Krisenstab Blackout - Gas- und Treibstoffmangel

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.10.2022 Vorlage Nr.: 2022/2184 Krisenstab Blackout - Gas- und Treibstoffmangel Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 30 x Hat die Stadt bis dato einen Krisenstab eingerichtet, der sich mit den Folgen eines möglichen Blackouts (Strom) und dessen Behebung sowie eines Ausfalls von Fernwärme und Gas befasst? Wir bitten um eine ausführliche Information darüber. Insbesondere interessiert uns und die Bevölkerung: Befasst sich der Krisenstab mit: a. Den Vorbereitungen eines kontrollierten Brownouts? b. Den Folgen eines Blackouts? c. Den Folgen eines Ausfalls der Fernwärmeversorgung? d. Den Folgen einer Gasmangellage? e. Wer gehört diesem Krisenstab an mit welchen Aufgaben? f. Wie wird die Bevölkerung vorbereitet und wie informiert? Sachverhalt/Begründung In Münster tagt seit August wöchentlich ein Krisenstab zum Gasmangel mit vier Arbeitsgruppen. Dort werden verschiedene Szenarien eines Stromausfalls von unterschiedlicher Dauer für das Stadtgebiet durchgespielt. Dabei geht es um Notstromversorgung, Treibstofflogistik und den Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Einrichtung von „Wärmeinseln“ sowie Notruf- und Notfall-Anlaufstellen. Zu den Vorbereitungen gehört auch, die Menschen auf die kritische Lage einzustimmen. Beim Landkreistag NRW hat man festgestellt, „dass noch eine grundsätzliche Sensibilisierung der Bevölkerung stattfinden muss. Selbst einigen Betreibern von kritischer Infrastruktur fehlt noch das Verständnis dafür“, so ein Verbandssprecher. Bei manchen Pflegeeinrichtungen etwa sei „nicht bekannt, dass sie bereits aktuell rechtlich zu Vorbereitungen verpflichtet sind“. Die Einrichtungen müssten sich zum Beispiel selbst mit Notstromaggregaten ausstatten, um besonders vulnerable Personengruppen, die auf maschinelle Beatmung angewiesen sind, schützen zu können. Im Ballungsraum Ruhrgebiet haben die Städte eine Kampagne unter dem Motto „#besserbereit“ gestartet und informieren im Internet und auf Plakaten die Bevölkerung, Eigenvorsorge zu treffen. – 2 – Dazu gehören vor allem ausreichend Vorräte mit Lebensmitteln und Trinkwasser, aber auch Decken und Kerzen und Geräte mit Batterien. Das Bundesamt für Katastrophenschutz rät grundsätzlich zu einem Vorrat zu Hause: „Ihr Ziel muss es sein, zehn Tage ohne Einkaufen überstehen zu können.“ Quelle welt.de vom 01.10.2022: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241358035/Kampf-gegen-den-Strom-GAU-Kontrollierte- Stromabschaltungen-ruecken-naeher.html unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Ellen Fenrich Oliver Schnell

