Festsetzung des Wirtschaftsplans 2023 des Eigenbetriebs "Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung"

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2017 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: AfA Festsetzung des Wirtschaftsplans 2023 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 29.11.2022 18 x Vorberaten Hauptausschuss 06.12.2022 28 x Vorberaten Gemeinderat 20.12.2022 29.2 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Hauptausschuss den Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (Anlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Jährliche/r Budgetbedarf: siehe Festsetzungsbeschluss nächste Seite Jährlicher Ertrag: siehe Festsetzungsbeschluss nächste Seite Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt – 2 – Festsetzung des Wirtschaftsplans Für den Eigenbetrieb „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ wird für das Wirtschaftsjahr 2023 Folgendes beschlossen: Der Wirtschaftsplan wird im Erfolgsplan mit Erträgen von 57.666.223,48 € und mit Aufwendungen von 78.109.334,37 € auf ein Jahresfehlbetrag von 20.443.110,89 € im Liquiditätsplan mit Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 58.626.059,42 € mit Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 74.137.938,25 € mit einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Geschäftstätigkeit von 15.511.878,83 € mit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 345.838,94 € mit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 12.097.300,00 € mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 11.751.461,06 € mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Geschäfts- und Investitionstätigkeit von 27.263.339,89 € mit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 10.000.000,00 € mit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.416.728,90 € mit einem Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit von 6.583.271,10 € mit einer Verminderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres um 20.680.068,79 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 10.000.000,00 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 14.453.000,00 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 21.000.000,00 € festgesetzt. Karlsruhe, den 20.12.2022 Betriebsleitung Beschluss: – 3 – Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Hauptausschuss den Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (Anlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt.

Stadt Karlsruhe Team Sauberes Karlsruhe Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ Geschäftsjahr 2023 Stadt Karlsruhe Team Sauberes Karlsruhe Ottostraße 21 76227 Karlsruhe 1 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 FESTSETZUNGSBESCHLUSS für das Wirtschaftsjahr 2023 Aufgrund § 14 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am 20.12.2022 Folgendes beschlossen: Der Wirtschaftsplan wird im Erfolgsplan mit Erträgen von 57.666.223,48 € und mit Aufwendungen von 78.109.334,37 € auf ein Jahresfehlbetrag von 20.443.110,89 € im Liquiditätsplan mit Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 58.626.059,42 € mit Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 74.137.938,25 € mit einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Geschäftstätigkeit von 15.511.878,83 € mit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 345.838,94 € mit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 12.097.300,00 € mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 11.751.461,06 € mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Geschäfts- und Investitionstätigkeit von 27.263.339,89 € mit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 10.000.000,00 € mit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.416.728,90 € mit einem Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit von 6.583.271,10 € mit einer Verminderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres um 20.680.068,79 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 10.000.000,00 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 14.453.000,00 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 21.000.000,00 € festgesetzt. Karlsruhe, den 20.12.2022 Betriebsleitung 2 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung ............................................................................................................... 3 2. Erfolgsplan ............................................................................................................... 4 a) Erläuterung Erträge ........................................................................................... 4 b) Erl äuterung Aufwendungen .............................................................................. 7 3. Finanzplanung ....................................................................................................... 11 a) Erläuterungen zu den Investitionsmaßnahmen ................................................. 11 b) Erläuterungen zum Liquiditätsplan ................................................................... 13 4. Entwicklung und Prognose der Geschäftsbereiche .................................................. 15 5. Anlagen ................................................................................................................. 19 Anlage 1: Organisation des Eigenbetriebs TSK ........................................................ 19 Anlage 2: Stellenübersicht mit Erläuterungen für das Wirtschaftsjahr 2023 .............. 20 Anlage 3: Erfolgsplan einschließlich Finanzplanung ................................................. 22 Anlage 4: Liquiditätsplanung einschließlich Finanzplanung ...................................... 23 Anlage 5: Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität ............................................. 25 Anlage 6: Innere Darlehen ...................................................................................... 26 Anlage 7: Darstellung der Investitionsmaßnahmen .................................................. 27 3 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 1. Einführung Das Amt für Abfallwirtschaft der Stadt Karlsruhe (AfA) wird zum 1. Januar 2023 zum Eigenbetrieb „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (TSK). Trägerin des Eigenbetriebs ist die Stadt Karlsruhe als juristische Person des öffentlichen Rechts. Der Eigenbetrieb nimmt die bisherigen Aufgaben des AfA vollumfänglich wahr. Geschäftsgebiet des Eigenbetriebs TSK ist der Stadtkreis Karlsruhe mit aktuell 306.773 1 Einwohnerinnen und Einwohnern. Dieser erstreckt sich über eine Fläche von 17.342 Hektar (173,42 qkm), wovon etwa 40 % bebaut oder von Verkehrsflächen beansprucht sind. Insgesamt sind beim Eigenbetrieb ca. 580 Mitarbeitende beschäftigt. Zu den Aufgaben des Eigenbetriebs TSK gehören folgende Haupttätigkeitsfelder: a. Die Abfallentsorgung als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger b. Die Straßenreinigung und der Winterdienst c. Das zentrale Fuhrpark- und Mobilitätsmanagement und die zentrale Werkstatt für die städtischen Ämter, Regie- und Eigenbetriebe Die interne Organisation des TSK ist aus der in Anlage 1 beigefügten Gliederung der Abteilungen und Sachgebiete zu entnehmen. Nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) können Gemeinden Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit führen. Die Stadt Karlsruhe hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und führt das AfA ab dem 1. Januar 2023 als Eigenbetrieb „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (Gemeinderatsbeschluss vom 21.07.2020). Die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebs werden primär durch das Eigenbetriebsgesetz (EigBG), die Eigenbetriebsverordnung-HGB (EigBVO-HGB), die Gemeindeordnung (GemO) und durch die Betriebssatzung vom 31.05.2022 geregelt. Der Eigenbetrieb führt sein Finanzwesen nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Hierbei bedient sich der Eigenbetrieb bei der Durchführung des Rechnungswesens einer über endica (Tochter von Komm.one) bereitgestellte ERP Softwarelösung SAP S/4 HANA. