Aktueller Sachstandsbericht des Forstamtes zum Haushaltssicherungsprozess

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2222 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Forstamt Aktueller Sachstandsbericht des Forstamtes zum Haushaltssicherungsprozess Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 29.11.2022 13 x Information (Kurzfassung) Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Notwendigkeit der Haushaltssicherung Im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in den Jahren des nächsten Doppelhaushaltes 2024/2025 wird die Stadt Karlsruhe nach aktuellem Planungsstand ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können. Auch wird es nicht möglich sein, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen liquiden Überschuss zu erzielen, der zur Finanzierung der städtischen Investitionen herangezogen wird. Die Investitionen sind daher eins zu eins mit Krediten zu finanzieren. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat hierauf reagiert und den aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 nur unter strengen Auflagen genehmigt. Der Ergebnishaushalt ist durch geeignete Maßnahmen zu konsolidieren und die weitere Verschuldung pro Haushaltsjahr wurde auf jeweils 200 Millionen Euro gedeckelt. Die Stadt Karlsruhe ergreift aktuell im Rahmen des Gesamtkonzepts zur „Haushaltssicherung“ geeignete Maßnahmen. Mit der dritten Stufe richtet sich der Fokus auf die Haushaltsaufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025. Hierzu wurden die städtischen Ämter, Stabsstellen und Dezernate im April 2022 aufgefordert, Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung von 60 Millionen Euro zu erarbeiten. Die für 2024 bis zum prognostizierten Defizit von 102 Millionen Euro verbleibenden 42 Millionen Euro sollen über einen konsequenten Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Aufgrund aktueller Preissteigerungen wird ein konsequenter Haushaltssicherungsprozess notwendiger denn je. Um die städtische Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können, wurden nachfolgende Maßnahmen durch den entsprechenden Fachbereich erarbeitet: 1. Nennung der reduzierten Budgets oder erzielten Mehrerträge Das gesamte geplante Budget des Forstamtes im Bereich Sach- und Dienstleistungen und sonstige Aufwendungen liegt bei 672.595 € für das Jahr 2024. Die Personalaufwendungen belaufen sich auf 2.486.470 € (zzgl. 1.700 € Versorgungsaufwendungen). Die planmäßigen Abschreibungen liegen bei 143.290 € und die Transferaufwendungen bei 135.113 € (diese fließen komplett in die finanzielle Unterstützung des Naturschutzzentrums Rappenwört durch die Stadt Karlsruhe zusammen mit dem Land Baden-Württemberg und sind durch das Forstamt nicht steuerbar). Durch die geplanten Maßnahmen verbleiben Personal- und Versorgungsaufwendungen für das Jahr 2024 von 2.472.825 €; in den Folgejahren dann jeweils 2.426.790 €. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstige ordentliche Aufwendungen liegen für das Jahr 2024 dann bei 640.345 €; in den Folgejahren -43,4 -48 -102 -121 -140 -120 -100 -80 -60 -40 -20 0 in Mio. EUR Ergebnisrechnung 216 303 319 304 100 150 200 250 300 350 in Mio. EUR Investitionen (Stand: 27.09.2022) max. Kreditaufnahme 2022 2023 2024 2025 2022 2023 2024 2025 – 3 – bei 633.595 €. Diese Reduktion bei den Sach- und Dienstleistungen plant das Forstamt mit Mehrerträgen in Höhe von 10.000 € pro Jahr teilweise zu kompensieren, vor allem durch gesteigerte Holzerlöse. 2. Auflistung der plausibilisierten Maßnahmen mit den entsprechenden Summen Zuständigkeit Verwaltung Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe Forstamt Einsparungen durch restriktive Haushaltsführung und Mehrerlöse durch Erhöhung der Gestattungen und Holzerlöse 40.000 € Gesamt: 40.000,- € Einsparungen durch besonders restriktive Haushaltsführung vor allem im Bereich der Leistungsvergabe an Dritte (Unternehmen). Mehrerlöse durch Erhöhung von Entgelten (z.B. Gestattungen) und aus heutiger Sicht steigende Holzerlöse. Zuständigkeit Ausschuss/Gemeinderat Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe Forstamt Rückbau von Wildgehegen 17.595 € Gesamt: 17.595,- € Auflösung und Rückbau der drei Wildgehege im Bereich Rappenwört im Zuge des Polderbaus Bellenkopf/Rappenwört. Zusätzlich wäre der Ab-/Rückbau der Damwildgehege im Bergwald sowie des Wildschweingeheges im Grünwettersbacher Wald möglich. Einsparung: eine Personalstelle eines Forstwirtes zum Oktober 2024 (E06, Stufe 6: 55.800 plus 10% Erschwerniszuschlag 61.380 €), Kosten für Unterhaltung und Futtermittel und ILV für das Veterinäramt. Ab dem Jahr 2025 erhöht sich die erwartete Gesamtsumme auf 70.380 € pro Jahr. Die beliebten Gehege stehen dann nicht mehr für die Naherholung der Bevölkerung zur Verfügung. Der bereits geplante Rückbau der Gehege im Bereich Rappenwört im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP, Bau des Polders Bellenkopf/Rappenwört) und der Haushaltsstabilisierungsprozess passen zeitlich nicht exakt zusammen. Die Maßnahmen im Rahmen der Haushaltssicherung würden einen bereits vorzeitigen Rückbau bedeuten. Hierzu sind Absprachen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe wegen dem zeitlichen Ablauf IRP notwendig. Durch die Beliebtheit der Wildgehege bei Erholungssuchenden ist mit großen Widerständen bei der Umsetzung zu rechnen. Der Gemeinderatsbeschluss zur IRP Planung sieht bereits die Auflösung der Wildgehege Rappenwört vor. Die zusätzliche Auflösung der Gehege im Bergwald und im Grünwettersbacher Wald erfordert eine Abstimmung mit den Ortschaftsräten Durlach und Wettersbach sowie eine intensive Information der Bevölkerung. 3. Gibt es besondere strategische Ziele, die Sie sich in den nächsten Jahren vornehmen? – 4 – Langfristiges strategisches Kernziel ist die Erhaltung und Anpassung des Stadtwaldes an die Veränderungen des Klimawandels. Durch eine intensive Baumartenmischung, angepasste klima- und standortsgeeignete Baumarten, eine naturnahe Waldentwicklung und ein vorsorgendes Waldnaturschutzkonzept werden Risiken minimiert, die Biodiversität des Stadtwaldes gestärkt und dieser zukunftsfit aufgestellt. Hierdurch wird der Bevölkerung, wenn auch mit veränderten Angeboten, ein attraktiver Erholungsraum zur Verfügung gestellt, der Beitrag des Stadtwaldes zur langfristigen CO2 Neutralität Karlsruhes und eine dauerhafte nachhaltige regionale Holznutzung gesichert. Für die Umsetzung dieser ambitionierten strategischen Ziele wird der bereits eingeschlagenen Weg der Weiterentwicklung des Karlsruher Forstamtteams hin zu einem innovativen agilen Team weiter fortgesetzt. Hierzu gehören auch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Forschung, kontinuierliche Fortbildung und Weiterentwicklung der Mitarbeitenden, die Bürger*innenbeteiligung bei der Waldgestaltung sowie der Abbau von Schnittstellen durch Digitalisierung und Bereitstellung geeigneter technischer Lösungen. Beschluss: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.