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2184 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Branddirektion Krisenstab Blackout - Gas- und Treibstoffmangel Anfrage: AfD Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 30 X Hat die Stadt bis dato einen Krisenstab eingerichtet, der sich mit den Folgen eines möglichen Blackouts (Strom) und dessen Behebung sowie eines Ausfalls von Fernwärme und Gas befasst? Wir bitten um eine ausführliche Information darüber. Insbesondere interessiert uns und die Bevölkerung: Befasst sich der Krisenstab mit: a. Den Vorbereitungen eines kontrollierten Brownouts? Im Falle einer Krisenlage wird der Verwaltungsstab (Krisenstab der Stadt Karlsruhe) dauerhaft eingesetzt, um Maßnahmen für den Bereich der Stadt Karlsruhe zu koordinieren. Ein kontrollierter Brownout, also eine gezielte Lastreduktion, betrifft Netzgruppen, welche am Übertragungsnetz der TransnetBW angeschlossen sind. Die TransnetBW erlässt als vorgelagerter Übertragungsnetzbetreiber im Ereignisfall Anweisungen, beispielsweise für einen möglichen Netzaufbau oder eine Lastreduzierung. Ende 2019 wurde im Zuge einer Stabsrahmenübung die Herausforderungen eines sich abzeichnenden Brownouts und einer damit verbundenen Kaskadenabschaltung im städtischen Krisenstab in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken (Netzservice) durchgespielt. b. Den Folgen eines Blackouts? Auch in dem Szenario eines Blackouts wird der Verwaltungsstab tätig, um Maßnahmen zu koordinieren und Entscheidungen zu treffen. Er kann hierfür auf eine gut vorbereitete Risikoanalyse mit Maßnahmenpaketen zurückgreifen, welche durch die Arbeitsgruppe (Task Force Gasmangellage) erarbeitet werden. Die Folgen eines Blackouts sind Bestandteil der Überlegungen und entsprechenden Vorbereitungsmaßnahmen. Das Szenario eines langanhaltenden flächendeckenden Stromausfalls wurde außerdem bereits ab 2015 von der Branddirektion im Rahmen eines städtischen Projektes untersucht und erste Schritte zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft von Krisenmanagement und Gefahrenabwehr eingeleitet. Einzelne Komponenten, wie die Sicherstellung des Kraftstoffmanagements, werden aktuell in Bezug auf eine mögliche Gasmangellage überprüft und gegebenenfalls aktualisiert beziehungsweise weiter konkretisiert. c. Den Folgen eines Ausfalls der Fernwärmeversorgung? Infolge eines Blackouts kommt es ebenso zu Störungen bei der Fernwärmeversorgung, da die Übernahmestellen in der Regel stromabhängig sind. Insofern sind die Folgen eines Ausfalls der Fernwärmeversorgung auch Bestandteil der Überlegungen und Vorbereitungsmaßnahmen, mit welchen sich die Task Force Gasmangellage beschäftigt. – 2 – d. Den Folgen einer Gasmangellage? Die Folgen einer Gasmangellage sind zentraler Bestandteil der Planung der Task Force. Der Verwaltungsstab der Stadt Karlsruhe wird im Dezember 2022 zu diesem Thema erneut tagen und sich mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe beschäftigen. e. Wer gehört diesem Krisenstab an mit welchen Aufgaben? Mitte Juli 2022 wurde der Verwaltungsstab (Krisenstab) der Stadt Karlsruhe zu einer ersten Sitzung aufgrund des Themas einer möglichen Gasmangellage einberufen. Personell besetzt war der Stab mit Vertreterinnen und Vertretern von Dezernat 1, Personal- und Organisationsamt, Liegenschaftsamt, Presse- und Informationsamt, Ordnungs- und Bürgeramt, Branddirektion sowie den Stadtwerken (Netzservice) Karlsruhe. Die Besetzung ist durch eine Stabsdienstordnung detailliert geregelt. Zu diesem Zeitpunkt existierten innerstädtisch bereits zwei Arbeitsgruppen: Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Personal- und Organisationsamtes beschäftigt sich mit städtischen Energieeinsparmaßnahmen, die zweite mit der Sensibilisierung und Information der Bevölkerung verbunden mit dem Appell, Energie einzusparen. Infolge der konstituierenden Stabssitzung wurde beschlossen, eine weitere Arbeitsgruppe (Task Force Gasmangellage) einzurichten mit dem Ziel, Überlegungen hinsichtlich des Worst-Case-Szenarios eines Gasausfalls anzustrengen (Risikoanalyse) und hierfür entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Diese Arbeitsgruppe arbeitet direkt dem Verwaltungsstab zu. Die Task Force Gasmangellage besteht im Kern aus zwei Mitarbeitenden, die aktuell der Branddirektion, Abteilung Katastrophenschutz, für diesen Zweck zugeordnet sind. Es erfolgt ein regelmäßiger Austausch in größerer Runde mit Vertreterinnen und Vertretern vom Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, Branddirektion, Ordnungs- und Bürgeramt, Polizeipräsidium Karlsruhe, Presse- und Informationsamt, Schul- und Sportamt und Stadtwerken Karlsruhe. Bislang wurden durch die Task Force Gasmangellage unter anderem Abfragen bei städtischen Gasverbrauchern durchgeführt sowie übergreifende Planungen, beispielsweise zur Bereitstellung von Wärmehallen oder Notfalltreffpunkten, angestoßen. Hierbei werden nicht nur Abhängigkeiten bei einer möglichen Gasmangellage, sondern auch bei dem Ausfall der Stromversorgung (Blackout) und dem beispielsweise damit verbundenen Ausfall der Fernwärme betrachtet. f. Wie wird die Bevölkerung vorbereitet und wie informiert? Die Bevölkerungsinformation nimmt einen Schwerpunkt im Krisenmanagement ein. Aus diesem Grund hat das Presse- und Informationsamt ein Kommunikationskonzept ausgearbeitet, um bedarfsgerecht und zielorientiert die Bevölkerung zu sensibilisieren und zu informieren. Neben den bislang schon erfolgten Appellen für Energieeinsparungen betrifft dies auch das Aktivieren der Bevölkerung, selbst Vorsorge für Notfälle verschiedenster Art zu betreiben sowie die Vermittlung von Verhaltensempfehlungen und weiterführenden Informationen für Notfälle. Dazu werden bereits Textbausteine für verschiedene Kanäle (StadtZeitung, Social Media, Homepage, Flyer) vorbereitet, welche zum einen präventiv und zum anderen bei einer Verschärfung der Lage gezielt eingesetzt werden können.

Niederschrift 44. Plenarsitzung des Gemeinderates 15. November 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 30 der Tagesordnung: Krisenstab Blackout – Gas- und Treibstoffmangel Anfrage: AfD Vorlage: 2022/2184 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 auf und stellt fest, die Stellungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (Keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Dezember 2022