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. 1 30.06.2021, Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 4 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 2. Erfolgsplan Im Erfolgsplan wird das voraussichtliche Jahresergebnis ermittelt, indem die Erträge und Aufwendungen ermittelt und eingestellt werden. In den Anlagen ist kein Bezug zu den Vorjahren aufgeführt, da es sich um den ersten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs handelt. Bei den Erläuterungen wird bei den relevanten Positionen Bezug zum Haushaltsjahr 2021 (noch als Amt) genommen, um die Entwicklung besser hervorheben zu können. a) Erläuterung Erträge Die Zusammensetzung der geplanten betrieblichen Erträge in Höhe von 57,7 Mio. Euro im Jahr 2023 sind dem folgenden Kreisdiagramm zu entnehmen: Erläuterungen zu den wichtigsten Ertragsarten und deren Entwicklung: Gebührenbereich Gebühren werden von Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken im Stadtgebiet als eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen entrichtet. Die öffentlichen Entsorgungsleistungen können der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) entnommen werden. Hierzu zählen beispielsweise die Gebühren für Restmüllbehälter bis 1,1 cbm, Mulden und Presscontainer, Anlieferungsgebühren an den Wertstoffstationen sowie Sonderleerungsgebühren. Das Gesamtgebührenaufkommen wird in 2023 mit rund 45,7 Mio. Euro (davon 0,9 Mio. Euro Inanspruchnahme von Gebührenüberschussrückstellung) geplant. Der mit Abstand größte Teil der Gebühreneinnahmen entfällt dabei auf die Leerung der Restmüllbehälter bis 1,1 cbm. Für das Jahr 2023 ist es geboten, seit 2011 zum ersten 5 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Mal die Gebühren für Restmüllbehälter um 11,5 % zu erhöhen. Bei den Anliefergebühren an der Umladestation (gewerbliche Anlieferer mit Großfahrzeugen) ergibt sich eine Erhöhung von rund 14 %. Bei den Gebühren für Abfallmulden ergibt sich durchschnittlich eine Erhöhung von rund 11 %. Daneben ergeben sich im geringen Umfang Gebührenanpassungen bei verschiedenen Annahme- bzw. Verkaufsgebühren (z.B. Schadstoffe, Abfallsack). Insgesamt ergeben sich damit in Summe Gebührenmehreinahmen aus dem laufenden Betrieb von rund 5,5 Mio. Euro. Am Beispiel einer vierköpfigen Musterfamilie soll aufgezeigt werden, was die Gebührenerhöhung im Bereich der Restmülltonne an Mehraufwendungen ab 2023 bedeutet. Unter der Prämisse, dass eine vierköpfige Familie ihren Restmüll in einer 80 Liter Restmülltonne entsorgt, würden die monatlichen Restmüllgebühren von 18,80 Euro auf 20,96 Euro steigen. In den Gebührensätzen für die Restmüllbehälter ist auch die Entsorgung des Behälterinhalts der Bioabfall-, Altpapier- und Wertstoffbehälter enthalten. Damit beläuft sich für die vierköpfige Musterfamilie die Mehrbelastung absolut auf 2,16 Euro und pro Kopf auf 0,54 Euro im Monat. Die Begründung für diese Gebührensteigerung ergibt sich aus einem überproportionalen Anstieg der Aufwendungen in 2023 (siehe Erläuterungen unten). Ohne Gebührenanpassung und Verrechnungen aus den Vorjahren würde sich ein Defizit von rund 5 Mio. Euro für den Gebührenhaushalt 2023 ergeben. Betreiber Dualer Systeme Hier ergeben sich im Rahmen von abzuschließenden Vereinbarungen mit den Betreibern Dualer Systeme (BDS) entsprechende Erträge aus dem Verpackungsgesetz (VerpackG). Dabei sind Unternehmen verpflichtet, in Verkehr gebrachte Verpackungen bei den BDS lizenzieren zu lassen. Die BDS wiederum müssen gebrauchte Verpackungen zurücknehmen und einer entsprechenden Verwertung zuführen. Bei den von den BDS vereinnahmten Entgelten handelt es sich um eine Beteiligung an den Sammelkosten bei der Wertstoffsammlung. Erfasst werden gebrauchte Verkaufsverpackungen aus Leicht- bzw. Kunststoffen, sogenannte Leichtverpackungen (LVP) und aus Papier, Pappe und Kartonagen (PPK). Zudem werden die Kosten für Abfallberatung und Einrichtung, Instandhaltung und Reinigung der Standplätze von Glascontainern in Rechnung gestellt. Insgesamt sind Entgelte i. H. v. 3,5 Mio. Euro geplant. Die Planung sieht hier eine Steigerung der Erträge um 0,5 Mio. Euro im Vergleich zu 2021 vor. Dies steht jedoch noch unter dem Vorbehalt, dass eine Einigung mit den BDS zustande kommt. 6 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Verwertungserträge Hier sind im Wesentlichen Erträge aus der Verwertung und dem Verkauf von Abfällen umfasst. Insgesamt werden Verwertungserlöse i. H. v. 2,3 Mio. Euro geplant. Im Vergleich zu 2021 bedeutet dies eine Minderung von 0,36 Mio. Euro. Den weitaus größten Teil der Verwertungserlöse sind beim TSK die Altpapiererlöse. Diese belaufen sich in 2023 auf insgesamt 1,5 Mio. Euro. Dabei werden jedoch geringere Erträge als in 2021 erwartet, da man durch den im Verpackungsgesetz verankerten Herausgabeanspruch der BDS, der sich theoretisch auf ca. 50 % der Sammelmenge erstrecken kann, ab 2023 weniger Altpapier selbst vermarkten kann als in den Vorjahren. TSK strebt eine Kompensation der fehlenden Altpapiererträge durch die Erhöhung der Entgeltbeteiligung der BDS für die Sammlung an. Fuhrpark Die Leistungen des Fuhrparks setzen sich aus den Servicebereichen der Werkstatt wie Pflege und Tankdienst sowie allgemeinen Leistungen des Fuhrparkmanagements (u. a. Beschaffungen und Verkauf von Kraftfahrzeugen) zusammen. Die geplanten Erträge im Bereich des Fuhrparks belaufen sich auf 5,3 Mio. Euro. Diese Erträge steigen dabei um rund 0,83 Mio. Euro im Vergleich zu 2021. Dies ist u.a. auf die steigenden Preise für Kraftstoffe und Mineralöle sowie Ersatzteile, aber auch auf gestiegene Personalkosten zurückzuführen, die kostendeckend an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden müssen. Des Weiteren wird mit einer Anhebung des Werkstattkostenverrechnungssatzes geplant, um vorhandene Unterdeckungen der Vergangenheit auszugleichen sowie den gestiegenen Mehrkosten Rechnung zu tragen. Sonstige Erträge Die sonstigen Erträge sind Umsätze aus den Bereichen Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen, Kantineneinnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Pacht sowie Zinserträge aus Forderungen gegenüber dem städtischen Haushalt (ca. 0,35 Mio. Euro aus Deponierücklage). Insgesamt wird im Wirtschaftsplan mit Einnahmen i. H. v. 0,9 Mio. Euro geplant, was eine Steigerung i. H. v. 0,47 Mio. Euro gegenüber 2021 bedeutet. 