegungen auch die entsprechenden Abstände zu Bäumen und Ähnlichem einhalten können. Das wäre in dem alten Querschnitt so auch gar nicht möglich gewesen und damit würde es auch eigentlich die rechtlichen Auflagen erfüllen. Man würde es so sortieren, dass die großen Versorgungsleitungen unter dem Zierband in der Mitte dann auch dauerhaft gut zugänglich sind und die eigentlichen Telekommunikations- leitungen, wobei Sie sich solche Leitungen immer als ganze Leitungsbündel vorstellen müs- sen, auch mit entsprechenden zusätzlichen Hohlrohren, würde man entlang der Häuser hier im Wesentlichen verlegen und so ein Stück weit die Sache sortieren. Es würde ein stär- keres Gefälle geben von der Außenwand nach innen, weil wir uns - und das hat was mit Klimaanpassung zu tun - auf die Starkregenereignisse einstellen müssen. Die Bäume selbst - Sie sehen hinter den hier dargestellten Bäumen so ein bisschen skizzenhaft den Standort der alten Bäume - würden von ihrem Wurzelansatz etwa 40 Zentimeter tiefer gesetzt wer- den, als es derzeit der Fall ist. Sie können es heute ja schon beobachten, dass die Wurzeln teilweise die Bäume ein Stück weit oberhalb der eigentlichen Erdoberfläche sind und sich dadurch auch zum Teil nicht nur die Pflaster aufwölben, sondern es auch zu einer Pfützen- bildung zwischen den Bäumen und den jeweiligen Hauswänden kommt. Wir können jetzt eins weitergehen. (nächstes Bild) Das ist so ein Beispiel dafür, dass es dringend erforderlich ist, dass wir mit einem stärkeren Gefälle sicherstellen, dass die Wassermengen, die sich hier innerhalb kürzester Zeit – 4 – aufstauen können, nicht in Richtung Häuser, sondern in Richtung Mitte der Straße abflie- ßen. Es bedeutet aber nicht, dass die Oberfläche der Kaiserstraße zukünftig komplett zu ist, sondern die Platten würden so offen verlegt werden, wie Sie das vom Marktplatz kennen, und es reicht oft aus, um mit so Starkregenereignissen ganz gut umgehen zu können. Den- noch kann es hier auch zu Starkregen kommen, der in seinem Volumen die Versickerung über diese Rillen alleine nicht gewährleistet. Insofern brauchen wir dann auch das entspre- chende Gefälle. Wir können weitergehen. (nächstes Bild) Das ist der erste Bauabschnitt. Man sieht hier an den roten Kreisen die Standorte der der- zeitigen Platanen. Wir sind jetzt hier bei den roten Kreiseln in der östlichen Kaiserstraße bis an die Adlerstraße. Nach Westen geht das Ganze bis an die Ritterstraße und die Grünen sind die neuen Standorte, statt der 12 Platanen, die im Moment hier im östlichen Bereich stehen, würden in diesem ersten Bauabschnitt 20 neue Bäume gepflanzt werden und vor allem ja auch die Bereiche jetzt mit Bäumen versehen, die ja derzeit keine Bäume aufwei- sen. Sie kennen das alle, das ist so in Richtung Karstadt, da haben wir ja mit den Oleandern versucht ein bisschen was zu machen. Insgesamt haben wir eine Bilanz von ursprünglich mal 60 Bäumen, jetzt im Moment sind es 48, und insgesamt sollen dann 86 Baumstand- orte in der Kaiserstraße entstehen. Wir können noch mal weiter. (nächstes Bild) Um welche Baumarten geht es. Da hat es ja eine ausführliche Diskussion gegeben, an der Sie auch alle einbezogen waren. Man hat dann den Zürgelbaum und die Gleditschie als sinnhafteste Bäume mal ausgewählt und am Ende dann für den Zürgelbaum entschieden. Wir können jetzt mal weitergehen. (nächstes Bild) Wie sieht so ein Zürgelbaum aus. Wir haben hier mal einen Baum in der Hellbergstraße ab- gebildet. Die breiten sich am Ende in doch sehr dichten Kronen aus. Die Blätter sind etwas kleiner als bei den Platanen, und wir haben hier auch Früchte mit einem gewissen Saft- und Fruchtfleischanteil. Ich kann Ihnen mitteilen, was wir im Hauptausschuss ja schon be- sprochen hatten, dass wir jetzt einen Schmierversuch gemacht haben mit den von uns ein- gesammelten Früchten, und es hat sich das bestätigt, was wir aus anderen Städten auch schon wissen, dass das Fruchtfleisch und der entsprechende Fruchtsaft, dass sich das prob- lemlos von den Fliesen beseitigen ließ. Wir können dann noch mal weitergehen. (nächstes Bild) Wie sollen jetzt diese Bäume auch sozusagen zukunftssicher gemacht werden. Es werden hier solche Stahlkäfige in den Boden eingebracht, die im Wesentlichen auch den Effekt ha- ben, dass man außen herum den Boden sehr stark verdichten kann, auch um ein Stück weit zu verhindern, dass die Platanen sehr ausgeprägt zur Seite hin ein Wurzelwerk entwi- ckeln, also über diese Baumgrube hinaus. Nach unten hin, wie aber auch zur Seite hin, sind diese Käfige allerdings offen, und nach unten hin sollen die ja auch animiert werden, – 5 – möglichst schnell innerhalb der ersten fünf Jahre bis ins Grundwasser zu stoßen. Insofern ist auch nach bisherigem Kenntnisstand nur für die ersten fünf Jahre eine regelmäßige Be- wässerung vorgesehen. Die Baumgruben werden mit entsprechendem Substratgefüllt und bei der Größe der Baumgruben hatten wir ja mal 12 Kubikmeter angegeben. Wir haben jetzt noch mal genau nachgemessen, es sind jetzt doch eher 14, und wir können gerne hier auch noch mal schauen, inwieweit man das auch noch ein wenig vergrößern kann. Wir müssen aber auch beachten, dass es ja zwischen den zukünftigen Baumstandorten auch Hausanschlussleitungen geben wird. Das heißt, wir müssen da natürlich auch schauen, dass das ein Stück weit voneinander getrennt wird und auch getrennt bleibt, und Sie sehen jetzt auch, dass der Wurzelansatz entsprechend der neuen Oberfläche richtig platziert ist und nicht, wie jetzt oftmals über der entsprechenden Oberfläche zum Liegen kommt. Wir können jetzt noch mal weiter. (nächstes Bild) Ja, warum ist das Thema der möglichen Beschädigung außerordentlich wichtig. Das sind ja hier zwei Bilder, die unser Experte, der Herr Jelich, ein vereidigter Sachverständiger für ent- sprechende Baumfragen, auch Baumwertfragen, im Hauptausschuss erläutert hat. Er hat uns auch diese beiden Bilder mitgebracht, und hier geht es auch um Platanen, üblicher- weise geht man davon aus, dass das Wurzelwerk sich auf dem Boden etwa so weit aus- breitet, wie oben die Krone ist. Nach seinem Erfahrungsstand, also von Herrn Jelich, und das zeigen diese Bilder auch, kann es aber gerade bei Platanen auch sein, dass in deutlicher Entfernung vom Stamm und auch über die Krone hinaus sich ganz wichtige Versorgungs- wurzeln hier in alle Richtungen ausbreiten und das deckt sich auch mit den Erfahrungen, die wir in der Kaiserstraße machen. Also, überall, wo man da in das Erdreich hineingeht, trifft man auf diese Platanenwurzeln, die sich hier ausgebreitet haben, und Herr Jelich hat ja aus seinen bisherigen Kenntnissen als Baumsachverständiger hier sehr deutlich gesagt, dass, wenn man in ein solches Wurzelwerk, wie sich das hier auch in deutlicher Entfernung des Baumes eingreift, dass das dazu führt, dass es eine erhebliche Schädigung der Wurzeln gibt, die auch der Baum nur schwer verkraftet, und er geht davon aus, dass, wenn man in dieser Weise dann eingreifen muss, und das müssen wir bei den Leitungsverlegungen, dann rechnet er damit, dass er zwar nicht genau prognostizieren kann, ob die noch fünf Jahre überleben oder zehn, aber dass sie auf alle Fälle eine deutlich verkürzte Lebenserwar- tung bis etwa in diesem Bereich haben werden und dass teilweise die Standsicherheit, vor allem weil wir ja doch sehr schwere Bäume haben, die teilweise auch sehr schräg stehen, die Standsicherheit durchaus davon auch beeinträchtigt werden kann. Ja, das waren die Folien, die ich Ihnen einfach noch mal darstellen wollte. Wir haben nach dem Hauptausschuss noch mal alle entsprechenden Unterlagen ins Netz eingestellt, für Sie vielleicht auch ganz interessant, dass ich auch noch mal eine interessante Fachzuschrift be- kommen habe vor ein, zwei Tagen. Die würden wir da noch einstellen, eine Fachzuschrift aus einer Fachzeitung, die darstellt, dass man in Südfrankreich jetzt zum Beispiel entlang des Canal du Midi 20.000 Platanen fällen musste, weil dort ein neuer Schädling aufgetre- ten ist. Dieser Schädling ist im Moment nur südlich der Alpen vorhanden, und man fürch- tet, dass der auch sich demnächst nördlich der Alpen ausbreiten wird. Ich sage das auch deswegen, weil ich nachvollziehbar Leserbriefe wahrgenommen habe und auch Zuschrif- ten, die sagen, Platanen wachsen auch am Mittelmeer gut, warum soll das denn ein Prob- lem sein. Zum einen können Platanen noch ein Problem werden und kommen, aber für uns – 6 – ist, und ich glaube, das ist auch das Ergebnis des Hauptausschusses, es geht nicht darum, dass