Aktueller Sachstandsbericht des Liegenschaftsamtes zum Haushaltssicherungsprozess

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2254 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: LA Aktueller Sachstandsbericht des Liegenschaftsamtes zum Haushaltssicherungsprozess Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Umlegungsausschuss 25.11.2022 4 x Information Antrag an den Umlegungsausschuss: Der Umlegungsausschuss nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Notwendigkeit der Haushaltssicherung Im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in den Jahren des nächsten Doppelhaushaltes 2024/2025 wird die Stadt Karlsruhe nach aktuellem Planungsstand ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können. Auch wird es nicht möglich sein, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen liquiden Überschuss zu erzielen, der zur Finanzierung der städtischen Investitionen herangezogen wird. Die Investitionen sind daher eins zu eins mit Krediten zu finanzieren. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat hierauf reagiert und den aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 nur unter strengen Auflagen genehmigt. Der Ergebnishaushalt ist durch geeignete Maßnahmen zu konsolidieren und die weitere Verschuldung pro Haushaltsjahr wurde auf jeweils 200 Millionen Euro gedeckelt. Die Stadt Karlsruhe ergreift aktuell im Rahmen des Gesamtkonzepts zur „Haushaltssicherung“ geeignete Maßnahmen. Mit der dritten Stufe richtet sich der Fokus auf die Haushaltsaufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025. Hierzu wurden die städtischen Ämter, Stabsstellen und Dezernate im April 2022 aufgefordert, Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung von 60 Millionen Euro zu erarbeiten. Die für 2024 bis zum prognostizierten Defizit von 102 Millionen Euro verbleibenden 42 Millionen Euro sollen über einen konsequenten Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Aufgrund aktueller Preissteigerungen wird ein konsequenter Haushaltssicherungsprozess notwendiger denn je. Um die städtische Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können, wurden nachfolgende Maßnahmen durch den entsprechenden Fachbereich erarbeitet: -43,4 -48 -102 -121 -140 -120 -100 -80 -60 -40 -20 0 in Mio. EUR Ergebnisrechnung 216 303 319 304 100 150 200 250 300 350 in Mio. EUR Investitionen (Stand: 27.09.2022) max. Kreditaufnahme 2022 2023 2024 2025 2022 2023 2024 2025 – 3 – 1. Nennung der reduzierten Budgets oder erzielten Mehrerträge In der Finanzplanung sind beim Liegenschaftsamt (Teilhaushalt 6200) für 2024 folgende Budgets vorgesehen: ursprünglicher Planansatz 2024 Neuer Ansatz 2024 Veränderung Personalaufwendungen 13.415.370 13.090.980 - 324.390 Sachmittel Zusammen: 2.370.920 15.786.290 2.219.328 15.310.308 - 151.592 - 475.982 2. Auflistung der plausibilisierten Maßnahmen mit den entsprechenden Summen Das Liegenschaftsamt erledigt gesetzliche Pflichtaufgaben sowie auch daran anknüpfende freiwillige Leistungen unterschiedlicher Anforderungen und Erwartungen. Das Liegenschaftsamt hat das Ziel so formuliert, dass die möglichen Einsparungen im Personalbereich im Einklang mit freiwilligen Leistungen stehen, deren Reduzierung nach unserem Ermessen auch gesamtstädtisch immerhin noch akzeptable Veränderung nach sich ziehen werden. Zuständigkeit Verwaltung Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe Liegenschaftsamt Reduzierung durch temporäre Aussetzung einer Stellenbesetzung im Bereich landwirtschaftlicher Facharbeiter 60.400,00 € 60.400,00 € Liegenschaftsamt Reduzierung von 2,4 VZW im Bereich Ingenieurvermessung 140.240,00 € 140.240,00 € Liegenschaftsamt Reduzierung 1 VZW im Bereich der Registratur 54.700,00 € 54.700,00 € Liegenschaftsamt Reduzierung 2 Stellenbewertungen bei Neubesetzung sowie Einsparung einer halben Stelle im Bereich Geoinformation 69.050,00 € 69.050,00 € Liegenschaftsamt Reduzierung Sachkostenbudget 151.592,00 € 151.592,00 € Gesamt: 475.982,00 € 475.982,00 € Reduzierung Personalkosten: Während die Personalreduzierung im Bereich der landwirtschaftlichen Facharbeiter zeitlich befristet ist, bis eine gleich bewertete Stelle im Bereich der Liegenschaften altersbedingt eingespart werden kann, erfolgen im Bereich Vermessung die Reduzierungen dauerhaft unter Berücksichtigung der gesetzlichen Pflichtaufgaben in diesem Bereich. Wir erreichen dies auch durch die Einführung neuester Messtechnologien sowie durch weitere organisatorische Maßnahmen. Im Bereich Geoinformation kann dies durch eine Reduzierung von Sonderaufgaben und freiwilligen Serviceleistungen erreicht werden. – 4 – Dies kann sich auf die regelmäßige Aktualisierung der Topographie, die regelmäßige Befliegung zur Herstellung der Luftbilder oder auch auf die Straßenbefahrung auswirken. Reduzierung Sachkosten: Orientiert an den Ergebnissen der letzten Jahre haben wir das Sachkostenbudget in allen Arbeitsbereichen angepasst. Insbesondere erfolgt eine Verschiebung von Beschaffungen im Kleingerätesektor, eine Reduzierung von Pflegeleistungen im Landwirtschaftsbereich sowie z.B. im Bereich Vermessung eine Reduzierung der Ausgaben durch die Stilllegung eines KFZ. 3. Strategische Ziele Personelle Maßnahmen: Intensivierung der internen Aus- und Weiterbildung sowie deutliche Erweiterung unserer externen Aktivitäten zur Gewinnung von qualifiziertem Personal. Operative Maßnahmen: Die derzeitige Situation am Wohnungsmarkt ist eine besondere Herausforderung für die Stadt. Strategischen Aufgaben zur Schaffung von neuem Wohnraum sowie zur Analyse der derzeitigen Situation werden wir zukünftig einen größeren Raum geben um Handlungsoptionen auch interkommunal besser ausloten zu können. Hervorzuheben ist die Baulandbereitstellung insbesondere im Innenbereich und eine dadurch ermöglichte Konzeptvergabe von städtischen Grundstücken. Digitalisierung sowie Vernetzung neuer Daten und Informationen hin zur Urbanen Datenplattform. Insbesondere erfolgt die Weiterentwicklung des Digitalen Stadtmodells zum Digitalen Geo-Zwilling der Stadt Karlsruhe als Grundlage für den weiteren Aufbau von Smart City sowie eine Verbesserung der Echtzeitverarbeitung und Visualisierung von Sensordaten. Aus diesen gewonnen Daten können neue Zusammenhänge erkannt und Prozesse optimiert werden mit einer damit verbundenen Verbesserung der Zugänglichkeit für die Stadtverwaltung und die Stadtgesellschaft. Beschluss: Antrag an den Umlegungsausschuss: Der Umlegungsausschuss nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.