Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2207 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 16.11.2022 9 x Beschlussantrag Der Sozialausschuss nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Notwendigkeit der Haushaltssicherung Im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in den Jahren des nächsten Doppelhaushaltes 2024/2025 wird die Stadt Karlsruhe nach aktuellem Planungsstand ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können. Auch wird es nicht möglich sein, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen liquiden Überschuss zu erzielen, der zur Finanzierung der städtischen Investitionen herangezogen wird. Die Investitionen sind daher eins zu eins mit Krediten zu finanzieren. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat hierauf reagiert und den aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 nur unter strengen Auflagen genehmigt. Der Ergebnis- haushalt ist durch geeignete Maßnahmen zu konsolidieren und die weitere Verschuldung pro Haus- haltsjahr wurde auf jeweils 200 Millionen Euro gedeckelt. Die Stadt Karlsruhe ergreift aktuell im Rahmen des Gesamtkonzepts zur „Haushaltssicherung“ geeig- nete Maßnahmen. Mit der dritten Stufe richtet sich der Fokus auf die Haushaltsaufstellung des Dop- pelhaushalts 2024/2025. Hierzu wurden die städtischen Ämter, Stabsstellen und Dezernate im April 2022 aufgefordert, Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung von 60 Millionen Euro zu erarbeiten. Die für 2024 bis zum prognostizierten Defizit von 102 Millionen Euro verbleibenden 42 Millionen Euro sol- len über einen konsequenten Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Aufgrund aktueller Preissteigerungen wird ein konsequenter Haushaltssicherungsprozess notwendiger denn je. Um die städtische Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können, wurden nachfolgende Maßnahmen durch den entsprechenden Fachbereich erarbeitet: 1. Reduzierte Budgets beziehungsweise erzielte Mehrerträge In einem mehrstufigen sehr aufwendigen und komplexen Prozess wurde der gesamte Teilhaushalt 5000 der Sozial- und Jugendbehörde analysiert. Dazu gehören alle Aufgaben und Projekte, die sich im Haushalt unter PSP-Elementen und Sachkonten verbergen. Im ersten Schritt wurden die Sozial- und Jugendhilfetransferbudgets betrachtet, im zweiten Schritt die Verwaltungsbudgets. Es wurden in allen Bereichen ein SOLL-IST Abgleich des Jahresergebnisses 2021 vorgenommen und die aktuellen Haushaltsansätze 2022 sowie die Aufgaben und Projekte ab 2024 sorgfältig geprüft. Dadurch haben sich Budgetkorrekturmöglichkeiten ergeben. -43,4 -48 -102 -121 -140 -120 -100 -80 -60 -40 -20 0 in Mio. EUR Ergebnisrechnung 216 303 319 304 100 150 200 250 300 350 in Mio. EUR Investitionen (Stand: 27.09.2022) max. Kreditaufnahme 2022 2023 2024 2025 2022 2023 2024 2025 – 3 – Insbesondere hat auch die Corona-Pandemie gezeigt, dass sich soziale Beratungs- und Sicherungssys- teme bewährt haben. Die vorliegenden Zahlen berücksichtigen nicht die Auswirkungen der Ukraine-Krise sowie der Energie- mangel-Lage, die zum jetzigen Zeitpunkt für das Jahr 2024 nicht adäquat beziffert werden können (Entwicklung Fallzahlen in allen Hilfebereichen, Energiekosten und die Auswirkungen auf Sozial- und Jugendhilfeleistungen, Förderung von Trägern und deren Einrichtungen, Auswirkungen der Inflation auf Regelsätze und so weiter). In der Anlage werden die in der mittelfristigen Finanzplanung enthaltenden Haushaltsansätze und die im Rahmen der Haushaltsicherung vorgeschlagenen voraussichtlichen Mehrerträge sowie die Auf- wandsreduzierungen näher erläutert. Auf der Ertragsseite hat die Sozial- und Jugendbehörde in den von der Haushaltssicherung betroffenen Positionen Haushaltsansätze im Jahr 2024 laut mittelfristiger Finanzplanung von 71.370.000 Euro zuzüglich 5.325.600 Euro Ertragssteigerungen, so dass mit 76.695.600 Euro Erträgen zu rechnen ist. Auf der Aufwandseite hat die Sozial- und Jugendbehörde in den von der Haushaltssicherung betroffenen Positionen Haushaltsansätze im Jahr 2024 laut mittelfris- tiger Finanzplanung von 361.544.750 Euro abzüglich 15.047.571 Euro Aufwandsreduzierungen, so dass mit 346.497.179 Euro Aufwendungen zu rechnen ist. 2. Plausibilisierte Maßnahmen Zuständigkeit Verwaltung Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vor- schlags (2024) Erwartete Summe SJB Mehreinnahmen durch Landeszuweisun- gen nach § 29 b, c, e FAG (Kita-Finanzie- rung) 3.500.000 € 3.500.000 € SJB Mehrerträge aufgrund von Prüfung und Rückforderung von Zuschüssen zur Kin- dertagesbetreuung 1.500.000 € 1.500.000 € SJB Drittmittelakquise im Bereich der Jugend- hilfeleistungen 50.000 € 50.000 € SJB Aufnahme von konkret realisierbaren Kita-Plätzen in der HH-Planung 5.450.000 € 5.450.000 € SJB Budgetanpassung im Bereich Hortförde- rung 253.600 € 253.600 € SJB Reduzierung der Verwaltungsbudgets in der SJB (weniger Fortbildungen, Dienstrei- sen, Veranstaltungen) 269.000 € 269.000 € SJB Aufwendungen für „Kosten der Unter- kunft (SGB II)“ steigen nicht im geplanten Umfang 2.500.000 € 2.500.000 € SJB Aufwendungen für „Hilfe zur Pflege“ steigen nicht im geplanten Umfang 4.292.171 € 4.292.171 € SJB Aufwendungen für „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ steigen nicht im geplanten Umfang 300.000 € 300.000 € SJB Budgetanpassungen und Optimierungs- möglichkeiten im Bereich Jugendhilfeleis- tungen 500.000 € 500.000 € stja Strukturelle Einsparungen 33.300 € 33.300 € – 4 – stja Verzicht auf den Doppeldeckerbus der Mobilen Spielaktion 10.000 € 10.000 € stja Korrektur HH-Ansatz der Karlsruher Pass 750.000 € 750.000 € stja Korrektur HH-Ansatz der Karlsruher Kin- derpass 250.000 € 250.000 € Gesamt: 19.658.071 € 19.658.071 € Die Begründungen sind in der Anlage aufgeführt. Zuständigkeit Jugendhilfeausschuss bzw. Sozialausschuss/Gemeinderat Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vor- schlags (2024) Erwartete Summe SJB Erhöhung der Benutzungsentgelte in städtischen Kindertageseinrichtungen (Be- schluss Gemeinderat vom 31.05.2022) 195.600 € 195.600 € SJB Schulsozialarbeit: Zusätzliche Landeszu- schüsse für Schulsozialarbeit-Stellen 80.000 € 80.000 € SJB Budgetanpassung afka: Schulsozialarbeit 40.000 € 40.000 € SJB Innovative Pflege (Modellversuch AWO und Paritätischer) 100.000 € 100.000 € SJB Kurzzeitpflege (Caritasverband) 85.000 € 85.000 € SJB Diverse kleine Budgetanpassungen im Be- reich der Förderung freier Träger 205.500 € 205.500 € stja Einsparung „Jugend stärken“ (Jugendbe- teiligung) 9.000 € 9.000 € Gesamt: 715.100 € 715.100 € Die Begründungen sind in der Anlage aufgeführt. 3. Strategische Ziele für die nächsten Jahre Im Zuge der Haushaltssicherung hat die SJB eine ausführliche Budgetanalyse und eine optimierte rea- listische Budgetplanung vollzogen. Die Themen der Zukunft sind weitere dynamische Veränderungen im Jugend- und Sozialbereich, so- wohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite. Auf der Ertragsseite wird es weiterhin positive Bewegungen in der Erstattung von Aufwendungen der Flüchtlingsarbeit geben, die sich über mehrere Jahre hinziehen werden. Ebenso dynamisch ist der Bereich der Kindertagesbetreuung. Der weitere Ausbau wirkt sich sowohl auf die Ertragslage aus (aufgrund des kommunalen Finanzausgleichs und der Landeszuschüsse aus dem Kita-Qualitätsgesetz), wie auch auf die gesteigerten Aufwendungen bei den Betriebs- und Investitionskosten. Die weiteren Umsetzungen des Bundesteilhabegesetztes und des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz werden sich ebenfalls sowohl auf der Ertrags-, wie auch auf der Aufwandsseite auswirken. Auch bei den Aufwendungen im Integrationsmanagement werden sich Bewegungen zeigen, die davon abhängen, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt und ob Karlsruhe als Aufnahmestadt weitere Aufgaben erhält. Die Krisen der letzten drei Jahre haben den Haushalt bisher nicht überbelastet, haben aber eine große Dynamik bei den Maßnahmen und Anforderungen, um den sozialen Frieden in der Stadt aufrecht zu erhalten, erzeugt. Gewachsene Strukturen und Kooperationen mit den Trägern ermöglichten einen guten Umgang mit den neuen Themen. Ein zielorientiertes Wirkungscontrolling ist im Aufbau, um die Wirtschaftlichkeit der Entwicklungen im Blick zu behalten. Die Digitalisierung wird sich zuerst in – 5 – aufwändigen Prozessen und Anschaffungen abbilden, bis durch die Vereinfachung und Reduzierung von Abläufen eine Aufwandsreduzierung entsteht. Dafür ist in einer Behörde von der Größe der SJB in den nächsten Jahren ein großer Einsatz an Personal und Ausstattung notwendig. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.

