Verkauf/Vergabe von Majolika-Betrieb beziehungsweise Majolika-Immobilie

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 09.11.2022 Vorlage Nr.: 2022/2277 Verkauf/Vergabe von Majolika-Betrieb beziehungsweise Majolika-Immobilie Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 17.1 x Die Majolika-Manufaktur wurde zum 01.09.22 von der Majolika-Stiftung an die Gröner Family Group verkauft. Ein Interesse der Gröner Group auch die Majolika-Immobilie zu übernehmen ist bekannt. 1. Zu welchem Zeitpunkt war der Stadtverwaltung bzw. Herrn Bürgermeister Käuflein die Anbahnung des Verkaufs der gGmbH an ein Unternehmen der Gröner Group bekannt? a. War Herr Bürgermeister Käuflein in die Überlegungen bzw. Verkaufsgespräche der Majolika-Stiftung involviert? b. Warum wurde der Gemeinderat bzw. gemeinderätliche Gremien nicht vorab über den geplanten Verkauf in Kenntnis gesetzt? 2. Gibt es eine vertragliche Vereinbarung, ein schriftliches Konzept bzw. eine schriftliche Absichtserklärung zur Weiterführung des Betriebs der Majolika-Manufaktur durch die Gröner Group? a. Wenn vorhanden: Welcher Art ist das Papier und was ist sein Inhalt? b. In welcher Weise ist eine Weiterführung des Betriebs der Majolika sichergestellt? Gibt es diesbezüglich finanzielle Sicherheiten oder anderweitige Zusicherungen durch die Gröner Group? c. Welche Sicherheiten gibt es für die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter*innen? d. Welche Sicherheiten gibt es für die bisherigen Mieter*innen? 3. Zu welchem Kaufpreis wurde der Majolika-Betrieb (die gGmbH) von der Majolika-Stiftung an die Gröner Family Group verkauft? 4. An wen wurden bisher die Zuschüsse der Stadt zum Erhalt des Betriebs der Majolika ausgezahlt - an die Majolika-Stiftung oder an die den Betrieb der Majolika, die gGmbH? 5. Plant die Stadt auch zukünftig Zuschüsse an die Majolika-Stiftung, an den Majolika-Betrieb bzw. an die Gröner-Group zu zahlen? a. Wenn ja: mit welchem Verwendungszweck sind zukünftige Zuschüsse (bspw. beschlossener Zuschuss in Höhe von 75.000 Euro mit Sperrvermerk) denkbar bzw. geplant? b. Wenn nein: Ist die Gröner Group in Kenntnis gesetzt worden, dass der Majolika-Betrieb zukünftig keine Zuschüsse der Stadt erhalten wird? Von wem ausgehend und in welcher Form und mit welchem Inhalt ist dies geschehen? 6. Hat die Stadt ein Konzept, mit welcher Zielrichtung das Gesamtgelände der Majolika – die Majolika-Immobilie – zukünftig weiterentwickelt werden soll? a. Hat die Stadt Ziele für die Fortentwicklung der Majolika und der Majolika-Immobilie? Welche sind diese Ziele? – 2 – b. Hat die Stadt Vorstellungen, wie eine Fortentwicklung des Gesamtgeländes im Sinne der Stadt, im Rahmen eventueller vertraglicher Vereinbarungen (Erbbaurechtsvertrag oder weitere) abgesichert werden können? c. Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens für das Gebiet der Majolika? Welcher Zeitplan ist vorgesehen? Welche Ziele für die Fortentwicklung des Gesamtgeländes sollen im Rahmen dieses Verfahrens aus Sicht der Stadt erarbeitet bzw. abgesichert werden? 7. Gibt es mündliche oder schriftliche Absichtserklärungen bzw. ein Konzept der Gröner Group zur Fortentwicklung der Majolika nach einer eventuellen Übernahme der Immobilie? 8. Welches Grundstück – in welcher Abgrenzung – und Gebäude sind Gegenstand des Interesses der Gröner Group und welche sollen durch die KVVH eventuell vergeben werden? Wir bitten um einen entsprechenden Lageplan. 9. Ist es richtig, dass aus Sicht der Stadt ein Verkauf der Majolika-Immobilie ausgeschlossen ist und lediglich eine Vergabe in Erbpacht möglich ist? a. Ist gewährleistet, dass über eine Vergabe der Immobilie durch die KVVH vorab eine Entscheidung des Gemeinderats erfolgen soll bzw. muss? b. Wie ist aus Sicht der Stadtverwaltung der weitere Verfahrensweg? 10. Mit welchen Zielen wurde die Majolika-Stiftung 2011 gegründet? a. Inwieweit war die Stadt Karlsruhe involviert? Welcher Art war die vergangene Zusammenarbeit seit Gründung der Stiftung? 