Sichere Schulwege in Karlsruhe

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 15.11.2022 Vorlage Nr.: 2022/2300 Sichere Schulwege in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 47 x 1. Liegen der Stadt Daten vor, wie viele Schüler*innen in Karlsruhe zu Fuß oder mit dem Fahrrad/Tretroller zur Schule gelangen? 2. Liegen der Stadt Informationen darüber vor, ob für alle Schüler*innen ausreichend Fahrradstellplätze an allen Schulen vorhanden sind? 3. Liegen der Stadt Daten vor, wie viele Schüler*innen mit dem Auto zur Schule gebracht werden? 4. Welche Erfahrungen hat die Stadt mit Teilnahme an der Aktion Sicherer Schulweg des Landes Baden-Württemberg gemacht? Konnten die Verkehrsteilnehmenden wie gewünscht sensibilisiert werden? 5. Welche Gefahrenquellen auf Schulwegen treten am häufigsten auf und wie werden diese eliminiert? 6. Werden die von der Stadt angebotenen Schulwegpläne von den Eltern wie erwartet genutzt? 7. Liegen Rückmeldungen aus der Elternschaft zu den Schulwegplänen vor? Werden bereits Bausteine des Landesförderprogramms MOVERS – aktiv zur Schule in Karlsruhe umgesetzt? Wenn ja: welche und für welche Schulen/Schulwege? Wenn nein: plant die Stadt, sich um Fördermittel zu bewerben? 8. Gibt es darüber hinaus eigene Projekte der Stadt, die Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, ihren Schulweg eigenständig zurückzulegen? Nicht alle Schüler*innen legen den täglichen Weg zur Schule eigenständig zurück, sondern werden von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht. Dabei hilft der tägliche Weg zur Schule zu Fuß oder mit dem Fahrrad/Tretroller den Kindern und Jugendlichen dabei, selbstbewusster und sicherer am Verkehr teilzunehmen. Außerdem fördert die tägliche Bewegung eine gesunde körperliche und geistige Entwicklung der jungen Menschen. Die Stadt Karlsruhe bietet für die Eltern von Schulanfänger*innen Schulwegpläne an, die dazu führen sollen, dass Eltern mit ihren Kindern den sichersten Schulweg einüben. https://www.karlsruhe.de/mobilitaet-stadtbild/mobilitaet/zu-fuss-in-karlsruhe- unterwegs/schulwegplaene-der-grundschulen Darüber hinaus beteiligt sich Karlsruhe an der vom Land initiierten Aktion „Sicherer Schulweg“ um alle Verkehrsteilnehmenden für die Situation von Schüler*innen auf ihrem Schulweg zu sensibilisieren. Doch nach wie vor werden – auch in Karlsruhe – noch zu viele Schüler*innen in sogenannten „Elterntaxis“ zur Schule gebracht. Sachverhalt / Begründung: – 2 – Das Land Baden-Württemberg will mit seinem aktuellen Förderprogramm „MOVERS – aktiv zur Schule“ Kinder und Jugendliche motivieren, den Schulweg eigenständig zu Fuß oder mit dem Fahrrad/Tretroller zurück zu legen. Kommunen und Schulen sollen dabei unterstützt werden, ein gutes Schulumfeld zu schaffen, in dem sich Eltern und Schüler*innen sicher fühlen. Unsere Anfrage soll zum einen den Ist-Zustand in Bezug auf die Nutzung der Schulwege klären. Zum anderen wollen wir erfahren, welche Maßnahmen in Karlsruhe ergriffen werden, um noch mehr Schüler*innen dazu zu motivieren, ihren Schulweg künftig zu Fuß oder mit dem Fahrrad/Tretroller zurück zu legen. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Renate Rastätter Benjamin Bauer Christina Bischoff Jorinda Fahringer Verena Anlauf Dr. Clemens Cremer

