Badisches Staatstheater Karlsruhe, Sanierung und Erweiterung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2228 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: SPC Badisches Staatstheater Karlsruhe, Sanierung und Erweiterung - Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.11.2022 14 X vorberaten Gemeinderat 15.11.2022 12 X zugestimmt Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat erklärt sich nach Vorberatung im Hauptausschuss mit der Finanzierungsvereinbarung einverstanden und beauftragt die Verwaltung, die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Baden- Württemberg abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: siehe Erläuterung Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Mit Beschluss vom 22.6.2021 hat der Gemeinderat der Fortführung des Projekts Badisches Staatstheater, Umbau und Erweiterung mit einem Gesamtvolumen von 508 Mio. Euro (ohne Außenanlagen, Ausstattung und Interims) bei einer Bauzeit von 12 Jahren zugestimmt. Stadt und Land werden darin aufgefordert, eine Finanzierungsvereinbarung zu treffen. „Dabei soll eine kontinuierliche Abfinanzierung in jährlichen, festgelegten Beiträgen für den städtischen Anteil erfolgen. Die Beträge werden so gewählt, dass die städtische Investitionskraft für die anderen städtischen Aufgaben erhalten bleibt.“ (Ziff.2, Vorlage 2021/0485) Die vorliegende Finanzierungsvereinbarung umfasst alle im Kontext des Gesamtprojekts zu finanzierenden Komponenten: neben der Hauptmaßnahme (Vorwegmaßnahmen und Module 1 -3) Interimsunterbringungen (v.a. Interimsspielstätte im Konzerthaus), Freianlagen und Ausstattung. Während für die Hauptmaßnahme ein geschätzter Kostenrahmen von 508 Mio. Euro vorliegt, fehlen mangels Planungstiefe noch abschließend belastbare Kosten für Interimsunterbringungen, Freianlagen und Ausstattung. In einer ersten Abschätzung wurden hierfür 64 – 66 Mio. Euro ermittelt. Diese Kosten sollen, sobald ein geschätzter Kostenrahmen auf der Basis einer Vorplanung vorliegt, nach Abstimmung zwischen Stadt und Land als Nachträge in die Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden. In der Ratenbildung der vorliegenden Vereinbarung sind sie berücksichtigt (siehe auch unten). Gleiches gilt für eventuell absehbar auftretende Mehrkosten, insbesondere dann, wenn die Überschreitung des Budgetrahmens droht. Hier ist dann auch der Gemeinderat wieder mit einzubeziehen, bis hin zu einer erneuten Entscheidung. Die bisher geübte Praxis, dass Land und Stadt alle grundsätzlichen und strategischen Entscheidungen sowie Änderungen von Planungen gemeinsam – bei Bedarf unter Einbeziehung der jeweiligen Gremien – treffen, wird festgeschrieben. Dies gilt auch für den erweiterten Bauausschuss des Verwaltungsrats, bei dem anhand regelmäßiger Projektstatusberichte gravierende Änderungen im Projekt kurzfristig und zeitnah thematisiert werden (Organigramm Anl. 1 Finanzierungsvereinbarung) und eine kontinuierliche Begleitung und Beratung des Bauablaufs und der Kostenentwicklung erfolgt. Grundsätzlich gilt das Prinzip der hälftigen Kostenteilung. Ausgenommen davon sind Sanierungsarbeiten im Konzerthaus, die unabhängig von der Interimsnutzung durch das Theater sowieso durchgeführt werden müssen (Sicherheitsbeleuchtung u.a.) und ggf. mögliche besondere Gestaltungswünsche der Stadt auf öffentlich – rechtlichen Flächen im Umfeld des Theaters. Personalkosten werden gegenseitig nicht verrechnet. Die Finanzierungsvereinbarung ermöglicht der Stadt einen planbaren Mittelabfluss in Raten von 10 Mio. Euro pro Jahr für 2022 und 2023, je 15 Mio. Euro 2024 und 2025 und 20 Mio. Euro ab 2026. Der Finanzierungszeitraum erstreckt sich über 