Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess THH 7200 Marktamt

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2234 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Marktamt Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess THH 7200 Marktamt Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 29.11.2022 6 x Information (Kurzfassung) Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Einsparung 2024 Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☒ Reduzierung bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Notwendigkeit der Haushaltssicherung Im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in den Jahren des nächsten Doppelhaushaltes 2024/2025 wird die Stadt Karlsruhe nach aktuellem Planungsstand ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können. Auch wird es nicht möglich sein, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen liquiden Überschuss zu erzielen, der zur Finanzierung der städtischen Investitionen herangezogen wird. Die Investitionen sind daher eins zu eins mit Krediten zu finanzieren. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat hierauf reagiert und den aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 nur unter strengen Auflagen genehmigt. Der Ergebnishaushalt ist durch geeignete Maßnahmen zu konsolidieren und die weitere Verschuldung pro Haushaltsjahr wurde auf jeweils 200 Millionen Euro gedeckelt. Die Stadt Karlsruhe ergreift aktuell im Rahmen des Gesamtkonzepts zur „Haushaltssicherung“ geeignete Maßnahmen. Mit der dritten Stufe richtet sich der Fokus auf die Haushaltsaufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025. Hierzu wurden die städtischen Ämter, Stabsstellen und Dezernate im April 2022 aufgefordert, Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung von 60 Millionen Euro zu erarbeiten. Die für 2024 bis zum prognostizierten Defizit von 102 Millionen Euro verbleibenden 42 Millionen Euro sollen über einen konsequenten Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Aufgrund aktueller Preissteigerungen wird ein konsequenter Haushaltssicherungsprozess notwendiger denn je. Um die städtische Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können, wurden nachfolgende Maßnahmen durch das Marktamt erarbeitet: 1. Nennung der reduzierten Budgets oder erzielten Mehrerträge MiFri 2024 Neu 2024 Personalbudget 1.190.120 € 1.190.120 € Sachkostenbudget 1.245.300 € 1.185.300 € Transferbudget 0 € 0 € Ertragssteigerung 56.000 € -43,4 -48 -102 -121 -140 -120 -100 -80 -60 -40 -20 0 in Mio. EUR Ergebnisrechnung 216 303 319 304 100 150 200 250 300 350 in Mio. EUR Investitionen (Stand: 27.09.2022) max. Kreditaufnahme 2022 2023 2024 2025 2022 2023 2024 2025 – 3 – 2. Auflistung der plausibilisierten Maßnahmen mit den entsprechenden Summen Zuständigkeit Verwaltung Ertragssteigerungen: Amt Maßnahme Summe des Vorschlags 2024 Erwartete Summe Marktamt Ertragssteigerung durch Bewirtschaftung von Parkflächen im Großmarkt 21.000 Euro 21.000 Euro Marktamt Ertragssteigerung durch Riesenrad auf dem Christkindlesmarkt 25.000 Euro 25.000 Euro Marktamt Ertragssteigerung Christkindlesmarkt – Sponsoring fliegender Weihnachtsmann 10.000 Euro 10.000 Euro Gesamt: 56.000 Euro 56.000 Euro Eine Freifläche im Großmarkt wird zusätzlich tagsüber an die Nutzerinnen und Nutzer des neuen Bürogebäudes „Carlscube“ vermietet. Die Nutzungsmöglichkeit dieser Fläche für die Kundinnen und Kunden des Blumengroßmarktes in den Nacht- und frühen Morgenstunden ist weiterhin gewährleistet. Auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt soll künftig durch jährliche Ausschreibung ein Riesenrad als weitere Attraktion für die ganze Familie dauerhaft etabliert werden. Hierdurch werden Mehrerträge generiert. Neue Sponsoringpartner konnten für die Teilfinanzierung des „Fliegenden Weihnachtsmannes“ auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt gewonnen werden. Reduzierungen: Amt Maßnahme Summe des Vorschlags 2024 Erwartete Summe Marktamt Reduzierung durch Abschaffung des Feuerwerks bei der Frühjahrsmess 5.000 Euro 5.000 Euro Marktamt Reduzierung der Werbemaßnahmen für die Frühjahrsmess 10.000 Euro 10.000 Euro Marktamt Reduzierung durch Abschaffung des Feuerwerks bei der Herbstmess 5.000 Euro 5.000 Euro Marktamt Reduzierung der Werbemaßnahmen für die Herbstmess 10.000 Euro 10.000 Euro Marktamt Christkindlesmarkt – Wegfall dekorativer Maßnahmen für den Friedrichsplatz 25.000 Euro 25.000 Euro Marktamt Reduzierung der Werbemaßnahmen für den Christkindlesmarkt 5.000 Euro 5.000 Euro Gesamt 60.000 Euro 60.000 Euro Das Abschlussfeuerwerk auf der Karlsruher Frühjahrsmess und Herbstmess soll ab dem Jahr 2024 ersatzlos entfallen. Die Werbemaßnahmen für die Karlsruher Frühjahrsmess und Herbstmess sowie für den Karlsruher Christkindlesmarkt sollen für die Dauer des Haushaltsstabilisierungsprozesses reduziert werden. – 4 – Der Friedrichsplatz steht gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 18. Februar 2020 voraussichtlich ab dem Jahr 2025 nicht mehr für den Karlsruher Christkindlesmarkt zur Verfügung. Daher entfallen für diesen Bereich unter anderem die Kosten für die Beleuchtung von Tannenbäumen, die Anschaffung und Verteilung von Holzhackschnitzeln und die Überbauung des Blumenbeetes. Die Kosteneinsparung von rund 50.000 Euro wird im Doppelhaushalt 2024/2025 hälftig auf beide Jahre verteilt. Da es sich bei der Umsetzung der Maßnahmen um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, liegt die Entscheidung im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters. 3. Strategische Ziele der nächsten Jahre Mit den aufgezeigten Mehrerträgen in Höhe von 56.000 Euro und den reduzierten Aufwendungen von 60.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 hat das Marktamt die Einsparsumme von 113.414 Euro mehr als erfüllt. Dies bedeutet eine Entlastung des Kämmereihaushalts. Gleichzeitig wird der Kostendeckungsgrad mit den vorgesehenen Maßnahmen in den Gebührenbereichen „Jahrmärkte“ und „Christkindlesmarkt“ verbessert. Die Veranstaltungen selbst können trotz verringerter Werbebudgets weiterhin erfolgreich umgesetzt werden. Die Abschaffung der Abschlussfeuerwerke bei den Jahrmärkten wird durch die Reduzierung von Feinstaub und Lärmemissionen auch umweltpolitischen Aspekten gerecht. Beschluss: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.