Aktueller Sachstandsbericht des Gartenbauamtes zum Haushaltssicherungsprozess

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2226 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Aktueller Sachstandsbericht des Gartenbauamtes zum Haushaltssicherungsprozess Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 29.11.2022 12 x Information (Kurzfassung) Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Notwendigkeit der Haushaltssicherung Im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in den Jahren des nächsten Doppelhaushaltes 2024/2025 wird die Stadt Karlsruhe nach aktuellem Planungsstand ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können. Auch wird es nicht möglich sein, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen liquiden Überschuss zu erzielen, der zur Finanzierung der städtischen Investitionen herangezogen wird. Die Investitionen sind daher eins zu eins mit Krediten zu finanzieren. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat hierauf reagiert und den aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 nur unter strengen Auflagen genehmigt. Der Ergebnishaushalt ist durch geeignete Maßnahmen zu konsolidieren und die weitere Verschuldung pro Haushaltsjahr wurde auf jeweils 200 Millionen Euro gedeckelt. Die Stadt Karlsruhe ergreift aktuell im Rahmen des Gesamtkonzepts zur „Haushaltssicherung“ geeignete Maßnahmen. Mit der dritten Stufe richtet sich der Fokus auf die Haushaltsaufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025. Hierzu wurden die städtischen Ämter, Stabsstellen und Dezernate im April 2022 aufgefordert, Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung von 60 Millionen Euro zu erarbeiten. Die für 2024 bis zum prognostizierten Defizit von 102 Millionen Euro verbleibenden 42 Millionen Euro sollen über einen konsequenten Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Aufgrund aktueller Preissteigerungen wird ein konsequenter Haushaltssicherungsprozess notwendiger denn je. Um die städtische Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können, wurden nachfolgende Maßnahmen durch den entsprechenden Fachbereich erarbeitet: 1. Nennung der reduzierten Budgets oder erzielten Mehrerträge Die ursprüngliche 2024-Budgetvorgabe in Höhe von 28.625.999 € wurde durch die angebotenen Einsparungen des Gartenbauamtes nach Maßnahmenumsetzung auf die verbleibende Summe in Höhe von 28.328.999 € reduziert. Die prognostizierten Mehreinnahmen betragen in Summe 128.000 Euro. Die vom Gartenbauamt zu pflegenden Flächen und Bäume sind allerdings tendenziell steigend. Die Pflegestandards wurden bis auf wenige Bereiche (Schmuckbeete in der Innenstadt und Zoologischer Stadtgarten) bereits abgesenkt. -43,4 -48 -102 -121 -140 -120 -100 -80 -60 -40 -20 0 in Mio. EUR Ergebnisrechnung 216 303 319 304 100 150 200 250 300 350 in Mio. EUR Investitionen (Stand: 27.09.2022) max. Kreditaufnahme 2022 2023 2024 2025 2022 2023 2024 2025 – 3 – 2. Auflistung der plausibilisierten Maßnahmen mit den entsprechenden Summen Zuständigkeit Verwaltung Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe Gartenbauamt Reduzierung der Beschaffung von Hundekottüten 15.000 € 15.000 € Gartenbauamt Reduzierung der Höhe des Förderprogramms für Hof-, Dach- und Fassadenbegrünung 5.000 € 5.000 € Gesamt: 20.000 € 20.000 € Die Beschaffung von Hundekottüten ist eine freiwillige Leistung des Gartenbauamtes. Die jährlichen Aufwendungen betragen rund 30.000 Euro. Es wird vorgeschlagen, die Hälfte der Kosten einzusparen und die Zahl der zur Verfügung zu stellenden Hundekottüten zu reduzieren. Das Hof-, Dach- und Fassadenbegrünungsprogramm ist eine freiwillige Leistung der Stadt. Das Gartenbauamt schlägt eine minimale Kürzung vor. Damit können ein bis zwei Maßnahmen nicht gefördert werden. Zuständigkeit Ausschuss/Gemeinderat Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe Gartenbauamt Reduzierung der Naturnahen Mahd 220.000 € 250.000 € Gartenbauamt Reduzierung der