Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: Nr. Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BB Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bäderausschuss 23.11.2022 4 x Information Der Bäderausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit FBK und KBG – 2 – Ergänzende Erläuterungen Notwendigkeit der Haushaltssicherung Im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in den Jahren des nächsten Doppelhaushaltes 2024/2025 wird die Stadt Karlsruhe nach aktuellem Planungsstand ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können. Auch wird es nicht möglich sein, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen liquiden Überschuss zu erzielen, der zur Finanzierung der städtischen Investitionen herangezogen wird. Die Investitionen sind daher eins zu eins mit Krediten zu finanzieren. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat hierauf reagiert und den aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 nur unter strengen Auflagen genehmigt. Der Ergebnishaushalt ist durch geeignete Maßnahmen zu konsolidieren und die weitere Verschuldung pro Haushaltsjahr wurde auf jeweils 200 Millionen Euro gedeckelt. Die Stadt Karlsruhe ergreift aktuell im Rahmen des Gesamtkonzepts zur „Haushaltssicherung“ geeignete Maßnahmen. Mit der dritten Stufe richtet sich der Fokus auf die Haushaltsaufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025. Hierzu wurden die städtischen Ämter, Stabsstellen und Dezernate im April 2022 aufgefordert, Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung von 60 Millionen Euro zu erarbeiten. Die für 2024 bis zum prognostizierten Defizit von 102 Millionen Euro verbleibenden 42 Millionen Euro sollen über einen konsequenten Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Aufgrund aktueller Preissteigerungen wird ein konsequenter Haushaltssicherungsprozess notwendiger denn je. Um die städtische Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können, wurden nachfolgende Maßnahmen durch den entsprechenden Fachbereich erarbeitet: 1. Nennung der reduzierten Budgets oder erzielten Mehrerträge MiFri 2024 Neu 2024 MiFri Neu 2024 Personalbudget 5.314.970 EUR 5.314,970 EUR Sachkostenbudget 3.171.940 EUR -85.700 EUR 3.086.240 EUR Transferbudget 6.226.560 EUR 6.226.560 EUR Ertragssteigerung 500.000 EUR -43,4 -48 -102 -121 -140 -120 -100 -80 -60 -40 -20 0 in Mio. EUR Ergebnisrechnung 216 303 319 304 100 150 200 250 300 350 in Mio. EUR Investitionen (Stand: 27.09.2022) max. Kreditaufnahme 2022 2023 2024 2025 2022 2023 2024 2025 – 3 – Die Beträge 2024 der mittelfristigen Haushaltsplanung entsprechen den Budgetwerten des Teilhaushaltes der städtischen Bäder zum Stand des genehmigten DHH 2022/2023. Aufgrund der im Rahmen des Haushaltssicherungsprozesses vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen (s. Ziffer 2 und 3) ergibt sich ein reduziertes Sachkostenbudget 2024 und eine Ertragssteigerung von 500.000 Euro. Die Umsetzung der Einsparvorgabe im Rahmen des Haushaltssicherungsprozesses wurde mit dem zuständigen Dezernat 3 abgestimmt und ist erfüllt. Die Einsparbeträge ergeben sich in Summe für die städtischen Bäder, das Europabad und Fächerbad. 2. Auflistung der plausibilisierten Maßnahmen mit den entsprechenden Summen Zuständigkeit Verwaltung Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe Bäder Reduzierung Printmedien Marketing und Umstellung auf papierlose Vorgänge 20.200 Euro 20.200 Euro Bäder Reduzierung Geldtransporte, die mit Preiszuschlägen (bspw. an Wochenenden, Feiertagen, Abendstunden) verbunden sind. Verstärktes Angebot E-Payment und Online-Buchungsangebote (weniger Bargeld) 15.000 Euro 15.000 Euro Bäder Reduzierung Abfallmengen und Wertstoffentsorgung 10.100 Euro 10.100 Euro Bäder Reduzierung Unterhaltungskosten durch neues Kassensystem 2023ff für alle Bäder (städtische Bäder, Europabad, Fächerbad) einschließlich Vernetzungstechnik 40.400 Euro 40.400 Euro Gesamt: 85.700 Euro 85.700 Euro Im konsumtiven Bereich sind Einsparungen nur stark eingeschränkt möglich, ohne dass dadurch erhebliche Angebotseinschränkungen (bspw. bei den Öffnungszeiten und den Attraktionsangeboten) mit verbunden sind. Zuständigkeit Bäderausschuss Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe Bäder Ertragssteigerungen durch Preiserhöhungen 500.000 Euro 500.000 Euro Gesamt: 500.000 Euro 500.000 Euro In der Sondersitzung der Bädergremien am 19.09.2022 wurden Preiserhöhungen ab November 2022 für alle Karlsruher Bäder beschlossen. 3. Strategische Ziele für die nächsten Jahre – 4 – Die vom Gemeinderat 2020 beschlossene Fortschreibung des Bäderkonzeptes 2000 entspricht einem Masterplan mit strategischen Zielen für die ganze Karlsruher Bäderlandschaft. Einspareffekte und Synergien werden für die Zukunft weiterhin angestrebt, bspw. durch den Ersatz des Hallenbades in Neureut durch einen energieeffizienteren Neubau oder die Entwicklung eines Kombibades in Durlach, zur Bündelung des Bäderangebotes im Osten. Beschluss: Der Bäderausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.