die derzeitigen Platanen jetzt per se nicht vital wären, sondern es geht vor allem da- rum, dass durch den Eingriff in das Wurzelwerk sich hier eine erhebliche Schädigung ent- wickeln wird und dass damit wir jetzt mit der Neupflanzung in einem auch guten entspre- chenden Querschnitt und einer entsprechenden Vorsorge jetzt auch sicherstellen, dass die Bäume, auch wenn sie Stress kriegen, gut versorgt sind mit Erdreich, dann auch mit ent- sprechender Bewässerung, solange das noch nötig ist, und dass wir dadurch sicherstellen, dass in 30, 40, 50 Jahren wir hier wieder einen angemessenen Baumstand haben. Bei der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses ist auch noch mal deutlich gemacht worden, dass diese Bäume nach etwa 15 bis 20 Jahren eine Höhe von 16 Metern und auch eine entsprechende Krone in entsprechender Höhe aufweisen. Die neu zu pflanzenden Zür- gelbäume sind auch heute schon etwa 6 Meter groß, mit einem Kronenansatz auf 2,60 Meter Höhe, und wir würden auch, anders als sonst, einen etwas größeren Stammumfang schon hier gleich zur Auspflanzung bringen. Zu groß sollte der Baum aber auch nicht sein, weil sonst der Anwachsstress dazu führt, dass der in den ersten ein, zwei Jahren nicht in dem Maße wächst, wie er das tun würde, wenn man ihn etwas jünger pflanzt, und dann erweist sich dieser ursprüngliche Vorteil auch eher als ein gewisser Nachteil. Wir haben auch die Anregungen der Experten aus dem Hauptausschuss aufgenommen. Von verschiedenen Seiten wurde ja uns geraten, dass wir wegen der möglichen anstehen- den Schädlingsproblematik und der unterschiedlichen Resilienzen uns über mehrere Baum- arten Gedanken machen sollten und es nicht nur bei einer Baumart belassen sollten. Ent- sprechende Anträge haben Sie ja auch gestellt hier aus dem Kreis der Fraktionen, und wir haben in unseren Stellungnahmen ja deutlich gemacht, dass wir diese Anregungen gerne aufnehmen und mit Ihnen deswegen dann auch zu gegebener Zeit über eine zweite Baum- art diskutieren und zu einer Entscheidung kommen wollen. Das ist etwas, was auch nicht zeitkritisch ist, weil die entsprechenden Umbauarbeiten ja im nächsten Jahr erst beginnen und die Bäume ja eher dann zum Abschluss dieser Umbauarbeiten gepflanzt werden. Das noch mal als Ergänzung aus dem, was im Hauptausschuss diskutiert wurde. Jetzt haben wir uns gestern darauf geeinigt, dass angesichts der Fülle der Anträge wir in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen jetzt diskutieren, dass den Beginn aber die Frak- tion der LINKEN macht, da sie den ursprünglichen Antrag gestellt hat, auf den sich das alles hier auch ein Stück weit bezieht. Deswegen eröffne ich jetzt die Diskussion hier, und die erste Wortmeldung kommt von Frau Stadträtin Binder. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Platanen in der Kaiserstraße erhalten ist ein Thema, das viele Menschen in Karlsruhe umtreibt und auf die Straße gebracht hat. Vielen Dank an alle, die hier initiativ wurden und sich an den Diskussionen beteiligt haben. Es wurden viele Argu- mente vorgetragen und ausgetauscht. Für uns gilt es heute darum, wissenschaftliche Er- kenntnisse zur Grundlage einer verantwortungsvollen politischen Entscheidung zu machen, und es geht um die ureigenste Aufgabe politischer Entscheider*innen, nämlich die Abwä- gung verschiedener Interessen, die alle eine Berechtigung haben, was muss höher gewich- tet, was muss mehr berücksichtigt werden. Sicherlich ist die Kostenfrage ein wichtiges Kri- terium, aber ist das Klima um die Zukunft der Kinder- und Enkelgeneration hier in Karls- ruhe nicht ebenso wichtig? – 7 – Die Diskussionen, die in den letzten Wochen geführt wurden, haben viele hier zum Nach- denken gebracht. Nicht ohne Grund haben inzwischen fast alle Fraktionen weitere Anträge zum Thema eingereicht. Das zeigt doch deutlich, dass das geplante Vorgehen und die In- formationsvorlage der Stadt dem Anliegen der Menschen in der Stadt nicht gerecht wurde. Das Mindeste ist, dass die geplante Monokultur mit Zürgelbäumen durch die Pflanzung verschiedener Baumarten durchbrochen wird, um die klassischen Probleme mit Schädlin- gen und Krankheiten zu verringern. Dabei sind ja andere Bäume schon vorhanden, nämlich die Platanen. Doch hätte man sie vorher in der Planung berücksichtigen und bei den Bauar- beiten pfleglicher behandeln müssen. Welch ein Aufwand und welch eine Verschwendung, diese Bäume haben alle ihren Wert und auch diese Bäume haben gekostet, bis sie so groß waren, wie sie heute sind. Natürlich wäre es im Moment einfacher und vermutlich auch bil- liger, alles weg und alles neu zu machen, aber das, was für uns heute billiger ist, bedeutet für die Menschen in der Innenstadt für die nächsten 30 Jahre unerträgliche Hitze im Som- mer bei mehr als 30 bis 40 Grad Celsius. Ohne die kühlenden schattenspendenden Plata- nen wird die Innenstadt für viele Menschen auch nicht mehr die Attraktivität zum Bum- meln und Einkaufen haben. Weitere Läden werden schließen. Andere Ladenbesitzer wer- den über die Sommermonate mit teuren klimaschädlichen Klimaanlagen ihre Kosten erhö- hen und trotzdem ihre Kundschaft verlieren. Wer trägt dann die Kosten für die heutige bil- ligere Planung? Die Erhaltung dieser 48 Platanen mag zwar im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel nur ein winziger Beitrag sein, aber viele dieser Beiträge ergeben in der Summe weltweit das Überleben der Menschheit und künftiger Generationen. Dafür standen früher einmal auch die GRÜNEN und deshalb fordern wir in unserem Ergänzungsantrag die Denkpause und das Moratorium und eine echte Prüfung, damit dann eine Neuplanung so rasch als möglich angegangen werden kann. Stadtrat Honné (GRÜNE): Vor sieben Jahren haben wir GRÜNE genau den Antrag gestellt, den die LINKEN jetzt gestellt haben. Es wäre ein Leichtes für uns gewesen zu sagen, wir schließen uns dem an und auf einer Woge der Sympathie der öffentlichen Meinung hätten wir geritten. Die alten Bäume müssen wegen Klima erhalten werden. Dem können sich alle, die nur ein bisschen für die Umwelt übrig haben, sofort anschließen. Wir haben aber den steinigen Weg gewählt. Die ganzen Stellungnahmen haben wir ausgewertet, die auf den verschiedensten Wegen zu uns kamen. Wir haben mit etlichen Protagonisten beider Seiten gesprochen. Klar ist, es schmerzt uns, Bäume zu fällen. Die neuen Bäume brauchen viele Jahre, bis sie eine stattliche Größe haben, Herr Oberbürgermeister hat es gerade gesagt, und es ist gut, dass sich viele für den Erhalt dieser Bäume eingesetzt haben, aber immer deutlicher wurde uns, die neue Oberfläche könnte nicht hergestellt werden, wenn die Platanen stehenblei- ben, während die neuen Baumstandorte versetzt liegen. Wir können uns nicht über die Aussagen von Sachverständigen hinwegsetzen, dass beim Ersatz der völlig maroden Leitun- gen in der Kaiserstraße auch bei schonenden Verfahren die Bäume nur einige Jahre überle- ben würden. Wir können uns nicht über die Sorge des Gartenbauamts hinwegsetzen, dass die Platanen ständig kontrolliert werden müssten, damit in der Fußgängerzone kein Ast aus 20 Meter Höhe runterkracht, dem man vorher kaum ansah, dass er vom Pilz befallen war, und das ist ja tatsächlich schon passiert. Es gab viele Behauptungen, das alles sei widerlegt, aber da wurden Dinge aus dem Zusammenhang gerissen, manches suggeriert. – 8 – Bei vielen Menschen kam an, die Kaiserstraße würde untergehen, wenn jetzt umgebaut wird. Ich überzeichne nur wenig. Als überzeugte Klimaschützer*innen haben wir uns vor allem gefragt, was ist für die Zukunft das Beste, denn die Temperaturen des letzten Som- mers waren nur ein mildes Lüftchen gegenüber dem, was in den nächsten Jahrzehnten droht. Es wird noch deutlich heißer. Dafür müssen wir dann gerüstet sein. Es wäre fatal, wenn erst dann die Platanen wegen Krankheit gefällt und durch kleine Bäume ersetzt wer- den müssen. Deshalb wollen wir die Kaiserstraße fit machen für die Zukunft mit neuen Bäumen. Dazu müssen wir jetzt umbauen, eine Durststrecke überwinden, um dann, wenn es drauf ankommt, verschattet zu sein, und wenn wir mit Leuten gesprochen haben, wer- den wir meistens klarmachen, dass das die nachhaltige Lösung ist. Zwei Optimierungen ha- ben wir beantragt, um beim Ausfall einer Baumart noch genügend Verschattung zu haben, soll mindestens eine weitere Baumart gesetzt werden und um möglichst durchgehenden Schatten zu erreichen, soll ab dem zweiten Bauabschnitt deutlich dichter gepflanzt wer- den. Außerdem hat die Verwaltung bereits zusätzliche Verschattungselemente zugesagt. Das halten wir für die beste Lösung. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich glaube, ich habe selten so uneingeschränkt einem Wortbei- trag vom Kollegen Honné zustimmen können wie heute, aber er hat recht, muss ich ganz ehrlich sagen und diese Schizophrenie dieses Themas und die Komplexität dieses Themas zeigt sich allein darin, dass der Antrag der LINKEN, teilweise mit Unterstützung der AfD, hier so eine Woge geschlagen hat, dass es eigentlich fast in Karlsruhe kein anderes Thema mehr gibt als dieses. Da muss ich ganz ehrlich sagen, da hätte ich mir vielleicht am Anfang etwas doch mehr offensivere Berichterstattung gewünscht, vonseiten auch des Gartenbau- amtes oder vonseiten der LINKEN, weil es war sehr stark im Gremium in sich. Unsere gan- zen Vertreterinnen und Vertreter waren natürlich informiert, das ist ganz klar, aber keiner hat damit gerechnet in dieser Art und Weise, dass es so hohe Wellen schlagen wird. Ich denke, im Endeffekt war natürlich diese Sitzung, die wir im Hauptausschuss hatten, diese öffentliche Sitzung, noch mal so eindeutig für fast alle hier drin. Sie haben es gerade eben, Herr Oberbürgermeister, auch noch mal auf den Punkt ge- bracht. Dazu höre ich auch weder vom Klimabündnis noch von Frau Binder irgendwas, was denn passiert, wenn die Leitungen verlegt werden müssen und die Bäume dann geschädigt sind. Herr Honné hat es eben auch ganz eindeutig gesagt, wenn die Bäume dann sterben würden, dann wäre es für das Klima noch viel schrecklicher wie das, was hier jetzt als End- zeitszenario teilweise prognostiziert wird. Ich denke, man hätte sicherlich mit vielen Dingen wie dem Gestalterischen, man hätte mit dem Gefälle, man hätte auch mit dem Schief- wuchs, auch mit dem Schädling leben können, aber das entscheidende Argument war ganz eindeutig, dass diese Wurzelschädigungen so immens ausfallen, dass diese Bäume auf Dauer sowieso nicht überleben können, und das hat auch für uns den Ausschlag gege- ben. Ich bin trotzdem dankbar auch für die Aktion des Klimabündnisses. Wir haben uns der auch angenommen und haben auch einen Antrag gestellt. Ich denke, der ist ähnlich wie der von den GRÜNEN, dass man diese Baumart wechselt. Das haben uns auch das Garten- bauamt und die Experten noch mal gesagt, dass es gerade für eine erneute Schädlingsaus- breitung sehr zielführend sein kann, diese Baumarten zu wechseln. Mit der anderen Ge- schichte, dass man eventuell neue Standorte noch prüfen kann, können wir uns auch ein- verstanden erklären. Von daher, von unserer Seite aus könnte man die Anträge auch – 9 – zusammenfassen, aber Sie haben entsprechend ja schon gesagt, dass dem Antrag stattge- geben wird. Also, von daher ist dies meiner Meinung nach auch der richtige Weg. Ich finde es nur schade, wie hier teilweise versucht wird wieder, Klimaschutz gegen Geld auszuspielen. Populismus zählt nur noch. Es geht nicht darum, Frau Binder. Sagen Sie uns doch einmal, wie Sie diese Leitungen verlegen wollen, wie das Ganze funktionieren soll o- der die Bäume überleben sollen. Wie soll so was gehen? Ich denke, 48 schattenspendende Bäume haben wir jetzt, später haben wir 86 plus, das ist für die Zukunft wesentlich nach- haltigerer Klimaschutz als jetzt. Stadtrat Zeh (SPD): Bummelt man in der Kaiserstraße, so sieht man auf dem Boden die Fli- ckenteppiche durch viele ausgeführte Reparaturen. Eindringlich ist auch das Bild wieder hier in dieser Präsentation mit dem gestauten Wasser nach einem stärkeren Regen an der kleinen Kirche bei den noch stehenden Platanen. Die Stadt muss die Kaiserstraße erneuern, um die Klimaanpassung im Bezug auf Starkregenfälle zu gewährleisten. Die Versorgungs- und Entsorgungsrohre müssen erneuert werden. Die neuen Zürgelbäume gelten als Zu- kunftsbäume, die an den Klimawandel angepasster sind. Auch die vielen Investitionen in Häuser an der Kaiserstraße, egal ob am Europaplatz oder jetzt P&C zeigen, die neue Kaiser- straße hat eine Zukunft. In diesem Gemeinderat war die Neugestaltung der Kaiserstraße schon mehrfacht Thema. Sollen die Schienen liegen bleiben oder die Frage Naturstein oder Kunststein wurde disku- tiert. Die Entscheidung statt Platanen Zukunftsbäume wie den Zürgelbaum zu pflanzen, ist seit 2015 bekannt und wurde hier nicht weiter diskutiert bisher. Für das Stadtklima sind al- leine letztes Jahr über 500 Bäume zusätzlich gepflanzt worden, viele in der Kriegsstraße, alles Bäume mit Zukunft, selten Platanen. Diese Neupflanzungen werden durch zusätzliche automatische Bewässerung unterstützt, sowohl um die Bäume zu unterstützen als auch im Sommer die Verdunstung und Kühlung zu fördern. Die SPD will ein Konzept, das langfristig trägt, nicht immer kleinteilig und kostenintensiv Abschnitte erneuern. Auch ein Morato- rium ist hier nicht die Lösung, die verschiedenen Argumente sind bekannt. Mit ein paar Strichen die Planung zu ändern oder ein paar Platanen weniger zu machen, das ist eine Vorstellung, die das Klimabündnis geäußert hat, aber städtische Planungen funktionieren anders inklusive der europaweiten Ausschreibung. Es geht also hier nicht nur um die Plata- nen, es geht um das Gesamtkonzept Innenstadt. Für die Klimaanpassung soll daher auch mehr Wasser in der Kaiserstraße wieder hinzukommen, beispielsweise die abgebauten Brunnen oder zukünftige Trinkbrunnen. Sicher sind die vorhandenen Platanen günstig für das Mikroklima am Standort für Schatten und Verdunstung. Wir werden den Antrag der KAL und der PARTEI auf jeden Fall unterstützen, wie am Marktplatz zukünftige weitere Verschattungselemente durchzuführen. Auch einen weite- ren Zukunftsbaum außer dem Zürgelbaum in den weiteren Abschnitten wurde positiv be- wertet, auch da wird die SPD zustimmen. Die SPD will aber bei der langfristigen zukunfts- trächtigen Grundsatzentscheidung für die Erneuerung der Kaiserstraße mehrheitlich blei- ben und lehnt die anderen Anträge ab. Stadtrat Høyem (FDP): Die Stadträte brauchen Nachhilfe. So lautet eine Überschrift in der BNN. Mit vielen Artikeln dieses Typs verkauft die BNN Zeitungen, und dagegen kann man nicht sein. Der Zweck einer Zeitung sogar einer Monopolzeitung ist, Zeitung zu verkaufen. Die Stadträte brauchen Hilfe, ist offenbar ein Zitat von Herrn Ingo Laubenthal vom – 10 – Klimabündnis. Selbstverständlich brauchen Stadträte Nachhilfe. Die beste Nachhilfe wäre, selbst für den Gemeinderat zu kandidieren und die politische Arbeit mit einem ver- pflichtenden Zusammenhang erleben, aber es ist ein bisschen einfach, nur punktuell guten Rat zu geben, ohne den Kontext zu berücksichtigen. Die Stadträte brauchen Nachhilfe, be- deutet eigentlich, die Karlsruher Verwaltung, das Planungsamt, das Tiefbauamt, das Gar- tenbauamt und alle anderen Verwaltungsleute sind nicht kompetent, uns Stadträte zu be- raten. In dem Artikel fragt der Redakteur zwei seiner Leser, die unter einer Platane sitzen, ob die Platanen erhalten bleiben sollten. Große Überraschung, die zwei Leser unter den Platanen meinen, ja. Punktuell, entschuldigen Sie, ich wiederhole das Wort, punktuell ist die Platanen-Debatte, die Platanen sind ein Teil von einem sorgfältig ausgearbeiteten Zu- kunftsplan. Die Platanen muss man in einem Kontext sehen und beurteilen. Wir haben jahrelang mit vielen, ich sage vielen, transparenten Treffen die Entwicklung von der Karlsruher Innenstadt diskutiert, überlegt, beraten mit Fachleuten, mit interessierten Bürgern, und wir haben uns entschieden für die Zukunft unserer Innenstadt. In der aktuel- len Debatte gibt es nicht ein einziges Argument, das nicht die letzten Jahre überprüft wor- den war. Die Frage, wollen Sie diese wunderbaren Platanen behalten oder nicht, ist, Ent- schuldigung, eine totale Manipulation, falls es ohne Zusammenhang und Kontext gestellt wird. Selbstverständlich sind Entscheidungen nicht in Stein gemeißelt. Heute gibt es sogar ein paar Anträge, die konstruktiv die Entwicklung von unserer Kaiserstraße weiterführen. Lange, sehr lange müssten wir warten, bevor wir die Pläne umsetzen könnten. Jetzt kön- nen wir endlich anfangen. Ich bin überzeugt, dass die zukünftige Innenstadt Zufriedenheit und Freude für Karlsruhe bringt. Stadträtin Fenrich (AfD): Schade, dass wir nicht ein bisschen länger diskutieren können, weil der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt wurde. Deswegen möchte ich mich jetzt auch hier nur auf wenige Dinge beschränken. Es ist richtig, Herr Hofmann, dass die LINKE zusammen, nicht zusammen, aber auch, mit der AfD diese Anträge gestellt hat, die Platanen nach