Spielplatzunterhaltung 65.000 € - Gartenbauamt Reduzierung Anzahl Christbäume und Beschränkung der Beleuchtung 20.000 € 20.000 € Gartenbauamt Reduzierung des Zuschusses an den Bezirksverband der Gartenfreunde 7.000 € 7.000 € Gartenbauamt Ertragssteigerung durch Erhöhung der Einnahmen bei der Gondoletta im Stadtgarten 40.000 € 40.000 € Gartenbauamt Ertragssteigerung durch Erhöhung der Eintrittspreise Zoologischer Stadtgarten (Anteil GBA) 88.000 € 88.000 € Gesamt: 440.000 € 405.000 € Naturnahe Mahd: Die Mittel für die Umstellung auf Naturnahe Mahd wurden bislang nur zur Hälfte vertraglich gebunden. Insofern können die verbleibenden Mittel zur dauerhaften Einsparung angeboten werden. In der Konsequenz ist eine Ausweitung der Naturnahen Mahd damit nicht mehr möglich. Spielplatzunterhaltung: Das Gartenbauamt ist für die Kontrolle und Unterhaltung von derzeit 576 Spielplätzen zuständig. Die Anlagen befinden sich zum Teil in einem schlechten baulichen Unterhaltungszustand. Viele Geräte müssen perspektivisch abgebaut und ersetzt oder repariert werden, was unter den Vorgaben zur Haushaltssicherung zukünftig nicht möglich sein wird. Derzeit wird vom Gartenbauamt der Bestand überprüft und ein Konzept zur weiteren Entwicklung erstellt. Dieses Konzept wird auch Vorschläge zum ersatzlosen Rückbau beinhalten. Ein eventuelles Einsparpotential kann erst – 4 – nach Erstellung des Konzeptes abgeschätzt werden. Der Rückbau von Spielplätzen erfordert zunächst finanzielle Aufwendungen. Perspektivisch ist damit zu rechnen, dass der Unterhaltungsaufwand sinkt. Die vom Gartenbauamt für den DHH 2024/2025 angebotene Einsparung in Höhe von 65.000 Euro beinhaltet den Verzicht auf Auswechselung von Fallschutzmaterial für das Jahr 2024/2025. Aus Gründen der Verkehrssicherheit kann diese Einsparung jedoch nicht dauerhaft erbracht werden. Mit Blick auf das zu erarbeitende Rückbaukonzept wurde deshalb von der Stadtkämmerei auf die Benennung einer Einsparsumme verzichtet und der Betrag auf „Null“ gesetzt. Weihnachtsbäume: Das Gartenbaumamt beschafft jährlich 32 Weihnachtsbäume unterschiedlicher Größen zur Aufstellung im Stadtgebiet. Die Kosten für die Bäume belaufen sich auf rund 8.000 Euro, die Kosten für die Beleuchtung (Dienstleistung Stadtwerke) belaufen sich auf rund 31.000 Euro. Hinzu kommen weitere nicht zuordenbare Kosten für Reparatur, Material und Lagerkosten) in Höhe von rund 32.000 Euro. Das Gartenbauamt schlägt eine Einsparung von 20.000 Euro vor (Reduzierung der Beleuchtungsdauer und Reduzierung der Zahl der Bäume mit Beleuchtung). Zuschuss an Bezirksverband der Gartenfreunde: Das Gartenbauamt schlägt eine Reduzierung der Mittel zur Unterhaltung der Kleingartenanlagen in Höhe von 7.000 Euro vor. Der Zuschuss kann nicht gekürzt werden, weil der Bezirksverband davon einen Teil der Personalkosten trägt. Erhöhung der Einnahmen der Gondoletta: Das Gartenbauamt schlägt eine Erhöhung des Ticketpreises für die Gondolettafahrten um 50 Cent vor. Geschätzt ergeben sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 40.000 Euro. Erhöhung der Eintrittspreise für den Zoologischen Stadtgarten: Das Gartenbauamt profitiert anteilig durch die geplante Erhöhung des Eintrittspreises um 1 Euro. Daraus ergeben sich geschätzte Mehreinnahmen in Höhe von 88.000 Euro. 3. Gibt es besondere strategische Ziele, die Sie sich in den nächsten Jahren vornehmen? Die Einsparziele stellen bei weiterem Ausbau der grünen Infrastruktur eine große Herausforderung für das Gartenbauamt dar. Im Gartenbauamt wurde ein Kooperationsprojekt „Das Gartenbauamt der Zukunft“ initiiert, um das Amt zukunftsfähiger und digitaler aufzustellen. Der Bedarf an manueller Arbeitskraft, Material, Maschinen und Fahrzeugen kann derzeit allerdings noch nicht anderweitig ersetzt werden. Das Projekt ermöglicht dennoch Geschäftsprozessoptimierungen, die für die Erledigung der Arbeit sehr hilfreich sein können. Beschluss: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.