Sachstand rund um die SG Rüppurr

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.10.2022 Vorlage Nr.: 2022/2175 Sachstand rund um die SG Rüppurr Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 27 x 1. Wieso wurde die Prüfung, ob naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen auf dem ehemaligen Gelände des DJK Rüppurr realisiert werden können, erst jetzt eingeleitet? 2. Wann wurde der Umweltbericht in Auftrag gegeben und wann ist mit konkreten Ergebnissen zu rechnen? 3. Wurden in Bezug auf die durch die überarbeitete Planung verursachten geringen Abstände zwischen Sport- und Bahnflächen mittlerweile Abstimmungen mit der Deutschen Bahn getroffen und wann ist diesbezüglich mit konkreten Ergebnissen zu rechnen? Sachverhalt/Begründung Im Sommer 2018 haben die Sportvereine Rüppurrer Fußballgesellschaft 04, DJK Grün- Weiß Rüppurr und FSV Alemannia Rüppurr fusioniert. Zu diesem Zweck muss das Areal des gemeinsamen Standorts am Brunnenstückweg fertiggestellt und nutzbar gemacht werden. Der Fusion ging am 20. Juli 2017 der gemeinderätliche Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Sport- und Freizeitflächen am Brunnenstückweg“ voraus. Am 18. Mai 2021 folgten wiederum die gemeinderätliche Zustimmung zur Entwicklung des 1. Bauabschnitts und im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 am 7. und 8. Dezember 2021 die Freigabe von Mitteln zur Realisierung dieses Bauabschnitts. Eine flächen- und ressourcenschonende Planung bei sämtlichen Bauvorhaben ist selbstverständlich im Sinne der CDU-Fraktion. Allerdings kann in Bezug auf das Gesamtvorhaben rund um die SG Rüppurr von einem hohen Flächenverbrauch nicht die Rede sein. Schließlich gerät die Tatsache viel zu oft in den Hintergrund, dass zum einen auf dem ehemaligen Gelände des DJK Rüppurr Sportanlagen und Vereinsgelände im Umfang von rund 17.000 m² aufgegeben werden, die der Renaturierung überlassen werden. Zum anderen werden auf dem ehemaligen Gelände der FSV Alemannia Rüppurr zusätzlich noch einmal etwa 19.000 m² abgetreten, die dem Wohnungsbau zugeführt werden. Auch ohne die von der Stadtverwaltung – ohne Auftrag oder Kenntnis durch den Gemeinderat – in Auftrag gegebene „überarbeitete Planung“ (https://www.karlsruhe.de/mobilitaet-stadtbild/stadtplanung/bebauungsplanung/bpl-sport- und-freizeitflaechen-am-brunnenstueckweg) hätte es sich aufgrund der Fusion von drei Sportvereinen an drei verschiedenen Standorten zu einem Sportverein an einem einzigen Standort um ein flächenschonendes Vorhaben gehandelt, dem der Gemeinderat durch Mehrheitsbeschlüsse im Übrigen auch zugestimmt hat. Mit der überarbeiteten Planung sollen der SG Rüppurr vom nördlich angrenzenden Grundstück 24.545 m² zur Sportflächenerweiterung zur Verfügung gestellt werden. Dieser Fläche stehen rund – 2 – 36.000 m² auf den ehemaligen Arealen der Alemannia und des DJK gegenüber, auf die die SG Rüppurr zukünftig verzichtet. Insgesamt tritt der Sportverein also 12.545 m² ab. Dieser Verzicht auf Flächen verdient Anerkennung und kann in der öffentlichen Diskussion nicht oft genug betont werden. Laut Auskunft der Stadtverwaltung verunmöglicht die überarbeitete Planung die Realisierung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen am vorhandenen Standort (Brunnenstückweg). Vielmehr verursacht diese überarbeitete Planung sogar eine weitere zeitliche Verzögerung auf Kosten der Sportvereine, nachdem ihre Fusion bereits im Jahr 2018 unter der Voraussetzung erfolgt ist, ihnen am Brunnenstückweg geeignete Flächen herzurichten. Zudem lag die überarbeitete Planung der Öffentlichkeit bereits im Dezember vergangenen Jahres vor. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hätten naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen an einem anderen Standort gefunden werden müssen. Wieso wird die Überlegung, den Ausgleich beispielsweise mithilfe der renaturierten Flächen des DJK herzustellen, laut Auskunft der Stadtverwaltung erst jetzt angestellt? Wann wurde der Umweltbericht in Auftrag gegeben und ab welchem Datum ist mit der Vorlage konkreter Ergebnisse zu rechnen? Weiterhin ist für uns von übergeordnetem Interesse, ob mittlerweile Abstimmungen mit der Deutschen Bahn getroffen wurden, die durch die überarbeitete Planung notwendig wurden, da darin zwischen Sport- und Bahnflächen nur geringe Abstände eingeplant werden. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Sven Maier

