Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2248 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: SuS Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien:Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats (Vertretung der Arbeitgeber*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.12.2022 2 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt, Herrn Dr. Patrick Jakob (ordentliches Mitglied) und Herrn Hanns- Christoph Saur (stellvertretendes Mitglied) von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Arbeitgeber*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen Frau Anja Menges zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unter anderem auch Vertretungen der Arbeitgeber*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen an. Die Handwerkskammer Karlsruhe schlägt in Abstimmung mit der Industrie- und Handwerkskammer Karlsruhe eine Vertretung für den Schulbeirat vor. Die derzeit berufenen Vertreter der Arbeitgeber*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen im städtischen Schulbeirat sind Herr Dr. Patrick Jakob (ordentliches Mitglied) und Herr Hanns-Christoph Saur (stellvertretendes Mitglied). Die Handwerkskammer Karlsruhe teilte mit, dass beide aus beruflichen Gründen die Arbeitgeber*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen im städtischen Schulbeirat nicht länger vertreten können. Die Handwerkskammer Karlsruhe schlägt dem Gemeinderat daher vor, Herrn Dr. Jakob und Herrn Saur von ihrer Mitgliedschaft im Schulbeirat zu entbinden und für die verbleibende Amtszeit Frau Anja Menges (ordentliches Mitglied) als Vertreterin der Arbeitgeber*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen in den Schulbeirat zu berufen. Die Vorgeschlagene wohnt in Karlsruhe und ist mit der Berufung in den Schulbeirat einverstanden. Die Position der Stellvertretung von Frau Menges bleibt bis auf Weiteres unbesetzt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, Herrn Dr. Patrick Jakob (ordentliches Mitglied) und Herrn Hanns- Christoph Saur (stellvertretendes Mitglied) von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Arbeitgeber*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen Frau Anja Menges zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats (Vertretung der Arbeitgeber*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen) Vorlage: 2022/2248 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, Herrn Dr. Patrick Jakob (ordentliches Mitglied) und Herrn Hanns-Christoph Saur (stellvertretendes Mitglied) von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Arbeitgeber*innen der für die Berufserziehung von Schüler*innen Mitverantwortlichen Frau Anja Menges zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Ach beim Schulbeirat ergibt sich eine Änderung der Zusammensetzung und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Auch einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. Januar 2023