11. Was sind aus Sicht der Majolika-Stiftung selbst und was sind aus Sicht der Stadt die zukünftigen Aufgaben der Majolika-Stiftung? a. Hat sich durch die Übernahme des Majolika-Betriebs durch die Gröner Group eine Hauptaufgabe bzw. die Kernaufgabe der Stiftung erledigt, nämlich ein Erhalt des Majolika-Betriebs erledigt? b. Über welche Ressourcen verfügt die Stiftung? Finanziell und personell? c. Wie sind die Planungen der Stiftung für Ihre zukünftige Arbeit? i. Mit welchen Ressourcen will sie diese durchführen d. Gibt es Vorstellungen bzw. Planungen einer zukünftigen Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer des Majolika-Betriebs, der Gröner Group? Welcher Art sind die Planungen? e. Ist gesichert, dass der Verkaufserlös der gGmbH nicht über zukünftige Miete von Räumlichkeiten, Geschäftsbesorgungen o.ä. wieder zurück von der Majolika-Stiftung an die Gröner Group fließt? f. Wie viele Künstler*innen wurden in den letzten 5 Jahren durch die Stiftung direkt unterstützt? Wie viele sollen dies zukünftig sein? Begründung: Der Verkauf des Majolika-Betriebs als auch ein mögliches weiteres Verfahren zu einer Vergabe der Majolika-Immobilie sind für die Öffentlichkeit als auch für die gemeinderätlichen Gremien bisher nicht transparent. Diese Anfrage möchte dem Abhilfe - und somit Möglichkeiten schaffen, dass zukünftige Entscheidungen des Gemeinderats fundiert erfolgen können. Auch die Öffentlichkeit soll über die Planungen für die Zukunft der Majolika informiert werden. – 3 – Eine Vergabe der Majolika-Immobilie – auch in Erbpacht - an ein Unternehmen der Gröner Group lehnt DIE LINKE Gemeinderatsfraktion ab und hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht. Unterzeichnet: Karin Binder Mathilde Göttel Lukas Bimmerle

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2277 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Offen Verkauf/Vergabe von Majolika-Betrieb beziehungsweise Majolika-Immobilie Anfrage: DIE LINKE. Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 17 1. Zu welchem Zeitpunkt war der Stadtverwaltung bzw. Herrn Bürgermeister Käuflein die Anbahnung des Verkaufs der gGmbH an ein Unternehmen der Gröner Group bekannt? a. War Herr Bürgermeister Käuflein in die Überlegungen bzw. Verkaufsgespräche der Majolika-Stiftung involviert? b. Warum wurde der Gemeinderat bzw. gemeinderätliche Gremien nicht vorab über den geplanten Verkauf in Kenntnis gesetzt? Die Stadtverwaltung wurde im Sommer 2022 darüber informiert, dass die Majolika verkauft werden soll. Die Verkaufsgespräche führte der Vorstand der Stiftung, die Eigentümerin der Majolika gGmbh war. Die Stiftung hatte um Vertraulichkeit bezüglich der Verhandlungen gebeten. Der Gemeinderat wurde unmittelbar nach der Verkaufsentscheidung von der Stiftung informiert. 2. Gibt es eine vertragliche Vereinbarung, ein schriftliches Konzept bzw. eine schriftliche Absichtserklärung zur Weiterführung des Betriebs der Majolika-Manufaktur durch die Gröner Group? a. Wenn vorhanden: Welcher Art ist das Papier und was ist sein Inhalt? b. In welcher Weise ist eine Weiterführung des Betriebs der Majolika sichergestellt? Gibt es diesbezüglich finanzielle Sicherheiten oder anderweitige Zusicherungen durch die Gröner Group? c. Welche Sicherheiten gibt es für die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter*innen? d. Welche Sicherheiten gibt es für die bisherigen Mieter*innen? Diese Fragen betreffen das Verhältnis zwischen der selbständigen Stiftung als der früheren und der Gröner Group als der neuen Eigentümerin der Majolika gGmbh. Eine vertragliche Vereinbarung ist der Verwaltung nicht bekannt. Es gab ein erstes Informationsgespräch der Gröner Group mit Dezernat 2 und Dezernat 4. Angestrebt wird, die Gröner Group im nächsten Beirat Majolika einzuladen. 