18 Jahre, seit 2020 (Beginn Vorwegmaßnahme) bis 2037 (Restrate). Ab 2026 können nach Abstimmung die vereinbarten Jahresraten reduziert (bis max. 15 Mio. Euro insgesamt) oder erhöht werden, so dass im Hinblick auf zukünftige Haushalte eine gewisse Flexibilisierung gegeben ist. Allerdings müssen die zurückgestellten Ratenanteile insgesamt innerhalb des Finanzierungszeitraums beglichen werden. Die Rate für das Jahr 2037 bleibt in ihrer Höhe offen, um Mehr – oder Minderkosten auszugleichen. Übersteigt diese Rate den Betrag von 20 Mio. Euro, ist die Stadt berechtigt, die Summe zu teilen und in zwei gleichen Raten 2037 und 2038 zu bezahlen. Obwohl es für die Kostenansätze für Ausstattung, Interims und Freianlagen lediglich eine erste grobe Annahme von 64 – 66 Mio. Euro gibt, enthalten die Raten Anteile für diese noch nicht abschließend definierten Kosten. Mit den bereits bezahlten Raten (bis 2020 9.032.821,21 Euro, 2021 4.425.375,91 Euro) ergeben die vorgeschlagenen Raten damit bis einschließlich 2036 rd. 283,5 Mio. Euro. – 3 – Mit dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung schaffen Stadt und Land eine rechtssichere, finanziell für beide Seiten planbare Grundlage für das Projekt Badisches Staatstheater, Sanierung und Umbau. Sie ersetzt das bisherige Vorgehen von Einzelzusagen auf Verwaltungsebene und Überweisung der städtischen Anteile nach Rechnungsstellung mit Einzelnachweisen durch das Land. Beschluss: Der Gemeinderat erklärt sich nach Vorberatung im Hauptausschuss mit der Finanzierungsvereinbarung einverstanden und beauftragt die Verwaltung, die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Baden- Württemberg abzuschließen.

Niederschrift 44. Plenarsitzung des Gemeinderates 15. November 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 12 der Tagesordnung: Badisches Staatstheater Karlsruhe, Sanierung und Erweite- rung – Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2022/2228 Beschluss: Der Gemeinderat erklärt sich nach Vorberatung im Hauptausschuss mit der Finanzierungs- vereinbarung einverstanden und beauftragt die Verwaltung, die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Bei 39 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 8. November 2022: Wir legen Ihnen damit eine Vereinbarung vor, wie Sie uns auch beim damaligen Beschluss von uns abverlangt haben. Diese Vereinbarung führt dazu, dass wir uns schon über die Ge- samtfinanzierung und die Abwicklung der Finanzierung mit dem Land geeinigt haben. Es war schon seinerzeit eine Fifty-fifty-Finanzierung durch Stadt und Land vorgesehen. Es war aber unklar, wie wir auch im Sinne einer soliden Haushaltsplanung damit umgehen sollen, dass vermutlich diese Finanzabflüsse sehr unterschiedlich sind, weil Rechnungen auch sehr unterschiedlich anfallen. Wir haben mit dieser Vereinbarung jetzt eine klare Vorgabe, wie das Ganze erfolgen soll. Es gibt jetzt in den Jahren 2022/23 10 Millionen Euro Abfinanzierung, 2024/25 15 Millio- nen Euro und 20 Millionen Euro ab 2026, und das Ganze läuft bis zum Jahr 2037. Sollten wir im vorgesehenen Kostenrahmen bleiben, würde man dann mit einer Endtranche im – 2 – Jahr 2034 das abschließen können, sodass das bis dahin auch eine verlässliche Grundlage ist. Es ist ausdrücklich auch vorgesehen, dass es passieren könnte, dass man weniger oder mehr bezahlt. Dann würde sich das jeweils sozusagen nach hinten aufschieben. Vor allem für den Fall, dass wir mehr bezahlen könnten, weil es gut gerade passt, wäre das auch eben möglich. Sie merken an dem Jahr 2037, dass wir es jetzt nicht nur auf die vorgesehene Bauzeit ge- splittet haben, sondern auch einen Ticken darüber hinaus. Das hätte man