7 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 b) Erläuterung Aufwendungen Die Zusammensetzung der geplanten Aufwendungen in Höhe von 78,1 Mio. Euro im Jahr 2023 sind dem folgenden Kreisdiagramm zu entnehmen: Erläuterungen zu den wichtigsten Aufwandsarten und deren Entwicklung: Materialaufwand Der Materialaufwand setzt sich aus den Hilfs-, Roh- und Betriebsstoffen zusammen, die von TSK benötigt werden. Insgesamt werden Aufwendungen i. H. v. 4,6 Mio. Euro eingeplant (2021: 3,6 Mio. Euro). Mit deutlich höheren Kosten als in 2021 wird aufgrund der Unsicherheiten auf den Energiemärkten bei den Aufwendungen für Energie und Treibstoffe gerechnet. Damit verbunden sind zudem Mehraufwendungen bei der Beschaffung von Ersatzteilen für den städtischen Fuhrpark. Die wichtigsten Materialaufwendungen sind: - Treibstoffe: 2,8 Mio. Euro (Zunahme gegenüber 2021: 1 Mio. Euro) - Ersatzteile Werkstatt: 1,3 Mio. Euro (Zunahme gegenüber 2021: 0,1 Mio. Euro) Bezogene Leistungen Unter die Position „Bezogene Leistungen“ fallen insbesondere Kosten für die Abfallentsorgung, darüber hinaus auch Kosten für sonstige Fremdleistungen wie externe Winterdienstleistungen und Werkstattleistungen. Die steigenden Energiepreise führen auch bei den Entsorgungsleistungen zu deutlichen Mehraufwendungen. Damit wird in 2023 mit insgesamt 24,3 Mio. Euro kalkuliert (Vergleich 2021: 19,7 Mio. Euro). 8 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Insbesondere bei der thermischen Verwertung des Karlsruher Rest- und Sperrmülls bei der MVV Umwelt Asset GmbH (MVV) wird im Vergleich zu 2021 mit einer Kostensteigerung von 38 % geplant. Die enorme Kostensteigung ist durch zwei Effekte zu erklären: Zum einen handelt es sich um eine Preisanpassung, die sich aus dem Vertrag über die Übernahme, Transport und Behandlung von Restabfall und Restsperrmüll vom 09.12.2019 ergibt. Diese erhebliche Preissteigerung von ca. 15 % gegenüber 2022 resultiert hauptsächlich aus gestiegenen Strom- und Kraftstoffpreisen und beläuft sich auf Mehrkosten i. H. v 1,5 Mio. Euro. Zum Zeitpunkt der Planung musste mit einer Ausweitung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) gerechnet werden, indem auch die thermische Entsorgung von Abfällen ab 2023 in die CO2- Bepreisung einbezogen werden sollte. Laut MVV ist von einer Kostenerhöhung bis zu 30 Euro/Mg (netto) auszugehen. Nach aktuellem Stand wird sich die CO2 Bepreisung nun vermutlich auf 2024 verschieben und ist in der mittelfristigen Finanzplanung sowie bei künftigen Gebührenkalkulationen zu berücksichtigen. Sonstige wesentliche Kostensteigerungen für externe Leistungen sind: - Restmülltransport per Bahn: 1,35 Mio. Euro (Zunahme zu 2021: 0,2 Mio. Euro) - Sortierung/Verwertung von Wertstoffen: 2,90 Mio. Euro (Zunahme zu 2021: 0,80 Mio. Euro) - Fremdleistung Winterdienst: 1,05 Mio. Euro (Zunahme zu 2021: 0,32 Mio. Euro) - Externe Werkstattleistungen: 2,30 Mio. Euro (Zunahme zu 2021: 0,30 Mio. Euro) Die Gründe sind Preissteigerungen aus Neuausschreibungen (Wertstoffentsorgung, Winterdienst), Vertragsanpassungen zum Restmülltransport, überproportional steigende Kosten im Fuhrpark- und Werkstattbereich. Sonstige betriebliche Aufwendungen Zu den sonstigen betrieblichen Aufwendungen zählen beispielsweise Aufwendungen für Unterhaltungsarbeiten, Miete, Leihfahrzeuge, Geschäftsausstattung, Software, Öffentlichkeitsarbeit und Beratungskosten. Für das Jahr 2023 sind hierfür 10,9 Mio. Euro als Aufwendungen eingeplant (Vergleich 2021: 10,4 Mio. Euro). Zur Erhaltung der Umladestation müssen Sanierungen an der Abladestelle durchgeführt werden. (Kostensteigerung zu 2021: 0,1 Mio. Euro.) Der Rückbau der Pneumatischen Müllentsorgungsanlage (PME) wird intensiviert (Kostensteigerung zu 2021: 0,175 Mio. Euro). Bei den Aufwendungen für Fernwärme und Strom wird aufgrund der aktuellen kritischen Lage an den Energiemärkten mit Mehrkosten von 0,350 Mio. Euro geplant. Für den eigentlichen Gründungsprozess des Eigenbetriebs und die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit sind Aufwendungen i.H. v. 0,32 Mio. Euro angesetzt (Zunahme zu 2021: 0,1 Mio. Euro). Im Rahmen der Umsetzung eines Kommunikationskonzeptes wurden folgende Maßnahmen für 2023 konzipiert: - Eine Werbekampagne zur Wissensvermittlung an die Bürgerinnen und Bürger inklusive Anzeigenschaltung. In der Kampagne wird Aufklärungsarbeit zur Abfallvermeidung, Abfalltrennung und Sauberkeit geleistet, zudem wird das neue Logo eingeführt. - Für das Branding müssen rund 135 Fahrzeuge beidseitig neu foliert werden. - Die Mandantenseite für den Internetauftritt von TSK muss unterhalten werden. Zusätzlich soll eine Mitarbeitenden-App für eine verbesserte interne Kommunikation 9 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 innerhalb des Eigenbetriebes eingeführt werden, da der Großteil der Belegschaft im operativen Bereich arbeitet und keinen festen Arbeitsplatz mit entsprechendem Mailzugang hat. Personalaufwand Im Jahr 2023 werden voraussichtlich 32,4 Mio. Euro Personalaufwendungen anfallen (2021: 30,8 Mio. Euro). Für 2023 wurde gesamtstädtisch festgelegt, dass eine Tarifanpassung von 3 % gegenüber dem Jahr 2022 im Plan anzusetzen ist. Inbegriffen sind Gehälter inklusive der Arbeitgeberkosten und die Kosten für Leiharbeitsnehmende (in Höhe von 1,3 Mio. Euro, angelehnt an den Aufwand für Leiharbeit 2021). Die termingerechte Leerung von Abfallsammelbehältern im Stadtgebiet Karlsruhe stellt eine Kernaufgabe des Eigenbetriebs dar. Aufgrund fest geplanter Touren und an die Bürgerinnen und Bürger kommunizierter Leerungstermine darf es zu keinen Tourenausfällen kommen, um jederzeit die Entsorgungssicherheit im Stadtgebiet zu gewährleisten. Zur Sicherstellung der termingerechten Abholung der Abfallsammelbehälter in Zeiten mit hohen Krankenständen oder urlaubsbedingten Fehlzeiten werden durch das TSK Leiharbeitnehmende eingesetzt. Das TSK setzt sich dabei kontinuierlich für eine Reduktion der Anzahl der Leiharbeitnehmenden ein, sowohl aus Kostengründen als auch aus sozialen Aspekten. Durch Equal Pay wird sich die zu erwartende Tarifsteigerung direkt auf die Leiharbeitskosten auswirken. Darüber hinaus läuft der derzeitige Rahmenvertrag für den Abruf von Leiharbeitnehmenden zum April 2023 aus. Durch das allgemein steigende Preisniveau sowie den sich verschärfenden Personalmangel in diesem Sektor ist eine Kostensteigerung je abgerufener Leiharbeitseinheit sehr wahrscheinlich. Damit ist bei eingeplantem gleichbleibendem Budget für 2023 effektiv von einer weitaus geringeren Stundenzahl von Leiharbeit (ca. 20 %) auszugehen als in 2021. Ziel des Eigenbetriebs ist es, das abgerufene Stundenkontingent für Leiharbeit in Zukunft noch weiter nach unten zu fahren. Durch die Gründung des Eigenbetriebs gibt es zudem stellentechnische Neuerungen in der Organisation. Durch die Schaffung einer doppelten Betriebsleitung, wird die frei gewordene Stelle für die Abteilungsleitung Personal und Organisation mit 0,7 Stellen nachbesetzt. Die neue Abteilungsleiterstelle für Mobilität (in E 14) vereint die Bereiche Fuhrparkmanagement und Werkstattbetrieb künftig in einer Abteilung. Damit werden die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, den Anforderungen gerecht zu werden, die mit der Umstellung auf eine CO2-freie Mobilität verbunden sind. Ebenso soll die bereits in 2018 geschaffene und bisher lediglich kommissarisch besetzte Abteilungsleitung Stadtreinigung (in E 14) in 2023 neu besetzt werden. Insgesamt wird durch die Mehrung der Abteilungsleiterstellen die Führungsspanne kleiner, wodurch eine effektivere und stringentere Personalführung möglich ist. Abschreibungen Abschreibungen stellen den periodisierten Werteverbrauch von Sachgütern und immateriellen Vermögen dar und beeinflussen als ordentliche Aufwendungen maßgeblich das Jahresergebnis. Dabei wird die betriebsbedingte Abnutzung erfasst und entsprechend der geplanten Nutzungsdauer auf die Jahre verteilt. Insgesamt wird mit Abschreibungen i. H. v. 3,8 Mio. Euro geplant (Zunahme zu 2021: 0,8 Mio. Euro). Die Zunahme der Abschreibungen werden durch Investitionstätigkeiten im Jahr 2023 10 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 verursacht, was in erster Linie auf den Neubau einer Salzlagerhalle, den Neubau der Wertstoffstation Wettersbach und die Installation einer Lüftungsanlage in der Fahrzeughalle zurückzuführen ist. Erläuterung Zinsen und Steuern Die Finanzierung des Anlagevermögens läuft fast ausschließlich über Fremdkapital. Das TSK übernimmt hierfür zwei Kredite des Kernhaushalts i. H. v. 28,3 Mio. Euro. Ebenso werden neue Investitionen über Kredite finanziert, für welche im Haushaltsjahr 2023 Zinsen fällig werden. In der Planung wird von einer neuen Kreditaufnahme i. H. v. 10 Mio. Euro ausgegangen. Die Zinsen für die Kredite belaufen sich insgesamt auf 1,3 Mio. Euro. Die durchschnittliche Zinsbelastung beträgt rund 3,5 %. Bei den Steuern werden insbesondere KFZ-Steuern für den genutzten Fuhrpark abgeführt. Insgesamt wird für Steuern mit einem Betrag von 0,7 Mio. Euro geplant. 