Geplante Änderungen beim Service auf den Karlsruher Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 11.11.2022 Vorlage Nr.: 2022/2295 Geplante Änderungen beim Service auf den Karlsruher Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 46 x 1. Welche Möglichkeiten und Wege hat die Stadt Karlsruhe gesucht, um einen möglichst flächendeckenden und zeitlich umfassenden Öffnungs- und Annahmeservice ihrer Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen in den verschiedenen Stadtteilen beibehalten zu können? 2. Wie kann eine Verkürzung der Öffnungszeiten am Samstag, auf den insbesondere berufstätige Bürgerinnen und Bürger als freien Heimarbeitstag angewiesen sind, vermieden werden? 3. Welche Optionen bestehen, um den Montag als Öffnungs- und Annahmetag der Karlsruher Wertstoff- und Schadstoffannahmestellen zumindest auf einigen Stationen wieder zu etablieren? 4. Wie können für die Bürgerinnen und Bürger kurze Wege im Sinne der unabhängigen Entsorgung für Senioren und Menschen mit körperlichen Behinderungen sowie der umwelt- und klimafreundlicheren Transportfahrten ermöglicht werden? Mit den geplanten neuen Öffnungszeiten auf den städtischen Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen ergeben sich einige alltagseinschneidende Veränderungen für die Karlsruherinnen und Karlsruher. Die Abfallentsorgung gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben, für welche die Einwohnerinnen und Einwohner ihren finanziellen Beitrag leisten und auf deren bürgerfreundliche Erfüllung sie einen berechtigen Anspruch haben. Dabei sollen für die Menschen möglichst kurze Transportwege zu bewältigen sein, die sowohl den klimapolitischen Zielen der Stadt entsprechen als auch Senioren sowie Menschen mit körperlichen Behinderungen ohne externe Abhängigkeiten gute und schnelle Erreichbarkeiten ermöglichen. Auch der Samstag stellt für die meisten berufstätigen Bürgerinnen und Bürgern einen Tag dar, an dem zu Hause wichtige Arbeiten getätigt werden, die unter der Woche aufgrund mangelnder Zeit nicht erledigt werden können. Daher ist es unverständlich, warum gerade an diesem Wochentag die Öffnungszeiten der jeweiligen Stationen gekürzt werden sollen, wenn hier der größte Bedarf besteht. Vor diesem Hintergrund muss ebenso beachtet werden, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits montags alle Karlsruher Wertstoffstationen und Annahmestellen geschlossen sind, was schon jetzt eine große Einschränkung darstellt. Sachverhalt / Begründung: – 2 – Der städtische Fürsorgeanspruch für die Mitarbeitenden an den jeweiligen Arbeitsstätten ist grundsätzlich zu begrüßen. Insbesondere an kleineren Stationen, die mit nur einer Person besetzt sind, sind Schließzeiten für angemessene und notwendige Pausen vertretbar und legitim. An größeren Stationen jedoch, wie in der Maybachstraße im Stadtteil Durlach, an der zeitgleich mehrere Mitarbeitenden vor Ort sind, kann eine rollierende Mittagspause - wie in anderen Betrieben und Einrichtungen auch - ohne Nachteile für alle Beteiligten problemlos umgesetzt werden. Damit eine flächendeckende und zeitlich ausgewogene kommunale Pflichtversorgung im Bereich Wertstoffstationen und Schadstoffannahmen in Karlsruhe im Sinne der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden kann und nicht weiter reduziert wird, sollten zunächst wichtige Fragen geklärt werden. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2295 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: AfA Geplante Änderungen beim Service auf den Karlsruher Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen Anfrage: FDP Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 46 X Die Einführung einer festen Pausenregelung auf den Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen in Karlsruhe und die Anpassung von Öffnungszeiten wurden im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 29. November 2022 nichtöffentlich vorgestellt. Der Ausschuss folgte den Empfehlungen nicht und hat die Verwaltung zur Überarbeitung aufgefordert. Die Stadt Karlsruhe, Amt für Abfallwirtschaft (AfA), als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin unterhält im Stadtgebiet neun Wertstoffstationen