sich vielleicht auch noch etwas weiter vorstellen können. Aber es war jetzt der Kompromiss, der sozusa- gen zwischen Maximalwünschen unsererseits und dem Land zu vereinbaren waren. Wo ich sehr dankbar bin, ist aber auch, dass die ganze Thematik Zuständigkeit für die Finanzierung des Baus der Ersatzspielstätten, Modernisierung Konzerthaus, all diese Dinge jetzt weitest- gehend geklärt sind. In der Zeitung stand, dass wir jetzt eine neue Zahl aufgerufen hätten. Das möchte ich einfach klarstellen. Es war immer schon so, dass 508 Millionen Euro für den eigentlichen Baukörper vorgesehen waren. Es war immer schon klar, dass in dieser teil- weise schon sehr präzisen Kostenermittlung die Kosten für den Innenausbau für die Au- ßenflächen und für die Provisorien enthalten sind und dass wir das nach damaliger grober Schätzung auf 64/65 Millionen Euro so vorgesehen haben. Die sind jetzt auch schon Teil der Gesamtvereinbarung. Aber dieses muss sich natürlich noch konkretisieren, wenn man in eine Detailplanung geht. Genauso wäre es auch in Anbetracht der aktuellen Inflation und auch der Baukostenindizes, die noch mal deutlicher angestiegen sind, als wir es da- mals prognostiziert haben. Wir haben damals schon 25 Prozent für Unvorhergesehenes drin, 25 Prozent von 508 Millionen Euro. Das haben wir sonst, glaube ich, noch bei keinem Projekt dieser Größenordnung so gemacht. Aber selbst diese 25 Prozent könnten eventuell gefährdet sein. Deswegen ist auch noch einmal geklärt, dass das in ganz engen Abständen im Bauausschuss immer begleitet von Ihnen, auch als Gemeinderat hier, diskutiert wird und dass wir natürlich bei absehbaren Mehrkosten oder absehbar sich entwickelnden Mehrkos- ten, die auch dann gegebenenfalls den Rahmen sprengen und auch bei der Detaillierung dieser drei Kostenblöcke, die jetzt sich in den 64 Millionen Euro verbergen, dass wir da noch mal dann die Finanzierungsvereinbarung sozusagen fortschreiben bzw. konkretisieren müssen. Jetzt haben Sie mich im Hauptausschuss und anderswo natürlich auch zu Recht gefragt, was machen wir denn jetzt, wenn wir weiter einen Kreditdeckel haben von 200 Millio- nen Euro. Wenn wir weiter alles nur aus Krediten finanzieren können, was wir als Investi- tion einbringen, sind wir denn dann so sicher, dass wir diese Finanzierungsvereinbarung immer erfüllen können. Da sage ich Ihnen einerseits, natürlich können wir immer diese 20 Millionen Euro pro Jahr darstellen. Wenn wir aber nicht die höheren politischen Ebenen und hier insbesondere das Land in eine Gesamtdiskussion bekommen, wie sollen Städte mit 300.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit Infrastruktur umgehen, die für eine ganze Region und darüber hinaus durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitfinanziert wird, dazu gehört ÖPNV, dazu gehört Messe- und Kongressgeschäft, dazu gehört Zoo, dazu gehört Klinikum, dazu gehören andere große Kultureinrichtungen. Dann werden wir mit diesen Gesamtbelastungen auf Dauer nicht klarkommen. Das werden wir auch schon beim nächsten Haushalt sehr intensiv diskutieren müssen, und dann können wir uns gemeinsam diese Frage stellen bzw. wir müssen dann gegebenenfalls sie auch mit doch noch etwas deutlicheren politischen Forderungen verbinden. Ich möchte es aber jetzt nicht an dieser 20-Millionen-Tranche des Theaters festmachen und vor allem – 3 – sollte es auf keinen Fall dazu führen, dass wir diese Vereinbarung nicht unterschreiben, weil wir dann in einen unverlässlichen und nicht verbindlichen Zustand kommen, der uns am Ende noch weniger hilft, auch unsere entsprechenden Notwendigkeiten zu strukturie- ren und unsere Forderungen auch zu begründen. Deswegen