11 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 3. Finanzplanung a) Erläuterungen zu den Investitionsmaßnahmen Für Investitionen sind im Jahr 2023 Mittel in Höhe von rund 12,1 Mio. Euro vorgesehen. Die wesentlichen Investitionen sind im Folgenden aufgeführt: 1. Fahrzeugbeschaffung Eigenbetrieb TSK: 4,00 Mio. Euro 2. Bau einer neuen Salzhalle in der Ottostraße: 2,90 Mio. Euro 3. Bau neue Wertstoffstation in Wettersbach: 1,70 Mio. Euro 4. Neue Lüftungsanlage in der Fahrzeughalle: 0,80 Mio. Euro 5. Neue bahngängige Container 0,75 Mio. Euro 6. Mineralölbar Werkstatt 0,35 Mio. Euro Zu Ziff. 1 Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs TSK werden lediglich die Auszahlungen für den Fuhrpark des Eigenbetriebs aufgeführt. Der Auszahlungsbetrag von rund 4 Mio. Euro ermittelt sich aus den voraussichtlichen Fahrzeuglieferungen, die in 2023 stattfinden werden. Die Lieferungen der Fahrzeuge beruhen auf den Fahrzeugbeschaffungsprogrammen und den damit verbunden Ausschreibungen von 2020 ff. Lieferzeiten von 1 bis 2 Jahren stellen mittlerweile die Regel dar. Sollte ein neues Beschaffungsprogramm in 2023 für 2024/2025 verabschiedet, ausgeschrieben und entsprechend umgesetzt werden, wird eine Verpflichtungsermächtigung von 12,5 Mio. Euro in 2023 vorsorglich eingeplant, um den Investitionsbedarf für diesen Zeitraum trotz aller Marktunsicherheiten aufgrund immenser Lieferzeitverzögerungen auf Seiten der Hersteller gewährleisten zu können. Durch die Umstellung auf E-Mobilität in der Entsorgungslogistik und Stadtreinigung sind künftig wesentlich höhere Investitionsbeträge für die Mobilität des Eigenbetriebes zu erwarten. Zu Ziff. 2 Die finale Projektvorstellung bezüglich des Neubaus der Salzhalle wurde kurzfristig mit dem Ziel verschoben, bei einer Überplanung noch Einsparressourcen zu ermöglichen. Das Kostenkontrollverfahren wird nach dem Redaktionsschluss dieser Vorlage in den gemeinderätlichen Gremien vorgestellt. Es wird eine Verpflichtungsermächtigung im Rahmen der Gesamtbaukosten von zusätzlich 1,952 Mio. Euro eingeplant. Der im Wirtschaftsplan kommunizierte Investitionsabfluss wird, falls die Projektvorstellung zu einem abweichenden Ergebnis kommen sollte, entsprechend im Nachgang angepasst. Insofern erfolgt die Freigabe des Investitionsvolumens unter dem Vorbehalt der 12 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Projektvorstellung mit einem Sperrvermerk. Die derzeitige Salzhalle ist in einem baulich nicht mehr tragbaren Zustand und entspricht auch nicht der empfohlenen Dimensionierung für die Salzlagerhaltung (Empfehlung der Forschungsgesellschaft für Straßenwesen und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) von 2019 im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr). Für die Stadt Karlsruhe wurde nach dieser Berechnung eine erforderliche Lagerkapazität von 3.100 Mg Streusalz dringend empfohlen. Mit dieser Streusalzmenge muss ein anhaltendes Winterereignis von ca. 10 Tagen ohne eine Nachlieferung von Tausalz abgedeckt werden können, um ein Organisationsverschulden der verantwortlichen Winterdienstleitung zu vermeiden. Dies ist mit der Fassungskapazität der derzeitigen Salzlagerhalle nicht zu gewährleisten. Durch den Neubau der Salzlagerhalle wird die Gesamtlagerkapazität auf die erforderlichen 3.100 Mg erhöht. Zu Ziff. 3 Die Projektvorstellung der neuen Wertstoffstation in Wettersbach erfolgte am 9. März 2021 im Hauptausschuss. Hintergrund ist die notwendige Verlagerung der bestehenden Wertstoffstation in Grünwettersbach, Wiesenstraße, infolge eines an dieser Stelle geplanten Neubaus eines Lebensmittelmarktes. Die Bauarbeiten haben in 2022 bereits begonnen und werden bis Ende 2023 voraussichtlich abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten werden sich voraussichtlich auf 2,2 Mio. Euro belaufen. Zu Ziff. 4 Die Projektvorstellung der neuen Lüftungsanlage erfolgte im Hauptausschuss am 11.10.2022. Gemäß Baugenehmigung der Halle aus dem Jahre 1962 ist zum ordnungsgemäßen Betrieb eine Be- und Entlüftungsanlage erforderlich, durch die ein ausreichender Luftwechsel in allen Hallenteilen sichergestellt ist, sodass die bei der Ein- und Ausfahrt von Kraftfahrzeugen vor Ort entstehenden Abgase keine Gesundheitsgefährdung für das tätige Personal darstellen. Die im unterkellerten Bereich der Fahrzeughalle vorhandenen Zuluft- und Abluftaggregate der ca. 60 Jahre alten zentralen Lüftungsanlage sowie deren Steuerungstechnik wurden bei einem Wasserschaden irreparabel beschädigt, sodass diese erneuert werden müssen. 13 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Zu Ziff.5 Bis Mitte 2022 erfolgte der Umschlag über das sogenannte LoToS-System (Logistisches Transportsammel-System). Mit entsprechenden Spezialfahrzeugen konnte über dieses System der eingesammelte Restmüll direkt über die DUSS am Güterbahnhof auf Bahntragwagen umgeschlagen werden. Das TSK hat sich zwischenzeitlich von dieser Speziallösung verabschieden müssen, da sich die Technik als äußerst reparaturanfällig erwiesen hatte und setzt jetzt auch bei der Restmüllsammlung wieder konventionelle Abfallsammelfahrzeuge ein. In diesem Zusammenhang hat die AVG bereits 40 bahngängige Container angeschafft, die ab 2023 in das Eigentum des TSK übergehen sollen (Vergabebeschluss geplant im Hauptausschuss am 06.12.2022). Darüber hinaus sollen noch weitere 10 baugleiche Container in 2023 als Reserve angeschafft werden. Zu Ziff. 6 Aufgrund der aktuellen baulichen Situation in der Werkstatt befinden sich entsprechende Öltanks in einem anderen Gebäude (unterhalb der Pflegehalle). Beim Wechsel vom Hydrauliköl (bis zu 120 l) bedeutet dies, dass das Werkstattpersonal insgesamt bis zu 10 Mal mit einer Ölkanne aus der Werkstatt zur Pflegehalle läuft, um diese dort mit Öl aufzufüllen. Dieses Vorgehen ist umständlich und entspricht nicht dem Anspruch eines modernen Werkstattbetriebs. Mit der neuen Mineralölbar würden die Tanks direkt unterhalb der Werkstatt eingebaut werden und mittels Leitungen an den Montagegruben Zapfpunkte für die gängigsten Mineralöle gebaut werden. So könnte eine/ein Mitarbeitende(r) mittels Zapfpistole (analog Tankstelle) direkt das Fahrzeug mit Öl befüllen. Es sind hier Zeitersparnisse von bis zu einer Stunde bei einem Ölwechsel möglich. Des Weiteren ist aktuell eine auftragsbezogene Erfassung des Ölverbrauchs nicht möglich, diese muss momentan noch allgemein auf alle Arbeitsaufträge umgelegt werden. Mit dem neuen System könnte das Öl direkt via Barcode auf den jeweiligen Auftrag gescannt werden. Entsprechende Tablets, welche einen Scanvorgang ermöglichen, sind mittlerweile bereits testweise im Einsatz. Auch eine mögliche Verletzungsgefahr durch zusätzliche Laufwege über Treppen könnte somit minimiert werden. b) Erläuterungen zum Liquiditätsplan