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/2300 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Sichere Schulwege in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 47 x 1. Liegen der Stadt Daten vor, wie viele Schüler*innen in Karlsruhe zu Fuß oder mit dem Fahrrad/Tretroller zur Schule gelangen? Es liegen keine belastbaren Daten vor. Hierzu müsste eine Umfrage unter allen Karlsruher Schulen durchgeführt werden. Der Verwaltung stehen hierfür keine Ressourcen zur Verfügung. Die Anzahl der Schüler*innen, die mit dem Fahrrad beziehungsweise Tretroller zur Schule kommen, ist grundsätzlich stark abhängig von der Jahreszeit und Witterung. Bei Beruflichen Schulen kann davon ausgegangen werden, dass die meisten Schüler*innen mit dem ÖPNV zur Schule kommen, eine nicht quantifizierbare Zahl mit dem Auto. 2. Liegen der Stadt Informationen darüber vor, ob für alle Schüler*innen ausreichend Fahrradstellplätze an allen Schulen vorhanden sind? Es werden keine flächendeckenden Bestandserhebungen zur Überprüfung des Bedarfes an Fahrradabstellanlagen durchgeführt. Solche Erhebungen sind extrem zeitaufwändig. Der Verwaltung stehen hierfür keine Ressourcen zur Verfügung. Erfahrungsgemäß variiert die Nutzungsintensität sehr stark zwischen den Schultypen, aber auch zwischen Schulen gleichen Typs. Hier spielt die Lage der Schule und deren Verkehrsanbindung eine Rolle. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass in der Regel die Bedarfe weitgehend gedeckt werden. Sie steht im direkten Austausch mit den Schulen. Die Schulen können die Bedarfe selbst gut abschätzen und beantragen im Bedarfsfall die Aufstellung weiterer Fahrradabstellanlagen. Diese Wünsche werden so weit möglich zeitnah umgesetzt. 3. Liegen der Stadt Daten vor, wie viele Schüler*innen mit dem Auto zur Schule gebracht werden? Es liegen keine belastbaren Daten vor. Hierzu müsste eine Umfrage unter allen Karlsruher Schulen durchgeführt werden. Der Verwaltung stehen hierfür keine Ressourcen zur Verfügung. 4. Welche Erfahrungen hat die Stadt mit Teilnahme an der Aktion Sicherer Schulweg des Landes Baden-Württemberg gemacht? Konnten die Verkehrsteilnehmenden wie gewünscht sensibilisiert werden? Die Aktion „Sicherer Schulweg“ wird vorwiegend vom Polizeipräsidium Karlsruhe, Abteilung Prävention, durchgeführt (siehe auch Verkehrssicherheitskonzept der Stadt Karlsruhe). Die Verkehrsüberwachung beteiligt sich alljährlich in Form von verstärkten Kontrollen sowohl bei der Geschwindigkeitsüberwachung als auch im ruhenden Verkehr an der Aktion des Landes Baden-Württemberg. So werden in den ersten Wochen des Schuljahres speziell im Nahbereich von Grund- aber auch weiterführenden Schulen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Hinzu kommen vermehrte Kontrollen der Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs, die den Schwerpunkt auf zugeparkte Geh- und Radwege legen. Hierbei wird auch viel Aufklärungsarbeit geleistet, und Falschparker werden gezielt auf das Fehlverhalten angesprochen. – 2 – Es ist davon auszugehen, dass durch mündliche Ansprachen sowie das Erteilen von Verwarnungen eine gewisse Sensibilisierung erfolgt und ein Fehlverhalten von einem größeren Teil der Verkehrsteilnehmenden – bei denen es sich in den meisten Fällen um Eltern handelt, die ihre Kinder zur Schule bringen – überdacht wird. Messbar ist dies allerdings nicht. 5. Welche Gefahrenquellen auf Schulwegen treten am häufigsten auf und wie werden diese eliminiert? Grundsätzlich ist die Zahl der auf dem Schulweg schwerverletzten oder getöteten Kindern seit Jahren rückläufig. Bei auftretenden Unfällen sind die Unfallursachen vielfältig. Teils sind es Gründe, die nur längerfristig zu beeinflussen sind, teils liegt den Unfällen aber auch individuelles Fehlverhalten zugrunde. Die Verwaltung steht mit den Schulen und den Schulwegbeauftragten im Austausch. Gefahrenquellen, die von Schüler*innen, Eltern oder den Schulen gemeldet werden, werden durch die Fachdienststellen und durch die Polizei geprüft und bewertet. Sofern erforderlich, werden die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet. Beispielhaft kann eine Anpassung der Beschilderung, Verbesserung der Sichtverhältnisse (auch durch Wegnahme von Stellplätzen) oder gegebenenfalls die Schaffung