Möglichkeit zu erhalten, aber es ist kein Dogma. Sie müssen nicht erhalten werden, wenn sich wirklich nach Prüfung aller Ex- pertenmeinungen ergeben sollte, dass es wirklich nicht gehen sollte, aber so weit sind wir eben nicht. Von daher, Herr Hofmann, wäre mir schon ganz recht gewesen, wenn die CDU nicht so apodiktisch diesen Antrag gestellt hätte, nämlich dergestalt, dass die Platanen zu fällen sind, also nicht erhaltungswürdig sind, aber es geht einfach nicht. Es ist ja gar nicht alles geprüft worden. Das wissen Sie doch gar nicht. Im Hinblick auf die GRÜNEN, mich wundert es schon, Sie sagten zwar, Sie hätten 2015 den Antrag anders gestellt, aber jetzt lese ich gestern in der Zeitung - ich denke, ich falle vom Glauben ab – da sagen Sie ganz einfach, es sei der Fraktion bewusst geworden, dass die Frage des Erhalts der Platanen nur sehr wenig Einfluss auf die globale Klimakrise besitzt. Ansonsten hängen Sie an jedem Baum, aber da zeigen Sie jetzt Ihr wahres Gesicht letzt- endlich. Genauso wie Sie im Schwarzwald Ihr wahres Gesicht zeigen, dass der rote Milan die Klimapolitik bestimmt und Sie den Schwarzwald verspargeln wollen. Also, wo bleibt ei- gentlich hier Ihre stringente Meinung? Sie hüpfen, wie Sie möchten. So, das ist das eine. Was mich sehr bewegt hat und deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, wir sind noch nicht am Ende dieses Prozesses, denn wir haben hier ein Schreiben vorliegen und das liegt Ihnen allen vor, von Herrn Dr. Raupp, von der Initiative Unser Karlsruhe. Da ist mir einiges – 11 – aufgefallen, was wir einfach noch machen müssten, was aber die übrigen Fraktionen ge- flissentlich übersehen haben. Der Herr Dr. Raupp schreibt nämlich, dass zur Zeit der Pla- nung der Fußgängerzone der Erhalt der Platanen thematisiert worden sei, die Verwaltung das auch zugesagt habe, aber die Zusage nicht eingehalten hat. Also, das würde mich dann schon interessieren, was da passiert ist. Er sagt, es hätte eine Expertise von außen be- durft, weil man nicht einfach separat Aussagen machen kann zur Pilzerkrankung, zum Schiefwuchs et cetera, sondern dass man ein Gesamtkonstrukt haben muss. Er verlangt nämlich Kenntnisse zu Straßenbaumpflanzungen an vergleichbaren Standorten. Jetzt muss ich sagen, Herr Dr. Raupp bezieht sich da auf die Expertise von Herrn Schmidt und von Herrn Professor Mürb, und die haben ja eindeutig auch eine entsprechende Expertise, weil sie ja Leiter des Gartenbauamts mal waren. Worum geht es, die City soll weiterhin für die Bürger da sein, die brauchen Schatten im Sommer, die brauchen eine Verdunstungskälte. Warum soll man eigentlich dann lebensfähige Natur vernichten? Wer sagt Ihnen eigentlich, noch ein Satz, Entschuldigung, wer sagt Ihnen eigentlich, dass die Zürgelbäume oder an- dere Bäume nicht auch im Laufe ihrer 10, 20 oder 30 Jahre an Pilz erkranken und damit absterben? Das wäre noch zu sagen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich werde mich jetzt gar nicht so groß in diese Debatte einmi- schen, denn wir Freien Wähler haben bereits in der Vergangenheit dazu Stellung bezogen. Deshalb zitiere ich einfach aus unserer Haushaltsrede vom 9. November 2021. Es ist jene Rede, auf der wir auf den Energienotstand bereits damals hingewiesen haben und das Überdenken der Arbeit am Schlossplatz, das Überdenken der Wassertemperaturen in unse- ren Bädern sowie auf die Umstellung von saisonaler Bepflanzung in Dauerbepflanzung hin- gewiesen haben, alles Sachen, die damals abgelehnt wurden an unseren Anträgen, aber heute Fakt und Realität sind. Damals, und ich zitiere jetzt, sagten wir: „Wir bevorzugen die einfachen, schnell umsetzbaren Maßnahmen und solche, die eine hohe Wirkung bei dem eingesetzten Geld erwarten lassen“. Ein gutes Beispiel ist die gelungene Umgestaltung der Ludwig-Erhard-Allee und der Kriegsstraße als mit Bäumen eingefasst Boulevards. Stadtbäume sind nachweislich zur Feinstaubbildung als CO 2 -Neutralisator und Sauerstoff- produzenten unschlagbar. Daher gilt es, die Bäume in der Stadt zu erhalten, ganz konkret, die prächtigen noch stehenden Platanen in der Kaiserstraße. Damit ist auch klar, dass wir für den Erhalt dieser Platanen auch heute stimmen werden. Auch wir haben einen Ergän- zungsantrag gestellt, und alle Vorredner haben ja darauf hingewiesen, dass das Klima aller Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren steigen wird. Wie stark es steigen wird, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass Klima und Wetter zwei unterschiedliche Faktoren sind. Da- rum zitiere ich weiter: „Auch neueste Pflanzen, und wenn es horizontal nicht geht, dann eben vertikal“, wie wir es in Durlach mit der Neuplanung des P90 vorgeschlagen haben. Vertikale Gärten sind Elemente, um das Stadtklima positiv zu regulieren, ebenso wie die von uns vorgeschlagene Arkaden und Sonnensegel zur Straßenbeschattung, wie die Entsie- gelung von Parkplätzen mit Rasengittern zur Verbesserung des Mikroklimas und so weiter und so fort. Auch diese Themen greifen wir auf, und unser Ergänzungsantrag greift ja da- raufhin, dass wir, wenn wir schon das Klima verbessern wollen, das Mikroklima der Stadt uns auf jeden Fall den Marktplatz und die Bepflanzung mit Bäumen, die ja auch vorgese- hen waren und überplant wurden, in Angriff zu nehmen, aber ich denke, in der zweiten Runde wird dieses Thema Ergänzungsauftrag, für den ich werbe, auch noch mal aufgegrif- fen. – 12 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): In den letzten Tagen, in den letzten Wochen wurde ich immer wieder gefragt, wann kommt denn der Holzfällertrupp und fällt die 48 Platanen in der Kaiserstraße. Dann musste ich ihnen erklären, dass es im Moment nur, in Anführungs- zeichen, um den ersten Bauabschnitt geht und dass der Grund, dass die Platanen gefällt werden müssen, eben dem geschuldet ist, dass die ganze Planung darauf beruht, dass der Untergrund der Kaiserstraße absolut sanierungsnotwendig und saniert werden muss. Ich denke, das müssen wir uns alle noch mal vergegenwärtigen, dass es darum geht, dass es praktisch der Ausgangspunkt ist, dass wir jetzt diese Diskussion haben, welche Bäume in Zukunft dann in der Kaiserstraße stehen sollen. Wir sind der Meinung, und da möchte meine Fraktion unseren Antrag auch noch mal etwas modifizieren, dass wir jetzt diesen ersten Bauabschnitt machen, da genau hinschauen, wie es dort aussieht, und wir das sozu- sagen als eine Art Teststrecke anschauen, wie ist dort der Bewuchs, wie ist der Wurzelbe- wuchs, wie groß sind die Wurzeln, um dann Rückschlüsse ziehen zu können für die weitere Umsetzung der weiteren Schritte in der Kaiserstraße. Ich denke, das wäre ein Weg, dass wir da auch mal dann genau hinschauen, wenn die weiteren Bauabschnitte praktisch auf- gerufen werden, wenn da die Arbeiten vergeben werden, dass wir doch jetzt in dem ersten Bauabschnitt sozusagen am offenen Herzen genau sehen, was dort passiert, wie es unten aussieht, um daraus dann Rückschlüsse zu ziehen für das weitere Vorgehen in der Kaiser- straße. Stadträtin Bischoff (GRÜNE): Ich würde im Redebeitrag gerne noch mal kurz darauf einge- hen, wie in den letzten Wochen die Diskussion eigentlich verlaufen ist. Wir haben jede Menge Zumeldungen gekriegt, jede Menge Fachexpertise. Da sind wir auch wirklich dank- bar für, auch das, was in der Petition aufgeführt wurde, die Möglichkeiten, wie man zum Beispiel baufachlich das umgehen könnte, dass eben Leitungen verlegt werden können, ohne dass die Platanen gefällt werden, haben wir zur Kenntnis genommen, entgegen dem, was oft behauptet wird. Für uns ist aber klar, es macht einen Unterschied, ob man jetzt sagt, was ist theoretisch möglich, was wird in anderen Städten umgesetzt und was ist kon- kret bei uns in der Kaiserstraße umsetzbar. Die Expertise hierfür liegt für uns ganz klar bei den jeweiligen Fachämtern, vor allem dem Gartenbauamt und dem Tiefbauamt. Beide Äm- ter haben jetzt auch noch mal in den jeweiligen Stellungnahmen zu den vielen Anträgen, die eingegangen sind, ausführlich dargestellt, was bereits alles geprüft wurde und was eben im konkreten Fall der Kaiserstraße nicht möglich ist. Ich denke, der Querschnitt, der vorhin gezeigt wurde, macht relativ deutlich, in was für ei- nem engen Rahmen man sich da bewegt und mit wie vielen Nebenbedingungen hier ge- plant werden muss. Das heißt nicht, dass wir einfach nur blind der Verwaltung hier gefolgt sind. Wir haben über die letzten Wochen jede Menge Fragen eingereicht, Anträge einge- reicht. Wir haben selbst als Fraktion den ganzen Katalog an Fragen gestellt, aber es macht wirklich einen großen Unterschied, ob man einen Prozess fachlich mit kritischen Fragen be- gleitet oder ob man auf der anderen Seite wirklich die fachliche Kompetenz der jeweiligen Mitarbeiter*innen in der Verwaltung infrage stellt. Letzteres ist in den letzten Wochen in der Diskussion sowohl in der Öffentlichkeit und leider auch durch einige Fraktionen hier lei- der passiert, wenn zum Beispiel in der BNN zitiert wird, dass dem Rathaus Dilettantismus vorgeworfen wird. Das wird der fachlichen Diskussion absolut nicht gerecht, ist auch mei- ner Meinung nach wirklich eine Anmaßung, so was zu behaupten. Uns ist wichtig, dass die jeweiligen fachlichen Auswertungen, die eben, wie gesagt, noch mal in den Stellungnah- men wirklich gut nachlesbar sind, auch wahrgenommen werden. Es sagt eigentlich viel da drüber aus, wenn man sagt, man hat eine fachliche Expertise, zählt auf, was alles – 13 – theoretisch möglich ist, will danach aber nicht wahrhaben, dass eben in der praktischen Umsetzung bestimmte Randbedingungen gelten und eben nicht alles möglich ist umzuset- zen. Die Planung ist bei weitem nicht perfekt, aber wir sehen, dass das Beste, was eben möglich ist, hier rausgeholt wurde. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich verfolge auch mit großer Genugtuung, mit welcher Logik die GRÜNE Fraktion Dinge rational hier abarbeiten kann. Ich finde das einfach beispielhaft. Ausgangspunkt der ganzen Diskussion ist das Konzept der Kombi-Lösung. Daran möchte ich noch mal erinnern, denn die Schienen in der Kaiserstraße wurden dadurch obsolet. Deshalb hat man die überfällige Infrastrukturerneuerung zeitlich jetzt hier hergelegt, damit wir das konsequent verfolgen können. Das ist, glaube ich, klar geworden aus dem sehr ausführlichen Vortrag der Verwaltung, für den die Fraktion der CDU sich herzlich bedankt, der aber leider am Ende doch wirklich notwendig war und von daher jetzt wenigstens rechtzeitig alles wirklich zusammengetragen hat, was wir wissen müssen. Beim Marktplatz, das will ich mal ganz kurz hier schon zur Seite schieben, ist das ein be- sonderes Thema. Auch hier werden wir als CDU-Fraktion gerne noch mal mögliche Alter- nativen diskutieren. Jedenfalls, das Weltklima retten wir nicht, das haben Sie ja auch so richtig gesehen. Das sieht übrigens auch Ihr Kollege Cohn-Bendit so, wie ich kürzlich gele- sen habe. Hier geht es um die stadtklimatische Situation, und wir haben zwei Probleme, das ist einmal dieser Hotspot in der Kaiserstraße, hier sind Ausführungen gemacht, und wir müssen so früh wie möglich die Dinge jetzt einrichten, dass wir sobald wie möglich auch Schutz gegen diese Hitzeeinwirkung +5 Grad gegenüber der übrigen Temperaturen, die wir in dieser Stadt haben. So, das ist das eine. Das andere ist der Änderungsantrag zu den Baumarten, ich glaube, der ist überzeugend und von vielen Fraktionen hier auch unter- stützt. Auch das war ein Ergebnis dieser zuletzt geführten Informationen, denn dieser Wechsel der Baumarten wird eine weitere Chance dafür sein, dass wir die Kaiserstraße be- währen gegen Ereignisse, die wir in den nächsten Jahrzehnten erwarten. Von daher glaube ich, dass wir mit der technischen Umgestaltung des gesamten Unterbaus, der Gefällewir- kung und eben dadurch auch der Starkregenvorkehrungen jetzt genau das Richtige ma- chen. Stadtrat Hock (FDP): Vielleicht muss man es vorwegsagen, sich mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema auszutauschen, ist richtig, war richtig und ist auch heute im Ge- meinderat noch einmal notwendig. Die Kritik, die an die Stadtverwaltung herangetragen wurde, sieht meine Fraktion aber für nicht gerechtfertigt, weil eines muss man mal sagen, wenn man ein Projekt wie dieses über Jahre diskutiert - es wurde in einem großen Zelt vor dem Schloss zusammen mit der Bürgerschaft diskutiert, wo Hunderte von Menschen anwe- send waren, danach von uns der Auftrag gegeben an die Stadtverwaltung, plant das fertig, legt uns das dann vor - dann möchte ich mich jetzt schon vor die Verwaltung stellen, weil das, was über Jahrzehnte hier uns an Vorgabe gegeben wurde, das zeigt eindringlich, dass wir dies, was wir jetzt tun müssen - der Herr Oberbürgermeister hat es ja eigentlich auch in den Folien gezeigt, was wir tun müssen - könnten wir nicht tun, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist. Das sagen wir hundertprozentig, und da stehen wir auch dazu. Die Diskussion zu führen, ist richtig. Der Zeitpunkt, die Diskussion zu führen, jetzt kurz vor der Baumaßnahme, ist meines Erachtens nicht in Ordnung. Man hätte die Diskussion frü- her führen müssen, und das sage ich auch an die Menschen heute hier auf der Tribüne. Diese Diskussion hätten wir mit Ihnen gerne geführt, nur zu dem Zeitpunkt, wo wir gesagt – 14 – haben, wir gehen jetzt in die Planungen, war dieses Aufbegehren so nicht da. Der Klima- wandel war zu diesem Zeitpunkt aber auch schon gegenwärtig. Also, von daher gesehen können wir uns als Gemeinderat nicht vorwerfen lassen, dass wir es falsch eingeschätzt ha- ben oder auch falsch beurteilt haben. Deshalb finde ich es richtig, dass dieser Gemeinderat diesen Beschluss heute so auf den Weg bringt. Meine Fraktion steht dazu. Meine Fraktion steht auch zur Verwaltung. Eine Sache, und die wurde jetzt hier vom Kollegen Hofmann auch schon angesprochen, die müssen wir schon noch mal auf den Punkt bringen, liebe Verwaltung. Wir hätten zu die- sem Punkt wahrscheinlich mehr kommunizieren müssen und mehr nach außen gehen müs- sen, so unser Eindruck. Herr Oberbürgermeister, Sie schütteln zwar den Kopf, aber das ist unser Eindruck und das ist nicht mein alleiniger, sondern viele Menschen denken das so und dass Sie heute die Rede hier führen, ist ja auch schon wichtig zu sehen, Herr Oberbür- germeister, weil Sie haben ja zuständige Bürgermeister, die das normalerweise tun müss- ten. Deshalb war ich überrascht, dass das Thema heute von Ihnen bearbeitet wird, aber nichtsdestotrotz so wichtig ist das heute. Deshalb, Herr Oberbürgermeister, lassen Sie uns das auf den Weg bringen, und ich danke trotzdem für die Diskussion. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte noch mal erklären, was es mit unseren Änderungs- anträgen auf sich hat und wie die auch auf die Diskussion sich ausgewirkt haben und wo aus unserer Sicht noch die Probleme bestehen. Am Anfang hieß es, die Platanen seien un- geeignet für die Kaiserstraße, weil die Häuser zu hoch sind, die da stehen, und weil die schon schräg sind und umfallen könnten. In unserem Änderungsantrag habe ich mit Bil- dern, die ich in der Bruchhausenstraße in Trier aufgenommen habe, demonstrieren kön- nen, dass dort die Häuser noch viel höher sind, die Platanen noch viel schräger stehen und sie aber sehr viel höher inzwischen auch schon gewachsen sind, ohne umzufallen. Das heißt, über diese Rahmen wird danach dann nicht mehr diskutiert. Wir haben dann über andere Dinge diskutiert. Da ging es dann eher um die Leitungen, die da im Boden verlegt sind. Den Einwand vom Herrn Hock lasse ich nicht gelten, dass jetzt zur falschen Zeit diskutiert wird, und zwar deswegen, weil die Frage sein muss, wieso jetzt unbedingt entscheiden. Wenn wir jetzt eine Diskussion haben und wenn wir uns überlegen, wie das mit den Lei- tungen da ist und mit den Bäumen, dann kann man sich auch die Zeit nehmen und das Ganze noch mal um zwei Jahre verschieben, und das ist genau unser zweiter Änderungs- antrag. Ich habe jetzt ein bisschen Schwierigkeiten, mich zu konzentrieren, weil ich hier von der Seite die ganze Zeit angequatscht werde. Unser Änderungsantrag besteht darin, warum die Hektik, warum, wenn es wirklich Leute mit Erfahrung sind, die ganz anderer Meinung sind als die Experten der Stadt und wenn die sagen, wir hätten nur die eine Art von Exper- ten angehört und nicht die anderen, dann besteht noch Diskussionsbedarf. Warum nicht einfach das alles verschieben um zwei Jahre und die Planung überdenken? Es fällt übrigens auch auf, wir haben vorhin die Präsentation gesehen, da sind gar keine Fernwärmeleitun- gen vorgesehen. Ich weiß nicht, ob das so richtig ist oder ob man das nicht bei der Gele- genheit noch mal überarbeiten könnte. Wir wollen ja als Stadt überall Fernwärme haben, weil es umweltfreundlich ist und hier ist keine Fernwärme vorgesehen. Also, diese Dinge könnte man bei der Gelegenheit auch noch in Ordnung bringen. – 15 – Deswegen unser zweiter Antrag, aber zu unserem ersten Antrag möchte ich noch sagen, die Zürgelbäume sind ungeeignet. Es ist auch nach der Diskussion, der öffentlichen Diskus- sion im Hauptausschuss klar, da ging es erst um die Invasivität. Da hieß es, nein, sie sind nicht invasiv. Ein Experte hat gesagt, sie sind nicht invasiv, aber sie breiten sich aus vom Mittelmeer kommend, sind sie jetzt schon in Österreich und sie werden bald in Karlsruhe natürlich vorkommen. Das verstehe ich nicht, was bedeutet dann Invasivität? Das habe ich wirklich nicht verstanden in der Diskussion. Diese beiden Aussagen widersprechen sich di- rekt aus meiner Sicht. Ich kenne Leute, die in der Hellbergstraße wohnen in Grünwinkel, das ist zwischen der Eis-Oma und dem Siedlerheim, können Sie mal hingehen, diese Bäume sind mickrig, wenn man bedenkt, dass sie schon seit 20 Jahren dort stehen, und die wer- den auch in der Kaiserstraße keineswegs größer werden. Deswegen sind sie ungeeignet. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte noch mal auf einen Aspekt eingehen, den mein Vorredner so lapidar in einem Nebensatz genannt hat, nämlich, ja, diese Leitungen da unten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es, das ist mit ein absoluter Ausgangs- punkt, warum wir die Kaiserstraße umbauen müssen, umstrukturieren müssen. Es wurde doch ganz deutlich im Hauptausschuss, der auch öffentlich war und jetzt noch mal von Herrn Oberbürgermeister klar gemacht, dass das uralte Leitungen sind, uralte Kanäle sind da unten, und wir müssen jetzt die Kaiserstraße fit machen für die nächsten 100 Jahre im Untergrund, das ist einfach so. Das muss akzeptiert werden. Da kann man nicht jetzt sa- gen, ja, das ist jetzt alles nicht so wichtig. Klar, natürlich ist da .., und ich nenne mal dieses böse Wort, sind die Platanen da, wo sie einfach nicht stehen bleiben können, Kollateral- schaden, das ist so. Das muss man auch draußen akzeptieren. Es ist eine Planung, die Bäume wegnimmt, aber die doppelt so viel Bäume einbringt. Das hätte ich mir zum Beispiel in anderen Bereichen der Stadt Karlsruhe, wo nachverdichtet wurde, gewünscht, dass min- destens genauso viele Bäume nachgepflanzt werden, wie gefällt wurden. Also, ich denke, und deswegen auch noch mal und die Modifizierung unseres Antrags, dass man jetzt den ersten Bauabschnitt als Teststrecke nimmt, dass man da genau hin- schaut, wie es da aussieht, und ich gehe davon aus, dass man das auch weitgehendst dann in die anderen Bereiche übertragen kann und dass wir dann die Schlüsse, die man da dar- aus ziehen kann, dass man die umsetzt in den Rest der anderen Bauabschnitte in der Kai- serstraße. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ja, also, Herr Hofmann, Sie hatten es vorher angesprochen, von wegen den Wurzeln. Ja, es gibt Modelle in Deutschland, unter anderem bei der Hanse- stadt Hamburg, die sich ausdrücklich um die Erhaltung von ihren Straßenbäumen bemü- hen, indem bei jedem Tiefbauprojekt Baumpfleger mit im Boot sind, diese Maßnahmen be- gleitend mitbetreuen. Vorher werden Wurzelprotokolle erstellt. Es gibt Verfahren, techni- sche Verfahren, mit denen tatsächlich Wurzeln wahrnehmbar gemacht werden. Ich weiß nicht, ob es Sonografie ist, irgendwie so was Ähnliches, da nageln Sie mich jetzt nicht fest. Es gibt auf jeden Fall die technischen Verfahren, mit denen man diese Wurzeln analysieren kann, und wie gesagt, es gibt Modelle in Deutschland, die durchaus nachahmenswert wä- ren, um Bäume zu erhalten. Letztendlich hat jeder dieser Bäume einen Wert an sich und könnte 50 Jahre weiter existieren. Auch der Herr Jelich hat bestätigt, dass es sich um erhal- tungsfähige Bäume handelt, dass ein vitaler Zustand da ist, nicht desolat. Auch wenn der eine oder andere ein bisschen Pilzbefall hat, aber das ist kein Grund, um einen Baum zu fällen. – 16 – All dieses wurde auch in dieser Hauptausschusssitzung angesprochen. Leider sind halt viele der Stellungnahmen, der Statements nicht zum Tragen gekommen, die tatsächlich auf den Erhalt der Platanen abgezielt haben. Die haben in dieser Hauptausschusssitzung keine Rolle gespielt. Das ist sicherlich dem geschuldet, dass die Stadt natürlich ein bestimmtes Inte- resse hat, das gestehe ich auch durchaus zu, aber ich finde, wir sollten hier trotzdem die Interessen aller zumindest berücksichtigen und schauen, wie wir tatsächlich auf Dauer mit unseren Bäumen in der Stadt umgehen, weil es sind doch nicht die Einzigen. Es sind doch noch viel mehr Bäume, die dran glauben müssen, und diese Bäume könnte man erhalten. Bäume, die ich an einer Stelle stehen habe, wo nachher ein Haus stehen soll, kann ich na- türlich nicht erhalten, aber da, wo es um Tiefbaumaßnahmen geht, könnte ich was tun. Das ist unser Anliegen, und ich meine, wenn das Herr Cramer jetzt gesagt hat, um Förder- mittel und alles nutzen zu können, um den ersten Bauabschnitt zu beginnen, dann lasst uns wenigstens für die folgenden Bauabschnitte mit den Bäumen planen und nicht gegen die Bäume. Das wäre meine Intention hier jetzt, in Ergänzung zu Lüppos Vorschlag. (Beifall von der Zuschauertribüne) Der Vorsitzende: Ich möchte Sie einfach da oben drauf hinweisen, dass es nach der Haus- ordnung nicht möglich ist, von der Tribüne aus Beifall oder Buh oder irgendwas zu tun. Ich bitte Sie, sich daran zu halten. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich möchte nur was zu unserem Ergänzungsantrag sagen, und zwar gab es 2019 vom Planungsbüro Mettler bereits eine Skizze, dass fünf Bäume auf dem Marktplatz möglich sind. Von dem ausgehend haben wir ja damals den Antrag ge- stellt, den es auch von den GRÜNEN, glaube ich, früher schon gab, und da drauf war im- mer die große Frage, ist es denkmalrechtlich tatsächlich möglich, dort was zu machen oder nicht. Sie wollten bis 2020 die Frage klären, nun ist es 2022 geworden, aber wir sind froh, dass wir es jetzt wissen. Also es geht offensichtlich, es besteht die Möglichkeit, die Bäume zu pflanzen, grundsätzlich. Jetzt haben wir die Frage gestellt natürlich auch beim Herrn Fluhrer noch mal, beim Bürgermeister Fluhrer angefragt, wie sieht es aus. Jetzt haben wir gehört, dass die Gelder, die genehmigt wurden, für Verschattung, an anderer Art auch schon weitgehend ausgegeben sind. Also, auch dieses Mal hier ganz mein klarer Appell, Bäume sind noch mal was anderes als nur eine Verschattung durch ein Rollo oder irgend- welche Sonnenschirme. Da wollen wir noch mal mächtig dafür einstehen. Also, denkmal- schutzmäßig ist es möglich, und wir möchten das noch mal geprüft haben. Jetzt kommt natürlich die Frage mit dem Christkindlesmarkt. Also, die Fragen, es kommen immer wieder neue Fragen hinterher geschoben. Ich habe mir gestern die Mühe gemacht, über den Christkindlesmarkt zu laufen. Da steht in der Mitte ein Riesenlastwagen drauf, der so viel Platz verbarrikadiert, dass man mit Sicherheit, wenn man will, auch einen ande- ren Weg findet, um die Bäume zu belassen und genug Plätze für Buden und so weiter zu haben, auf jeden Fall. Der Christkindlesmarkt, der kann sich ganz anders ausdehnen, nach- dem auch die Kaiserstraße frei ist. Also, von der Seite her geht es, um den Weg zu finden. Es geht nicht um Entscheidungen, warum es nicht geht, sondern es geht darum, den Weg zu beschreiten und es muss auf jeden Fall möglich sein, und ich möchte hier noch mal an Sie alle appellieren, hier für den Platz was Gutes zu tun. Stadtrat Schnell (AfD): Da stehen wunderschöne schattenspendende Platanen in der Kai- serstraße, und die Stadt will sie abholzen und durch für meinen Geschmack unschöne – 17 – Zürgelbäume ersetzen, siehe Grünwinkel. Das Ganze wird dekoriert mit diversen Sachargu- menten, die wurden vorhin kundgetan. Gegenargumente gab es auch, hat Frau Binder ge- sagt. Dazu gab es dann noch ein Assortiment von Experten, die die Position der Stadt un- terstützen. Ich bin kein Experte in Sachen Bäume, meine Damen und Herren, aber in Berei- chen, in denen ich oder mein Kollege Dr. Schmidt sich auskennen, haben wir schon des Öf- teren in Stellungnahmen oder Vorlagen der Stadt Dinge lesen müssen, denen es doch für meinen Geschmack ein wenig an Wahrhaftigkeit mangelte, vom alten Kohlekraftwerk im Rheinhafen, das angeblich nicht für die Fernwärmeversorgung Karlsruhes notwendig sei, in Wirklichkeit jedoch letztes Jahr für ein Drittel der von der EnBW an die Stadt gelieferten Fernwärme sorgte, bis hin zur Suggestion, nur Batteriebuchsen würden die Clean Vehicle Directive der EU erfüllen, sodass man unbedingt diese anschaffen müsse, aber unerwähnt ließ, dass es mit Bussen mit Biogasantrieb genauso möglich wären. Mein Vertrauen in