Bundesstraßen, Tunnel Kriegsstraße

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2244 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Bundesstraßen, Tunnel Kriegsstraße Überplanmäßige Auszahlungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 06.12.2022 31 x vorberaten Gemeinderat 20.12.2022 31 x Beschlussantrag Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Hauptausschuss die überplanmäßigen Auszahlungen von 10 Mio. Euro von Projekten der Stadtentwässerung als Baurate für den Tunnel Kriegsstraße in 2022 und die Rückgabe der Mittel in 2023 für die Projekte der Stadtentwässerung. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 10 Mio. Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Im Teilhaushalt 7400 (Stadtentwässerung) können verschiedene Baumaßnahmen, die zur Umsetzung im Jahr 2022 vorgesehen waren, aus unterschiedlichen Gründen erst im Jahr 2023 umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um die Projekte: − Klärwerk, Erweiterung Regenüberlaufbecken Hier erhielt das Tiefbauamt für die erste Teilmaßnahme, den Bau einer Brücke über den angrenzenden Ablaufkanal, lediglich ein unannehmbar hohes Angebot. Diese Teilmaßnahme wird nun in die Gesamtausschreibung für den Beckenbau integriert und demnächst ausgeschrieben. − Klärwerk, Sanierung Nachklärbecken Hier erfolgt eine Umplanung, bei der alle vier Becken in einer Sanierungsausschreibung zusammengefasst werden sollen. − Erschließungsmaßnahmen im Kanalbau In der Nordstadt/Erzbergerstraße verzögerte sich der Projektbeginn, da der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig ist. − Planungskosten Stadtentwässerung Durch die Verschiebung der in der Planungsvorbereitung stehenden Projekte (zum Beispiel Schlammbehandlungsanlage) werden die Planungsaufträge erst in 2023 kassenwirksam. Bei diesen Projekten werden insgesamt 10 Mio. Euro daher erst in 2023 benötigt. Im Teilhaushalt 6600 (Tiefbau) steht das Projekt Tunnel Kriegsstraße, das die Teilprojekte Straßentunnel und Anlagen für den Schienenverkehr beinhaltet. Der Straßentunnel wurde im Zuge der Kombilösung mitgebaut, geht aber als Infrastrukturanlage zum Tiefbauamt über, die Anlagen für den Schienenverkehr bleiben bei der KASIG. Die dabei erforderlichen Bauraten für den Tunnel sind auch im DHH 2022/2023 enthalten. Durch die aufgeführten Verzögerungen bei den Baumaßnahmen soll nun der Teilbetrag von 10 Mio. Euro im Jahr 2022 von den Projekten der Stadtentwässerung zum Projekt Tunnel Kriegsstraße als Vorziehen einer Baurate umgesetzt und im Folgejahr 2023 vom Mittelansatz des Tunnels Kriegsstraße wieder den Projekten der Stadtentwässerung zur Verfügung gestellt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Hauptausschuss die überplanmäßigen Auszahlungen von 10 Mio. Euro von Projekten der Stadtentwässerung als Baurate für den Tunnel Kriegsstraße in 2022 und die Rückgabe der Mittel in 2023 für die Projekte der Stadtentwässerung.

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008a Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag € 2022Tunnel Kriegsstraße guenter.raber@tba.karlsruhe.de Günter Raber R 6609R 6602 Tiefbauamt 25.10.2022 7.664014.700 Tunnel Kriegsstraße üpl 7872000010.000.000 7.740004.700 Erschließung Kanalbau SP 787200001.500.000 3.000.00078720000 SP 7.740215.700 Sanierung Nachklärbecken 4.000.00078720000 SP 7.740216.700 Regenüberlaufbecken 1.500.00078720000 SP 7.740999.700 Planungs- kosten Stadtentwässerung

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008a Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag € 2023Tunnel Kriegsstraße guenter.raber@tba.karlsruhe.de Günter Raber R 6609R 6602 Tiefbauamt 25.10.2022 7.74004.700 Erschließung Kanalbau SP 787200001.500.000 3.000.000 7872000 SP 7.740215.700 Sanierung Nachklärbecken 4.000.0007872000 SP 7.740216.700 Regenüberlaufbecken 1.500.00078720000 SP 7.740999.700 Planungs- kosten Stadtentwässerung 7.664014.700 Tunnel Kriegsstraße SP 7872000010.000.000

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 31 der Tagesordnung: Bundesstraßen, Tunnel Kriegsstraße Überplanmäßige Auszahlungen Vorlage: 2022/2244 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Hauptausschuss die überplanmäßigen Auszahlungen von 10 Mio. Euro von Projekten der Stadtentwässerung als Baurate für den Tunnel Kriegsstraße in 2022 und die Rückgabe der Mittel in 2023 für die Projekte der Stadtentwässerung. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss 6. Dezember 2022. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. Januar 2023