Sozial- und JugendbehördeAnlage SozA 16.11.2022, TOP 9 HH-Sicherung: Maßnahmen im THH 5000 (Jugend und Soziales) ab dem Jahr 2024 Ertragssteigerungen Bereich/Thema HH-Ansatz 2024 lt. mittelfristiger Finanzplanung HH-Sicherung Ertrags- steigerungen Bezeichnung 69.000.000 € 3.500.000 € Budgetanpassung Landeszuschüsse § 29 b,c,e FAG Kita- Finanzierung - € 1.500.000 € Prüfung und Rückforderung von Kita- Zuschüssen 2.370.000 € 195.600 € Erhöhung Benutzungsentgelte Kitas (GR- Beschluss 31.5.22) Jugendhilfe und Soziale Dienste * - € 50.000 € Drittmittelakquise afka - € 80.000 € Zuschüsse für neue Schulsozialarbeiter*innen (Erträge sind noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung 2024 enthalten, Personal mittlerweile eingestellt) GESAMT 71.370.000 € 5.325.600 € Aufwandsreduzierungen Bereich/Thema HH-Ansatz 2024 lt. mittelfristiger Finanzplanung HH-Sicherung Aufwands- reduzierungen Bezeichnung 140.647.000 € 5.450.000 € Budgetanpassung In die HH-Planung werden nur noch die Anzahl von neuen tatsächlich realisierbaren Kita-Plätzen und somit Finanzmittel aufgenommen. 2.253.600 € 253.600 € Budgetanpassung HH-Ansätze für Hortbetreuung werden nicht in diesem Umfang benötigt (Träger erhalten nicht weniger Geld) Jobcenter * 56.600.000 € 2.500.000 € Aufwendungen bei den Kosten der Unterkunft (Unterkunft/Heizung nach § 22 SGB II) steigen nicht im geplanten Umfang (Steigerung von 4 Mill. Euro eingeplant, voraussichtlich reichen 1,5 Mill. Euro) 32.700.000 € 4.292.171 € Reduzierung HH-Ansatz bei der "Hilfe zur Pflege"(Entlastung durch gesetztliche Änderungen - Gesundheitsversorgungs- weiterentwicklungsgesetz) 41.500.000 € 300.000 € Reduzierung HH-Ansatz bei der "Grundsicherung" (aufgrund gesetzlicher Änderungen ist mit Entlastungen zu rechnen) Jugendhilfe und Soziale Dienste * 68.800.000 € 500.000 € Budgetanpassungen und Optimierungsmöglichkeiten unter Beibehaltung der Standards Verwaltungsbudgets THH 5000 (ohne stja) 5.895.600 € 269.000 € Reduzierung Verwaltungsbudgets (weniger Dienstreisen, Fortbildungen, Veranstaltungen) 2.930.000 € 750.000 € stja: Karlsruher Pass (Budgetanpassung) 600.000 € 250.000 € stja: Karlsruher Kinderpass (Budgetanpassung) 4.237.300 € 52.300 € stja: Strukturelle Einsparungen Verw.Budget (33.000 €), Projekt "Jugend stärken" durch Anbindung an anderes Projekt (9.000 €) und Verzicht auf Doppeldeckerbus (10.000 €) stja Kindertagesbetreuung* Kindertagesbetreuung* Soziales und Teilhabe* afka 1.100.790 € 40.000 € afka: Schulsozialarbeit (Budgetanpassung - zuviel Mittel eingeplant, Träger erhält nicht weniger Geld) Förderung freier Träger ("freiw. Leistungen") 4.280.460 € 390.500 € diverse Budgetanpassungen aufgrund von: - Drittmittelfinanzierung (Krebsberatungsstelle) - zuviel Mittel im HH-Ansatz geplant, Träger bekommen nicht weniger Geld - Bereits beendete Vorhaben (innovative Pflege) - bis 2023 begrenzte Vorhaben (Kurzzeitpflege war nur Übergangslösung für Defizit) GESAMT 361.544.750 € 15.047.571 € Einsparsumme gesamt:20.373.171 € * In diesen Bereichen gibt es sehr dynamische Entwicklungen (bei höheren Bedarfen aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind Anpassungen notwendig).