geeigneter Querungsstellen genannt werden. Ein oft beanstandetes Problem sind die sogenannten Elterntaxis - Eltern, die ihre Kinder aus Sicherheitsgründen zur Schule fahren und direkt vor den Schulen für viel Verkehr, Unübersichtlichkeit und somit für ein Sicherheitsrisiko für die Schulkinder sorgen. Hier versucht die Verwaltung, bei Bedarf einen etwas entfernten Platz für eine Elternhaltestelle zu finden. Die Erfahrungen zu Elternhaltestellen zeigen jedoch, dass sie nur selten für eine Verbesserung vor dem Schuleingang sorgen. Daher werden vor Ort auch immer bauliche oder ordnungsrechtliche Maßnahmen geprüft, die die Situation verbessern. 6. Werden die von der Stadt angebotenen Schulwegpläne von den Eltern wie erwartet genutzt? Die Schulwegpläne werden in den letzten Jahren zunehmend nachgefragt. Hier ist eine deutliche Sensibilisierung für die Thematik in der Bevölkerung zu erkennen. Aktuell entwickelt die Verwaltung einen Prozess zur Erstellung der Radschulwegpläne, die seit geraumer Zeit für weiterführende Schulen per Erlass vorgeschrieben sind. 7. Liegen Rückmeldungen aus der Elternschaft zu den Schulwegplänen vor? Werden bereits Bausteine des Landesförderprogramms MOVERS – aktiv zur Schule in Karlsruhe umgesetzt? Wenn ja: welche und für welche Schulen/Schulwege? Wenn nein: plant die Stadt, sich um Fördermittel zu bewerben? Ja, es liegen durchaus positive Rückmeldungen aus der Elternschaft vor. Es erfolgen auch immer wieder Hinweise auf redaktionelle Fehler oder Rückmeldungen zu gewünschten Verbesserungen auf den Schulwegen. Im Landesförderprogramm MOVERS sind alte und neue Maßnahmen nun gebündelt zu finden. Aus dem Angebot wurden bisher genutzt: - Radschulwegplaner (verschiedene Schulen) - Auszeichnung fahrradfreundliche Schule (fünf Schulen: Engelbert-Bohn-Schule, Albschule, St.- Dominikus-Gymnasium, Helmholtz-Gymnasium, Max-Planck-Gymnasium) - Radfahrausbildung an Schulen - Parken an Schulen - Radservicepunkt(e) (Max-Planck-Gymnasium, weitere sind im nächsten Jahr geplant) - Landesmittel zur Infrastrukturförderung (Beantragung erfolgt beim Tiefbauamt) Eine Beratung (ganz neu) wurde bislang noch nicht in Anspruch genommen. – 3 – 8. Gibt es darüber hinaus eigene Projekte der Stadt, die Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, ihren Schulweg eigenständig zurückzulegen? Im Jahr 2022 wurden zwei Kräfte der Verkehrsüberwachung als Schulwegbeauftragte benannt. Diese führen immer wieder verstärkt Kontrollen des fließenden und des ruhenden Verkehrs im Nahbereich von Schulen durch. Hierbei fokussieren diese sich in der Regel auf Beschwerden aus der Bürgerschaft oder eben unmittelbar von den jeweiligen Schulen selbst. Die Verkehrserziehung erfolgt jedoch ausschließlich durch die Polizei. An der Grundschule Wolfartsweier lief lange das Projekt "Peditram". Nachdem die Kinder der Ehrenamtlichen, die das Projekt begleitet haben, die Schule verließen, fand sich niemand mehr, der dies hätte weiterführen wollen/können. Andere Schulen haben das Projekt nicht (weiter) umgesetzt, zum einen, weil es keine Ehrenamtlichen gab, die sich hätten engagieren wollen/können, oder weil die Schulen für die Ehrenamtlichen, die sich hätten engagieren wollen, schlichtweg zu weit weg waren. Über den Arbeitskreis Kinder, Mobilität und Verkehr gab es bereits diverse Aktionen. Derzeit wird an einem neuen, umfassenden Konzept gearbeitet.

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 51. Punkt 47 der Tagesordnung: Sichere Schulwege in Karlsruhe Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2022/2300 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 47 auf und stellt fest, die Stellungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (Keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. Dezember 2022