Annahme des Angebots von Zuwendungen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2281 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 06.12.2022 9 X zugestimmt Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: 124.523,05 € Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 124.523,05 €, die der Stadtkämmerei von September 2022 bis November 2022 angezeigt wurden. Das Forstamt erhielt eine Spende im Wert von 30.000,00 €. Die Ortsverwaltung Neureut bekam eine Zuwendung im Wert von 1.000,00 €. Die Sozial- und Jugendbehörde bekam 29 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 9.318,05 €. Das Tiefbauamt bekam eine Zuwendung im Wert von 4.000,00 €. Der Zoologischer Garten soll mit drei Zuwendungen in Höhe von insgesamt 80.205,00 € unterstützt werden. Die Vorlage umfasst zusätzlich Zuwendungen, welche auf dem Spendenkonto „Karlsruhe hilft“ für die Ukraine Flüchtlingshilfe eingegangen sind. Diese Zuwendungen wurden der Stadtkämmerei in dem Zeitraum vom 09. September 2022 bis zum 04. November 2022 angezeigt und umfassen einen Gesamtwert von 4.845,00 €. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen.

Niederschrift 35. Sitzung Hauptausschuss (gemeinsam mit Planungsaus- schuss, Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und Natur- schutzbeirat – zu TOP 2) 6. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 9 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2022/2281 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf. Er lässt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 23. Dezember 2022