Der Liquiditätsplan (siehe Anlage 4) wurde auf Grundlage des aktuellen Eigenbetriebsgesetzes Baden-Württemberg und der Eigenbetriebsverordnung nach HGB mit der direkten Methode erstellt. Im Liquiditätsplan sind alle zahlungswirksamen Geschäftsvorfälle als Einzahlungen und Auszahlungen dargestellt. Aus laufender Geschäftstätigkeit ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf von rund 15,5 Mio. Euro. Dies erklärt sich insbesondere dadurch, dass den Auszahlungen durch den Geschäftsbereich Straßenreinigung und Winterdienst kaum Einzahlungen entgegenstehen. Aus der Investitionstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 11,8 Mio. Euro. Insgesamt ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 27,3 Mio. Euro. Dem steht ein Überschuss aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 6,6 Mio. Euro gegenüber. Hierbei umfasst sind unter anderem Einzahlungen aus der geplanten 14 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Darlehensaufnahme von 10 Mio. Euro sowie die Auszahlung für jährliche Tilgung der bestehenden Darlehen und Zinsen i. H. v. 3,4 Mio. Euro. Insgesamt verringern sich die voraussichtlichen Zahlungsmittelbestände um rund 20,7 Mio. Euro. 15 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 4. Entwicklung und Prognose der Geschäftsbereiche Oberstes Ziel des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ ist die Sicherstellung einer effizienten und umweltschonenden Leistungserbringung bei den Themen Abfallentsorgung, Stadtreinigung und Winterdienst im Stadtgebiet Karlsruhe. Neben der Abfallwirtschaft kümmert sich der Eigenbetrieb auch um die Sauberkeit im öffentlichen Raum und darüber hinaus in den Wintermonaten um die sichere Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege. Hohe Priorität hat hierbei, das Abfallgebührenniveau möglichst stabil zu halten. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte im Jahr 2011. Wie dargestellt, ist in 2023 ein überproportionaler Kostenanstieg im Vergleich zu den Vorjahren zu erwarten (siehe auch unter Ziff. 2b), der auch mit den vorhandenen Gebührenüberschüssen nicht mehr kompensiert werden kann. Eine Gebührenanhebung in 2023 in Höhe von 11,5 % für Restmüll bis 1,1 cbm wird deshalb unvermeidlich sein. Auch wenn sich der Eigenbetrieb im Bereich Straßenreinigung und Winterdienst nicht über Gebühren finanziert, wird es für geboten gehalten, auch hier durch eine wirtschaftliche und ressourcenschonende Leistungserbringung das Stadtbild sauber zu halten. Im Bereich der Mobilität ist die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf eine klimaneutrale Basis wesentliches Ziel des TSK. Erläuterungen zu den Planergebnissen der Geschäftsbereiche: Der Jahresfehlbetrag i. H. v. 20.443.110,89 Euro teilt sich folgendermaßen auf die Geschäftsbereiche (Profit Center) auf: 16 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Verwaltung Das Profit-Center Verwaltung, welches im Wesentlichen die Behördenfahrschule und Schulungen für das Angebot des Personal- und Organisationsamt umfasst, schließt im Plan mit einem Defizit von rund 0,03 Mio. Euro ab. Fuhrpark Das Profit-Center Fuhrpark umfasst die Bereiche Werkstatt- und Pflegeleistungen, Tankdienst, Bereitstellung städtischer Mobilität (Kauf- und Verkauf, An- und Vermietung von Fahrzeugen). Diese Leistungen werden grundsätzlich an andere städtische Fachämter in Form von Echtgeldrechnungen erbracht. Gegenüber den Geschäftsbereichen innerhalb des Eigenbetriebs werden interne Leistungsverrechnungen analog vorgenommen. Der Bereich Fuhrpark wird ähnlich wie der Gebührenhaushalt kostendeckend kalkuliert und verrechnet. Der Eigenbetrieb plant, mit einer Anhebung der Verrechnungssätze einen Überschuss zu erwirtschaften, um vergangene Verluste abzudecken. Das Profit-Center schließt somit im Plan mit einem Überschuss von rund 0,5 Mio. Euro ab. Abfallwirtschaft Das Profitcenter der Abfallwirtschaft ist zu unterscheiden in die Bereiche gebührenfinanzierte Abfallsammlung (Überschuss von rund 0,4 Mio. Euro), nicht gebührenfinanzierte Abfallsammlung (Defizit von rund 4,4 Mio. Euro) und Abfalldeponien (Überschuss von rund 0,35 Mio. Euro) Beim Bereich Abfallgebühren handelt es sich um die hoheitliche Entsorgung basierend auf dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Durch einen überproportionalen Anstieg der geplanten Entsorgungskosten ist eine Gebührenerhöhung für 2023 geboten. Mit der angestrebten Gebührenanpassung für 2023 ergibt sich ein Überschuss von rund 0,4 Mio. Euro, welche aus der Verrechnung von Unterdeckungen aus den Vorjahren resultiert. Der nicht gebührenfinanzierte Teil der Abfallsammlung umfasst im Wesentlichen die Sammlung von LVP über die derzeit noch kommunal betriebene gemischte Wertstofftonne und PPK-Verpackungen über die kommunale Papiertonne. Gewinne und Verluste des Betriebs gewerblicher Art BDS dürfen nicht im Gebührenhaushalt berücksichtigt werden. Es ergibt sich eine hohe Unterdeckung i. H. v. 4,4 Mio. Euro. Diese Unterdeckung beruht in erster Linie darauf, dass die BDS den Standard (u. a. Vollservice, Leerrhythmus) der kommunalen Wertstoff- und Papiersammlung nicht in vollem Umfang anerkennen. Des Weiteren bestehen auch Differenzen über die Gewichts- bzw. Volumenanteile zwischen den Parteien. Derzeit laufen Verhandlungen über die Vertragskonditionen für 2023. Es ist beabsichtigt, dass der Gemeinderat spätestens Anfang 2023 über die Konditionen für 2023 entscheidet. 17 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Beim Bereich Abfalldeponien ergibt sich ein geplanter Zinsertrag in Höhe von rund 0,35 Mio. Euro für die Verzinsung der Forderungen gegenüber dem städtischen Haushalt (bereits gebührenfinanzierte Rücklage für Stilllegung und Nachsorge der Abfalldeponien). Geplante Ausgaben im Jahr 2023 für die Stilllegung der Deponien erfolgen erfolgsneutral durch die Inanspruchnahme der vorhanden Deponierückstellungen. Straßenreinigung/ Winterdienst In diesem Profit-Center werden die Personal- und Sachkosten für die Reinigung des Stadtgebietes und die Sicherstellung des Winterdienstes im Stadtgebiet aufgeführt. Da sich der Eigenbetrieb hierbei nicht über Gebühren refinanzieren kann und für die erbrachten Leistungen auch nahezu keine Erträge erwirtschaftet werden, schließt dieser mit einem Plandefizit von rund 17,3 Mio. Euro ab. Zielsetzungen und wichtige Maßnahmen ab 2023: Gebühren Die weitere Gebührenentwicklung hängt von der schwer kalkulierbaren weiteren wirtschaf tlichen Entwicklung und den künftigen kommunalpolitischen Entscheidungen ab (z.B. Wertstofftonne oder Gelbe Tonne, Entwicklung der Deponierückstellung). Durch die verbleibenden Gebührenüberschüsse aus den Vorjahren von rund 2,6 Mio. Euro ergibt sich ein Spielraum für das TSK, die Gebühren bei gleichbleibendem Kostenniveau für die Jahre 2024 und 2025 stabil halten zu können. Wertstofftonne unter Federführung BDS Nach derzeitigem Planungsstand wird ab 2024 die kommunale Wertstoffsammlung in der aktuellen Form entfallen. Derzeit wird an einer Abstimmungsvereinbarung ab 2024 ff. mit den BDS verhandelt. Vorrausichtlich wird der Gemeinderat in 2023 entscheiden, ob eine gemischte Wertstofftonne unter Federführung der BDS oder eine Gelbe Tonne eingeführt wird. Für die Entwicklungen der künftigen Aufwendungen ist dies für den Eigenbetrieb eine wichtige Weichenstellung. In beiden Szenarien ist mittelfristig eine Reduzierung des operativen Personals möglich. In welchem Umfang damit künftig eine Kostenreduzierung verbunden ist, hängt von der Umsetzung des Personalkonzeptes für die freigewordenen Mitarbeitenden