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/2175 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Sachstand rund um die SG Rüppurr Anfrage: CDU Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.11.2022 27 x 1. Wieso wurde die Prüfung, ob naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen auf dem ehemaligen Gelände des DJK Rüppurr realisiert werden können, erst jetzt eingeleitet? Die Prüfung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen erfolgt im Rahmen der Bebauungsplanung und der Erarbeitung des Umweltberichts. Die überarbeitete Planung wurde im September im Planungsausschuss vorgestellt. Auf Basis derer wird der naturschutzrechtliche Ausgleich ermittelt. Die Prüfung, wo naturschutzrechtlicher Ausgleich umgesetzt werden kann, erfolgt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, da sich der Eingriff durch das Vorhaben und der notwendig werdende Ausgleich bedingt. Die Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen auf dem ehemaligen DJK-Areal, auch im Sinne von Kompensationsmaßnahmen, war von Anfang an Bestandteil der Überlegungen im Rahmen der Vereinsfusionierungen der drei Rüppurrer Vereine. Nach anfänglicher Konzeption waren wesentliche Kompensationsmaßnahmen zunächst innerhalb des Planbereichs des Bebauungsplanes selbst (auf den nicht mit Sportflächen überplanten, nördlichen landwirtschaftlich bewirtschafteten Teilflächen) vorgesehen. Durch zwischenzeitliche Abstimmungen und Planänderungen stehen diese Teilflächen jetzt nicht mehr für die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung, weil dieser Teil der Ackerfläche weiterhin der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen soll. Insofern sind die Möglichkeiten auf dem ehemaligen DJK-Areal in Ergänzung mit weiteren Ausgleichsmaßnahmen weiter auszuloten. 2. Wann wurde der Umweltbericht in Auftrag gegeben und wann ist mit konkreten Ergebnissen zu rechnen? Der Umweltbericht wird auf Grundlage der überarbeiteten Planung, die im September vom Planungsausschuss legitimiert wurde, erstellt. Der Umweltbericht wurde auf Grundlage der ursprünglichen Planung beauftragt und wird auf Basis der angepassten Planung weiter bearbeitet. Wann mit konkreten Ergebnissen gerechnet werden kann, kann derzeit nicht prognostiziert werden. Die Inhalte des Umweltberichtes müssen für ein rechtssicheres Bebauungsplanverfahren umfassend abgearbeitet werden. 3. Wurden in Bezug auf die durch die überarbeitete Planung verursachten geringen Abstände zwischen Sport- und Bahnflächen mittlerweile Abstimmungen mit der Deutschen Bahn getroffen und wann ist diesbezüglich mit konkreten Ergebnissen zu rechnen? Eine Abstimmung mit der Deutschen Bahn wird im Laufe des Bebauungsplanverfahrens erfolgen. Die aktuelle Planung wurde im September zunächst vom Planungsausschuss legitimiert. Im Laufe des – 2 – Bebauungsplanverfahrens können sich noch Erkenntnisse ergeben, die beispielsweise eine Verschiebung von Spielfeldern erfordern. Gegebenenfalls muss die Planung im Laufe des Verfahrens weiter angepasst werden.

Niederschrift 44. Plenarsitzung des Gemeinderates 15. November 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 27 der Tagesordnung: Sachstand rund um die SG Rüppurr Anfrage: CDU Vorlage: 2022/2175 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 auf und stellt fest, die Stellungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (Keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Dezember 2022