Willkommenshaus Karlsruhe: aktueller Sachstand

Interfraktionelle Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.10.2022 Vorlage Nr.: 2022/2176 Willkommenshaus Karlsruhe: aktueller Sachstand Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 26 x 1. Welche Maßnahmen wurden von der Stadtverwaltung bisher ergriffen, um ein Willkommenshaus umzusetzen, in dem Serviceleistungen verschiedener für die Integration relevanter Dienste in einem Gebäude angeboten werden, wie z.B. des Ordnungs- und Bürgeramts (hier insbesondere der Ausländerbehörde), des Büros für Integration, des Jobcenters etc.? 2. Welche Ressourcen wurden bisher für die Umsetzung des Willkommenshauses genutzt und was wird noch benötigt? 3. Welchen Flächenbedarf hätte das Willkommenshaus aus Sicht der Verwaltung? 4. Würde das Rathaus-West für eine entsprechende Nutzung in Frage kommen? Wenn ja, ab wann würde es zur Verfügung stehen? 5. Gibt es aus Sicht der Verwaltung ein anderes geeignetes Gebäude? Wenn ja, welches? 6. Wenn bisher keine geeigneten Räumlichkeiten gefunden wurden, a) Wie wird die Suche nach passenden Räumlichkeiten betrieben? b) Wer hat die Federführung? c) Was ist der Zeithorizont der Stadtverwaltung? In der Stellungnahme der Stadtverwaltung am 18.2.2020 zum Antrag „Zentrale Anlaufstelle Migration Integration“ wurde der Ausbau und die Optimierung der Karlsruher Willkommensstruktur eindeutig befürwortet (Vorlage 2020/0045). Als wesentliches Ziel sollten Kompetenzen gebündelt, Synergieeffekte genutzt und zur Stärkung der Serviceorientierung ämter- und behördenübergreifende Strukturen etabliert werden. Auch die innerbehördliche Willkommenskultur im Hinblick auf eine gut vernetzte, moderne, kund*innenorientierte Willkommensbehörde, sollte verstärkt in den Blick genommen werden. Angestrebt wurde ebenso die Konzeption einer zentralen Anlaufstelle, die auch räumlich die vorhandenen integrationsspezifischen Angebote der verschiedenen Ämter und Dienstleistungen unter einem Dach bündelt. Dieses Anliegen wurde im Gemeinderat einhellig unterstützt. In der Stellungnahme zur Anfrage Sachstand Willkommensstruktur in Karlsruhe vom 28.9.2021 legt die Stadtverwaltung dar, inwieweit sich das Ordnungs- und Bürgeramt, und hier besonders die Sachverhalt / Begründung: – 2 – Ausländerbehörde, in die angestrebte Richtung einer Willkommensbehörde entwickelt hat. Die Möglichkeiten für ein reales Willkommenshaus, in dem neu Zugewanderte an einem zentral gelegenen, leicht zugänglichen und im Stadtbild präsenten Ort alle für sie wichtigen Informationen erhalten, werden jedoch in der Stellungnahme nicht dargestellt (Vorlage 2021/0939). Vor allem zu der bereits virtuell existierenden Angebots- und Beratungslandschaft für neu Zugewanderte mit der Homepage des Bündnisses „AniKA – Ankommen in Karlsruhe“ https://www.anika-net.de, das vom Büro für Integration der Stadt koordiniert wird, ist ein Willkommenshaus mit kurzen Wegen zu Behörden und Beratungen eine notwendige Ergänzung, um einen ganzheitlichen „Karlsruher Integrationsweg“ anzubieten. Unterzeichnet von: Dr. Iris Sardarabady Jorinda Fahringer Christine Großmann Yvette Melchien Michael Zeh Elke Ernemann

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/2176 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BFI Willkommenshaus Karlsruhe: aktueller Sachstand Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 26 x Anfragen: 1. Welche Maßnahmen wurden von der Stadtverwaltung bisher ergriffen, um ein Willkommenshaus umzusetzen, in dem Serviceleistungen verschiedener für die Integration relevanter Dienste in einem Gebäude angeboten werden, wie z. B. des Ordnungs- und Bürgeramtes (hier insbesondere der Ausländerbehörde), des Büros für Integration, des Jobcenters etc.) 2. Welche Ressourcen wurden bisher für die Umsetzung des Willkommenshauses genutzt und was wird noch benötigt? 3. Welchen Flächenbedarf hätte das Willkommenshaus aus der Sicht der Verwaltung? 4. Würde das Rathaus-West für eine entsprechende Nutzung in Frage kommen? Wenn ja, ab wann würde es zur Verfügung stehen? 5. Gibt es aus Sicht der Verwaltung ein anderes geeignetes Gebäude? 6. Wenn bisher keine geeigneten Räume gefunden wurden, a) Wie wird die Suche nach passenden Räumlichkeiten betrieben? b) Wer hat die Federführung? c) Was ist der Zeithorizont bei der Stadtverwaltung? Stellungnahme: Wie in der Stellungnahme zum Sachstand Willkommensstruktur vom 28. September 2021 ausgeführt (Vorlage Nr. 2021/0939), musste das IQ-Projekt „Städtisches Servicezentrum“ aufgrund der Corona- Pandemie ruhen. Daher liegen keine konkreten Daten zu Flächenbedarfen bzw. zu Standortprüfungen vor. Mit der Bindung der organisatorischen und personellen Ressourcen zur Bewältigung der Aufgaben in der Post-Corona-Zeit und der Folgen für die Stadt Karlsruhe, die sich mit dem Krieg in der Ukraine seit Ende Februar ergaben, war es nicht möglich, das Projekt voranzutreiben. Die Erfahrungen der vergangenen Monate und die geänderten Rahmenbedingungen machen es sinnvoll, den Prozess grundsätzlich neu aufzustellen. Eine dezernats- und ämterübergreifende Steuerungsgruppe befasst sich seit September 2022 mit der Neuorganisation und -strukturierung des kommunalen Integrationsmanagements. Diese wird sich auch mit der Thematik Willkommenshaus in Karlsruhe und einen möglichen Standort Rathaus West auseinandersetzen.

Niederschrift 44. Plenarsitzung des Gemeinderates 15. November 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 26 der Tagesordnung: Willkommenshaus Karlsruhe: aktueller Sachstand Interfraktionelle Anfrage: GRÜNE, SPD Vorlage: 2022/2176 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 auf und stellt fest, die Stellungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (Keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Dezember 2022