Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost - Einrichtung eines Taubenschlages am Kronenplatz

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 25.10.2022 Vorlage Nr.: 2022/2227 Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost - Einrichtung eines Taubenschlages am Kronenplatz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 39 X Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 03.02.2023 x 1. Die Stadtverwaltung prüft im Rahmen des Sanierungsgebietes Innenstadt-Ost und unter Verwendung städtebaulicher Förderung die Einrichtung eines Taubenschlages an einem stadteigenen Gebäude am Kronenplatz. Hierzu werden auch entsprechende Gespräche u. a. mit der Karlsruher Fächer GmbH und der Volkswohnung GmbH geführt. 2. Die Stadtverwaltung berichtet über die Prüfergebnisse im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und lädt hierzu die Mitglieder des Sanierungsbeirates Innenstadt-Ost ein. Es ist das Ziel von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen, dass vorhandene Missstände durch eingeleitete Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert werden. Ein solcher Missstand befindet sich derzeit am Kronenplatz. Hervorgerufen wird dies durch eine „kritische (Tauben) Populationsdichte“. So lautet die Beurteilung in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung zu der dortigen Situation auf eine Anfrage der Grünen-Gemeinderatsfraktion zur „Umsetzung des Augsburger Modells“ (0523-2020) aus dem Jahr 2020. Mittlerweile haben sich immer mehr Anwohner*innen und Gewerbetreibende an die Grünen-Fraktion gewandt: Sie klagen über die Beeinträchtigung durch Taubendreck an den dortigen Anlagen und Immobilien. Daher beantragen wir die Prüfung der Einrichtung eines Taubenschlages in einer der vorhandenen (kommunalen) Immobilien rund um den Kronenplatz. Mit Unterstützung einer Taubenbetreuungseinrichtung versprechen wir uns eine wesentliche Verbesserung des dortigen Wohn- und Lebensumfeldes und eine Aufwertung des öffentlichen Raumes. Laut einschlägiger Expert*innenmeinung sollten solche Anlagen grundsätzlich dort errichtet werden, wo sich der Schwarm hauptsächlich aufhält. Die Maßnahme ist im Rahmen des Sanierungsgebietes Innenstadt-Ost und unter Verwendung einer eventuellen städtebaulichen Förderung zu prüfen. Unterzeichnet von: Michael Borner Christine Großmann Renate Rastätter Aljoscha Löffler Begründung/Sachverhalt

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2227 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Ordnungs- und Bürgeramt Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost - Einrichtung eines Taubenschlages am Kronenplatz Antrag: GRÜNE Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.12.2022 39 x AföE 03.02.2023 2 x Kurzfassung Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft kann keine geeigneten Gebäude für die Einrichtung eines Taubenschlages benennen und auch der Landesbetrieb Vermögen und Bau besitzt kein Gebäude, dessen Dachstuhl geeignet ist. Die KFG wird im Zug der Teilsanierung des JUBEZ prüfen, ob auf dem dortigen Dach ein weiteres Taubenhaus eingerichtet werden kann. Auch die Volkswohnung ist bereit Standorte zu prüfen, wenn die Finanzierung und externe Betreuung des Taubenschlags nach Augsburger Modell gesichert ist und Mieter:innen nicht dagegen stehen. OA hält die Errichtung eines Taubenschlages am Kronenplatz aufgrund der vorhandenen – stark schwankenden – Taubenpopulation und der wiederkehrenden Beschwerden über Verschmutzung und Belästigung durch die Tiere grundsätzlich für sinnvoll. Bei weiterhin bestehendem Nahrungsangebot für die Tauben auf dem Kronenplatz und Brutmöglichkeiten an umliegenden Gebäuden werden Taubenpräsenz und Verschmutzung trotz Einrichtung eines Taubenhauses jedoch nicht verschwinden. Der Verein Stadttaubenkonzept Karlsruhe e.V. hat die Betreuung eines zusätzlichen Schlages in Aussicht gestellt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: ca. 30.000 bis 40.000 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 7.500 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Seit jeher ist am Kronenplatz eine größere Menge von Tauben heimisch. Dies liegt unter anderem an den vielen Brutmöglichkeiten des Gebäudes Kaiserstraße 89/91, in welchem seit einigen Jahren das KIT untergebracht ist. Das Land Baden-Württemberg als Eigentümer wurde auf das Problem im Rahmen der Gespräche rund um die Weiterentwicklung der Aufenthaltsqualität des Kronenplatzes aufmerksam gemacht, besitzt aber kein Gebäude mit geeignetem Dachstuhl zur Einrichtung eines Taubenschlages. Im aktuellen und im vergangenen Jahr wurden Anfragen zu geeigneten Gebäuden für die Errichtung eines Taubenschlages von der HGW und dem KIT negativ beschieden. Das KIT ist lediglich Mieterin beim Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Die KFG verweist darauf, dass innerhalb der Laufzeit des Sanierungsgebietes Innenstadt Ost auch das JUBEZ einer Teilsanierung unterzogen werden soll, um die Erdgeschosse besser in das Konzept des Hauses einzubinden und so Flächen für seither nicht erfüllbare Bedarfe zu schaffen. In diesem Zug wird die Errichtung eines Taubenschlags auf dem Dach des JUBEZ geprüft. Im Zuge der Schaffung von Müllabstellflächen für das JUBEZ entfiel ein weiterer „Brutplatz“ der Stadttauben in der ehemaligen Toilettenanlage unter der Brücke über die Fritz-Erler-Straße. Die dort ansässigen Tauben wurden mit der Unterstützung des Vereins Stadttaubenkonzept Karlsruhe e. V. in den vorhandenen Taubenschlag in der Heinrich-Meininger-Schule umgesiedelt. Dort kümmert sich das Stadttaubenkonzept Karlsruhe im Rahmen des Augsburger Modells um die Tiere. Die vorläufigen am Kronenplatz durch die Firma Bioplan ermittelten Taubenzahlen aus den Jahren 2019 bis 2022 zeigen deutliche Schwankungen in der Population. Je nach Nahrungsangebot auf dem Kronenplatz weichen die Tiere zur Futtersuche auf andere Bereiche im Stadtgebiet aus. Die Kosten für die Ersteinrichtung eines Schlages in einem vorhandenen Dachgeschoss können nur grob geschätzt werden, da sie abhängig von den vorhandenen Gegebenheiten wie Boden, Wasseranschluss, Dachluken und der Anzahl der Nistplätze und Sitzgelegenheiten sind. Die jährlichen Folgekosten wurden angelehnt an die aktuellen Kosten für die Betreuung der anderen Taubenschläge im Stadtgebiet ermittelt.

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 43. Punkt 39 der Tagesordnung: Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost – Einrichtung eines Tauben- schlags am Kronenplatz Antrag: GRÜNE Vorlage: 2022/2227 Beschluss: Beratung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 3. Februar 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 39 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. Dezember 2022