Ver- lautbarungen der Stadt ist daher ziemlich geschädigt, wie ich bereits in meinem vorletzten Beitrag für den Gemeinderat schrieb. Zum Vertrauen zum Dezernat 5 sage ich jetzt nichts, da war kürzlich was in der Zeitung zu lesen, das existiert schlicht nicht. Damit bleibt für mich als einzige glaubwürdige ehemalige städtische Quelle die Stimme des früheren Gar- tenbauamtsleiters Horst Schmidt, und der hebt deutlich den Daumen für die Platanen. Ent- sprechend werden wir abstimmen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ja, es tut mir leid, dass ich es noch mal kurz verlängern muss, aber so was kann man einfach nicht stehen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Narra- tive helfen uns hier definitiv nicht weiter. Also kein Mensch plant hier gegen irgendwelche Bäume. Ich weiß nicht, wo Sie hier leben. Selbst der Oberbürgermeister lacht bei solchen Themen. Was soll denn das? Wir machen uns alle hier eine Wahnsinnsarbeit, aber eine Lö- sung mal zu bringen, wie wir mit diesen Leitungsverlegungen, was der Kollege Cramer vollkommen richtig gesagt hat, wie wir mit diesen Leitungsverlegungen umgehen, gibt es nicht. Nein, dann kommt immer wieder der Schädling, dann kommt immer wieder der Schiefwuchs, habe ich vorhin gesagt, damit kann man leben, aber mit der Leitungsverle- gung nicht. Diese Bäume würden geschädigt werden, und das muss man anerkennen, und da hilft doch auch kein Moratorium, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Damit ver- schieben wir es doch nur in die Zukunft, was soll denn das? Ja, und was ich wirklich so langsam vermessen finde, nein, vorher noch, ich denke auch, das Thema Marktplatz, Bäume auf dem Marktplatz, hat mein Kollege Pfannkuch eben ge- sagt, da können wir mit Sicherheit noch mal drüber reden. Da haben wir damals schon ge- sagt, mit uns wird es Bäume auf dem Marktplatz geben. Dass das vielleicht der eine oder andere nicht so toll findet, ist uns egal, aber da drüber können wir jederzeit reden, aber dieses Thema jetzt damit zu verquicken, ist völlig falsch. Was wirklich unerträglich ist, Herr Schnell, ist die Art und Weise, wie Sie hier über unsere Verwaltung sprechen. Das ist eine Frechheit, muss ich ganz ehrlich sagen. Sie zitieren hier Fachleute, und unsere Verwaltung stellen Sie als die größten Vollpfosten hin. Was erlauben Sie sich eigentlich hier? Das geht doch nicht. Sie stellen sich hier hin als der große Klimaschützer und in jedem anderen Ding beweisen Sie uns, dass Sie eigentlich eher ein Klimaleugner sind. Ich habe keine Art und Weise, was Sie hier heute wieder für einen Spagat betreiben. Das geht einfach nicht, und ich denke, wir müssen endlich aufhören, hier mit diesem Populismus Links/Rechts zu spie- len. Es ist eine ganz eindeutige Sachlage hier, und die breite Mehrheit sieht dies auch so und ich glaube, wenn wir so auch weitergehen, werden wir auch erfolgreich in die Zukunft gehen und auch erfolgreich in die klimatische Zukunft von Karlsruhe. – 18 – Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Noch zwei, drei Anmerkungen. Frau Stadträtin Binder, wir haben keine öffentliche Anhörung gemacht, sondern wir haben einen öffentlichen Haupt- ausschuss gemacht, und in diesem Hauptausschuss lagen Ihnen alle Stellungnahmen vor vom Klimabündnis, von ehemaligen Gartenbaudirektoren, von der Initiative, die die Grüne Stadt überbaut und viele andere mehr, und wir haben auf Ihren Wunsch hin noch zusätzli- che Experten eingeladen. Dass dann nicht die Dinge, die Ihnen sowieso schon vorliegen, noch mal groß mit eigenen Beiträgen eingebracht werden müssen, ist, denke ich, völlig in Ordnung, denn Sie kannten es alle. Es war eine Vorberatung von Ihnen als Hauptaus- schuss, und wir haben sie öffentlich gemacht, damit jeder das ein Stück weit nachvollzie- hen kann, und wir haben ja dann auch, nachdem wir geklärt hatten, dass wir es dürfen, alle Stellungnahmen anschließend auch noch veröffentlicht. Also, das bitte ich noch mal auseinanderzuhalten, eine Anhörung, wo man alle Richtungen und Perspektiven aufzeigt, ist was anderes als diese Hauptausschusssitzung. Zweite Geschichte, wir müssen noch mal festhalten, und da bin ich Ihnen sehr dankbar, die Verwaltung mit übrigens von Ihnen gewählten Bürgermeister*innen und Amtsleiter*innen hat einfach den Job gemacht, den Sie immer wieder durch neue Beschlüsse hier bestätigt haben, und man kann dann irgendwann zu dem Ergebnis kommen, dass einem das dann doch nicht mehr aktuell erscheint, aber dann im Grunde immer wieder auch. Das was öf- fentlich getan wurde und teilweise jetzt auch hier im Haus passiert, der Verwaltung von vornerein schon jede Fachlichkeit abzusprechen oder möglichst eine Tendenz zu unterstel- len, das ist an der Stelle einfach unangebracht, und ich kann auch alle noch mal bitten, auch vom Klimabündnis und allen anderen Initiativen, wir müssen den Klimawandel in Karlsruhe soweit in den Griff kriegen, soweit wir ihn in den Griff kriegen können, und wir müssen proaktiv versuchen, gemeinsam in dieselbe Richtung zu arbeiten. Ich finde es im Moment sehr schwierig, dass wir das nicht tun, sondern dass oft schon ganz lange ge- plante und auch vorbereitete Maßnahmen dann noch mal natürlich hinterfragt werden, das ist ja in Ordnung, dafür sind wir ja da, aber die Zuspitzung, die wir da zum Teil erfah- ren haben, auch öffentlich, die ist, glaube ich, am Ende für die Sache eher schädlich als dienlich. Das will ich auch noch mal deutlich sagen. Herr Stadtrat Dr. Schmidt, ich glaube, es ist im Hauptausschuss sehr deutlich geworden, dass es keine invasive Art ist. Ich will es noch mal versuchen zu erklären. Wenn durch den Klimawandel die Gottesanbeterin sich auch nördlich der Alpen ausbreitet, dann ist das keine invasive Art, sondern dann ist das eine Art, die einfach mit der Temperaturentwick- lung mitwandert. Genauso war an der Stelle auch die Ausbreitung des Zürgelbaums zu ver- stehen. Wir haben im Hauptausschuss auch dargestellt, dass es schon 250 Zürgelbäume hier in Karlsruhe im Moment gibt und außer, dass die mal ein paar Sämlinge irgendwo er- zeugen, offensichtlich ja auch im Garten Ihres Nachbarn, hat mit Invasivität nichts zu tun, und wenn Sie sich mal den Google-Beitrag angucken, da steht, dass es außerordentlich schwierig ist, Zürgelbaumsamen überhaupt zum Keimen zu bringen. Das heißt, wir müssen hier nicht damit rechnen, dass jetzt plötzlich ganz Karlsruhe mit Zürgelbäumen geflutet wird, bloß weil wir zu den 250, die wir schon haben, noch 50 dazu pflanzen, was wir ja jetzt nicht tun oder vielleicht nicht in der Dimension tun, aber Sie wollen dann an der Stelle einfach nicht akzeptieren, was die Experten Ihnen sagen, und das ist etwas, was wir wäh- rend des ganzen Diskussionsprozesses in den letzten Wochen ja erleben. Das finde ich sehr schwierig und ich muss am Ende auch einfach mal sagen, dass es Expertise gibt, mit der man vom Ergebnis nicht zufrieden ist, aber man muss es dann ein Stück weit auch akzep- tieren. Ich finde es auch sehr schwierig, dass teilweise die Presse hier diese öffentliche – 19 – Erregung noch durch eine sehr einseitige Berichterstattung unterstützt hat. Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten. Die Statements der Naturschutzbeiräte sind nicht erwähnt worden in der Berichterstattung, obwohl sie in der Hauptausschusssitzung auch von großer Bedeutung waren, und die Darstellung, die Sie gerne politisch treffen können, dass es eine Art Werbeveranstaltung für die Stadtverwaltung war, weil wir ja schließlich die Experten ausgesucht haben, dann aber als Teil der objektiven Meinung wiederzugeben, obwohl die Zeitung genau weiß, dass es nicht so ist. Ich habe selber nicht gewusst, dass die beiden Ex- perten hier präsentieren, glauben Sie mir, ich war da auch durchaus aufgeregt, aber man muss am Ende dann einfach auch mal akzeptieren, dass die Experten eben auch mal eine von uns fachlich vorgegebene Meinung bestätigen. Dahinter gleich eine sozusagen beab- sichtigte Werbeveranstaltung zu sehen, das finde ich an der Stelle auch außerordentlich unfair uns gegenüber. Das möchte ich an der Stelle auch noch mal einfach hier deutlich zum Ausdruck bringen. Damit kommen wir jetzt zur Abarbeitung der verschiedenen Anträge. Ich habe die ver- schiedenen Antragsbegehren mal in vier Blöcke aufgeteilt, damit wir da ein bisschen durch- blicken, und ich würde jetzt mit dem ersten Block beginnen, das sind die Anträge, die et- was mit der Veränderung des Verfahrens zu tun haben. Da würde ich als erstes gerne auf- rufen, dass wir noch mal von den LINKEN aufgefordert werden, eine Expertenanhörung zu machen, die noch mal umfangreicher..., hat sich erledigt? Alles gut. Dann komme ich zu einem weiteren LINKEN Antrag, der das Moratorium begehrt. Also, ein zeitlich offenes Moratorium, bis die entsprechenden Alternativen zum Umbau der Kaiser- straße entsprechend genutzt, Sie schreiben, genutzt werden. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Also, ich würde mich ja dem Vorschlag von Lüppo Cramer anschließen wollen und von daher tatsächlich diesen ersten Bauabschnitt und die Zeit nut- zen, um zu prüfen, wie mit den anderen Bauabschnitten umgegangen werden kann, um diese restlichen Platanen zu erhalten. Der Vorsitzende: Dann würde ich, wenn ich den Antrag der Karlsruher Liste aufrufe, würde ich noch mal drauf zurückkommen. Ist das okay? Sonst komme ich hier jetzt nämlich durcheinander, das hilft uns dann nicht. Dann würden Sie auf das Gesamtmoratorium jetzt von der Abstimmung her jetzt verzichten? Ja oder nein? Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Also, ich würde es gerne abstimmen lassen, weil es eine Grundsatzsache ist. Der Vorsitzende: Genau, deswegen habe ich es jetzt aufgerufen. Also, ich rufe auf den An- trag der LINKEN, Gestaltung Kaiserstraße, Szenarien zur Erhaltung der Platanen in der Kai- serstraße prüfen, und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommt als letzter Antrag zu diesem ersten Block die Ziffer 1 des einen Antrags der AfD, der Gemeinderat möge beschließen, den Umbau der Kaiserstraße bis ins Jahr 2025 zu verschieben. Ich würde jetzt nur diese eine Ziffer aufrufen, und da bitte ich Sie um Ihr Vo- tum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann kommt jetzt der zweite Block, der sich mit dem Erhalt der Platanen beschäftigt und oder schlage ich Ihnen vor, den Antrag der LINKEN aufzurufen. Das ist der Original-Antrag, – 20 – der das Ganze ein Stück weit ja dann ausgelöst hat. Der Gemeinderat möge beschließen, möglichst alle Platanen in der Kaiserstraße durch geeignete Maßnahmen zu erhalten und durch die Pflanzung mit Zürgel- oder anderen geeigneten Bäumen zu ergänzen. Der An- trag heißt, die Platanen in der Kaiserstraße erhalten. Der ist nach meinem Verständnis iden- tisch mit dem AfD-Antrag, Ziffer 2, indem es die Planung zur Umgestaltung und Leitungs- sanierung der Kaiserstraße zu überarbeiten, mit der Maßgabe, die Platanen zu erhalten und die Lücken durch geeignete Bäume zu schließen. Sie merken schon an der Sprache, dass es ziemlich ähnlich ist. Der ist auch identisch mit der Ziffer 1 eines anderen AfD-An- trags, in dem es heißt, die Verwaltung wird beauftragt, alle Maßnahmen zu prüfen, mit de- nen die Platanen in der Kaiserstraße erhalten werden können. Das ist jedes Mal dieselbe Stoßrichtung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Oberbürgermeister, der Unterschied ist, dass wir auf kei- nen Fall Zürgelbäume wollen. Das steht ja in dem Antrag der LINKEN drin, aber der Ein- fachheit halber bin ich einverstanden, dass wir alle drei auf einmal abstimmen, danke. Der Vorsitzende: Also, wir kommen zu den Zürgelbäumen gleich noch. Also, dann würde ich anknüpfend aufbauend auf dem Antrag der LINKEN, die Platanen zu erhalten und durch geeignete zusätzliche Pflanzungen zu ergänzen, so mal ganz allgemein, den würde ich jetzt hier zur Abstimmung stellen und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehr- heitliche Ablehnung. Dann komme ich zum dritten Block. Da geht es um die Baumarten. Da rufe ich auf die Zif- fer 2 des AfD-Antrags, Platanen erhalten, keine Pflanzung von Zürgelbäumen, und da heißt es, die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich Kaiserstraße und Marktplatz keine Zürgel- bäume, sondern andere hochwachsende Bäume, zu pflanzen, wo immer möglich, sollen Platanen nachgepflanzt werden. Das ist jetzt hier Ziffer 2 des anderen Antrags, und den stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann kommt bei diesem dritten Block das zweite Thema. Das findet sich in dem CDU-An- trag wieder und in dem GRÜNEN-Antrag wieder, mindestens eine weitere klimastabile Baumart wird alternierend oder abschnittsweise mit den Zürgelbäumen in der Kaiserstraße gepflanzt. Das würden wir Ihnen auch schon zugesagt haben. Wir können es aber gerne auch noch mal abstimmen. Wenn Sie einverstanden wären vonseiten der CDU, würden wir auch die Prüfung zusätzlicher Bäume noch mitaufnehmen und natürlich auch Ihren Aspekt aufnehmen, dass man hier das Karlsruher Forschungsprojekt Grüne Lunge an der Auswahl der Bäume beteiligt. Dann könnten wir die beiden Anträge jetzt zusammen abstimmen, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine einstimmige Zustimmung. Dann kommen wir zum vierten Block. Da geht es um den Antrag der KAL/Die PARTEI. Jetzt müssen Sie mir mal helfen, Herr Cramer, weil das doch was völlig anderes ist als das mit dem ersten und zweiten Bauabschnitt. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ja, also, der Antrag an sich sagt ja, dass man prüft, ob eben Platanen mit den Zürgelbäumen sozusagen dort, wo es möglich ist, kompatibel sind, parallel möglich sind, aber durch die gesamte Diskussion jetzt in den letzten Wochen und auch heute würden wir eben jetzt unseren eigentlichen Antrag darauf fokussieren auf den ersten Bauabschnitt, weil alles andere jetzt, ja, einfach doch aus unserer Sicht und eben vor – 21 – allem auch ganz klar, das muss ich noch mal deutlich sagen, durch die zwei hervorragen- den Fachvorträge im Hauptausschuss wir dann doch in diese Richtung jetzt unseren Schwerpunkt unseres Antrages gelegt haben. Der Vorsitzende: Gut, also, diesen Wunsch finde ich jetzt in keinem der Anträge wieder. Da Sie ihn jetzt aber mündlich eingebracht haben und der auch von Frau Stadträtin Binder un- terstützt wird, möchte ich aus fachlicher Sicht sagen, wir müssen im nächsten Sommer an- fangen, damit den zweiten Bauabschnitt zu planen. Wir müssen Ausschreibungen vorberei- ten und Ähnliches. Ich würde es für schwierig halten, dass wir jetzt den zweiten Bauab- schnitt erst nach Fertigstellung des ersten beginnen, überhaupt zu planen und das wäre die Konsequenz. Deswegen bringe ich jetzt einfach als Änderungsantrag, also als Ihren einge- brachten Antrag ein, dass man mit dem zweiten Bauabschnitt so lange abwartet, bis man mit dem ersten Bauabschnitt die entsprechenden Erfahrungen gesammelt hat und emp- fehle Ihnen hier Ablehnung. Ich bringe das jetzt hier als Antrag, nein, ich bringe es nicht ein, sondern Sie haben es eingebracht, ich habe es nur noch mal versucht zu formulieren, und bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt komme ich noch mal zu Ihrem Antrag, Herr Stadtrat Cramer, KAL/Die PARTEI. In den Abschnitten der Kaiserstraße, in denen die Platanen fallen bzw. schon gefällt sind, werden mobile Schattenspender und mobiles Grün aufgestellt, bis die nachgepflanzten Zürgel- bäume ausreichend Schatten und Verdünstungskühle abgeben können. Das haben wir Ihnen schon zugesagt, dass wir das gerne machen. Sollen wir es trotzdem abstimmen? Brauchen wir eigentlich dann, denke ich, nicht mehr. Dann kommt als letzter Antrag der Antrag der FW|FÜR Karlsruhe, Marktplatz für die Zu- kunft mit Bäumen ausstatten. Da wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn wir das einfach noch mal im Fachausschuss mit Ihnen diskutieren. Wir prüfen die fünf Standorte noch mal. Es gibt zwei Standorte, die halte ich für unproblematisch. Ich halte einen Standort für sehr problematisch, das müssen wir diskutieren, und wir haben zwei weitere Standorte, wo sich durch die Entwicklung am Marktplatz möglicherweise noch mal die Frage stellt, ob diese Standorte sinnvoll oder nicht sinnvoll sind. Das müssten wir aber noch mal in aller Ruhe im Ausschuss diskutieren. Wir bereiten das auf und legen es Ihnen noch mal vor. Wäre das so okay? Das wird auch zeitnah erfolgen, keine Angst, dass wir das relativ zügig klären. Okay, dann würden wir Ihnen das so zusagen. Dann brauchen wir jetzt auch an der Stelle nicht darüber abzustimmen. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Ich möchte mich noch mal insge- samt bei allen bedanken, auch für das große Vertrauen, das doch letztlich auch der Arbeit der Verwaltung hier entgegengebracht wurde. Wir unterbrechen jetzt für eine Lüftungspause und sehen uns um 17:40 Uhr hier wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 17:20 – 17:40 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 22 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Januar 2023