3. Zu welchem Kaufpreis wurde der Majolika-Betrieb (die gGmbH) von der Majolika-Stiftung an die Gröner Family Group verkauft? Der Verkaufspreis ist der Stadtverwaltung nicht bekannt. 4. An wen wurden bisher die Zuschüsse der Stadt zum Erhalt des Betriebs der Majolika ausgezahlt - an die Majolika-Stiftung oder an den Betrieb der Majolika, die gGmbH? – 2 – Die Zuschüsse der Stadt für die künstlerische Arbeit der Majolika wurden an die Majolika GmbH zur Weiterleitung an die Majolika Stiftung bezahlt. 5. Plant die Stadt auch zukünftig Zuschüsse an die Majolika-Stiftung, an den Majolika-Betrieb bzw. an die Gröner-Group zu zahlen? a. Wenn ja: mit welchem Verwendungszweck sind zukünftige Zuschüsse (bspw. beschlossener Zuschuss in Höhe von 75.000 Euro mit Sperrvermerk) denkbar bzw. geplant? b. Wenn nein: Ist die Gröner Group in Kenntnis gesetzt worden, dass der Majolika-Betrieb zukünftig keine Zuschüsse der Stadt erhalten wird? Von wem ausgehend und in welcher Form und mit welchem Inhalt ist dies geschehen? Ob und in welcher Höhe weiterhin Zuschüsse für die künstlerische Tätigkeiten bezahlt werden, liegt in der Etathoheit des Gemeinderates. Er muss entscheiden, ob der Sperrvermerk für die zweite Rate 2022 des Majolika-Zuschusses in Höhe von 75.000 Euro aufgehoben und an die Stiftung ausgezahlt wird. Ein belastbares Konzept der Stiftung für ihre künftige künstlerische oder kulturelle Tätigkeit, auf das die Aufhebung des Sperrvermerks noch im laufenden Jahr gegründet werden könnte, liegt der Stadtverwaltung derzeit nicht vor. Die Gröner Group wurde mit Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters vom 25. August 2022 informiert, dass eine unmittelbare Bezuschussung der gGmbH nicht in Betracht kommt. 6. Hat die Stadt ein Konzept, mit welcher Zielrichtung das Gesamtgelände der Majolika – die Majolika-Immobilie – zukünftig weiterentwickelt werden soll? a. Hat die Stadt Ziele für die Fortentwicklung der Majolika und der Majolika-Immobilie? Welche sind diese Ziele? b. Hat die Stadt Vorstellungen, wie eine Fortentwicklung des Gesamtgeländes im Sinne der Stadt, im Rahmen eventueller vertraglicher Vereinbarungen (Erbbaurechtsvertrag oder weitere) abgesichert werden können? c. Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens für das Gebiet der Majolika? Welcher Zeitplan ist vorgesehen? Welche Ziele für die Fortentwicklung des Gesamtgeländes sollen im Rahmen dieses Verfahrens aus Sicht der Stadt erarbeitet bzw. abgesichert werden? Der Gemeinderat hat am 30. Juni 2020 einen Aufstellungsbeschluss für das Gebiet „Ahaweg 4–8“gefasst. Im Aufstellungsbeschluss sind die Grundparameter für die spätere Nutzung genannt. Die Grundstücke im Gebiet Ahaweg 4 – 8 stehen unter anderem im Eigentum der KVVH (Majolika-Areal) und der Stadtwerke Karlsruhe (Heizkraftwerk) sowie dem Land Baden- Württemberg. Der Gemeinderat hat erklärt, die Immobilie Majolika allenfalls im Wege der Einräumung eines Erbbaurechts einem Investor auf der Grundlage eines schlüssigen Nutzungskonzeptes zu überlassen. Darüber hat er zu gegebener Zeit zu entscheiden. 7. Gibt es mündliche oder schriftliche Absichtserklärungen bzw. ein Konzept der Gröner Group zur Fortentwicklung der Majolika nach einer eventuellen Übernahme der Immobilie? Hierfür liegt der Stadtverwaltung noch kein konkretes Konzept der Gröner Group vor. 8. Welches Grundstück – in welcher Abgrenzung – und Gebäude sind Gegenstand des Interesses der Gröner Group und welche sollen durch die KVVH eventuell vergeben werden? Wir bitten um einen entsprechenden Lageplan. – 3 – Die Gröner Group möchte nach Kenntnis der Stadtverwaltung das gesamte Areal der KVVH (ehemals Majolika) erwerben. Es wird auf die Anlage zum Antrag verwiesen. 9. Ist es richtig, dass aus Sicht der Stadt ein Verkauf der Majolika-Immobilie ausgeschlossen ist und lediglich eine Vergabe in Erbpacht möglich ist? a. Ist gewährleistet, dass über eine Vergabe der Immobilie durch die KVVH vorab eine Entscheidung des Gemeinderats erfolgen soll bzw. muss? b. Wie ist aus Sicht der Stadtverwaltung der weitere Verfahrensweg? Der Gemeinderat hat sich gegen einen Verkauf des Grundstücks ausgesprochen. Daran ist die städtische Tochtergesellschaft KVVH gebunden. 