Umsetzung Grünpfeil für Radfahrer:innen

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 25.10.2022 Vorlage Nr.: 2022/2231 Umsetzung Grünpfeil für Radfahrer:innen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 45 x 1. Wie viele Verkehrszeichen 721 mit der Bedeutung „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“ wurden 2022 installiert? 2. Wie kam es zu dieser Anzahl installierter Grünpfeilschilder für den Radverkehr? 3. Wie viele Verkehrszeichen 721 mit der Bedeutung „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“ sollen in 2023 nach aktuellen Planungen installiert werden? Mit großer mehrheitlicher Zustimmung wurde die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2022 damit beauftragt, die Anbringung des Verkehrszeichen 721 mit der Bedeutung „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“ im Stadtgebiet Karlsruhe zu prüfen und anzubringen. Ein Jahr nach Antragsstellung und ein dreiviertel Jahr nach dem Beschluss und der breiten Zustimmung im Gemeinderat, bitten wir um erste Zahlen zur Umsetzung des Beschlusses. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2231 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Umsetzung Grünpfeil für Radfahrer:innen Anfrage: KAL/Die PARTEI Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 45 X 1. Wie viele Verkehrszeichen 721 mit der Bedeutung „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“ wurden 2022 installiert? Im Jahr 2022 wurden bis jetzt erst ein Verkehrszeichen 721 „Grünpfeil mit Beschränkung auf den Radverkehr“ installiert. Anfang Dezember gab es einen Pressetermin, bei dem das neue Verkehrszeichen medienwirksam erstmals an einem Knotenpunkt angebracht wurde. Weitere Grünpfeile für den Radverkehr werden dann sukzessive in den darauffolgenden Wochen und Monaten installiert. Da nicht nur die Anbringung des Verkehrszeichens, sondern auch teilweise signaltechnische Anpassungen erforderlich sind, kann keine genaue Anzahl genannt werden, wie viele Knotenpunkte mit dem Verkehrszeichen noch in 2022 beschildert werden. Bei den signaltechnischen Maßnahmen wird, je nach Ausgestaltung des Knotenpunktes, eine gewisse Vorlaufzeit benötigt. Ein konkreter Zeithorizont zur Umsetzung kann daher nicht genannt werden. 2. Wie kam es zu dieser Anzahl installierter Grünpfeilschilder für den Radverkehr? In der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, welche am 15. November 2021 im Bundesanzeiger veröffentlich wurde und am 16. November 2021 in Kraft getreten ist, sind die Ausschlusskriterien genannt, bei deren Zutreffen kein Verkehrszeichen 721 an Signalanlagen installiert werden kann. Eine Projektgruppe, unter Beteiligung der verschiedenen Fachämter, hat alle signalisierten Knotenpunkte im Stadtgebiet anhand dieser Kriterien überprüft. Trifft keine der Negativ-Kriterien zu und gibt es keine sonstigen Ausschlussgründe (zum Beispiel Gefährdung der Verkehrssicherheit), kann an diesem Knotenpunkt für die unkritische Fahrbeziehung das Verkehrszeichen 721 „Grünpfeil mit Beschränkung auf den Radverkehr“ installiert werden. Nach dem durchgeführten Prüfverfahren sind es etwa 50 Grünpfeile, die angebracht werden können. Einige Knotenpunkte konnten bislang aufgrund baustellenbedingter Sperrungen noch nicht geprüft werden. Diese werden nach Baustellenende im Nachgang noch abgearbeitet. 3. Wie viele Verkehrszeichen 721 mit der Bedeutung „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“ sollen in 2023 nach aktuellen Planungen installiert werden? Mit der Ausschilderung der bislang für möglich erachteten 50 Grünpfeile wurde exemplarisch noch im Jahr 2022 begonnen. Aufgrund der unter Punkt 1 geschilderten erforderlichen Vorarbeiten kann nicht genau beziffert werden, wie viele Knotenpunkte im Jahr 2022 noch umgesetzt werden können. Alle Standorte die in Frage kommen und 2022 nicht mehr beschildert werden können, werden 2023 möglichst zeitnah realisiert.

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 49. Punkt 45 der Tagesordnung: Umsetzung Grünpfeil für Radfahrer:innen Anfrage: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/2231 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 45 auf und stellt fest, die Stellungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (Keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. Dezember 2022