kann ich Ihnen das guten Ge- wissens heute zur Abstimmung vorschlagen. Es ist letztlich die konsequente Umsetzung von dem, mit dem Sie uns schon beauftragt haben und kann auch in dem Kontext nur noch einmal dem weiteren Bauverlauf beim Theater alles Gute wünschen. Das ist alles nicht einfach. Es bedarf auch im Grunde immer wieder einer regelmäßigen Anpassung. Jetzt ist zum Beispiel eine entsprechende Situation im Untergrund gefunden worden, die dazu führt, dass man die Bodenplatte etwas stabiler machen muss und so wird es immer wieder Überraschungen geben, aber alle sind guter Dinge. Ich bin dem Land sehr dankbar, dass es über Vermögen und Bau das mit einem eigenen Projektteam jetzt richtig konse- quent umsetzt, und heute machen wir an der Stelle noch einmal einen weiteren Knopf dran. Das von mir an dieser Stelle. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Bin ich der Einzige, der redet? Der Vorsitzende: Sie können auch zurückziehen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich werde weder über Urschleim reden, wie Sie befürchtet hatten im Vorgespräch, noch werde ich über die Zukunft sprechen, dass vielleicht 700 Mil- lionen Euro dabei rauskommen können. Auch das werde ich nicht tun, sondern ich möchte gerne über die aktuelle Lage sprechen. Wir kriegen jetzt die Rechnung für das, was wir be- stellt haben. Oft ist es andersrum, wir bestellen oder wir liefern etwas und der Besteller zahlt uns als Stadt nicht. Jetzt ist es andersrum, wir haben was bestellt und 20 Millio- nen Euro pro Jahr ist unsere Rechnung. Die Rechnung war uns bewusst. Deswegen finde ich es total wichtig, dass wir dazu auch stehen und sagen, nicht irgendwie, vielleicht kön- nen wir, vielleicht können wir nicht, sondern wir müssen, wenn wir eine Vereinbarung tref- fen, so etwas auch einhalten. Das ist Verlässlichkeit, das heißt, das ist uns aufgegeben. Wir können nicht einfach nach Kassenlage sagen, wir zahlen es oder wir zahlen es nicht. Viele haben damals deswegen zugestimmt, weil genau diese 20 Millionen Euro vereinbart wur- den. Die großen Parteien damals haben sich in dieser Richtung geäußert. Deswegen halten wir es für wichtig, das festzuhalten. Drei Dinge würde ich einfach nur kurz anmerken wollen. Das Erste ist, wir müssen zuge- ben, dass wir uns unter Umständen übernommen haben mit unserer Zusage und dass wir uns das nicht einfach locker leisten können. Wir haben die Dinge entschieden, obwohl wir die Finanzierung nicht wirklich klar durchdacht haben, ob wir die langfristig hinkriegen. Aus unserer Sicht war das tatsächlich ein Schnellschuss, den wir jetzt ein Stück weit büßen müssen. Dann zweitens, aber da möchte ich jetzt als keinen Fehler formulieren, wir haben selber genug Fehler schon gemacht, aber wir müssen die Konsequenzen ziehen. Die Kon- sequenz heißt, wir müssen im nächsten Haushalt entsprechend Prioritäten setzen. Wir müs- sen auf Sachen verzichten. Ganz bewusst sagen wir, wir leisten uns dieses Theater, aber dafür verzichten wir auf dies und jenes. Diese Prioritäten müssen wir setzen und das Ver- zichten müssen wir auch bewusst wollen. Das habe ich bis jetzt noch nicht so erlebt, diese konsequente Durchführung. Dann stimme ich mit Ihnen total überein, Herr Oberbürger- meister, und wir als Fraktion, dass wir sagen, als Oberzentrum finanzieren wir Dinge, die eigentlich nicht durch uns allein finanziert werden können. Da muss das Land ran und – 4 – muss der Bund ran, aber das Land zuerst. Da sind wir davon abhängig. Aber bei der letzten Haushaltsdebatte haben Sie das auch schon gesagt, dass wir vom Land das brauchen. Wir brauchen zuerst die Zusagen und dann können wir auch damit rechnen, weil das