der operativen kommunalen Wertstoffsammlung ab Bechippung der Abfallbehälter Aktuell läuft beim Eigenbetrieb TSK die Bechippung der Restmüll- und Bioabfallbehälter, sodass mittels Telematik ein Überblick über den Behälterbestand möglich wird. Ziele sind 18 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 eine verbesserte Dokumentation und Leerungsqualität sowie in Folge auch eine effizientere Tourenplanung. Mobilität Der Fuhrpark des Eigenbetriebs und der Fuhrpark der Stadt Karlsruhe sollen schrittweise auf klimafreundliche Antriebsarten umgestellt werden. Insbesondere bei Neubeschaffungen von Fahrzeugen wird aktuell vorab überprüft, ob entsprechende Alternativantriebe zur Verfügung stehen. Erfolgt dennoch aufgrund technischer Erfordernisse die Beschaffung eines Fahrzeugs mit konventionellem Antrieb, wird auf bestmögliche Abgasreinigung und -nachbehandlung sowie sparsame Antriebe großen Wert gelegt. Weiterhin wird darauf geachtet, im Vorfeld einer Beschaffung für Fahrzeuge und auch Ladeinfrastruktur vorhandene Förderungsmöglichkeiten zu prüfen. Leitbild des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe Der Eigenbetrieb hat das Ziel, ein nachhaltiger, kundenorientierter und zuverlässiger Dienstleister für die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu sein. Auch wird er sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren, um gutes und qualifiziertes Personal zu akquirieren und auch langfristig zu binden. Daneben sind gute Arbeitsbedingungen, eine ausgeglichene Work-Life-Balance sowie ein wertschätzender Umgang mit allen Mitarbeitenden wichtige Faktoren für den Eigenbetrieb. Dies ist erforderlich, um dem bestehenden Fachkräftemangel, der sich aus dem demografischen Wandel ergibt, langfristig und zielgerichtet entgegentreten zu können. 19 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 5. Anlagen Anlage 1: Organisation des Eigenbetriebs TSK 20 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Anlage 2: Stellenübersicht mit Erläuterungen für das Wirtschaftsjahr 2023 a) Darstellung Angestellte je Entgeltgruppe inkl. Vergleich zum Vorjahr Angestellte je Entgeltgruppe Entgeltgruppe TVöD Veränderung zu 2022 Stellenanzahl 2023 Erläuterung Höherer Dienst E 15Ü 0 E 15 0 E 14 +2,7 3,7 neue Abteilungsleitungen für Mobilität, Personal und Organisation sowie adäquate Besetzung der bisher kommissarisch von einer Person gemeinsam übernommenen Abteilungsleitungen Stadtreinigung und Entsorgungslogistik. E 13 1 Gehobener Dienst E 12 -1 16,75 derzeitiger kommissarischer Abteilungsleiter Entsorgungslogistik / Stadtreinigung scheidet aus, im Gegenzug wird Sachgebietsleitung in der Abteilung Stadtreinigung geschaffen. Planstelle Projektmanagement Eigenbetriebsgründung wird zur Planstelle Abteilungsleitung Mobilität E 11 +2 6,2 1 Stelle betriebliche Prävention, 1 Stelle Bauunterhaltung E 10 +0,25 18,872 0,5 Stelle zusätzlich für Organisation, 1 Stelle zusätzlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, abzüglich 2 Trainee-Stellen, zuzüglich 0,75 Stellen Klimaschutz in Abteilung Mobilität (aus 10-Stellen- Kontingent für KSK30) E 9c 2,6 E 9b 6,6 Mittlerer Dienst E 9a 16,5 E 8 +0,5 45,39 0,5 Stelle Werkstatt E 7 3 E 6 118,69 E 5 14,1 E 4 6,6 21 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Einfacher Dienst E 3 167,11 E 2 111,77 E 1 0 Summe +4,45 537,88 b) Darstellung Beamte je Entgeltgruppe Beamte je Besoldungs- gruppe Besoldungsgruppe Stellen- anzahl 2023 Erläuterung Höherer Dienst B 2 1 Für die Planung Beamte ist das Haushaltsrecht der Stadt bindend, da Beamte bei der Stadt verbleiben, deshalb sind die Stellenzahlen nur nachrichtlich zu verstehen. Eine Anpassung ist für 2024 vorgesehen. A 16 1 A 15 0 A 14 2 A 13h 0 Gehobener Dienst A 13g 1 A 12 2 A 11 1,73 A 10 1 A 9g 1 Mittlerer Dienst A 9m 0 A 8 1,9 A 7 0 A 6 0 Summe 12,63 22 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Anlage 3: Erfolgsplan einschließlich Finanzplanung Lfd. Nr. Bezeichnung Ansatz 2023 Planung 2024 Planung 2025 Planung 2026 1 2 3 4 5 6 1. Umsatzerlöse 57.162.299,15 € 57.716.467,18 € 58.284.707,02 € 58.858.801,09 € 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen oder unfertigen Erzeugnissen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3. andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4. sonstige betriebliche Erträge 158.085,39 € 161.600,00 € 163.200,00 € 164.800,00 € 5. Materialaufwand: a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs und Betriebsstoffe und für bez. Waren 4.655.390,13 € 4.748.500,00 € 4.843.300,00 € 4.940.000,00 € b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 24.362.145,28 € 23.849.400,00 € 24.326.200,00 € 24.812.600,00 € 6. Personalaufwand: a) Löhne und Gehälter 24.563.014,66 € 23.854.275,02 € 24.331.360,50 € 24.817.987,72 € b) soziale Abgaben u. Aufw. für die Altersversorgung u. für Unterstützung, 7.826.141,22 € 7.483.558,34 € 7.684.327,26 € 7.838.013,82 € davon für Altersversorgung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 7. Abschreibungen: a) auf immat. Vermögensgegenst. des Anlagevermögens und Sachanlagen 3.785.722,88 € 4.728.574,88 € 5.797.281,02 € 5.921.298,04 € b) auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € dem Unternehmen, der Einrichtung oder dem Hilfsbetrieb übl. Abschreibungen überschreiten 8. sonstige betriebliche Aufwendungen 10.914.545,69 € 10.575.900,00 € 10.663.600,00 € 10.713.800,00 € 9. Erträge aus Beteiligungen, 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € davon aus verbundenen Unternehmen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 10. Erträge aus and. Wertpapieren u. Ausleihungen d. Finanzanlageverm. 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € davon aus verbundenen Unternehmen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 11. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, 345.838,94 € 320.000,00 € 320.000,00 € 320.000,00 € davon aus verbundenen Unternehmen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 12. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, 1.306.174,51 € 1.752.419,81 € 1.828.703,62 € 1.882.665,73 € davon an verbundene Unternehmen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 15. Ergebnis nach Steuern -19.746.910,89 € -18.794.560,87 € -20.706.865,38 € -21.582.764,22 € 16. sonstige Steuern 696.200,00 € 710.100,00 € 724.300,00 € 738.800,00 € 17. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -20.443.110,89 € -19.504.660,87 € -21.431.165,38 € -22.321.564,22 € nachrichtlich 18. Vorauszahlungen der Stadt auf die spätere Fehlbetragsabdeckung 19. Vorauszahlungen an die Stadt auf die spätere Überschussabführung 23 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Anlage 4: Liquiditätsplanung einschließlich Finanzplanung Lfd.Nr. Bezeichnung Ansatz 2023 VE 2023 Planung 2024 Planung 2025 Planung 2026 1 2 3 4 5 6 7 1. Einzahlungen von Kunden für den Verkauf von Erzeugnissen, Waren und Dienstleistungen 56.494.838,74 € 57.059.867,18 € 57.630.507,02 € 58.207.001,09 € 2. Sonstige Einzahlungen, die nicht der Investitions- oder der Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 2.131.220,68 € 4.667.390,37 € 10.638.484,74 € 10.941.177,00 € 3. Ertragsteuerrückzahlungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4. Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit (Summe Nr. 1 - 3) 58.626.059,42 € 61.727.257,55 € 68.268.991,76 € 69.148.178,09 € 5. Auszahlungen an Lieferanten und Beschäftigte 61.797.990,25 € 60.533.964,03 € 61.744.285,27 € 62.978.881,00 € 6. Sonstige Auszahlungen, die nicht der Investitions- oder der Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 12.339.948,00 € 11.996.000,00 € 12.097.900,00 € 12.162.600,00 € 7. Ertragsteuerzahlungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 8. Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit (Summe Nr. 5 - 7) 74.137.938,25 € 72.529.964,03 € 73.842.185,27 € 75.141.481,00 € 9. Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Geschäftstätigkeit (Saldo Nr. 4 und 8) -15.511.878,83 € -10.802.706,48 € -5.573.193,51 € -5.993.302,91 € 10. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immat. AV 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 11. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des SachanlageV 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 12. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des FinanzanlageV 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 13. Einzahlungen aus der Rückzahlung geleisteter Investitionskostenzuschüsse durch Dritte 14. Erhaltene Zinsen 345.838,94 € 320.000,00 € 320.000,00 € 320.000,00 € 15. Erhaltene Dividenden 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 16. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 10 - 15) 345.838,94 € 320.000,00 € 320.000,00 € 320.000,00 € 17. Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle AV 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 18. Auszahlungen für Investitionen in das SachanlageV 12.097.300,00 € 14.452.000,00 € 20.632.959,70 € 16.646.987,23 € 15.684.297,54 € 19. Auszahlungen für Investitionen in das FinanzanlageV 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 20. Auszahlungen für geleistete Investitionskostenzuschüsse an Dritte 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 21. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 17 - 20) 12.097.300,00 € 20.632.959,70 € 16.646.987,23 € 15.684.297,54 € 22. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo Nr. 16 und 21) -11.751.461,06 € -20.312.959,70 € -16.326.987,23 € -15.364.297,54 € 23. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo Nr. 9 und 22) -27.263.339,89 € -31.115.666,17 € -21.900.180,74 € -21.357.600,45 € 24. Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 0,00 € 21.707.860,28 € 22.000.000,00 € 24.000.000,00 € 24 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 25. Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten und wirtschaftlich vergl. Vorgängen für Investitionen bei der Gemeinde und anderen Eigenbetrieben 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 26. Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten und wirtschaftlich vergl. Vorgängen für Investitionen bei Dritten 10.000.000,00 € 18.000.000,00 € 6.900.000,00 € 6.900.000,00 € 27. Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 28. Einzahlungen aus Investitionszuweisungen der Gemeinde 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 29. Einzahlungen aus Investitionszuweisungen Dritter 0,00 € 0,00 € 1.190.000,00 € 0,00 € 30. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 24 - 29) 10.000.000,00 € 39.707.860,28 € 30.090.000,00 € 30.900.000,00 € 31. Auszahlungen aus Eigenkapitalherabsetzungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 32. Auszahlungen aus der Tilgung von Investitionskrediten u. wirtsch. vergleichbaren Vorgängen für Investitionen ggü. der Gemeinde und anderen Eigenbetrieben 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 33. Auszahlungen aus der Tilgung von Investitionskrediten u. wirtsch. vergleichbaren Vorgängen für Investitionen ggü. Dritten 2.110.554,39 € 3.750.021,22 € 4.473.260,36 € 5.218.821,21 € 34. Auszahlung aus der Rückzahlung von Investitionsbeiträgen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 35. Auszahlung aus der Rückzahlung von Investitionszuweisungen der Gemeinde 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 36. Auszahlungen aus der Rückzahlung von Investitionskostenzuw. Dritter 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 37. Gezahlte Zinsen 1.306.174,51 € 1.752.419,81 € 1.828.703,62 € 1.882.665,73 € 38. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 31 - 37) 3.416.728,90 € 5.502.441,03 € 6.301.963,98 € 7.101.486,94 € 39. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss-/bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 30 u. 38) 6.583.271,10 € 34.205.419,25 € 23.788.036,02 € 23.798.513,06 € 40. Veranschlagte Änderung des Finazierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus Nr. 23 u. 39) -20.680.068,79 € 3.089.753,08 € 1.887.855,28 € 2.440.912,61 € nachrichtlich: 41. voraussichtlicher Bestand an liquiden Eigenmitteln zum Jahresbeginn 42. voraussichtlicher Bestand an inneren Darlehen zum Jahresbeginn 25 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Anlage 5: Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität Lfd. Nr. Bezeichnung Liquiditätsplan Finanzplanung 2022 2023 2024 2025 2026 1 2 1 2 3 4 5 1. Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2a. + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresbeginn 2b. + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere 2c. + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbstständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Stadt 3a. - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresbeginn 3b. - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbstständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Stadt 4. = liquide Eigenmittel zum Jahresbeginn 0,00 € 5. - mittelübertragungsbedingter Liquiditätsbedarf (§ 2 Abs. 4 EigBVO- HGB) 6. "+/ - veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands (§ 2 i.V. m. Anlage 2 Nummer 40 EigBVO-HGB) -20.680.068,79 € 3.089.753,08 € 1.887.855,28 € 2.440.912,61 € 7. = voraussichtliche liquide Eigenmittel zum Jahresende 1.000.000,00 € -19.680.068,79 € -16.590.315,71 € -14.702.460,44 € -12.261.547,83 € 8. - davon für bestimme Zwecke gebunden 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 9. = vorauss. liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne geb. Mittel 1.000.000,00 € -19.680.068,79 € -16.590.315,71 € -14.702.460,44 € -12.261.547,83 € 26 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Anlage 6: Innere Darlehen zum 01.01. zum 31.12. 1 2 1. Rückstellungen für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien nach § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB 56.464.898,77 € 55.096.050,39 € 2. + Sonstige Rückstellungen ohne die Rückstellung und Nachsorge von Abfalldeponien 3.762.641,83 € 3.000.269,53 € 3. = Mittelbestand bei Erwirtschaftung aller Rückstellungen und Ansammlung der Mittel 60.227.540,60 € 58.096.319,92 € 4. Liquide Mittel 1.000.000,00 € -19.680.068,79 € 5. - Kassenkreditmittel 6. + angelegte Mittel 60.227.540,60 € 58.096.319,92 € 7. = tatsächlicher erwirtschafteter Mittelbestand 61.227.540,60 € 38.416.251,13 € 8. Differenz (Zeile 3 abz. Zeile 7) -1.000.000,00 € 19.680.068,79 € 9. Bestand an inneren Darlehen 0,00 € 0,00 € 10. nachrichtlich: Eigenkapitalquote im Jahr der Aufnahme innerer Darlehen, hilfsweise am Stichtag der Eröffnungsbilanz in vom Hundert 11. nachrichtlich: Eigenkapitalquote im aktuellen Wirtschaftsjahr in vom Hundert 1,12 2,34 27 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Anlage 7: Darstellung der Investitionsmaßnahmen Investitionsmaßnahme 1: Fahrzeugbeschaffung Eigenbetrieb TSK Lfd. Nr. Bezeichnung Ansatz 2023 VE 2023 Planung 2024 VE 2024 Planung 2025 Planung 2026 Finanzbed. weit. Jahre nachrichtl. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 - 5) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundst. u. Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 9. Auszahlungen für den Erwerb von bew. Sachvermögen 4.000.000,00 € 12.500.000,00 € 15.500.000,00 € 0,00 € 6.250.000,00 € 6.250.000,00 € 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immat. Vermögensgegen. 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 - 12) 4.000.000,00 € 12.500.000,00 € 15.500.000,00 € 0,00 € 6.250.000,00 € 6.250.000,00 € 0,00 € 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 u. 13) -4.000.000,00 € -12.500.000,00 € -15.500.000,00 € 0,00 € -6.250.000,00 € -6.250.000,00 € 0,00 € 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 u. 15) 4.000.000,00 € 12.500.000,00 € 15.500.000,00 € 0,00 € 6.250.000,00 € 6.250.000,00 € 0,00 € 28 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Investitionsmaßnahme 2: Bau einer neuen Salzhalle in der Ottostraße Lfd. Nr. Bezeichnung Ansatz 2023 VE 2023 Planung 2024 VE 2024 Planung 2025 Planung 2026 Finanzbed. weit. Jahre nachrichtl. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 - 5) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundst. u. Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 2.928.000,00 € 1.952.000,00 € 1.952.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 9. Auszahlungen für den Erwerb von bew. Sachvermögen 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immat. Vermögensgegen. 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 - 12) 2.928.000,00 € 1.952.000,00 € 1.952.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 u. 13) -2.928.000,00 € -1.952.000,00 € -1.952.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 u. 15) 2.928.000,00 € 1.952.000,00 € 1.952.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Der Mittelabfluss für den Neubau einer Salzlagerhalle von 2,9 Mio. Euro in 2023 und die mit ein hergehende Verpflichtungsermächtigung über 1,952 Mio. Euro stehen unter Vorbehalt des noch ausstehenden Kostenkontrollverfahrens und wird daher mit einem Sperrvermerk versehen. 29 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Investitionsmaßnahme 3: Bau neue Wertstoffstation in Wettersbach Lfd. Nr. Bezeichnung Ansatz 2023 VE 2023 Planung 2024 VE 2024 Planung 2025 Planung 2026 Finanzbed. weit. Jahre nachrichtl. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 - 5) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundst. u. Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 1.715.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 9. Auszahlungen für den Erwerb von bew. Sachvermögen 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immat. Vermögensgegen. 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 - 12) 1.715.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 u. 13) -1.715.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 u. 15) 1.715.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 30 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Investitionsmaßnahme 4: Neue Lüftungsanlage in der Fahrzeughalle Lfd. Nr. Bezeichnung Ansatz 2023 VE 2023 Planung 2024 VE 2024 Planung 2025 Planung 2026 Finanzbed. weit. Jahre nachrichtl. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 - 5) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundst. u. Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 835.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 9. Auszahlungen für den Erwerb von bew. Sachvermögen 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immat. Vermögensgegen. 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 - 12) 835.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 u. 13) -835.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 u. 15) 835.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 31 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Investitionsmaßnahme 5: Neue bahngängige Container Lfd. Nr. Bezeichnung Ansatz 2023 VE 2023 Planung 2024 VE 2024 Planung 2025 Planung 2026 Finanzbed. weit. Jahre nachrichtl. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 - 5) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundst. u. Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 9. Auszahlungen für den Erwerb von bew. Sachvermögen 750.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immat. Vermögensgegen. 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 - 12) 750.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 u. 13) -750.000,00 € 0,00 € -100.000,00 € 0,00 € -100.000,00 € -100.000,00 € 0,00 € 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 u. 15) 750.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 32 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Investitionsmaßnahme 6: Mineralölbar Werkstatt Lfd. Nr. Bezeichnung Ansatz 2023 VE 2023 Planung 2024 VE 2024 Planung 2025 Planung 2026 Finanzbed. weit. Jahre nachrichtl. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 - 5) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundst. u. Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 350.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 9. Auszahlungen für den Erwerb von bew. Sachvermögen 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immat. Vermögensgegen. 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 - 12) 350.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 u. 13) -350.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 u. 15) 350.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 33 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2023 Investitionsmaßnahme 7: Sonstige Maßnahmen Lfd. Nr. Bezeichnung Ansatz 2023 VE 2023 Planung 2024 VE 2024 Planung 2025 Planung 2026 Finanzbed. weit. Jahre nachrichtl. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.190.000,00 € 0,00 € 0,00 € 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 - 5) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.190.000,00 € 0,00 € 0,00 € 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundst. u. Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 593.300,00 € 0,00 € 2.640.959,70 € 0,00 € 9.866.987,23 € 8.944.297,54 € 0,00 € 9. Auszahlungen für den Erwerb von bew. Sachvermögen 750.000,00 € 0,00 € 435.000,00 € 0,00 € 425.000,00 € 385.000,00 € 0,00 € 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immat. Vermögensgegen. 176.000,00 € 0,00 € 5.000,00 € 0,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 0,00 € 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 - 12) 1.519.300,00 € 0,00 € 3.080.959,70 € 0,00 € 10.296.987,23 € 9.334.297,54 € 0,00 € 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 u. 13) -1.519.300,00 € 0,00 € -3.080.959,70 € 0,00 € -9.106.987,23 € -9.334.297,54 € 0,00 € 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 u. 15) 1.519.300,00 € 0,00 € 3.080.959,70 € 0,00 € 10.296.987,23 € 9.334.297,54 € 0,00 €

Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 29.2 der Tagesordnung: Festsetzung des Wirtschaftsplans 2023 des Eigenbetriebs "Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung" Vorlage: 2022/2217 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Hauptausschuss den Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (Anlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29.2 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 29.11.2022 sowie im Hauptausschuss am 6. Dezember 2022. Auch hier können wir gleich abstimmen. Vielleicht für das Protokoll, Herr Stadtrat Lamprecht ist während der Sitzung dann gesundheitsbedingt gegangen, und Frau Dr. Sardarabady hat von Anfang an gefehlt. So, jetzt können wir losmachen, und zwar ab jetzt. – Das ist einstimmig. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. Januar 2023