10. Mit welchen Zielen wurde die Majolika-Stiftung 2011 gegründet? a. Inwieweit war die Stadt Karlsruhe involviert? Welcher Art war die vergangene Zusammenarbeit seit Gründung der Stiftung? Mitte des Jahres 2011 stand die Majolika Manufaktur nach Rückzug der Landesbank Baden- Württemberg als alleiniger Gesellschafterin der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH kurz vor dem endgültigen Aus; es drohte die Liquidation. In dieser Situation sahen sich der von privaten Förderern ins Leben gerufene „Majolika-Freundeskreis“ und die Stadt Karlsruhe in die Pflicht genommen, das zur Rettung der Majolika bereits seit längerem angestrebte Stiftungsmodell umzusetzen. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 26. Juli 2011 einer Beteiligung der Stadt Karlsruhe als Gründungsstifterin mit einem Betrag von 50.000 Euro an der selbständigen Majolika-Stiftung für Kunst- und Kulturförderung zu. Die Stiftung hatte bei ihrer Gründung die vordringlichste Aufgabe, die 1901 durch den damaligen Großherzog Friedrich I gegründete Majolika zu erhalten. In der gleichen Sitzung des Gemeinderates erfolgte auch der Beschluss zum Erwerb der Immobilie Majolika durch die KVVH aufgrund einer Gesellschafterweisung. Die seitherige Zusammenarbeit mit der Majolika Stiftung spiegelt sich in den Befassungen des Gemeinderates mit der Erhaltung, Entwicklung und Förderung der Majolika. 11. Was sind aus Sicht der Majolika-Stiftung selbst und was sind aus Sicht der Stadt die zukünftigen Aufgaben der Majolika-Stiftung? a. Hat sich durch die Übernahme des Majolika-Betriebs durch die Gröner Group eine Hauptaufgabe bzw. die Kernaufgabe der Stiftung erledigt, nämlich ein Erhalt des Majolika-Betriebs erledigt? b. Über welche Ressourcen verfügt die Stiftung? Finanziell und personell? c. Wie sind die Planungen der Stiftung für Ihre zukünftige Arbeit? i. Mit welchen Ressourcen will sie diese durchführen d. Gibt es Vorstellungen bzw. Planungen einer zukünftigen Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer des Majolika-Betriebs, der Gröner Group? Welcher Art sind die Planungen? e. Ist gesichert, dass der Verkaufserlös der gGmbH nicht über zukünftige Miete von Räumlichkeiten, Geschäftsbesorgungen o.ä. wieder zurück von der Majolika-Stiftung an die Gröner Group fließt? f. Wie viele Künstler*innen wurden in den letzten 5 Jahren durch die Stiftung direkt unterstützt? Wie viele sollen dies zukünftig sein? Die Aufgaben der Majolika-Stiftung ergeben sich aus der Stiftungssatzung (§ 2 – Stiftungszweck). Darin heißt es: (1) Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur. (2) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch a) die Betreuung freischaffender Künstler bei der Herstellung von – 4 – Kunstkeramiken, b) die Bewahrung historischer keramischer Produktionsverfahren, historischen Formen und Glasuren sowie c) die Beschaffung von Mitteln und deren Weiterleitung für andere Steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, welche diese Mittel unmittelbar zur Verwirklichung der oben genannten Satzungszwecke (Förderung der Kunst und Kultur) zu verwenden haben. Bezüglich der weiteren Fragen kann die Stadt Karlsruhe keine Auskunft erteilen.

Ahaweg Kurze Allee Teutschneureuter Allee 6 8 2 4 3 3/7 3/1 3/6 22809 22808/35 22808/37 22808/23 22808/22 ́ Legende Eigentum KVVH Gemarkung Karlsruhe Planfertigung L1: Kellner Datum: 15.11.2022 Ahaweg; Majolika Gemarkung Karlsruhe Sachbearbeitung L1: Flurst.-Nr.: 3/1 u.a. bei DIN A4 Maßstab: 1:1.300 Dieser Plan darf ohne Erlaubnis der Stadt Karlsruhe nicht vervielfältigt w erden. Änderungen un d Ein träge sind deu tlich als solche kenntlich zu m achen. Liegenschaftsamt Stadt Karlsruhe