Land sagt, wir können auch nicht. Das ist immer so ein Henne-Ei-Problem, aber wir unterstützen Sie in diesem Bemühen auf jeden Fall und sind ganz auf Ihrer Seite an letzter Stelle. Sie ver- stehen, dass wir gleich diese Vorlage ablehnen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wenn der Friedemann Kalmbach spricht, dann möchte ich ihn nicht alleine stehen lassen, sondern seinen Redebeitrag aufgreifen und ihm teils widerspre- chen und teils beipflichten. Widersprechen möchte ich dem Herrn Kalmbach an der Stelle, wo er sagt, das ist jetzt die Rechnung. Nein, das ist nicht die Rechnung, das ist das Darle- hen. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben, und das war definitiv notwendig, für unsere Stadt ein Darlehen beim Land rausgeholt, und zwar ein sehr gutes Darlehen, wie ich meine. Zuerst nur 10 Millionen Euro jährlich zurückzuzahlen die ersten zwei Jahre, dann 15 Millionen Euro die nächsten zwei und dann 20 Millionen Euro pro Jahr, bis der Betrag abgestottert ist. Das ist eigentlich ein sehr gutes Darlehen in einer Zeit, wo wir als Stadt ganz dringend Darlehen brauchen. Sie haben es sogar geschafft, die Möglichkeit einer Sondertilgung mit hinein zu verhandeln, so, wie Sie es vorhin ausgeführt haben. Wir brau- chen dieses Darlehen dringend als Stadt, weil wir uns jetzt eigentlich schon in einer fast prekären Haushaltslage befinden, wo wir wirklich Einsparungen vornehmen müssen. Des- wegen stimme ich dem Herrn Kalmbach zu, wenn er sagt, wir haben das Projekt jetzt ge- startet, also müssen wir auf andere Dinge verzichten. Da beißt die Maus keinen Faden ab, das wird definitiv so kommen. Wir können froh sein, dass wir durch dieses Darlehen jetzt zusätzlichen finanziellen Spiel- raum bekommen haben, damit die Einschränkungen nicht so groß werden müssen. Was wäre denn ohne diese Vereinbarung passiert? Wir hätten praktisch alle Kosten halbe-halbe tragen müssen, so, wie sie reinkommen. Das wäre dann die Alternative gewesen. Das hätte uns als Stadt mit all den anderen Projekten, die jetzt noch laufen, ganz bestimmt überfor- dert. Deswegen ist es eine gute Sache. Ohne das hätte es überhaupt nicht funktioniert. So müssen wir jetzt schauen, wie wir durchkommen. Letztendlich braucht man nicht groß in die Vergangenheit gehen. Wir haben einiges kritisiert an der Art und Weise, wie die Ent- scheidung gefällt wurde. Es ist entschieden, wir bauen das Staatstheater neu, und jetzt müssen wir gucken, wie wir damit zurechtkommen. Deswegen, vielen Dank für dieses Dar- lehen, dem wir natürlich zustimmen. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Wir teilen als LINKE. die Einschätzung, die jetzt unser OB vorgetragen hat. Wir teilen auch die Auffassung, dass eine Vereinbarung mit dem Land auf jeden Fall sinnvoll und hilfreich ist. Trotzdem haben wir Bauchschmerzen, wenn es dann um das Jahr 2026 geht, mit einer Belastung von 20 Millionen Euro jährlich. Deshalb unter- stütze ich auch in vollem Umfang die Bemühungen von OB Mentrup, mit dem Land insge- samt über die gesamte Lage in Klärung zu gehen. Ich sehe das sehr wohl auch. Wir haben als Stadt dann nämlich ein Problem, ich sage es mal, unter der Knute dieser Zahlungsaufla- gen zu sein, keine Spielräume, keine Handlungsspielräume mehr zu haben, und wir schie- ben bereits heute mehr oder weniger Investitionen vor uns her, die dringend notwendig wären. Wir kriegen es nicht gelupft, und wir wissen aber, dass angefangen von Corona über diesen unsäglichen Krieg, über die damit verbundene Energiekrise, weitere Belastun- gen auf die Kommunen, auch auf Karlsruhe, zukommen. Das alles müssen wir versuchen zu stemmen. Wir haben im sozialen Bereich eigentlich mehr an Aufwand, an Leistungen zu – 5 – erbringen aufgrund dieser ganzen Situation. Unsere Handlungsmöglichkeiten werden im- mer weiter eingeschränkt. Deshalb unterstützen wir wirklich OB Mentrup dabei, hier mit dem Land auch im Zweifel nachzuverhandeln, um Belastungen zu reduzieren insgesamt, vor dem Hintergrund, was wir als Kommune für Leistungen bringen, angefangen beim Klinikum, über die Kultur, über den ÖPNV und viele andere Bereiche, wo das Umland mehr oder weniger mit davon profi- tiert. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe die drei letzten Wortmeldungen nicht wirklich. Einerseits wird der Herr Oberbürgermeister gelobt, was er hier rausgehandelt hat, aber dann wird immer wieder Kassandra-mäßig gesagt, der Ge- meinderat hat eine Entscheidung getroffen, wir haben die zwar nicht mitgetragen, aber jetzt gehen wir mit. Sie sagen aber nicht, was damals gewesen wäre, wenn wir diese Grundsatzentscheidung für das Badische Staatstheater getroffen hätten. Was dann gewe- sen wäre, da sagen Sie nichts dazu. Da sagen die Freien Wähler nichts, die ganz rechts au- ßen sagen auch nichts dazu. Also, das muss einfach hier ganz klar gesagt werden. Ich sehe das nicht ein, dass hier die Mehrheit des Gemeinderats, die damals eine sehr gute Entschei- dung getroffen hat für das Badische Staatstheater, für die Kultur in Karlsruhe und in der Region, jetzt wieder schlechtgemacht wird, so getan wird, als wenn hier unverantwortlich gehandelt und entschieden worden wäre. Ich denke, mindestens 90 Prozent hier des Hauses oder mehr stehen heute noch genauso dazu. Ich denke, die ganzen Anwürfe, Herr Kalmbach, die haben Sie damals gemacht. Aber ich weiß nicht, warum Sie immer wieder, wie ein Running Gag, immer wenn das Thema Badisches Staatstheater auf der Tagesordnung steht, weiß ich, dass Sie sich melden und Ihre Dinge sagen. Ich erinnere mich an einen anderen Stadtratskollegen, der immer wieder, wenn die Messe Thema war, aufgestanden ist und grundsätzlich gegen die Messe polemisiert hat. Das ist doch keine Politik, die uns und die Stadt voranbringt. Der Vorsitzende: Ich will nur für das Protokoll festhalten, nicht alle, die jetzt dagegen sind, haben seinerzeit auch dagegen gestimmt. Nur, damit wir einfach jetzt das richtigstellen und nicht in die nächste Debatte einsteigen. Ich kann Ihre Argumentation, Herr Kalmbach, so positiv sie teilweise auch für mich ausgefallen ist, nicht folgen. An einer Stelle möchte ich schon sagen, wir büßen hier gar nichts, sondern wir haben den einzigen möglichen Be- schluss gefasst, um diese 700 Arbeitsplätze, dieses kulturelle Angebot und auch den 50- prozentigen Zuschuss des Landes für diese Einrichtung - das hätte ich bei manchen ande- ren Institutionen gerne -, für die Stadt zu erhalten. Auch das ist noch einmal ganz wichtig. Wenn ich mit dem Land neu verhandeln möchte, wobei ich das nicht alleine kann, und ich kann Ihnen auch schon gar nichts versprechen, dann geht es hier auch nicht darum, zu sa- gen, ihr tut bisher gar nichts für den Bereich. Wir haben schon eine größere Pauschale als der sogenannte ländliche Raum bei der Verteilung der Finanzausgleichsmittel. Nur für die Infrastrukturkosten, die uns jetzt davonlaufen, reichen eben diese Mechanismen alle nicht aus. Da müssen wir noch einmal ran. Ich hoffe es für die Kollegen nicht, dass es Ihnen so geht, aber ich weiß, dass es auch anderen Städten so geht. Da müssen wir jetzt gemein- sam schauen, wie wir vorstellig werden. – 6 – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine doch starke Zustimmung. Vielen Dank, das hilft uns, glaube ich, sehr. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 05.12.2022