und zwei Schadstoffannahmestellen. Auf den beiden Wertstoffstationen in Neureut sind Mitarbeitende der Ortsverwaltung Neureut eingesetzt. Alle anderen Wertstoffstationen sind mit Mitarbeitenden des Amtes für Abfallwirtschaft besetzt. Auf sieben kleinen Wertstoffstationen ist jeweils nur ein Mitarbeitender tätig. Im Jahr 2013 erfolgte durch das Personal- und Organisationsamt eine Organisationsuntersuchung dieser Anlagen. Dabei wurden unter anderem neue Öffnungszeiten eingeführt. Aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen, aber auch aufgrund der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) soll nun für die Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen des AfA eine Änderung der Öffnungszeiten und Einführung einer festen Pausenregelung vorgenommen werden. 1. Welche Möglichkeiten und Wege hat die Stadt Karlsruhe gesucht, um einen möglichst flächendeckenden und zeitlich umfassenden Öffnungs- und Annahmeservice ihrer Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen in den verschiedenen Stadtteilen beibehalten zu können? Die Stadt wird hierzu ein Konzept erarbeiten, das den Bürgerinnen und Bürgern maximal mögliche Öffnungszeiten der Wertstoffstationen und gleichzeitig die notwendigen Sozialvorschriften gewährleistet, insbesondere die Einhaltung der vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgegebenen Pausen der in den Wertstoffstationen beschäftigten Mitarbeitenden. 2. Wie kann eine Verkürzung der Öffnungszeiten am Samstag, auf den insbesondere berufstätige Bürgerinnen und Bürger als freien Heimarbeitstag angewiesen sind, vermieden werden? s. oben. – 2 – 3. Welche Optionen bestehen, um den Montag als Öffnungs- und Annahmetag der Karlsruher Wertstoff- und Schadstoffannahmestellen zumindest auf einigen Stationen wieder zu etablieren? Da allen in den Wertstoffstationen eingesetzten Mitarbeitenden laut Tarifvertrag 39 Arbeitsstunden in der Woche zur Verfügung stehen, kann aus Sicht der Stadt lediglich an 5 Wochentagen eine ausreichende Servicezeit sichergestellt werden. Diese Zeit wurde bei der Kalkulation der bestehenden Personalressourcen auch zugrunde gelegt. Sollte darüber hinaus an einem weiteren Tag das Bringsystem geöffnet werden, müsste zusätzliches Personal beschäftigt werden, wodurch es zu einer deutlichen Kostensteigerung käme. Dies müsste dann auch bei der Kalkulation der Abfallgebühren berücksichtigt werden. Diese Vorgehensweise wird auch in vielen anderen Stadt- und Landkreisen so umgesetzt. 4. Wie können für die Bürgerinnen und Bürger kurze Wege im Sinne der unabhängigen Entsorgung für Senioren und Menschen mit körperlichen Behinderungen sowie der Umwelt und klimafreundlicheren Transportfahrten ermöglicht werden? Die Stadt Karlsruhe offeriert den Bürgerinnen und Bürgern mit insgesamt neun Wertstoffstationen eine hohe Anzahl an Abgabestellen im Bringsystem, die sich auch über das gesamte Stadtgebiet verteilen. Insofern entstehen den Bürgerinnen und Bürgern vergleichsweise kurze Wege bei der Nutzung des Bringsystems. Die Anzahl an Wertstoffstationen ist in anderen Stadt- und Landkreisen deutlich geringer als im Stadtkreis Karlsruhe. So gibt es im Landkreis Karlsruhe und in den Städten Stuttgart und Heidelberg fünf, in Mannheim und im Landkreis Rastatt nur zwei entsprechende Abgabestellen. Sperrige Abfälle, die nicht in die Abfalltonnen passen, können zudem über den Sperrmüll auf Abruf und den Straßensperrmüll entsorgt werden. Darüber hinaus gibt es für Schadstoffe einen mobilen Entsorgungsservice, der direkt in das Quartier kommt. Grünabfälle können entweder durch Nutzung des Laubsackes (im Herbst Abholung durch das AfA an festgelegten Terminen) oder ganzjährig am engmaschigen Netz an Grüngutcontainern entsorgt werden.

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 50. Punkt 46 der Tagesordnung: Geplante Änderungen beim Service auf den Karlsruher Wert- stoffstationen und Schadstoffannahmestellen Anfrage: FDP Vorlage: 2022/2295 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 46 auf und stellt fest, die Stellungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (Keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. Dezember 2022